Hofer verlangt Verbesserung bei Pflegefreistellung   

erstellt am
17  02. 10

Mehrkinderfamilien besser unterstützen und Anspruch auf nicht im Haushalt lebende Personen ausweiten
Wien (fpd) - Die FPÖ verlangt Änderungen bei den gesetzlichen Pflegefreistellungen. "Der Umstand, dass es im Falle der Inanspruchnahme des sogenannten Pflegeurlaubes keine Berücksichtigung des Umstandes gibt, ob im Haushalt ein oder mehrere Kinder leben und Kinder meist nicht gleichzeitig krank werden", erklärt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, "hat uns veranlasst, eine notwendige Verbesserung für die Betroffenen einzufordern." Konkret wird deshalb in einem entsprechenden Entschließungsantrag eine zusätzliche - ähnlich der schon jetzt vorhandenen altersmäßigen - Staffelung nach der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder verlangt.

Zudem, erläutert Hofer, solle die Möglichkeit der Pflegefreistellung auch für den Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, geschaffen werden. Bis jetzt sei der Anspruch auf im gemeinsamen Haushalt lebende Personen beschränkt, was zu unbilligen Härten und einer dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz widersprechenden Situation gerade für alleinerziehende Eltern führe, die im Gegensatz zu verheirateten Paaren bei der Inanspruchnahme der Pflegefreistellung im Nachteil seien, selbst wenn sie mit dem Kindesvater bzw. der Kindesmutter in gutem Einvernehmen sind. Sie können nämlich im Gegensatz zu Paaren, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und denen pro Person je eine Woche Pflegefreistellung pro Kalenderjahr zusteht, im Normalfall nur eine Woche in Anspruch nehmen.
     
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