Steinhauser: "Einigung über Aufarbeitung der Justizakten von 1933 bis 38"		erstellt am 17  02. 10
Wichtiger Schritt - ÖVP hat sich bewegt Wien (grüne) - "Mit der Bereitschaft der ÖVP die Diskussion über die Justizopfer des autoritären Ständestaates weiter zu führen, ist ein wichtiger Schritt gesetzt", fasst der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Debatte um den Grünen Antrag zur Rehabilitierung im heutigen Justizausschuss zusammen. In der Sitzung konnte zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen Konsens darüber hergestellt werden, dass in einem nächsten Schritt über ein Forschungsprojekt die Justizakten der Jahre 1933 bis 1938 aufgearbeitet werden sollen. Steinhauser wünscht sich, dass die Parlamentspräsidenten Prammer und Neugebauer diesen Prozess moderieren. "Es ist unübersehbar, dass sich die ÖVP bewegt hat. Bedauerlich ist, dass mein SPÖ Kollege Hannes Jarolim sich ausschließlich über den Parteipressedienst zu Wort gemeldet hat und bei diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend war. Seine Unterstützung im Ausschuss hätte sicher geholfen", schließt Steinhauser.
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