AdR-Politik künftig mutiger und ausdauernder		erstellt am 10  02. 10
Brüssel (cor.europa) - Die neu gewählte Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Mercedes Bresso (IT/SPE), fordert das AdR-Plenum dazu auf, seine politischen Ziele mutiger zu verfolgen. Gleichzeitig würdigt sie die riesigen politischen Fortschritte dieser Institution in den vergangenen fünfzehn Jahren und hebt die Kernaufgabe des AdR hervor: die wirksame Vertretung der gemeinsamen Interessen aller subnationalen Behörden in Europa. "Die Institutionendebatte ist abgeschlossen. Nun ist es an der Zeit, den Vertrag von Lissabon umzusetzen. Wir werden uns künftig nicht mehr mit der bloßen Forderung nach Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zufrieden geben. Wir werden nicht den Ja-Sager geben. Wir werden uns mit konkreten Vorschlägen in die politische Debatte einbringen und nötigenfalls auch vor politischen Kontroversen nicht zurückschrecken." Mercedes Bresso, vormals Abgeordnete des Europäischen Parlaments und langjähriges AdR-Mitglied, war von 2006 bis 2010 Vorsitzende der SPE-Fraktion im AdR. Sie ist die erste Frau an der Spitze des AdR (siehe Lebenslauf von Mercedes Bresso). In ihrer Rede im Anschluss an ihre Wahl zur AdR-Präsidentin geht die Präsidentin der italienischen Region Piemont auf die Prioritäten für ihre zweieinhalbjährige Amtszeit ein. Die Eindämmung des Klimawandels, die Lancierung einer überarbeiteten Lissabon-Strategie, die Verbesserung der EU-Kohäsionspolitik - die keinesfalls zu einer Renationalisierung dieses Politikbereichs führen darf - und die Berücksichtigung der Interessen der regionalen und lokalen Ebene in der EU-Haushaltsdebatte bilden neben der Erarbeitung einer europäischen Strategie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die den Kompetenzen der Kommunen und Regionen Rechnung trägt sowie der wirksamen Umsetzung des neuen Rechtsinstruments des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) die Hauptanliegen der Präsidentschaft von Mercedes Bresso. "In all diesen Themenbereichen kann sich Europa ein Beispiel an den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften nehmen. In Krisenzeiten stehen die Regionen und Städte an vorderster Front; sie waren immer schon Experimentierfelder zur Erprobung wirtschaftlicher, sozialer oder auch ökologischer Innovationen. Ich lade die anderen EU-Institutionen ein, sich diesen Sachverstand zu Nutze zu machen", so Mercedes Bresso. "Dazu gehört auch die Wahrung der neuen Rechte, die dem Ausschuss der Regionen durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden, und zwar mit politischen Mitteln, aber, falls notwendig, auch vor dem Europäischen Gerichtshof." Zudem kündigt sie an, dass der AdR sich nach Kräften für die Umsetzung der mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffenen Bürgerinitiative einsetzen werde. "Aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrungen mit Bürgerinitiativen in den EU-Mitgliedstaaten, werden die Regionen und Städte eine wichtige Rolle bei der Lancierung, der Koordinierung und der Unterstützung europäischer Bürgerinitiativen spielen können. So wird Europa transparenter, demokratischer und vielfältiger". Ramón Luis Valcárcel Siso (ES/EVP), Präsident der spanischen Region Murcia, wurde zum Ersten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen gewählt. Er wird dieses Amt bis 2012 ausüben, um dann in Übereinstimmung mit einer Vereinbarung zwischen SPE- und EVP-Fraktion des AdR das Amt des AdR-Präsidenten von Mercedes Bresso zu übernehmen. Der Ausschuss der Regionen Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Informationen: http://www.cor.europa.eu
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