ÖJ-Österreich-Woche 16.02.2010-22.02.2010

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Eberau: Bevölkerung lehnt Asyl-Erstaufnahmezentrum ab
erstellt am
22 02. 10

Niessl: "Klares Votum gegen die Politik des Tricksens, Täuschens und Drüberfahrens!"
Eisenstadt (sk-bgld) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sieht im Ergebnis der Volksbefragung in Eberau vom 21.02. – mehr als 90 Prozent haben sich gegen die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums ausgesprochen – ein "klares Votum gegen die Politik des Tricksens, Täuschens und Drüberfahrens". Die ÖVP-Innenministerin müsse sich aufgrund ihrer undemokratischen Vorgehensweise nicht wundern, dass ihr Vorhaben auf eine derart große Ablehnung gestoßen sei.

"Ich erwarte mir von der Innenministerin, dass sie sich für diese Vorgehensweise bei der Bevölkerung entschuldigt." Weiterhin Klärungsbedarf bestehe hinsichtlich der Rollen, die ÖVP-Obmann Steindl und ÖVP-Minister Berlakovich in dieser Causa gespielt hätten.

Niessl fordert die ÖVP-Innenministerin weiters auf, dass die Beschwerden bei den Höchstgerichten zurückgezogen werden - es sollten auch alle Gemeiden genannt werden, die sich für dieses Projekt beworben haben. In einem nächsten Schritt werde es am 21. März die Volksbefragung in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf geben. "Auch das Ergebnis dieser Volksbefragung muss bindend sein", so Niessl weiter. Die SPÖ sei für "Asyl mit Maß und Ziel" - jene, die Hilfe benötigen, müssen diese Hilfe auch bekommen, aber es könne nicht sein, dass das Burgenland die Aufgaben anderer übernimmt.

Die Innenministerin sei weiters dahingehend gefordert, dass es mehr Polizei für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität gibt sowie die Kooperation und gemeinsame Vorgehensweise auf europäischer Ebene - auch was die Durchführung des Dublin-Abkommens betrifft - verstärkt wird.

Fekter: Respektiere das Ergebnis der Volksbefragung
Steindl: Asylzentrum im Burgenland ist vom Tisch
Wien (bmi) - "Das Ergebnis der Volksbefragung in der Gemeinde Eberau respektiere ich selbstverständlich", sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 21.02. "Ich habe immer darauf hingewiesen, dass Bagger niemals gegen den Willen der Bevölkerung auffahren werden. Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen wird es nicht errichtet werden."

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention sei Österreich zur Versorgung von verfolgten Menschen verpflichtet, betonte Fekter. "Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst", so die Ministerin. Derzeit sei aufgrund weniger Asylanträge der Druck allerdings nicht so groß. Die Anwesenheitspflicht in der Erstphase des Asylverfahrens sei ein wichtiger Lösungsweg, damit niemand in die Illegalität untertaucht und die Verfahren weiter beschleunigt werden. "Mein Vorschlag nimmt die Sorgen der Menschen in Traiskirchen und Thalham sehr ernst. Ich bin zuversichtlich dass mit dem Koalitionspartner hier eine rechtskonforme Lösung gefunden werden wird."

Steindl: Asylzentrum im Burgenland ist vom Tisch
Die Eberauerinnen und Eberauer haben sich klar gegen ein Asylerstaufnahmezentrum ausgesprochen. „Was vor dem 21. Feber mit Vizekanzler Pröll vereinbart wurde, tritt jetzt in Kraft. Die Entscheidung wird ohne Wenn und Aber respektiert und somit ist das Thema Erstaufnahmezentrum im Burgenland vom Tisch“, so LHStv. Franz Steindl.

„Ich habe mich immer für eine Volksbefragung in Eberau ausgesprochen, denn derart weit reichende Entscheidungen können nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden“, so Steindl.

In der hohen Beteiligung sehe er auch ein deutliches Zeichen, dass die Bevölkerung diese Art von Politik ablehnt. Gleichzeitig fordert Steindl die burgenländische SPÖ-Spitze auf, ihre Aufwiegelungspolitik jetzt zu beenden, denn die Landes-SPÖ habe in dieser Causa nur parteipolitisch agiert und damit einmal mehr bewiesen, dass es ihr nicht um Sachpolitik, sondern nur darum geht, Ängste zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern.

„Was wir brauchen sind gut überlegte Standorte für Asylerstaufnahmezentren in Österreich und keine Ho-Ruck-Aktionen auf dem Rücken der Bevölkerung und der Asylweber“, so Steindl. Er erwarte sich von BM Fekter und BM Darabos konkrete Lösungen in Sachen Integration, so Steindl.

An die derzeitige SPÖ-Spitze appelliert der Landeshautmann-Stv., wieder zur Sachpolitik zurück zu kehren. „Wir müssen die Herausforderungen am Arbeitsmarkt bewältigen, Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen setzen und der Jugend eine Chance geben“, so Steindl abschließend.

Strache warnt vor Aufnahmezentrum in Wien
Volksbefragung in Eberau war Aufstand der Bevölkerung gegen rot-schwarze Asylpolitik
Wien (fpd) - Eingangs seiner Pressekonferenz am 22.02. nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur gestrigen Volksbefragung in Eberau Stellung. 90,14 Prozent der Bevölkerung haben sich dort gegen das Erstaufnahmezentrum ausgesprochen. Strache bezeichnete dies als Misstrauensvotum und einen Aufstand der Bevölkerung gegen die Asylpolitik dieser Bundesregierung und gegen Innenministerin Fekter, die versucht habe, die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen, und damit kläglich gescheitert sei. Strache befürchtete allerdings, dass das Thema noch nicht vom Tisch sei. Denn die Anzeichen würden sich verdichten, dass in Wien ein weiteres Aufnahmezentrum geplant ist, und zwar entweder in Simmering oder im 7. Bezirk in der Bernardgasse am Standort des dortigen Caritas-Heims, wo derzeit bereits 76 Plätze für Asylwerber in Grundversorgung zur Verfügung stehen. Wie man höre, sollten die diesbezüglichen Gespräche zwischen Häupl, Faymann und Fekter schon sehr weit gediehen sein.

Österreich brauche aber kein drittes Erstaufnahmezentrum, Österreich brauche eine restriktive Asylpolitik, betonte Strache. Unser Land sei von lauter sicheren Drittstaaten umgeben. Erstaufnahmezentren solle man daher an den EU-Außengrenzen errichten.

Petzner: Fekter musszurück treten
Das BZÖ hat immer gesagt, ein drittes Erstaufnahmezentrum ist nicht nötig.
Wien (bzö) - "Das Ergebnis der Volksbefragung ist eine schallende Ohrfeige für die ÖVP und eine Niederlage für Innenministerin Fekter. Fekter musszurück treten. Mit Eberau ist das Scheitern eine Ministerin amtlich durch das Volk dokumentiert. Nicht zuletzt hat das BZÖ daher einen Misstrauensantrag gegen Fekter im Parlament eingereicht, der erstaunlicherweise von der FPÖ abgelehnt wurde, welche damit Fekter das Vertrauen ausgesprochen hat. Man darf aber auch nicht vergessen, dass Vizekanzler Pröll noch vor wenigen Wochen die Volksbefragung in Eberau wortreich abgelehnt hat und damit nicht nur bewiesen hat, dass die Volkspartei mit der direkten Demokratie auf Kriegsfuß ist, sondern von der Bevölkerung ebenfalls einen Denkzettel verpasst bekommen hat."

"Das BZÖ hat immer gesagt, ein drittes Erstaufnahmezentrum ist nicht nötig. Stattdessen gilt es die Asyl-Verfahren zu beschleunigen, indem man die Zahl der Asylrichter aufstockt, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, um die Einreise Illegaler zu verhindern und eine eigene Grenzschutztruppe zu installieren, um für mehr Sicherheit zu sorgen."

Korun: Fekter-Rücktritt und Neubeginn in der Asylpolitik
Weg mit sinnlosen Internierungsplänen
Wien (grüne) - "Mit Fekter ist der Gipfel der ÖVP-InnenministerInnen und ihrer Scharfmacherpolitik in Asylfragen überschritten. Die Scharfmacherei ist mit Eberau gescheitert und Fekter sollte sofort den Hut nehmen", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Wir müssen jetzt einen Neubeginn in der Asylpolitik starten mit neuen Konzepten, neuen Köpfen und dafür die Unterstützung der Bevölkerung suchen."

"Das bedeutet: Erstens, rasche Ersteinvernahme im Aufnahmezentrum und Aufteilung in kleine Aufenthaltsquartiere in allen Bundesländern. Zweitens, Beschleunigung der Asylverfahren bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität. Drittens, Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung. Viertens, Abgehen von den sinnlosen Internierungsplänen für AsylwerberInnen. Fünftes, die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Migration, Asyl und Integration."

"Wir brauchen eine andere Art der Unterbringung von AsylwerberInnen in kleinen Einheiten. Großprojekte und -lager sind nicht zeitgemäß und mit solchen gibt es keine Chance auf Integration. Wir brauchen kleinere Einheiten", forderte Korun. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Möglichkeit nicht schon wieder verstreichen zu lassen und jetzt die Chance auf einen Neubeginn in der Asylpolitik zu nutzen."

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Eberau: Bevölkerung lehnt Asyl-Erstaufnahmezentrum ab		erstellt am 22 02. 10
Niessl: "Klares Votum gegen die Politik des Tricksens, Täuschens und Drüberfahrens!" Eisenstadt (sk-bgld) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sieht im Ergebnis der Volksbefragung in Eberau vom 21.02. – mehr als 90 Prozent haben sich gegen die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums ausgesprochen – ein "klares Votum gegen die Politik des Tricksens, Täuschens und Drüberfahrens". Die ÖVP-Innenministerin müsse sich aufgrund ihrer undemokratischen Vorgehensweise nicht wundern, dass ihr Vorhaben auf eine derart große Ablehnung gestoßen sei. "Ich erwarte mir von der Innenministerin, dass sie sich für diese Vorgehensweise bei der Bevölkerung entschuldigt." Weiterhin Klärungsbedarf bestehe hinsichtlich der Rollen, die ÖVP-Obmann Steindl und ÖVP-Minister Berlakovich in dieser Causa gespielt hätten. Niessl fordert die ÖVP-Innenministerin weiters auf, dass die Beschwerden bei den Höchstgerichten zurückgezogen werden - es sollten auch alle Gemeiden genannt werden, die sich für dieses Projekt beworben haben. In einem nächsten Schritt werde es am 21. März die Volksbefragung in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf geben. "Auch das Ergebnis dieser Volksbefragung muss bindend sein", so Niessl weiter. Die SPÖ sei für "Asyl mit Maß und Ziel" - jene, die Hilfe benötigen, müssen diese Hilfe auch bekommen, aber es könne nicht sein, dass das Burgenland die Aufgaben anderer übernimmt. Die Innenministerin sei weiters dahingehend gefordert, dass es mehr Polizei für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität gibt sowie die Kooperation und gemeinsame Vorgehensweise auf europäischer Ebene - auch was die Durchführung des Dublin-Abkommens betrifft - verstärkt wird.

Fekter: Respektiere das Ergebnis der Volksbefragung Steindl: Asylzentrum im Burgenland ist vom Tisch Wien (bmi) - "Das Ergebnis der Volksbefragung in der Gemeinde Eberau respektiere ich selbstverständlich", sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 21.02. "Ich habe immer darauf hingewiesen, dass Bagger niemals gegen den Willen der Bevölkerung auffahren werden. Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen wird es nicht errichtet werden." Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention sei Österreich zur Versorgung von verfolgten Menschen verpflichtet, betonte Fekter. "Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst", so die Ministerin. Derzeit sei aufgrund weniger Asylanträge der Druck allerdings nicht so groß. Die Anwesenheitspflicht in der Erstphase des Asylverfahrens sei ein wichtiger Lösungsweg, damit niemand in die Illegalität untertaucht und die Verfahren weiter beschleunigt werden. "Mein Vorschlag nimmt die Sorgen der Menschen in Traiskirchen und Thalham sehr ernst. Ich bin zuversichtlich dass mit dem Koalitionspartner hier eine rechtskonforme Lösung gefunden werden wird." *Steindl: Asylzentrum im Burgenland ist vom Tisch* Die Eberauerinnen und Eberauer haben sich klar gegen ein Asylerstaufnahmezentrum ausgesprochen. „Was vor dem 21. Feber mit Vizekanzler Pröll vereinbart wurde, tritt jetzt in Kraft. Die Entscheidung wird ohne Wenn und Aber respektiert und somit ist das Thema Erstaufnahmezentrum im Burgenland vom Tisch“, so LHStv. Franz Steindl. „Ich habe mich immer für eine Volksbefragung in Eberau ausgesprochen, denn derart weit reichende Entscheidungen können nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden“, so Steindl. In der hohen Beteiligung sehe er auch ein deutliches Zeichen, dass die Bevölkerung diese Art von Politik ablehnt. Gleichzeitig fordert Steindl die burgenländische SPÖ-Spitze auf, ihre Aufwiegelungspolitik jetzt zu beenden, denn die Landes-SPÖ habe in dieser Causa nur parteipolitisch agiert und damit einmal mehr bewiesen, dass es ihr nicht um Sachpolitik, sondern nur darum geht, Ängste zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern. „Was wir brauchen sind gut überlegte Standorte für Asylerstaufnahmezentren in Österreich und keine Ho-Ruck-Aktionen auf dem Rücken der Bevölkerung und der Asylweber“, so Steindl. Er erwarte sich von BM Fekter und BM Darabos konkrete Lösungen in Sachen Integration, so Steindl. An die derzeitige SPÖ-Spitze appelliert der Landeshautmann-Stv., wieder zur Sachpolitik zurück zu kehren. „Wir müssen die Herausforderungen am Arbeitsmarkt bewältigen, Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen setzen und der Jugend eine Chance geben“, so Steindl abschließend.

Strache warnt vor Aufnahmezentrum in Wien Volksbefragung in Eberau war Aufstand der Bevölkerung gegen rot-schwarze Asylpolitik Wien (fpd) - Eingangs seiner Pressekonferenz am 22.02. nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur gestrigen Volksbefragung in Eberau Stellung. 90,14 Prozent der Bevölkerung haben sich dort gegen das Erstaufnahmezentrum ausgesprochen. Strache bezeichnete dies als Misstrauensvotum und einen Aufstand der Bevölkerung gegen die Asylpolitik dieser Bundesregierung und gegen Innenministerin Fekter, die versucht habe, die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen, und damit kläglich gescheitert sei. Strache befürchtete allerdings, dass das Thema noch nicht vom Tisch sei. Denn die Anzeichen würden sich verdichten, dass in Wien ein weiteres Aufnahmezentrum geplant ist, und zwar entweder in Simmering oder im 7. Bezirk in der Bernardgasse am Standort des dortigen Caritas-Heims, wo derzeit bereits 76 Plätze für Asylwerber in Grundversorgung zur Verfügung stehen. Wie man höre, sollten die diesbezüglichen Gespräche zwischen Häupl, Faymann und Fekter schon sehr weit gediehen sein. Österreich brauche aber kein drittes Erstaufnahmezentrum, Österreich brauche eine restriktive Asylpolitik, betonte Strache. Unser Land sei von lauter sicheren Drittstaaten umgeben. Erstaufnahmezentren solle man daher an den EU-Außengrenzen errichten.

Petzner: Fekter musszurück treten Das BZÖ hat immer gesagt, ein drittes Erstaufnahmezentrum ist nicht nötig. Wien (bzö) - "Das Ergebnis der Volksbefragung ist eine schallende Ohrfeige für die ÖVP und eine Niederlage für Innenministerin Fekter. Fekter musszurück treten. Mit Eberau ist das Scheitern eine Ministerin amtlich durch das Volk dokumentiert. Nicht zuletzt hat das BZÖ daher einen Misstrauensantrag gegen Fekter im Parlament eingereicht, der erstaunlicherweise von der FPÖ abgelehnt wurde, welche damit Fekter das Vertrauen ausgesprochen hat. Man darf aber auch nicht vergessen, dass Vizekanzler Pröll noch vor wenigen Wochen die Volksbefragung in Eberau wortreich abgelehnt hat und damit nicht nur bewiesen hat, dass die Volkspartei mit der direkten Demokratie auf Kriegsfuß ist, sondern von der Bevölkerung ebenfalls einen Denkzettel verpasst bekommen hat." "Das BZÖ hat immer gesagt, ein drittes Erstaufnahmezentrum ist nicht nötig. Stattdessen gilt es die Asyl-Verfahren zu beschleunigen, indem man die Zahl der Asylrichter aufstockt, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, um die Einreise Illegaler zu verhindern und eine eigene Grenzschutztruppe zu installieren, um für mehr Sicherheit zu sorgen."

Korun: Fekter-Rücktritt und Neubeginn in der Asylpolitik Weg mit sinnlosen Internierungsplänen Wien (grüne) - "Mit Fekter ist der Gipfel der ÖVP-InnenministerInnen und ihrer Scharfmacherpolitik in Asylfragen überschritten. Die Scharfmacherei ist mit Eberau gescheitert und Fekter sollte sofort den Hut nehmen", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Wir müssen jetzt einen Neubeginn in der Asylpolitik starten mit neuen Konzepten, neuen Köpfen und dafür die Unterstützung der Bevölkerung suchen." "Das bedeutet: Erstens, rasche Ersteinvernahme im Aufnahmezentrum und Aufteilung in kleine Aufenthaltsquartiere in allen Bundesländern. Zweitens, Beschleunigung der Asylverfahren bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität. Drittens, Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung. Viertens, Abgehen von den sinnlosen Internierungsplänen für AsylwerberInnen. Fünftes, die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Migration, Asyl und Integration." "Wir brauchen eine andere Art der Unterbringung von AsylwerberInnen in kleinen Einheiten. Großprojekte und -lager sind nicht zeitgemäß und mit solchen gibt es keine Chance auf Integration. Wir brauchen kleinere Einheiten", forderte Korun. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Möglichkeit nicht schon wieder verstreichen zu lassen und jetzt die Chance auf einen Neubeginn in der Asylpolitik zu nutzen."

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