ÖJ-Österreich-Woche 09.02.2010-15.02.2010

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Spindelegger: "Österreich unterstützt die EU-Perspektive des Kosovo"
erstellt am
09 02. 10

Außenminister trifft Kosovos Premierminister Hashim Thaçi
Wien (bmeia) - "Der Kosovo wird zur Nagelprobe für Europas Bemühungen, den Westbalkan zu stabilisieren, die Wirtschaft zu fördern und diese Region langfristig in der EU zu integrieren", erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Besuchs des kosovarischen Premierministers Hashim Thaçi in Wien. „Österreich steht voll und ganz hinter der EU-Perspektive des Kosovo. Wir waren einer der Wegbegleiter Kosovos in seine Unabhängigkeit und bieten auch heute eine Plattform für das internationale Engagement in diesem Land“, so der Minister weiter unter Verweis auf das heute in Wien einberufenen Treffen der Kosovo-Lenkungsgruppe (International Steering Group/ISG).

Der Minister lobte in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Durchführung der ersten Wahlen im November 2009 nach Erlangung der Unabhängigkeit: „Der friedliche und reibungslose Ablauf der Lokalwahlen war ein ermutigendes Zeichen und ein Beweis für den Willen des Kosovos, funktionierende, demokratische Strukturen aufzubauen.“ Dass dabei auch die serbische Gemeinschaft von ihrem Wahlrecht zunehmend Gebrauch gemacht habe, sei ein positives Zeichen für den Aufbau eines multiethnischen Kosovos. "Pristina muss aber seine Bemühungen um die serbische Bevölkerung aktiv fortsetzen", unterstrich Spindelegger.

Gleichzeitig betonte der Minister, dass insbesondere in Sicherheitsfragen und bei der Korruptionsbekämpfung weitere Reformbemühungen notwendig seien. "Derzeit gilt das Hauptaugenmerk der Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen sowie dem Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft. Die EU und Österreich sind bereit zu helfen. Allerdings muss auch die Regierung in Pristina das ihre dazu tun und die enge Zusammenarbeit mit der EULEX-Mission fortsetzen."

Österreich ist nicht nur multilateral, sondern auch bilateral stark engagiert, wobei gerade im Wirtschaftsbereich Chancen bestehen. So wurde am 22. Januar ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. "Mit diesem Abkommen bauen wir unsere Beziehungen weiter gezielt aus und schaffen eine solide Grundlage für österreichische Investitionen im Kosovo. Das sollte einen weiteren Impuls zu Stärkung unserer Wirtschaftsbeziehungen geben", so Spindelegger

Abschließend betonte Spindelegger: "Ich freue mich auch ganz besonders über die guten zwischenmenschlichen Kontakte mit unseren Partnern im Kosovo. So war unsere gemeinsame Europadialogveranstaltung in Graz, mit dem kosovarischen Bildungsminister Dr. Enver Hoxhaj am Panel, ein voller Erfolg."

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Spindelegger: "Österreich unterstützt die EU-Perspektive des Kosovo"		erstellt am 09 02. 10
Außenminister trifft Kosovos Premierminister Hashim Thaçi Wien (bmeia) - "Der Kosovo wird zur Nagelprobe für Europas Bemühungen, den Westbalkan zu stabilisieren, die Wirtschaft zu fördern und diese Region langfristig in der EU zu integrieren", erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Besuchs des kosovarischen Premierministers Hashim Thaçi in Wien. „Österreich steht voll und ganz hinter der EU-Perspektive des Kosovo. Wir waren einer der Wegbegleiter Kosovos in seine Unabhängigkeit und bieten auch heute eine Plattform für das internationale Engagement in diesem Land“, so der Minister weiter unter Verweis auf das heute in Wien einberufenen Treffen der Kosovo-Lenkungsgruppe (International Steering Group/ISG). Der Minister lobte in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Durchführung der ersten Wahlen im November 2009 nach Erlangung der Unabhängigkeit: „Der friedliche und reibungslose Ablauf der Lokalwahlen war ein ermutigendes Zeichen und ein Beweis für den Willen des Kosovos, funktionierende, demokratische Strukturen aufzubauen.“ Dass dabei auch die serbische Gemeinschaft von ihrem Wahlrecht zunehmend Gebrauch gemacht habe, sei ein positives Zeichen für den Aufbau eines multiethnischen Kosovos. "Pristina muss aber seine Bemühungen um die serbische Bevölkerung aktiv fortsetzen", unterstrich Spindelegger. Gleichzeitig betonte der Minister, dass insbesondere in Sicherheitsfragen und bei der Korruptionsbekämpfung weitere Reformbemühungen notwendig seien. "Derzeit gilt das Hauptaugenmerk der Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen sowie dem Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft. Die EU und Österreich sind bereit zu helfen. Allerdings muss auch die Regierung in Pristina das ihre dazu tun und die enge Zusammenarbeit mit der EULEX-Mission fortsetzen." Österreich ist nicht nur multilateral, sondern auch bilateral stark engagiert, wobei gerade im Wirtschaftsbereich Chancen bestehen. So wurde am 22. Januar ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. "Mit diesem Abkommen bauen wir unsere Beziehungen weiter gezielt aus und schaffen eine solide Grundlage für österreichische Investitionen im Kosovo. Das sollte einen weiteren Impuls zu Stärkung unserer Wirtschaftsbeziehungen geben", so Spindelegger Abschließend betonte Spindelegger: "Ich freue mich auch ganz besonders über die guten zwischenmenschlichen Kontakte mit unseren Partnern im Kosovo. So war unsere gemeinsame Europadialogveranstaltung in Graz, mit dem kosovarischen Bildungsminister Dr. Enver Hoxhaj am Panel, ein voller Erfolg."

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