Landeshauptfrau zeigt Verständnis für Studierende		erstellt am 11  02. 10
Initiative "Uni brennt" übergab Forderungskatalog / Burgstaller: Land unterstützt Ausbau der Universität Salzburg (lk) - Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller nahm am 10.02. von den Initiatoren der Studentenproteste in Salzburg einen an das Land Salzburg gerichteten Forderungskatalog entgegen. Burgstaller zeigte Verständnis für den Unmut der Studierenden über die schwierigen Studienbedingungen an den Universitäten und sagte den Studentenvertretern eine rasche und genaue Prüfung des Forderungskatalogs zu. Die Bildungsreferentin des Landes verwies zudem darauf, dass das Land Salzburg bereits 2009 eine Mitfinanzierung der Science City Itzling zugesagt und die Universität sowie die Studierenden stets auf vielfältige Weise unterstützt hat. "Eines ist aber klar: Die Finanzierung der Universitäten ist Sache des Bundes. Für mangelndes Engagement des Bundes kann das Land keine finanzielle Ausfallhaftung übernehmen", stellte Burgstaller fest. Sie werde sich auch weiterhin für einen Ausbau des Stipendienwesens einsetzen. "Stipendien, die diesen Namen verdienen, sollen soziale Startbedingungen ausgleichen und eine wirkliche Chancengerechtigkeit für junge talentierte Menschen herstellen." Ebenso unterstützt die Landeshauptfrau Forderungen nach einem Ausbau der Informationen über Studiengänge an den Schulen. Die Salzburger Universität hat bereits einige Ideen entwickelt, die demnächst beim monatlichen Austausch zwischen der Landeshauptfrau und den Rektoren der Universität besprochen werden sollen. Deutsche Studierende in Salzburg – Nachhaltige Lösungen schaffen Burgstaller hatte sich bei ihrem Arbeitsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel im Dezember 2009 für eine Lösung der mittlerweile unerträglichen Lage an einigen österreichischen Universitäten, die durch den Ansturm deutscher Studierender ausgelöst wird, stark gemacht. In Gesprächen mit hohen Repräsentanten der Europäischen Kommission wies die Landeshauptfrau darauf hin, dass die bevorstehende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Falle Belgiens Auswirkungen auf das derzeit bis 2012 gültige politische Moratorium haben wird. "Österreich muss sich dringend Gedanken darüber machen, wie eine nachhaltige, rechtssichere Lösung aussehen könnte", sagte Landeshauptfrau Burgstaller dazu: "Als Bildungsverantwortliche für das Land Salzburg werde ich mich innerhalb Österreichs dafür einsetzen, eine Sonderregelung über eine Protokollanmerkung im Primärrecht gemeinsam mit der EU-Kommission zu finden." Das "Herumlavieren" und "Verdrängen" des Problems müsse endlich ein Ende haben.
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