LTP van Staa wird wieder AdR-Vizepräsident		erstellt am 11  02. 10
Neuer Vorsitz und neues Präsidium im Ausschuss der Regionen der EU gewählt Innsbruck/Brüssel (lk) - Landtagspräsident Herwig van Staa wurde am 10.02. anlässlich der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel mit großer Mehrheit zu einem der Vizepräsidenten und damit zum Mitglied des Präsidiums des AdR gewählt. Neue AdR-Präsidentin und Nachfolgerin des Belgiers Luc van den Brande (EVP) wurde die Präsidentin der italienischen Region Piemont Mercedes Bresso (SPE). Überaus erfreut zeigte sich Präsident van Staa nach seiner Wiederwahl: „Für mich ist es natürlich auch eine Bestätigung und Wertschätzung meiner umfangreichen politischen Aktivitäten auf europäischer Ebene im Dienste der Länder und Gemeinden.“ Als besonders wichtige Themen im AdR für die nächste Zeit sieht er die territoriale Kohäsion und die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wo ja demnächst die Weichen für die neue Förderperiode ab 2013 gestellt werden: „Es handelt sich hier um zwei Bereiche, die auch auf Tirol unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben“, so van Staa. Ebenfalls wiederbestellt wurde LTP van Staa als österreichischer Delegationsleiter im AdR. Weitere österreichische Delegationsmitglieder mit neuen wichtigen Funktionen wurden Franz Schausberger (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan, Mitglied im Präsidium) sowie Erwin Mohr (ebenfalls Mitglied im Präsidium). LTP van Staa ist seit dem Jahr 2002 österreichischer Delegierter im AdR und bereits seit geraumer Zeit auch österreichischer Delegationsleiter. Seit 1995 ist er Leiter der österreichischen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE), er ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im KGRE. Der Ausschuss der Regionen Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Österreich entsendet 9 Landes- und 3 Gemeindepolitiker in den Ausschuss der Regionen, dessen neue fünfjährige Mandatsperiode im Februar 2010 beginnt. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden, oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Informationen: http://www.cor.europa.eu
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