SPÖ-Wien-Klubtagung in Rust		erstellt am 18  02. 10
Faymann würdigt "vorbildliche Leistungen" Wiens Für Ausbau von Schulversuchs-Grenzen - Absage an allgemeines Einsperren von Asylwerbern Rust (sk) - Am 18.02. startete die zweitägige Klubtagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs unter dem Motto "Mit den Menschen. Für die Menschen" in Rust. Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann würdigte in seiner Grußrede die "vorbildlichen Leistungen" der Stadt Wien in der Sozial-, Wohn- und Gesundheitspolitik: "Wir haben allen Grund, mit ganzem Herzen bei den Wahlen für einen Erfolg zu kämpfen." Wien ermögliche ein "menschenwürdiges Leben" - das sei das "beste Argument in Wien, in Österreich und in Europa". Allgemeines Einsperren von Asylwerbern kommt für den Kanzler nicht in Frage. Weiters warb Werner Faymann für den Ausbau von Schulversuchen und ganztägigen Schulangeboten. Spekulation und Steuerschlupflöchern erteile er einmal mehr eine Absage. "Die Höchstgrenzen gehört gestrichen - wir brauchen mehr gemeinsame Schulen und Angebote von ganztägigen Schulformen", sagte der Bundeskanzler. Die Befragung in Wien habe in dieser Frage eine "klare Antwort" gebracht. Und weiter: "Wer für gerechte Gesellschaft ist, muss dafür sein, dass Kinder optimal gefördert werden." "Wir stehen für ein gemeinsames, solidarisches Leben; wir lassen Menschen, die Asyl suchen, nicht in Bausch und Bogen als Kriminelle bezeichnen. Jemand der Schutz braucht, verdient Schutz", so Faymann. Eine generelle Inhaftierung oder das Einsperren von Flüchtlingen kommt für ihn auch weiterhin nicht in Frage. Die Sozialdemokratie dürfe nicht zulassen, dass nach der Krise dasselbe Wirtschaftssystem genauso wieder aufgebaut werde. "Wir sind für Regelwerke, die dafür sorgen, dass es Einnahmen gibt, um staatliche Aufgaben bewältigen zu können" Finanztransaktionssteuer, Banken-Solidarabgabe sowie das Abschaffen von Spekulationsfristen auf Aktienausschüttungen gehören "zu dem Stück Gerechtigkeit, das wir Sozialdemokraten einfordern". Zur Kritik einiger Bankdirektoren an der Bankenabgabe sagte Faymann: "Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass die Arbeitnehmer die Suppe alleine auslöffeln sollen." Eine strengere Finanzmarktkontrolle und Spekulationsverbote in gewissen Bereichen seien ebenso notwendig.
Häupl: "Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung haben an Volksbefragung teilgenommen" Rust (spw-k) - "Mit dem gestrigen Tag hat die Teilnahme an der Volksbefragung deutlich die 30 Prozent Marke überschritten!", verkündet Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seiner Rede bei der Tagung des SPÖ-Rathausklubs im burgenländischen Rust. Die Meinung vom mehr als 350.000 Menschen sei zu respektieren, meint Häupl in Richtung der Kritiker der Befragung. Es ist das zweitbeste Teilnahme-Ergebnis an einer Volksbefragung in Wien. Bürgermeister Häupl erinnert an die Aufregung der Wiener Oppositionsparteien im Vorfeld dieser Volksbefragung: obwohl eine Frage in der Nähe einer ÖVP-Forderung, eine andere im Bereich der Grünen angesiedelt war, reagierten diese Parteien nach dem Motto "Darf die SPÖ denn das überhaupt?" Anscheinend ist die Opposition der Meinung, sie habe das alleinige Recht, die Bevölkerung zu befragen, sagt Häupl. Er weist auf die Vorschläge der Grünen hin, die eine sehr komplizierte Fragestellung samt zweiter Abstimmung über die von der Bevölkerung klar abgelehnte Citymaut vorgeschlagen haben sowie über die widersprüchliche Vorgangsweise der ÖVP: dort habe die Landesparteiobfrau Marek zur Stimmabgabe aufgerufen während ihr Landesgeschäftsführer Walter vor laufender Kamera einen Stimmezettel zerreißt. Jene, die das Ergebnis von mehr als 30 Prozent als erbärmlich bezeichnet haben, erinnert der Wiener Bürgermeister an Ergebnisse ihrer eigenen Volksbefragungen: bei FP-Befragungen haben fünf bzw. sechs Prozent teilgenommen. "Herr Strache, sie sind ordinärer als ich. Vielleicht haben sie einen Hinweis auf die richtigen Worte für solche Ergebnisse", sagt Häupl. Für den Wiener Bürgermeister ist die Abgabe von mehr als 90 Prozent der Stimmen per Brief ein deutliches Votum für die Briefwahl: "Wir müssen darüber nachdenken, das freie und geheime Wahlrecht weiter zu entwickeln um unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen zur Teilnahme an Wahlen zu motivieren. Für ihn ist die Diskussion über die Briefwahl entschieden. "Auch wenn es rechtlich nicht notwendig ist: das Ergebnis der Volksbefragung ist für uns bindend! Alle fünf Bereiche werden sofort umgesetzt", bekräftigt Häupl neuerlich. So würden die rechtlichen Voraussetzungen für den Hundeführschein geprüft. Häupl möchte dies mit einer umfassenden Information über Tierhaltung in der Großstadt kombinieren. Die Ganztagsschule ist für den Bürgermeister auch als Campusmodell vorstellbar. Dieses Projekt werde zwar Geld kosten, "aber nicht nur wir, auch die Bevölkerung hat sich klar dafür entschieden", sagt Häupl. Bei den Hausmeistern würde in den nächsten Tagen eine Punktuation vorgelegt, was die Stadt vom Hausmeister NEU mit neuem Berufsbild erwartet. Er werde auch an die Bundesregierung herantreten, den Beschluss von Schwarz-Blau zur Abschaffung der Hausmeister rückgängig zu machen und durch eine zeitgemäße rechtliche Regelung zu ersetzen. "Die ÖVP soll dann ruhig sagen, ihr ist wurscht, was 80 Prozent der Wiener Bevölkerung wünschen und sich lieber den Hausbesitzern verpflichtet fühlen. Wir werden versuchen, gesetzeskonform Hausmeister dort wieder einzuführen, wo die Menschen das wollen", sagt Häupl. Die Einführung des 24 Stunden U-Bahnbetriebs an Wochenenden ist für Bürgermeister Häupl nun keine politische, sondern nur noch eine technische Frage. Er geht davon aus, dass noch heuer die U-Bahnen an Wochenenden durchgehend fahren werden. Die Ganztagsschule ist für Häupl nur Teil des Ganzen: "Schule ist so zu gestalten, dass optimale Ergebnisse möglich sind, also Stärken stärken und Schwächen schwächen." Er wird sich weiter für ein Gesamtmodell vom Kindergarten bis zur gemeinsamen Schule der 10 bis 14jährigen einsetzen: "Eltern, Lehrer und Schüler sollen endlich gemeinsam darüber entscheiden dürfen, ob sie eine gemeinsame Schule wollen. Die zehn-Prozent-Grenze muss fallen. Es kann auch nicht sein, dass die Interessen mancher Lehrergewerkschafter die Entwicklung eines modernen Schulsystems verhindert", sagt Häupl. Auch hat Häupl volles Verständnis für die Studentenproteste: "Die Studenten protestieren, weil sie studieren wollen! Die Studenten spüren, wenn an sich richtige Prozesse falsch umgesetzt werden und sie ihrer Zukunft beraubt werden, sagt der Bürgermeister. Es müsse auch die Hochschulpolitik Teil der Bildungsdiskussion sein. SPÖ sorgt für Erhalt des dichten sozialen Netzes "Der große Wunsch der Wienerinnen und Wiener nach der Wiedereinführung der Hausmeister und eines Hundeführscheins für Kampfhunde haben einen starken Symbolcharakter für das steigende Unsicherheitsgefühl der Menschen", erklärt Häupl. Dabei gehe es nicht nur um Schutz vor Kriminalität, viel mehr hätten jahrelange Diskussionen und der stattgefundene Pensionsraub das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen von einem festen Boden zu einem schwammigen Untergrund verwandelt. "Doch wer ist hier Brandstifter und wer Biedermann?", fragt Häupl und erinnert an an Sozialabbau, die Gehaltskürzungen, Einsparung bei den LehrerInnen und PolizistInnen sowie an die anderen zahllosen Einsparungen unter Schwarz-Blau. Einen Weg abseits des Neoliberalismus erwartet sich Häupl auch von der Europäischen Union. Besonders wichtig sei es, den Gemeinden soviel finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese die kommunalen Dienstleistungen und de Daseinsvorsorge für ihre Bewohnerinnen und Bewohner sicherstellen können. "Wir wollen ein soziales, gerechtes und friedvolles Europa", betont der Bürgermeister und kündigte an, zur höheren Gerechtigkeit auf alle Instrumente zur Steuerung und Kontrolle zurückgreifen zu wollen. "Ich werde nicht an den Verstand eines HC Strache appellieren, da klar ist, dass dies nur vergebene Liebesmüh' ist. Aber ich werde auch nicht aufhören, Herrn Strache und auch andere daran zu erinnern, dass Strache als damaliger Wiener FP-Obmann und als solcher Mitglied des FPÖ-Bundesvorstandes war. Das heißt, die heutige FPÖ hat sehr wohl etwas mit all diesen Einsparungen zu tun", unterstreicht Häupl. Wenn die FPÖ heute 1.500 neue PolizistInnen fordert und für die Wiedereinführung der Hausmeister sei, müsse sie sich die Frage gefallen lassen, wieso sie sie damals abgeschafft haben. "Strache lebt in seiner Scheinwelt und ist stets auf der Suche nach dem 'blauen Gral', den er aber nicht finden wird", betont der Bürgermeister und erklärt: "Schwarz-Blau ist keine Fiktion mehr, wir alle haben es erlebt - und diese Regierung wurde dann zu Recht vom Volk abgewählt". Wohin eine FPÖ-Regierungsbeteiligung führen könne, zeige das Schicksal des Bundeslandes Kärnten, das sich auch "die Kärntnerinnen und Kärntner so eigentlich nicht verdient haben. Ich hoffe aber, sie ziehen daraus eine Erkenntnis", so Häupl. HC Strache könne und mache nichts anderes, als bestehende Gemeinschaften und Gesellschaften zerstören. "Natürlich müssen wir so einen 'Destroyer', der Menschen aufeinanderhetzt, ernst nehmen. Es ist Teil unserer alltäglichen politischen Arbeit, trotz der absoluten Mehrheit, mit anderen Parteien zu reden und zusammenzuarbeiten. Aber dennoch gibt es auch unversöhnliche Antagonien - und das nicht erst seit Straches Aschermittwoch-Rede", betont Häupl. Die Sozialdemokratie habe daher zum Einen die Aufgabe, daran zu erinnern, was Schwarz-Blau bedeutet und zum Anderen den erfolgreichen Weg, der aus Wien die lebenswerteste Stadt der Welt gemacht hat, konsequent weiter zu gehen. "Wir haben dafür zu sorgen, dass das dichte soziale Netz in Wien erhalten bleibt, Armut bekämpft wird und das Niveau der Pensionen auf einem Stand bleibt, von dem die Menschen auch leben können. Es war immer klar, wofür die SPÖ steht, daher wird es mit uns weder einen neoliberalen Weg noch eine 'Sozialschmarotzer-Diktion' à la FPÖ geben", sagt Häupl und stellt klar, Hilfesuchende haben Hilfe zu bekommen, Missbräuche würden aber klar bekämpft. "Wir führen die nötigen politischen Diskussionen mit aller Klarheit und in aller Offenheit. Wir schützen alles was die Wienerinnen und Wiener und ihre Vorfahren aufgebaut haben. Ich kann und will mir aber auch nicht vorstellen, dass jemand mit Strache's Charakterhaltung in unserer Stadt Bürgermeister wird. Und ich bin mir sicher, dass wird er auch nie", schließt Häupl.
Tschirf: ÖVP Wien bietet Orientierungshilfe für SPÖ Tagung in Rust Nicht nur das Volk befragen, sondern auch für das Volk arbeiten Wien (övp-wien) - "Jahrelang hat die SPÖ mehr als dürftige Arbeit für Wien abgeliefert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPÖ parteitaktische Spielchen einer seriösen Arbeit für Wiens Bevölkerung vorzieht. Sie soll das Volk nicht nur befragen, sondern jetzt einmal ernsthaft für das Volk arbeiten", empfiehlt ÖVP Wien Klubobmann Matthias Tschirf der Wiener SPÖ anlässlich ihrer Klausur im burgenländischen Rust. "Wenn sich die Wiener SPÖ schon einmal zu einer angeblichen Arbeitstagung zurückzieht, so soll sie nicht bloß große Sprüche führen und neue Propagandafeldzüge auf Kosten von Wiens Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aushecken, sondern sich ernsthaft mit Problemlösungen im Sinne aller Wienerinnen und Wiener auseinandersetzen", mahnt der VP-Klubchef. Es gebe eine Reihe von anstehenden Problemen, die die Wienerinnen und Wiener tatsächlich beschäftigen, und die dringend einer Lösung bedürften. In diesem Sinne sei der SPÖ eine kleine Orientierungshilfe in ihren Tagungsort mitgegeben: Arbeitsmarkt Wien liegt nach wie vor im Schlusslichtbereich der Arbeitsmarktstatistik. Vergleichbare Arbeitsmärkte, wie der oberösterreichische, haben die Aufholjagd in Sachen Arbeitsplätze längst mit Erfolg gestartet. Wir fordern endlich wirksame, ernst gemeinte Anstrengungen, der steigenden Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken - statt ewiger Trostpflaster. Gerade die Jugendarbeitslosigkeit ist in dieser Stadt erschreckend hoch. Statt der Tatsache ins Auge zu blicken, dass hier eine Entwicklung verschlafen wurde - gerade im Bereich der Lehrlinge - werden die Zahlen mit überbetrieblichen Lehrstellen geschönt. Dies halten wir für verantwortungslos, da sich nach 3 Lehrjahren wiederum die Frage stellt, wo diese jungen Menschen einen Arbeitsplatz finden. Warum wird nicht endlich mehr Geld in die Hand genommen, um nachhaltige, also betriebliche, Lehrstellen zu akquirieren? Seit Jahren scheint es der Wiener Stadtregierung gleichgültig zu sein, ob sich überhaupt noch Betriebe, die Arbeitsplätze und Lehrstellen bringen, in Wien ansiedeln. Viele Unternehmen haben ihren Standort im Umland Wiens als besser gesichert gesehen. Damit wurde die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz für zahlreiche Wienerinnen und Wiener vergeben. Gedenkt die SPÖ diese Praxis fort zu führen? Bildung Die Schule ist DER soziale Brennpunkt der Gesellschaft, wo mittlerweilen Problemstelllungen zu lösen sind, die nicht an der Schule entstehen, sondern an diese delegiert werden. Wie kann es die SPÖ etwa verantworten nur Placebo-Lösungen in Form von 19 Schulsozialarbeitern auf Lehrerdienstposten den Eltern, Lehrern und Kindern anzubieten? Seit Schuljahresbeginn 2009 fehlen in den Wiener Pflichtschulen nach wie vor 120 LehrerInnen. Bis zum Herbst 2010 werden auf Grund von Pensionierungen und attraktiveren Angeboten in den Bundesländer mehrere hundert Lehrer an den Wiener Volks- und Hauptschulen fehlen. Wie wird die SPÖ diesem katastrophalen Personalmangel gegensteuern? Bei den 0 bis 3 Jährigen wird nur jedes vierte Kind einen Betreuungsplatz erhalten. Bei den 3 bis 6 Jährigen sind es 20 Prozent der Kinder, die keinen Platz finden. Genau das muss sich ändern. Jedes Wiener Kind, egal woher es kommt, muss einen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt bekommen. Auf Basis strenger Qualitätskriterien muss daher die Zahl der Kindergärten und der Kindergruppen zügig ausgeweitet werden. Bis wann ist es gesichert, dass alle Wiener Kinder einen Betreuungsplatz bekommen? Sicherheit Mittlerweile hat es die SPÖ geschafft, 19 verschiedenen Ordnungstrüppchen in Wien aufzustellen. Wann wird sich die SPÖ endlich zu einem einzigen einheitlichen Ordnungsdienst - im Form einer Stadtwache - entschließen, der auch tatsächlich auf die Einhaltung der - vom SPÖ-Vorsitzenden immer wieder betonten - Hausordnung in Wien achtet, damit den Wienerinnen und Wiener zusätzliche Sicherheit bietet und die Polizei entlastet.
Strache: 7 Mio. Euro-Häupl papierlt Normalverdiener Volksbefragung teure SPÖ-Werbeaktion Wien (fpd) - Natürlich hat der Wiener Bürgermeister Häupl mit einem Monatssalär von 17.000 Euro einen anderen Bezug zu Geld als die Billa-Kassiererin mit 1.000 Euro. Die 7 Mio. Euro teure SPÖ-Propagandaaktion in den vergangenen Wochen kann Häupl aber bestenfalls sich selbst und seinen gut situierten Genossen in Rust schön reden, die normal verdienende Bevölkerung hat für die rote Steuergeldverschwendung schon lange kein Verständnis mehr, hält der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fest. Die No na net-Fragen um 7 Mio. Euro hätte man der Bevölkerung, die etwa mit massiv steigender Kriminalität, der SPÖ-Gebührenlawine und "Sozialwohnungen" für 800 Euro Monatsmiete konfrontiert ist, wahrlich ersparen können. Vor allem die 100.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, sollten sich von einem Bürgermeister mit fast 250.000 Euro Jahresgehalt erwarten dürfen, dass er Entscheidungen etwa über die Betriebszeiten der U-Bahn selbst trifft anstatt dafür Steuergeldlawinen zu verbrennen, so Strache.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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