ÖJ-Österreich-Woche 16.02.2010-22.02.2010

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Verteidigungsminister Norbert Darabos in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
22 02. 10

Darabos: Bundesheer voll einsatzbereit
Einzelfallprüfungen für Asylwerber, kein generelles Einsperren
Wien (sk) - "Das österreichische Bundesheer ist voll einsatzfähig", so Verteidigungsminister Norbert Darabos am 21.02. in der ORF-"Pressestunde". Das Heer ist jederzeit für Katastrophenhilfe einsatzbereit und rangiert auch in den Auslandseinsätzen unter den Top 5 Europas - "die Diskussion um das Bundesheer ist überzogen und hält den Zahlen nicht stand."

Seit Darabos Verteidigungsminister ist, hat das Bundesheer jeweils über zwei Milliarden Euro Budget - einen Betrag in dieser Höhe gab es bisher unter keinem Verteidigungsminister in der Zweiten Republik.

"Es gab 500.000 Miliz-Übungstage seit ich Verteidigungsminister bin", so Darabos, der weiters betonte, dass "die Anzahl der Übungstage von meinem Vorgänger Platter auf null reduziert wurde". Es stehen auch jederzeit die dafür vorgesehenen 10.000 verpflichtenden Soldaten für Katastropheneinsätze zur Verfügung. Er sei auch bereit, mit Bundesheer-Kritikern zu diskutieren - diese Kritik solle aber auf seinem Rücken und nicht auf dem der Soldaten ausgetragen werden: "Die Soldaten haben diese Kritik nicht verdient", bekräftigte Darabos.Baubudget auf 80 Millionen Euro erhöht "Ich habe das Baubudget für dieses Jahr von 65 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro erhöht", so der Verteidigungsminister, "damit können wichtige Bauprojekte in Gang gesetzt werden". Dank seiner Verhandlungen sei das Bundesheer auch weiterhin finanzierbar, er hat die Anzahl der Eurofighter von 32 auf 15 Eurofighter reduziert und damit 320 Millionen Euro eingespart, so der Verteidigungsminister. Darabos stellte fest, dass er die Eurofighter nicht ankaufen wollte. "Ich will das Geld weg von der Verwaltung hin zu den Truppen verschieben", so der Verteidigungsminister.

Einzelfallprüfung statt Einsperren
"Die SPÖ will klare Regeln für Asylverfahren", so Darabos. Der Verteidigungsminister sprach sich für eine Einzelfallprüfung im Asylverfahren und gegen das generelle Einsperren und damit Kriminalisieren der Asylwerber aus. Einzelfallprüfungen seien im Gegensatz zum Einsperren aller Asylwerber auch verfassungskonform. "Außerdem greift dieses Vorgehen auch zu kurz - wichtig ist eine kürzere Verfahrensdauer", so Darabos. Ohne SPÖ würde es z.B. keinen Asylgerichtshof, der viel zur kürzeren Verfahrensdauer beiträgt, geben.

Assistenzeinsätze für Sicherheit der Bevölkerung
"Es gibt ein Sicherheitsbedürfnis sowohl der burgenländischen als auch der niederösterreichischen Bevölkerung, daher sind die Assistenzeinsätze legitim", so Darabos. 1.800 Meldungen wurden von der burgenländischen Grenze im Jahr 2009 weitergegeben und 90.000 illegale Grenzübertritte wurden bereits verhindert. Die Weiterführung der Einsätze wurde von allen Ministern einstimmig beschlossen. Auch die Causa Mensdorff-Pouilly wurde in der "Pressestunde" thematisiert: Verteidigungsminister Darabos hofft auf eine weitere Aufklärung der Causa durch die österreichische Justiz, denn die Bevölkerung erwarte Klarheit.

Kaltenegger: Bei Anwesenheitspflicht geht es um die Sicherheit der Menschen
ÖVP setzt auf Konstruktivität und gemeinsame Lösungen
Wien (övp-pd) - "In der Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber geht es um die konstruktive Lösung eines Problems und um die Sicherheit der Menschen vor Ort. Deshalb brauchen wir eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber", sagt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde". Dem könne sich auch die SPÖ nicht verschließen. "Es ist erfreulich, dass die SPÖ den Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter nicht mehr grundsätzlich ablehnt und die ursprüngliche Total-Verweigerung aufgegeben hat", so Kaltenegger, und weiter: "Wir sind überzeugt, dass es in gemeinsamen Gesprächen mit dem Koalitionspartner in dieser Frage zu einer konstruktiven Lösung kommt, die im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist."

In seiner Verantwortung als Verteidigungsminister ist Darabos aber einiges schuldig geblieben, so der ÖVP-General weiter. "Darabos hat heute in der 'Pressestunde' eingestanden, dass es beim Bundesheer großen Aufholbedarf gebe. Dieser Verantwortung sowie der Behebung der Mängel im österreichischen Bundesheer muss Darabos jetzt seine ganze Aufmerksamkeit widmen", so Kaltenegger abschließend.

Strache: Pressestunde mit Darabos gekennzeichnet von Unwissen und Desinteresse
FPÖ wird Trennung von Sport- und Verteidigungsagenden beantragen
Wien (fpd) - Die ORF-"Pressestunde" habe wieder einmal das Desinteresse von Minister Darabos am österreichischen Bundesheer gezeigt, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Allgemeinplätze und die abgedroschenen Floskeln, dass er nicht an allem die Schuld trage und "erst" seit drei Jahren Minister sei, hätten die eher langweilige Diskussion bestimmt.

Echte Antworten habe es keine gegeben, kritisierte Strache. Auch die von Darabos betonte angebliche Bereitschaft, jederzeit mit seinen Kritikern zu diskutieren, sei in Frage zu stellen, da eine vorgezogene Sondersitzung des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses auch von Seiten der SPÖ abgelehnt worden sei.

Die Vorgänge der letzten Wochen hätten wie auch die heutige Pressestunde einmal mehr gezeigt, dass eine Trennung der Sport- und der Verteidigungsagenden unbedingt notwendig sei. Diese Änderung werde von der FPÖ in der nächsten Nationalratssitzung beantragt werden, kündigte Strache an.

List: Schönreder Darabos hat Bundesheer beinahe zugrundegerichtet
Ahnungsloser Minister muss sich vor Nationalem Sicherheitsrat verantworten
Wien (bzö) - "Darabos sonnt sich über eine Woche im Glanz der österreichischen Medaillengewinner in Kanada und seine erste Amtshandlung nach seiner Rückkehr besteht aus Schönreden der Situation beim österreichischen Bundesheer. Dabei hat er das Bundesheer in seiner dreijährigen Amtszeit beinahe zugrundegerichtet. Katastropheneinsätze - etwa bei einem Hochwasser - wären nicht mehr zu bewältigen, die Luftraumüberwachung wurde durch den teuren Vergleich von Darabos ineffizient gemacht und das gesamte System ausgeblutet", kritisiert BZÖ-Wehrsprecher NAbg. Kurt List den Auftritt von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde".

Das BZÖ wird den völlig hilf- und ahnungslosen Minister nicht aus der Verantwortung entlassen und ihn beim vom BZÖ einberufenen Nationalen Sicherheitsrat mit den Missständen konfrontieren. "Ein Verteidigungsminister, dem das Heer und die Sicherheit des Landes völlig egal ist, ist für uns nicht tragbar."

Auch das Festhalten von Darabos am teuren, aber sinnlosen Assistenzeinsatz sei völlig unverständlich, so List. "Österreich braucht keine menschlichen Bewegungsmelder, sondern eine flexible Grenzschutztruppe und Grenzkontrollen, welche die Menschen vor Kriminalität schützt und die Sicherheit gewährleistet", betont der BZÖ-Wehrsprecher.

Pilz: Bundesheer verkommt unter Darabos zum Potemkinschen Dorf
Grüne fordern Antworten im Nationalen Sicherheitsrat
Wien (grüne) - "Die Grünen werden sich nicht länger beschwindeln lassen", reagiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz scharf auf die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde". Darabos hat mit falschen Zahlen und falschen Begriffen operiert. "Etwa die gebrauchten deutschen Eurofighter hatten nicht 50 sondern zwischen 151 und 332 Flugstunden am "Buckel".

Auch hier wie bei den Verkaufserlösen bei Kasernen, dem Klarstand der Eurofighter, der Einsatzfähigkeit der Panzer, der Geldverschwendung am Zeltweger Fliegerhorst liegt Darabos um den Faktor 3 bis 6 daneben", kritisiert Pilz. "Unter Darabos verkommt das Bundesheer zum Potemkinschen Dorf." Pilz will im Nationalen Sicherheitsrat Antworten auf eine Reihe von Fragen. "Der Minister wird Auskunft geben müssen über die systematische Beschaffungskorruption bis zu den verfallenden Kasernen und schrottreifen Panzern. Er macht das Bundesheer zum Konkursfall." Dass Darabos den Assistenzeinsatz des Bundesheers beharrlich verteidigt, kritisiert der Grüne ebenso. "Es ist völlig unverständlich, denn dieser Einsatz ist verfassungswidrig."

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Verteidigungsminister Norbert Darabos in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 22 02. 10
Darabos: Bundesheer voll einsatzbereit Einzelfallprüfungen für Asylwerber, kein generelles Einsperren Wien (sk) - "Das österreichische Bundesheer ist voll einsatzfähig", so Verteidigungsminister Norbert Darabos am 21.02. in der ORF-"Pressestunde". Das Heer ist jederzeit für Katastrophenhilfe einsatzbereit und rangiert auch in den Auslandseinsätzen unter den Top 5 Europas - "die Diskussion um das Bundesheer ist überzogen und hält den Zahlen nicht stand." Seit Darabos Verteidigungsminister ist, hat das Bundesheer jeweils über zwei Milliarden Euro Budget - einen Betrag in dieser Höhe gab es bisher unter keinem Verteidigungsminister in der Zweiten Republik. "Es gab 500.000 Miliz-Übungstage seit ich Verteidigungsminister bin", so Darabos, der weiters betonte, dass "die Anzahl der Übungstage von meinem Vorgänger Platter auf null reduziert wurde". Es stehen auch jederzeit die dafür vorgesehenen 10.000 verpflichtenden Soldaten für Katastropheneinsätze zur Verfügung. Er sei auch bereit, mit Bundesheer-Kritikern zu diskutieren - diese Kritik solle aber auf seinem Rücken und nicht auf dem der Soldaten ausgetragen werden: "Die Soldaten haben diese Kritik nicht verdient", bekräftigte Darabos.Baubudget auf 80 Millionen Euro erhöht "Ich habe das Baubudget für dieses Jahr von 65 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro erhöht", so der Verteidigungsminister, "damit können wichtige Bauprojekte in Gang gesetzt werden". Dank seiner Verhandlungen sei das Bundesheer auch weiterhin finanzierbar, er hat die Anzahl der Eurofighter von 32 auf 15 Eurofighter reduziert und damit 320 Millionen Euro eingespart, so der Verteidigungsminister. Darabos stellte fest, dass er die Eurofighter nicht ankaufen wollte. "Ich will das Geld weg von der Verwaltung hin zu den Truppen verschieben", so der Verteidigungsminister. *Einzelfallprüfung statt Einsperren* "Die SPÖ will klare Regeln für Asylverfahren", so Darabos. Der Verteidigungsminister sprach sich für eine Einzelfallprüfung im Asylverfahren und gegen das generelle Einsperren und damit Kriminalisieren der Asylwerber aus. Einzelfallprüfungen seien im Gegensatz zum Einsperren aller Asylwerber auch verfassungskonform. "Außerdem greift dieses Vorgehen auch zu kurz - wichtig ist eine kürzere Verfahrensdauer", so Darabos. Ohne SPÖ würde es z.B. keinen Asylgerichtshof, der viel zur kürzeren Verfahrensdauer beiträgt, geben. *Assistenzeinsätze für Sicherheit der Bevölkerung* "Es gibt ein Sicherheitsbedürfnis sowohl der burgenländischen als auch der niederösterreichischen Bevölkerung, daher sind die Assistenzeinsätze legitim", so Darabos. 1.800 Meldungen wurden von der burgenländischen Grenze im Jahr 2009 weitergegeben und 90.000 illegale Grenzübertritte wurden bereits verhindert. Die Weiterführung der Einsätze wurde von allen Ministern einstimmig beschlossen. Auch die Causa Mensdorff-Pouilly wurde in der "Pressestunde" thematisiert: Verteidigungsminister Darabos hofft auf eine weitere Aufklärung der Causa durch die österreichische Justiz, denn die Bevölkerung erwarte Klarheit.

Kaltenegger: Bei Anwesenheitspflicht geht es um die Sicherheit der Menschen ÖVP setzt auf Konstruktivität und gemeinsame Lösungen Wien (övp-pd) - "In der Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber geht es um die konstruktive Lösung eines Problems und um die Sicherheit der Menschen vor Ort. Deshalb brauchen wir eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber", sagt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde". Dem könne sich auch die SPÖ nicht verschließen. "Es ist erfreulich, dass die SPÖ den Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter nicht mehr grundsätzlich ablehnt und die ursprüngliche Total-Verweigerung aufgegeben hat", so Kaltenegger, und weiter: "Wir sind überzeugt, dass es in gemeinsamen Gesprächen mit dem Koalitionspartner in dieser Frage zu einer konstruktiven Lösung kommt, die im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist." In seiner Verantwortung als Verteidigungsminister ist Darabos aber einiges schuldig geblieben, so der ÖVP-General weiter. "Darabos hat heute in der 'Pressestunde' eingestanden, dass es beim Bundesheer großen Aufholbedarf gebe. Dieser Verantwortung sowie der Behebung der Mängel im österreichischen Bundesheer muss Darabos jetzt seine ganze Aufmerksamkeit widmen", so Kaltenegger abschließend.

Strache: Pressestunde mit Darabos gekennzeichnet von Unwissen und Desinteresse FPÖ wird Trennung von Sport- und Verteidigungsagenden beantragen Wien (fpd) - Die ORF-"Pressestunde" habe wieder einmal das Desinteresse von Minister Darabos am österreichischen Bundesheer gezeigt, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Allgemeinplätze und die abgedroschenen Floskeln, dass er nicht an allem die Schuld trage und "erst" seit drei Jahren Minister sei, hätten die eher langweilige Diskussion bestimmt. Echte Antworten habe es keine gegeben, kritisierte Strache. Auch die von Darabos betonte angebliche Bereitschaft, jederzeit mit seinen Kritikern zu diskutieren, sei in Frage zu stellen, da eine vorgezogene Sondersitzung des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses auch von Seiten der SPÖ abgelehnt worden sei. Die Vorgänge der letzten Wochen hätten wie auch die heutige Pressestunde einmal mehr gezeigt, dass eine Trennung der Sport- und der Verteidigungsagenden unbedingt notwendig sei. Diese Änderung werde von der FPÖ in der nächsten Nationalratssitzung beantragt werden, kündigte Strache an.

List: Schönreder Darabos hat Bundesheer beinahe zugrundegerichtet Ahnungsloser Minister muss sich vor Nationalem Sicherheitsrat verantworten Wien (bzö) - "Darabos sonnt sich über eine Woche im Glanz der österreichischen Medaillengewinner in Kanada und seine erste Amtshandlung nach seiner Rückkehr besteht aus Schönreden der Situation beim österreichischen Bundesheer. Dabei hat er das Bundesheer in seiner dreijährigen Amtszeit beinahe zugrundegerichtet. Katastropheneinsätze - etwa bei einem Hochwasser - wären nicht mehr zu bewältigen, die Luftraumüberwachung wurde durch den teuren Vergleich von Darabos ineffizient gemacht und das gesamte System ausgeblutet", kritisiert BZÖ-Wehrsprecher NAbg. Kurt List den Auftritt von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde". Das BZÖ wird den völlig hilf- und ahnungslosen Minister nicht aus der Verantwortung entlassen und ihn beim vom BZÖ einberufenen Nationalen Sicherheitsrat mit den Missständen konfrontieren. "Ein Verteidigungsminister, dem das Heer und die Sicherheit des Landes völlig egal ist, ist für uns nicht tragbar." Auch das Festhalten von Darabos am teuren, aber sinnlosen Assistenzeinsatz sei völlig unverständlich, so List. "Österreich braucht keine menschlichen Bewegungsmelder, sondern eine flexible Grenzschutztruppe und Grenzkontrollen, welche die Menschen vor Kriminalität schützt und die Sicherheit gewährleistet", betont der BZÖ-Wehrsprecher.

Pilz: Bundesheer verkommt unter Darabos zum Potemkinschen Dorf Grüne fordern Antworten im Nationalen Sicherheitsrat Wien (grüne) - "Die Grünen werden sich nicht länger beschwindeln lassen", reagiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz scharf auf die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde". Darabos hat mit falschen Zahlen und falschen Begriffen operiert. "Etwa die gebrauchten deutschen Eurofighter hatten nicht 50 sondern zwischen 151 und 332 Flugstunden am "Buckel". Auch hier wie bei den Verkaufserlösen bei Kasernen, dem Klarstand der Eurofighter, der Einsatzfähigkeit der Panzer, der Geldverschwendung am Zeltweger Fliegerhorst liegt Darabos um den Faktor 3 bis 6 daneben", kritisiert Pilz. "Unter Darabos verkommt das Bundesheer zum Potemkinschen Dorf." Pilz will im Nationalen Sicherheitsrat Antworten auf eine Reihe von Fragen. "Der Minister wird Auskunft geben müssen über die systematische Beschaffungskorruption bis zu den verfallenden Kasernen und schrottreifen Panzern. Er macht das Bundesheer zum Konkursfall." Dass Darabos den Assistenzeinsatz des Bundesheers beharrlich verteidigt, kritisiert der Grüne ebenso. "Es ist völlig unverständlich, denn dieser Einsatz ist verfassungswidrig."

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