Prammer: Nationale Parlamente sollen EU den BürgerInnen näher
bringen
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing am 25.02. den luxemburgischen Außenminister
Jean Asselborn zu einem Gespräch im Parlament, das schwerpunktmäßig dem Informations- und Gedankenaustausch
über die Umsetzung des Vertrages von Lissabon und über die Zukunft der europäischen Integration
gewidmet war.
Prammer und Asselborn sahen die Parlamente der Mitgliedstaaten vor großen Herausforderungen stehen und stimmten
in der Auffassung überein, dass sich die Europäische Union nicht nur auf das Europäische Parlament
in Straßburg und Brüssel, sondern auch auf die nationalen Parlamente in den einzelnen Mitgliedstaaten
stützen sollte. Man sollte Seitens der nationalen Parlamente aber jedenfalls die Chance nützen, die Europäische
Union den BürgerInnen näher zu bringen, zeigte sich Prammer überzeugt. Die Nationalratspräsidentin
informierte ihren Gast über die Tätigkeit der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat sowie
über die geplante begleitende Gesetzesnovelle zum Vertrag von Lissabon, die vom Verfassungsausschuss gestern
in Verhandlung genommen wurde und nun einer Begutachtung unterzogen wird. Der luxemburgische Außenminister
unterstrich die aus der Sicht kleiner Mitgliedsländer wie Österreich oder Luxemburg wichtige Rolle des
Kollegiums der EU-Kommission für die europäische Integration. |