Berlakovich-Ansage keine Lösung für die Landwirtschaft
Wien (grüne) - "Immer mehr bäuerliche Betriebe müssen das Handtuch werfen - sei
es, weil die Preise längst nicht mehr kostendeckend sind, weil die Agrarförderungen ungerecht verteilt
sind oder weil sie dem Strukturwandel zum Opfer fallen. Der von Minister Berlakovich angekündigte 'Businessplan
für jeden Bauernhof' soll nun vorgaukeln, dass man es schon schaffen könne, wenn man es nur richtig anpacke.
Diese Annahme ist ein verhängnisvoller Irrtum", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen,
Wolfgang Pirklhuber, die Ansage von Minister Berlakovich bei der gestrigen Wintertagung des Ökosozialen Forums.
"Die Agrarpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt und endlich reformiert werden. Der von der
Politik vorangetriebene Strukturwandel, die ungerechte Verteilung der Förderungen bewirken extreme Formen
der Ungleichbehandlung und führen unweigerlich zu einem massiven Konzentrationsprozess und damit zur Vernichtung
von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum", warnt Pirklhuber. Berlakovich muss alles daran setzen, diese
Schieflagen zu korrigieren und bei der Debatte über die Zukunft der Agrarpolitik für Reformen und mehr
Gerechtigkeit eintreten. Leider führt er den falschen Kurs der ÖVP-Agrarpolitik unreflektiert weiter
und will, dass alles so bleibt wie es ist", so Pirklhuber.
Die Finanzen in der EU werden jedoch in der nächsten Finanzperiode 2013 - 2020 neu verteilt. Angesichts der
Finanz- und Wirtschaftskrise ist davon auszugehen, dass sich der Druck auf den Agrar-Etat der EU verstärken
wird. Die Erbringung von gesellschaftlich erwünschten Leistungen wird die einzige Chance sein, Gelder für
die Landwirtschaft zu sichern. Nur durch Förderungsvorgaben in Richtung Natur- und Umweltschutz, Tierschutz
und Arbeitsplatzsicherung wird in Hinkunft die notwendige Akzeptanz für die Bereitstellung der Mittel erreicht
werden können. Die Grünen haben bereits im Parlament einen Antrag für Reformen der EU-Agrarpolitik
eingebracht und verlangen darüber eine Debatte mit ExpertInnen im Ausschuss. |