Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will das Wirtschaftswachstum ankurbeln und den Standort
Österreich attraktiver machen
Wien (övp-pd) - Es gibt zwei Säulen, auf denen die Bewältigung der Krise ruht: Nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, und die Bewältigung von Strukturproblemen – Stichwort Verwaltungsreform –, wie Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" betont: „Das heißt, wir müssen
jetzt alles in Richtung Durchstarten ausrichten.“ Steuererhöhungen lehnt Mitterlehner angesichts der hohen
Belastung in Österreich ab, da sie niemanden Vorteile bringen, sondern nur dem Standort schaden.
Keine Steuererhöhung
Der Wirtschaftsminister kann sich wohl eine weitere Ökologisierung des Steuersystems vorstellen, die
aber aufkommensneutral zu gestalten ist, aber: „Um es klar zu stellen: Ich bin kein Proponent einer Erhöhung.“
„Die Rechnung zahlt der Kunde“
Auch zu den kolportierten Plänen einer Bankensteuer ist Mitterlehner skeptisch; „Eine isolierte Bankensteuer
halte ich für problematisch, weil sie genau jene Banken bestraft, die nichts für die Krise können,
und den Eigenkapitalaufbau behindert. Die Rechnung zahlt der Kunde.“
Opel-Sanierung: Standort Österreich wird aufgewertet
Positives weiß der Minister von Opel zu berichten: Der Standort Österreich soll im Zuge der Sanierung
sogar neue Produktionen erhalten. Für den Euro erwartet Mitterlehner eine Entspannung durch das gemeinsame
Vorgehen der EU in Sachen Griechenland, was die Finanzmärkte beruhigt. |