Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich		erstellt am 22  02. 10
Wien (wifo) - Im Jahr 2009 verursachte die hohe Staatsschuld bereits 7½ Mrd. € an Zinskosten. Ohne Gegensteuern der Wirtschaftspolitik werden im Jahr 2013 11 Mrd. € erforderlich sein. Der Konsolidierungsbedarf beträgt bis 2013 kumuliert 10 Mrd. €. Die WIFO-Studie zeigt Optionen auf, die eine Konsolidierung des Staatshaushalts erlauben, ohne dass wichtige wirtschaftspolitische Ziele beschnitten würden. Voraussetzung ist, dass die Staatsausgaben in der sich abzeichnenden Phase der Erholung der Wirtschaft ab 2011 begrenzt werden. Die Erfolgsaussichten einer nachhaltigen Konsolidierung sind höher, wenn überwiegend ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt werden. Erleichtert wird die ausgabenseitige Konsolidierung durch ein Impulsprogramm zur Stärkung des mäßigen Wirtschaftswachstums im Jahr 2010. Zusätzliche Steuern können ergänzend eingesetzt werden, wenn sie politisch präferiert werden oder Einsparungen nicht im erforderlichen Umfang erzielt werden können. Sie sollten jedenfalls eine positive Lenkungswirkungen haben, den privaten Konsum nicht schwächen und verteilungspolitische Aspekte beachten. Daher ist eine weitere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes aus der Sicht der Wirtschaftsforschung keine Option. Nach erfolgreicher Konsolidierung sollten die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit verwendet werden. Die Konsolidierung des Staatshaushalts ist eine Notwendigkeit. Hohe Zinszahlungen beschneiden den Handlungsspielraum der Wirtschaftspolitik. In Phasen geringer Nachfrage von privaten Haushalten und Unternehmen ist dies besonders schmerzlich, zumal hohe Aufwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eine länger andauernde Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind. Wie internationale Studien belegen, ermöglicht vor allem die Senkung der Staatsausgaben nachhaltige Konsolidierungserfolge. Die wichtigsten Ansatzpunkte für Österreich sind der Abbau von Subventionen, die Beseitigung von Ineffizienzen bei gleichbleibender Qualität im öffentlichen Gesundheitssystem und in der öffentlichen Verwaltung sowie die Beseitigung von Sonderregelungen im Sozialsystem, die beschäftigungsmindernde Wirkung haben. Bereits kurzfristig sind Einsparungen von 2 bis 3 Mrd. € pro Jahr möglich. In einer längerfristigen Perspektive beträgt das jährliche Einsparungspotential mehr als 6,5 Mrd. €. Falls politisch gewünscht, können einmalige Einnahmen aus Privatisierungserlösen erzielt werden, die zum Schuldenabbau beitragen und die Zinsbelastung verringern. Das Potential dazu ist beträchtlich (zumindest 10 Mrd. €), selbst wenn in jedem Fall eine Sperrminorität beim Staat verbleibt. Ergänzende Steuererhöhungen sollten weder Massensteuern betreffen noch Steuern, die eine Aufnahme der Beschäftigung erschweren oder die Verteilung der Einkommen weiter spreizen. Die erste Option ist die Beseitigung von Ausnahmen im Steuersystem. Als weitere Optionen kommen Steuern auf Aktivitäten mit sozialen Kosten (Energie- und Umweltverbrauch, gesundheitsschädigender Konsum) und ausgewählte vermögensbezogene Steuern in Betracht. Eine Finanztransaktionssteuer oder international koordinierte Alternativen können diese Erträge ergänzen oder substituieren. Die Wirtschaftsforschung kann zur Diskussion über die Optionen der Budgetkonsolidierung beitragen, indem sie zum einen die Effekte verschiedener Varianten quantifiziert und zum anderen Optionen aufzeigt, die konsistent mit den Zielen stabilen nachhaltigen Wachstums und steigender Beschäftigung sind. Die konkrete Auswahl und verteilungspolitische Gewichtung obliegt den politischen Entscheidungsebenen.
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