Konferenz gegen Waffenhandel in der Hofburg		erstellt am 01  03. 10
NÖ: Hohe Beteilung bei LK-Wahl sichert starken Vertretungsanspruch Schultes: Klarer Wahlauftrag, weiterhin das Beste für die Bauern zu geben St. Pölten (lw-nö) - "Die Landwirtschaftskammer-Wahl ist geschlagen und hat den Stellenwert der niederösterreichischen Bauernschaft durch die hohe Wahlbeteiligung eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das ist auch die Basis für eine starke Vertretung für die Zukunft und ein klarer Wahlauftrag, weiterhin das Beste für unsere Bäuerinnen und Bauern zu geben", betont der in seinem Amt bestätigte Präsident der LK Niederösterreich, Hermann Schultes. "Für den reibungslosen und fairen Ablauf zeichnen vor allem auch die Agrarrechtsabteilung des Landes Niederösterreich, die Bezirkshauptmannschaften, die Bürgermeister und die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden verantwortlich. Ihnen gebührt unser herzlicher Dank, da es auch zeigt, dass sich alle wahlwerbenden Parteien auf eine gut aufgestellte Organisation verlassen können", unterstreicht Schultes. Hohe Walbeteiligung mit klarem Ergebnis Bei der am Sonntag, dem 28.02.2010, abgehaltenen NÖ Landwirtschaftskammerwahl waren 164.910 LK-Mitglieder stimmberechtigt und wählten 36 Landeskammerräte in das Bauernparlament. Mit 108.707 abgegebenen Stimmen lag die Wahlbeteiligung mit 65,93% um 1,57% unter jener aus dem Jahr 2005. Von den drei landesweit angetretenen Listen erreichte der NÖ Bauernbund 90,55% der Stimmen, die SPÖ-Bauern 5,10% und die Freiheitliche Bauernschaft 4,35%. In Mandaten bedeutet dies 32 für den NÖ Bauernbund, vier für die SPÖ-Bauern und null für die Freiheitliche Bauernschaft. Alle Detailergebnisse - auch für die Bezirke - sind im Internet auf der Website der LK Niederösterreich unter www.lk-noe.at zu finden.
Grillitsch: Mandatsstand fulminant verteidigt Bauenbund sichert 32 Mandate Wien (bauernbund) - Mit einem sensationellen Erfolg schlägt der Bauernbund in Niederösterreich die Landwirtschaftskammerwahlen. Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent geringfügig niedriger als 2005 (67,51 Prozent). Sowohl in Mandaten (32 von 36) als auch im Prozentanteil der Stimmen, konnte Spitzenkandidat Hermann Schultes das Ergebnis von 2005 in aller Deutlichkeit bekräftigen. "Die Bauern in Niederösterreich haben dem Bauernbund und Landesobmann Schultes ganz klar ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Eine absolute Mehrheit von über 90 Prozent befürwortet, dass der bisherige Kurs weiter fortgesetzt wird", gratuliert Fritz Grillitsch, Präsident des Österreichischen Bauernbundes, in einer ersten Reaktion zum vorläufigen Endergebnis. Anders als in Salzburg sind weiterhin weder Unabhängige noch Freiheitliche Bauern im Kammerparlament vertreten; die SPÖ-Bauern halten mit 5,7 Prozent Stimmenanteil ihre vier Mandate. "Allfälligen politischen Experimenten wurde damit eine klare Absage erteilt", so Grillitsch. BB-Obmann und LK-Präsident Schultes habe in den vergangenen fünf Jahren "eine sehr vorzeigbare Bilanz zugunsten einer wirtschaftlich erfolgreichen, in den Dörfern verankerten Landwirtschaft zustande gebracht." Im Wahlkampf hatte Schultes den Spekulationen am Weltmarkt und neuen Steuern auf Vermögen und Eigentum eine deutliche Absage erteilt. Weiters ist der Bauernbund mit Schultes an der Spitze in Niederösterreich ein Garant für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, was vielen Landwirten ein zusätzliches Standbein schafft. "Dieses Programm zur Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft haben unsere Wähler honoriert", freut sich Grillitsch.
Steindl: Der Weg der SPÖ NÖ unter Sepp Leitner wird bestätigt Wahlerfolg trotz schwieriger Ausgangssituation St. Pölten (sp-noe) - "Die SPÖ Bauern NÖ haben bei der Landwirtschaftskammerwahl ihr Ergebnis von 2005 gehalten, trotz einer schwierigen Ausgangssituation. Dazu gratuliere ich den SPÖ Bauern NÖ und den Freien Bauern sehr herzlich", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Der ÖVP-Bauernbund habe einen Wahlkampf gegen Reformen in der Agrarpolitik geführt - und es haben tausende LandwirtInnen weniger den Bauernbund gewählt. Deswegen sehen wir den Weg der SPÖ NÖ unter LHStv. Dr. Sepp Leitner geht - konstruktiv in der Zusammenarbeit, hart in der Sache - bestätigt", erklärt Steindl, der gleichzeitig ankündigt, die Sorgen und Ängste der Bauern weiterhin ernst zu nehmen und für sie einzutreten. "Wir hoffen, dass der ÖVP-Bauernbund seinen Worten nun auch Taten folgen lässt und endlich die Forderungen der SPÖ Bauern umsetzt: Faire Einkommen und eine gerechte Förderpolitik, damit nicht nur Großkonzerne profitieren und kleine Bauern nicht mehr länger auf der Strecke bleiben!"
Hintermayer zeigt sich enttäuscht vom verpassten Wiedereinzug VP Bauernbund profitierte vor allem vom verschrobenen Wahlrecht der NÖ Landwirtschaftskammer St. Pölten (fp-noe) - "Ich bin enttäuscht darüber, dass uns zum Wiedereinzug in die Landwirtschaftskammer etwa 0,7% gefehlt haben, möchte mich aber dennoch bei jenen bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben bzw. auch unseren Funktionären danken, die den Mut gehabt haben, bei der Freiheitlichen Bauernschaft mitzuarbeiten!", sagt der Spitzenkandidat Sepp Hintermayer. Als Begründung für dieses, wider Erwarten schlechte Ergebnis gibt Hintermayer das verworrene Wahlsystem der NÖ Landwirtschaftskammer an. "Hier sind, entgegen anderen Standesvertretungen, auch die Pensionisten und Funktionäre, die schon lange nicht mehr aktive Bauern sind, wahlberechtigt. Das führt natürlich zu einer massiven Verzerrung des Ergebnisses. Darüber hinaus gibt es auch vielerorts Fälle, wo Personen, die dem freiheitlichen Lager nahe stehen, erst gar nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden! Dort wo wir über gute Strukturen verfügen, wie etwa im Bezirk Wiener Neustadt, wo wir in der Bezirkskammer auf Anhieb 3 Mandate gemacht haben, sind auch die Ergebnisse entsprechend gut", so der Spitzenkandidat. "Wir werden uns aber dennoch nicht unterkriegen lassen und auch weiterhin unsere Politik für die Bauern vertreten!", schließt Hintermayer.
Wlodkowski: Höchstes Vertrauen der Landwirte in Interessenvertretung Mandatsstand unverändert: 32 Sitze NÖ Bauernbund, vier Sitze SPÖ-Bauern Wien (lkö) - "Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern haben im höchsten Ausmaß der Landwirtschaftskammer und ihrer Führung das Vertrauen ausgesprochen. 90,55% wählten mit dem NÖ Bauernbund die Liste des amtierenden Präsidenten Hermann Schultes und bekundeten damit, dass sie eine starke, moderne und zukunftsorientierte Bauernvertretung wollen. Es ist für die Interessenvertretung insgesamt erfreulich zu wissen, dass in Zeiten des Umbruchs die Mitglieder einen geraden und ehrlichen Weg schätzen und jenen eine Absage erteilen, die die Landwirte auseinanderdividieren wollen und vorgeben, mit Konzepten der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen zu können. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Österreichs Bauernfamilien stehen - so ist bekanntlich das EU-Agrarbudget gewaltig unter Druck -, stellte eine geeinte und schlagkräftige Interessenvertretung den einzigen Garant für eine positive Bauern-Zukunft in Österreich dar", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zum Ausgang der Landwirtschaftskammer-Wahl in Niederösterreich. Prozente, Mandate Konkret erhielt der NÖ Bauernbund mit 32 Mandaten genauso viel Sitze, wie bei der Wahl vor fünf Jahren (90,55%; minus 0,68%). Die SPÖ-Bauern konnten ihren Mandatsstand (vier Sitze) in der Vollversammlung der LK Niederösterreich halten (5,1%; minus 0,08%) und die FPÖ-Bauern scheiterten an der 5%-Hürde (4,35%; plus 1,44%). Gegen Populismus "Mit Populismus, also mit der völlig falschen Politik, allen Leuten jederzeit wider besseres Wissen das Blaue vom Himmel zu versprechen, werden die Bauern nicht weiterkommen. Ich bin daher umso erfreuter, dass dieser Weg in Niederösterreich nicht beschritten worden ist. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir den Bauernanliegen bei der Vorbereitung auf die EU-Finanzplanungsperiode 2014 bis 2020 Gehör verschaffen wollen", so Wlodkowski.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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