Bundespräsident Fischer steht zweite Amtszeit bevor		erstellt am 01  03. 10
Wien (öj) - Am Sonntag, dem 25. April 2010, wird die Wahl zum österrreichischen Bundespräsidenten abgehalten. Der amtierende Präsident, Heinz Fischer, hat sich ja bereits vor ein paar Wochen entschieden, für eine zweite Amtzeit zu kandidieren. Unklar war bisher, welchen Mitbewerbern um das Amt er sich wird stellen müssen und ob diese seine Wiederwahl ernsthaft gefährden würden. Fischer, der ja über Jahrzehnte der Sozialdemokratie angehörte und sich in den letzten sechs Jahren sehr bemühte, seine politische Heimat aus dem höchsten Amt im Staat herauszuhalten, kann jedenfalls ebenso auf die Unterstützung durch die SPÖ, wie auch auf die eines Personenkomiteés rechnen. Heute, am 01.03., präsentierte es sich der Öffentlichkeit, dem Tag, an dem die Frist für die Abgabe der 6000 nötigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl begann. Heinz Fischer erklärte, er könne auf sechs Jahre Tätigkeit und Erfahrung im Amt des Bundespräsidenten zurückblicken. Die Menschen wüßten also, welche Werte und Prinzipien sie mit ihm wählten. Dass die Grünen und die ÖVP keinen Kandidaten aufstellen, schaffe Zuversicht, dass er mit seinen Bemühungen als Bundespräsident richtig verstanden und sein Amtsverständnis akzeptiert werde, so Fischer. Es brauche, so Físcher weiter, einen Bundespräsidenten, der glaubwürdig sei und auf den sich das ganze Land verlassen könne, der Besonnenheit und Sicherheit ausstrahle und der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit garantiereund sich nicht am tagespolitischen Hick-Hack beteilige. Dieses Amtsverständnis lasse sich laut Fischer mit dem Satz "Unser Handeln braucht Werte" zusammenfassen. Dies sei kein populistischer oder aggressiver, reißerischer Slogan, aber eine sehr solide Basis für das Amt des Staatsoberhauptes. Erst am vergangenen Donnerstag (25.02.) hat die ÖVP bekanntgegeben, man würde auf einen Gegenkandidaten zu Heinz Fischer verzichten. Der Bundesparteivorstand, die Länder und Teilorganisationen hätten nach kurzer Diskussion diese gemeinsame Entscheidung getroffen: Für die ÖVP sei die Bundespräsidentenwahl erst beim nächsten Mal, im Jahr 2016, wieder Thema, so ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll bei einer Pressekonferenz. Wir befänden uns mitten in der Bewältigung der Wirtschaftskrise, so Pröll, für die es gelte, vollen Einsatz zu leisten. Der ÖVP stünden bereits drei harte Wahlen im Schlüsseljahr 2010 bevor: Drei Landtagswahlen gelte es zu schlagen. Das sei viel Arbeit im Schlüsseljahr 2010, da brauche es nicht noch zusätzliche Wahlkämpfe. Die eigentliche Entscheidung sei bereits im Jahr 2004 gefallen. Denn die langjährige Erfahrung habe gezeigt: Wenn ein amtierender Bundespräsident wieder zur Wahl antrete, werde er auch wieder gewählt, sagte Pröll in Verweis auf die ehemaligen Präsidenten Adolf Schärf, Franz Jonas, Rudolf Kirchschläger und Thomas Klestil. 2016 werde die ÖVP wieder dabeisein, dann werde man einen eigenen Kandidaten oder Kandidatin in die Hofburg bringen. Die Meinungen über diese Entscheidung sind geteilt, denn einerseits hat man Verständnis für die ÖVP, nicht in eine kostenintensive Wahl zu gehen, die nicht zu gewinnen sei. Andere wiederum werfen ihr vor, "der SPÖ die Hofburg kampflos zu überlassen". Als die FPÖ gestern, am 28.02., verlauten ließ, man würde jedenfalls in den Wahlkampf gegen Fischer eintreten, zogen sich die Grünen zurück. Man würde nicht gegen Fischer und Rosenkranz antreteten - obwohl mit Prof. Alexander Van der Bellen, deren langjährigem Bundessprecher, wohl eine Persönlichkeit mit einiger Reputation in der Öffentlichkeit im Gespräch gewesen war. Barbara Rosenkranz ist seit 2005 Bundesobmann-Stv. der FPÖ, war bis 2008 Abgeordnete zum Nationalrat und ist seither Landesrätin in Niederösterreich. FP-Chef Heinz-Christian Strache bewertete die Nominierung eines eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl auch als Beitrag zur Demokratie in Österreich. Er hatte vorerst überlegt, selbst anzutreten - ist aber davon abgegangen, um sich auf die Wiener Landtagswahl zu konzentrieren, die im Herbst dieses Jahres abgehalten werden wird. Rosenkranz sei, so Strache, ein Signal für bürgerliche Wähler, die Heinz Fischer ihre Stimme nicht geben wollten. Auch BZÖ-Bundesparteiobmann Sepp Bucher hatte überlegt, anzutreten. Heute, am 01.03., hat er sich aber entschlossen, darauf zu verzichten - die Kosten hätten die finanziellen Möglichkeiten der Partei wohl weit überschritten. Als weitere Bewerber - sie müssen ja, um als Kandidaten zu gelten, 6000 Unterschriften zusammentragen - sind bisher bekannt: Ulrich Habsburg-Lothringen, ehemaliger Kärntner Gemeinderat, bewirbt sich zwar, wird aufgrund des Habsburger-Verbotsgesetzes von 1919 aber nicht antreten können. Mit der Abweisung seiner Bewerbung will der Großenkel des letzten Großherzogs Ferdinand IV von Toskana einen Klagsgrund gegen die, seiner Meinung nach, veralteten und diskriminierenden Paragrafen zu erreichen. Im Vorfeld hatte er auch einmal angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen, wenn seine Kandidatur nicht zugelassen würde; Rudolf Gehring, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), wirbt im Untersützungserklärungen, da er, wie er sagt, um die christliche Zukunft und Kultur unseres Landes besorgt sei. (mm)
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