Mehrkinderfamilien besser unterstützen und Anspruch auf nicht im Haushalt lebende Personen
ausweiten
Wien (fpd) - Die FPÖ verlangt Änderungen bei den gesetzlichen Pflegefreistellungen. "Der
Umstand, dass es im Falle der Inanspruchnahme des sogenannten Pflegeurlaubes keine Berücksichtigung des Umstandes
gibt, ob im Haushalt ein oder mehrere Kinder leben und Kinder meist nicht gleichzeitig krank werden", erklärt
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, "hat uns veranlasst, eine notwendige Verbesserung für
die Betroffenen einzufordern." Konkret wird deshalb in einem entsprechenden Entschließungsantrag eine
zusätzliche - ähnlich der schon jetzt vorhandenen altersmäßigen - Staffelung nach der Anzahl
der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder verlangt.
Zudem, erläutert Hofer, solle die Möglichkeit der Pflegefreistellung auch für den Elternteil, der
nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, geschaffen werden. Bis jetzt sei der Anspruch auf im gemeinsamen Haushalt lebende
Personen beschränkt, was zu unbilligen Härten und einer dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz
widersprechenden Situation gerade für alleinerziehende Eltern führe, die im Gegensatz zu verheirateten
Paaren bei der Inanspruchnahme der Pflegefreistellung im Nachteil seien, selbst wenn sie mit dem Kindesvater bzw.
der Kindesmutter in gutem Einvernehmen sind. Sie können nämlich im Gegensatz zu Paaren, die in einem
gemeinsamen Haushalt leben und denen pro Person je eine Woche Pflegefreistellung pro Kalenderjahr zusteht, im Normalfall
nur eine Woche in Anspruch nehmen. |