Untersuchungsausschuss: Expertengruppe tagt erstmals am 25. Februar		erstellt am 19  02. 10
GO-Komitee einigt sich auf Grundzüge für Procedere bei Streitfragen Wien (pk) - In der Diskussion über die Untersuchungsausschuss-Reform ist nun die eingerichtete Expertengruppe am Zug. Wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der Sitzung des Geschäftsordnungskomitees des Nationalrats am 18.02. mitteilte, werden die Mitglieder der Gruppe am 25. Februar erstmals zusammenkommen, um konkrete Vorschläge zu einzelnen Detailaspekten zu erarbeiten. Weitere Sitzungen sind im März geplant. Unter anderem geht es um die Festlegung des erforderlichen Quorums für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die Frage des Vorsitzes, die quantitative Beschränkung von Untersuchungsausschüssen, die Vorgangsweise bei Streitfragen und die mögliche Verankerung des Instruments eines Ermittlungsbeauftragten. Die Expertengruppe soll auf Basis von Vorgaben des Geschäftsordnungskomitees arbeiten. So verständigten sich die Fraktionen heute etwa auf einige Grundzüge des Schlichtungsverfahrens im Streitfall. Demnach ist, je nachdem ob es um interne Verfahrensfragen oder um Streitigkeiten mit der Regierung geht, ein Mischmodell aus verschiedene Entscheidungsgremien angedacht, wobei in verfassungsrelevanten Fragen ein Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht ausgeschlossen werden soll. Schnelle Entscheidungen könnte eine im Parlament angesiedelte, aus ExpertInnen bzw. aus ExpertInnen und PolitikerInnen zusammengesetzte Schiedsstelle treffen. Namens der FPÖ zeigte sich Abgeordneter Peter Fichtenbauer hinsichtlich der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs im Streitfall zwar weiter skeptisch, er stimmte aber zu, die Expertengruppe mit der Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen zu beauftragen. Abgeordneter Werner Amon (V) gab zu bedenken, dass es eine übergeordnete Instanz brauche, sollte ein internes Organ des Parlaments zu keiner Einigung kommen. Auch Abgeordneter Herbert Scheibner (B) hält einen Weg zum VfGH in besonders heiklen Fällen für durchaus vorstellbar. Abgeordneter Dieter Brosz (G) zeigte sich überzeugt, dass nur eine mögliche Anrufung des Verfassungsgerichtshofs genügend Druck erzeugen würde, um intern zu einer Einigung zu kommen. Von Seiten der SPÖ brachte Abgeordneter Otto Pendl die Idee eines "Weisenrats" zur Unterstützung von Entscheidungen der Nationalratspräsidentin ins Spiel. Generell als wesentlich erachten die Abgeordneten die Sicherstellung der Verbindlichkeit von Entscheidungen einer im Parlament eingerichteten Schiedsstelle. Bereits bei der letzten Sitzung diskutierte das Geschäftsordnungskomitee über das erforderliche Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Tendenziell kristallisierte sich dabei eine Präferenz für ein Viertel der Abgeordneten heraus.
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