Budgetkonsolidierung		erstellt am 19  02. 10
Pröll: Beitrag zur Konsolidierung Im Interview mit den Salzburger Nachrichten spricht Finanzminister Josef Pröll über einen Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung. Wien (övp-pd) - Grundsätzlich unterstützt der Finanzminister das Ziel, dass auch die Banken einen solidarischen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Beim Bankengipfel am 22. Februar erwartet sich Josef Pröll von Kanzler Faymann jedenfalls konkrete Vorschläge für die Ausformung der geplanten Bankenabgabe. Dabei ist es Pröll wichtig klarzumachen, dass die Banken, die Partizipationskapital vom Staat erhalten haben, bereits jetzt schon über Zinszahlungen eine Abgabe von acht bis neun Prozent leisten: "Das ist ein Zufluss ins Budget. Wenn darüber hinaus etwas möglich ist - das wird ja auch in Europa diskutiert, dann soll das Realität werden." Drei Voraussetzungen Allerdings müssen für den Finanzminister drei Voraussetzungen unbedingt gegeben sein: * keine Abgabe auf dem Rücken der Sparer und Kreditnehmer * keine Gefährdung des Wirtschaftswachtums durch potentielle Kreditklemme * kein Verlust von Wettbewerbsfähigkeit durch Schwächung der Eigenkapitaldecke der Banken "Wir brauchen die Expertise der Nationalbank und von Ökonomen, damit keine Irrwege beschritten werden", bringt es Pröll auf den Punkt. Da dies Zeit braucht, sieht Pröll den Bankengipfel nur als Startpunkt der Debatte. Bis zum Herbst wird das Konsolidierungspaket mit dem Budget 2011 und der Verwaltungsreform verhandelt. "Bis dahin muss auch der Beitrag der Banken klar sein", konkretisiert Pröll den Zeitrahmen.
Ackerl: "Aussage Prölls bestätigt meine Befürchtungen!" Pröll trifft in Indien Wirtschaftsbosse und will in Österreich die "kleinen Leute" zur Kasse bitten Linz (sk) - "Die großen Wirtschaftsdelegationen verstellen dem Finanzminister scheinbar die Sicht auf die Lage in Indien wie auch in Österreich!", so SPÖ-OÖ-Chef Josef Ackerl. "Wenn er nicht nur Wirtschaftsbosse, sondern auch Menschen, die auf der Strasse leben müssen, treffen würde, wüsste er, was bald auch verstärkt auf Österreich zukommt, wenn er nicht von seinen unkreativen, klientelverhafteten Steuervorschlägen absieht!" Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Finanzminister die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer erhöhen wolle und damit wieder die Masse der arbeitenden Bevölkerung und die einkommensschwächeren Schichten für die Bewältigung der Krise zur Kasse bitten will. "Das Dementi aus der ÖVP zu diesen Plänen hab ich von Anfang an für dürftig und unglaubwürdig gehalten!" so Ackerl. "Die Wortmeldungen des Finanzministers aus Indien bestätigen nun meine Befürchtungen!" Pröll sagt zwar, er könne sich eine Bankensteuer "unter strengen Auflagen" vorstellen, gleichzeitig meinte er aber auch: "Ohne einen Beitrag der kleinen Leute wird es nicht gehen!" "Ich sage: die kleinen Leute haben bereits ausreichend ihren Beitrag geleistet, zum Beispiel jene, die keinen Arbeitsplatz mehr haben, oder jene, denen die Pension aus ihrer Privatvorsorge gekürzt wurde!" so Ackerl. "Der Finanzminister soll sich endlich aus den Ketten seiner Klientel - der Millionäre, Bankiers und Spekulanten - befreien und endlich jene zu einem angemessenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen verpflichten, die vor der Krise groß verdient haben und deren Vermögen wir in der Krise durch staatliche Hilfe gesichert haben!"
Strache: FPÖ-Internet-Volksbegehren für Bankensteuer Solidarabgabe in Höhe von jährlich 0,1 Prozent der Bilanzsumme des jeweiligen Finanzinstitutes brächte pro Jahr rund 765 Millionen Euro für das Budget Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky präsentierten am 19.02. in einer gemeinsamen Pressekonferenz das freiheitliche Internet-Volksbegehren zur Bankensteuer. Die Pleite einer der größten Investmentbanken der Welt, des amerikanischen Bankhauses "Lehmann Brothers", am 15. September 2008, habe das Weltfinanzsystem an den Rand des völligen Zusammenbruchs gebracht, erläuterte Strache. "Noch nie dagewesene staatliche Bankenrettungspakete in der Höhe Hunderter Milliarden Dollar verhinderten knapp den Kollaps." Doch knapp ein Jahr nach diesem Banken-Super-GAU werde von den heimischen Banken munter weiter gezockt. Der Roulette-Tisch des internationalen Kasino-Kapitalismus habe wieder geöffnet. "Mittendrin unsere unbedarften, hoch bezahlten Möchtegern-Spekulanten, die mit ihrem Größenwahn die österreichische Volkswirtschaft fast in den Ruin gezockt haben." Während also bei den Banken alles so weiter laufe, als wäre nichts geschehen und bereits munter wieder Bonuszahlungen in Millionenhöhe in die Taschen der Manager fließen, würden sich die Regierungen in London, Wien und anderswo vor der entscheidenden Frage drücken: "Wer zahlt die Rechnung für die Bankenrettung, die von skrupellosen und unfähigen Bankmanagern verursacht wurde?", so Strache. "Gegen alle Tatsachen versuchten die österreichischen Bankmanager, nach dem 15. September 2008 die falsche Vorstellung zu verbreiten, dass die amerikanischen Banken und die US-Regierung für die Schieflage der österreichischen Banken verantwortlich seien und sie selbst, mit Ausnahme der Hypo Alpe Adria Bank, niemals an spekulativen Geschäften beteiligt gewesen wären", führte Strache weiter aus. Tatsache sei aber, dass die Pleite von Lehman nicht das Geringste mit der größten heimischen Bankenkrise der Geschichte zu tun habe. "Auslöser der österreichischen Bankenkrise waren die hochriskanten und spekulativen Geschäfte in Osteuropa, die unsere Großbanken schon Jahre zuvor in Schieflage gebracht haben. Die Lehmann-Pleite war hier nur eine allzu willkommene Ausrede." Die Staatsgarantien und Beihilfen für die heimischen Banken würden mittlerweile rund 34,8 Milliarden Euro betragen. Die Notverstaatlichung der Kommunalkredit und der Hypo Alpe Adria zeige exemplarisch das Unvermögen der heimischen Bankmanagerelite. "Und was macht diese Bundesregierung? Sie kommt überall zu spät. Man könnte sagen, das Richtige kommt nie und das Falsche zu früh. Das Problem liegt darin, dass die Herrn Faymann und Pröll konzept- und strategielos agieren", kritisierte der FPÖ-Chef. "Wir müssen die Spielregeln neu definieren, damit im Krisenfall nicht Österreich kaputtgeht", forderte Strache. Jede Firma, auch jede Bank, könne sterben - die österreichische Volkswirtschaft dürfe nicht in den Ruin gezogen werden, nur weil die Banken in Osteuropa Verluste machen. Die FPÖ fordere schon seit langem eine eigene Bankenkonkursordnung, Anträge dazu wurden schon vor Monaten eingebracht. "Die FPÖ fordert, dass mehr als eineinhalb Jahre nach Beginn der selbst verschuldeten Bankenkrise endlich die naheliegenden Konsequenzen gezogen werden: Banken müssen eine Solidarabgabe zahlen", verlangte Strache. "Denn die Rechnung sollen gefälligst diejenigen zahlen, die diese Krise verschuldet haben, wie etwa die Raiffeisen International, und jahrelang vom EU-Osterweiterungswahn und spekulativen Exzessen profitiert haben." Strache nannte in Folge die Bilanzsummen der heimischen Großbanken für das Jahr 2008: BA Unicredit: rund 220 Milliarden Euro Erste Bank: rund 200 Milliarden Raiffeisen Zentralbank: rund 160 Milliarden Volksbank AG: rund 60 Milliarden BAWAG-P.S.K.: rund 45 Milliarden Hypo Group Alpe Adria: rund 40 Milliarden Österreichischen Kontrollbank : rund 40 Milliarden Der FPÖ Vorschlag sehe vor, dass für mindestens zehn Jahre eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,1 Prozent der Bilanzsumme des jeweiligen Finanzinstitutes eingehoben werde. Finanzinstitute, deren konsolidierte Bilanz geringer als 30 Milliarden Euro ist, sollen von der Abgabe ausgenommen sein. "Das würde pro Jahr rund 765 Millionen Euro für das Budget bringen", erläuterte Strache. Ein Institut wie etwa Raiffeisen müsste rund 160 Millionen Euro abliefern. Das Motto müsse lauten: Banken zur Kasse statt der breiten Masse! Aus diesem Grund initiiere die FPÖ jetzt auch ein diesbezügliches Internet-Volksbegehren, das heute Online gehe, erklärte Strache. http://www.bankensteuer.at
BZÖ-Bucher kritisiert Aussperren der Opposition BZÖ-Bündnisobmann fordert "Abwälzungsverbot" von Bankensteuer Wien (bzö) - Heftige Kritik übte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher am Aussperren der Opposition vom "Bankengipfel a la Faymann". "Es ist unglaublich, dass Rot und Schwarz eine Art Privat-Tutorium abhalten, obschon es sich um ein wichtiges nationales Anliegen handelt. Diese personelle Zusammensetzung ist nämlich ein Hohn. Faymann muss eine umfassende Diskussion über die Zukunft der heimischen Banken zu lassen. Wenn Faymann sein Privatissimum nicht öffnet, werden wir am Mittwoch im Nationalrat alle parlamentarischen Instrumente aktivieren, um dieses Bankenthema im Hohen Haus zu diskutieren." Bucher forderte heute vor dem Bankengipfel am kommenden Montag ein "Abwälzungsverbot" der angedachten Bankensteuer auf die Österreicherinnen und Österreicher. "Es muss sichergestellt sein, dass die Banken zahlen und nicht die Bevölkerung. Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt, dass die Banken klammheimlich die Kosten an die Kunden weitergeben und sich ein Körberlgeld verdienen. Daher sind klare Richtlinien in Kontrollen nötig, die den Banken eine Abwälzung einer Bankensteuer auf die Menschen unmöglich macht", so Bucher. Weiters verlangte Bucher eine gesetzliche Obergrenze für Managervergütungen, um den explodierenden Bonuszahlungen entgegenzutreten. "Trotz anhaltender Wirtschaftskrise genehmigen sich die Bankenbosse völlig unverhältnismäßige Boni. Die Österreicherinnen und Österreicher ärgern sich zu Recht, dass sich die Manager die Taschen voll stopfen, nachdem die Steuerzahler die heimischen Banken gerettet haben." "Fakt ist, dass die Banken auf Kosten der heimischen Steuerzahler gerettet wurden, aber beispielsweise dringend benötigte Kredite in Zeiten der Wirtschaftskrise an die Klein- und Mittelbetriebe nicht weitergegeben wurden. Zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hat das BZÖ aber durchgesetzt, dass das Bankenrettungspaket vom Rechnungshof auf seine Wirksamkeit untersucht wird", so der BZÖ-Bündnisobmann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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