ÖJ-Österreich-Woche 23.02.2010-01.03.2010

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Abschaffung der Kreditvertragsgebühr steht bevor
erstellt am
25 02. 10

Kaltenegger: Josef Prölls Bankenabgabe trifft nicht Sparer und Kreditnehmer, sondern Spekulanten
Abschaffung der Kreditgebühr zusätzlicher Schutz, damit die Steuer nicht an Kunden weiter gegeben wird
Wien (övp-pd) - "Josef Prölls Bankenabgabe trifft nicht die Sparer und Kreditnehmer, sondern die Spekulanten", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltengger am 25.02. "Der Beitrag der Banken zur Krisenbewältigung ist eine Frage der Gerechtigkeit", fügt der ÖVP-General hinzu. "Damit wir keine Sparbuchsteuer oder Kreditsteuer produzieren, sollten wir mit der Bankenabgabe spekulative Produkte, etwa Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte, treffen. Es kann schließlich nicht sein, dass einen Solidarbeitrag der Banken letztlich wieder die Sparer und Häuslbauer tragen müssen. Vielmehr müssen wir dort ansetzen, wo es die trifft, die auch die Krise mitverursacht haben: bei den Spekulationen. Der von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagene Weg einer Bankenabgabe ist absolut zu unterstützen und verfolgenswert", stellt der ÖVP-General fest.

"Die Abschaffung der Kreditgebühr ist ein zusätzlicher Schutz, dass die Bankenabgabe nicht an die Kunden weiter gegeben wird", erklärt Kaltenegger weiter zu der von Finanzminister Josef Pröll angekündigten Initiative. "Dieses Vorhaben von Josef Pröll ist voll zu unterstützen", sagt der ÖVP-General abschließend.

Rudas: Schluss mit der Verzögerungstaktik!
Wichtig ist jetzt die rasche Einführung der Bankenabgabe, der Pröll am Montag auch noch zugestimmt hat
Wien (sk) - "Ja zu einem Gesamtkonzept, nein zu Verzögerungstaktik. Wir brauchen ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Finanzmarktregulierung inklusive Regelungen für Manager-Boni, einer Reform der Einlagensicherung, neue Rechte für Aufsichtsräte und neue Konsumentenschutzbestimmungen für den Finanzmarkt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu den jüngsten Äußerungen von VP-Generalsekretär Kaltenegger und seines Partei-Chefs Pröll zur Bankenabgabe. Bundeskanzler Werner Faymann habe die Banken bereits erfolgreich angehalten, mit einer Solidaritätsabgabe einen Beitrag für die Budgetkonsolidierung zu leisten, "dass muss doch auch im Sinne des Finanzministers sein", sagte Rudas. "Es darf keine Verzögerung bei der Bankenabgabe geben", so Rudas, die die ÖVP ermahnt, "zum gemeinsamen Vorgehen zurückzukehren".

Das erste Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema werde schon am 8. März stattfinden: "Da wird auch die Notenbank Vorschläge präsentieren", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Rudas halte nicht viel davon, über die Medien ständig neue Vorschläge auszurichten, anstatt die Arbeitsgruppe, in der auch die Notenbank vertreten ist, "erst einmal in Ruhe arbeiten zu lassen". Es liegen Vorschläge am Tisch, die als Basis die Bilanzsummen der Banken haben, von diesen könnten - je nach erwünschten Lenkungseffekten - Bilanzposten, die volkswirtschaftlich erwünscht sind, abgezogen werden. Das sei auch Thema der Arbeitsgruppe.

Die ÖVP sei überdies gut beraten, sich vorerst intern mit der Banken-Solidaritätsabgabe auseinanderzusetzen: "Da tun sich zwischen Leitl, Stummvoll, Spindelegger und Pröll Gräben auf. Die Banken müssen ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten - hier ist gemeinsames und abgesprochenes Vorgehen der Regierung gefragt. Bundeskanzler Werner Faymann braucht jetzt volle Unterstützung. Es geht um eine wichtige Frage der Gerechtigkeit.Die Banken müssen einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes liefern, weil sie vom Steuerzahler bereits mehrfach gerettet wurden."

Fichtenbauer: Pröll übernimmt eine freiheitliche Forderung
FPÖ will Vorstoß in Richtung Abschaffung sämtlicher Gebühren für Rechtsgeschäfte
Wien (fpd) - FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer begrüßt den Vorschlag von Finanzminister Pröll, die Kreditvertragsgebühren abzuschaffen. Es handle sich hierbei um eine lange Forderung der FPÖ - als einen ersten notwendigen Schritt, um die Bürger und die mittelständische Wirtschaft zu entlasten. Fichtenbauer betont, dass die FPÖ zudem die Streichung sämtlicher Gebühren für Rechtsgeschäfte fordere. Besonders zu kritisieren sei die Mietvertragsgebühr sowie die Tatsache, dass auf die Zession oder Abtretung von Schuldforderungen und anderen Rechten eine Rechtsgeschäftsgebühr von 0,8% von der Bemessungsgrundlage eingehoben wird. "Nur dort wo der Staat eine anrechenbare und äquivalente Leistung erbringt, sollen Gebühren und Steuern eingehoben werden", so Fichtenbauer.

Aus dieser Überlegung heraus seien die Gebühren für Rechtsgeschäfte ersatzlos zu streichen. "Bei der Abschaffung würde sich folgende Bruttoentlastung ergeben: Durch die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren kann Österreich seine Attraktivität als Standort für KMUs verbessern, was potenziell Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert", erklärt Fichtenbauer. "Und bei der Überlegung des Aufkommensentfalls ist auch der Wegfall des notwenigen Verwaltungsaufwandes zu bedenken, der bei Entfall der Gebühren nicht mehr erbracht werden muss."

Bucher: Abschaffung der Kreditgebühr längst überfällig
Klarstellung: BZÖ auf der Seite der Bankkunden! Rot-Schwarze Bankensteuer trifft nicht Banken, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher freut sich, dass ÖVP-Finanzminister Josef Pröll nach langem Zaudern und Zögern endlich bereit ist, die Kreditgebühr zu streichen. "Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ist längst überfällig. Das BZÖ hat bereits im April 2009 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der von SPÖ und ÖVP im November 2009 vertagt wurde. Die bisherigen 0,8 Prozent Kreditvertragsgebühr haben viele Bankkunden daran gehindert, die Bank zu wechseln. Damit muss endlich Schluss sein. Die Abschaffung der Kreditgebühr darf aber nur der Anfang für die Streichung von Bagatellsteuern sein, die vor allem den Mittelstand treffen und hohe Verwaltungskosten hervorrufen", so Bucher.

Der Bündnisobmann stellte weiters in Bezug auf missverständliche Medienberichte klar, dass das BZÖ nicht auf der Seite der Banken, sondern auf der Seite der Bankkunden stehe. "Die von Faymann und Pröll eingeführte Bankensteuer trifft nämlich alle Österreicherinnen und Österreicher, die bei einer Bank eine Konto oder einen Kredit haben. Diese Steuern bezahlen nicht die Banken, sondern werden an die Kunden durch höhere Kontogebühren und eine Erhöhung der Kreditzinsen weitergegeben. Die Banken kaufen sich mit dieser Pseudoabgabe frei und können künftig unkontrolliert tun und lassen was sie wollen."

Das BZÖ will hingegen die Schuldigen, nämlich die Bankenmanager, zur Verantwortung ziehen und verlangt eine Kürzung oder hohe Besteuerung von Bonus-Zahlungen. Weiters fordert das BZÖ von Pröll, dass endlich die Steuerschlupflöcher für die Banken geschlossen werden. Jährlich entgehen dem Staat zwei Milliarden durch Steuerflucht der heimischen Banken ins Ausland. "Diese Maßnahmen wären gerecht, würden die Menschen nicht belasten, aber dafür umso mehr Geld bringen", betonte Bucher.

Plass: Billiger ÖVP-Wahlkampfgag!"
Finanzminister Pröll soll beim Abschaffen auch die Werbeabgabe und die Gesellschaftssteuer nicht vergessen.
Wien (grüne) - "Am Abend vor der Wahl wird der Faule fleißig und merkt, dass er seine Hausaufgaben seit vielen Jahren nicht gemacht hat. Die von Finanzminister Pröll angekündigte Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ist ein billiger Wahlkampfgag knapp vor der Wirtschaftskammer-Wahl", kommentiert Volker Plass, Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft.

Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ist auch eine langjährige Forderung der Grünen Wirtschaft: "Die ÖVP hat die UnternehmerInnen und Privathaushalte viele Jahre lang mit dieser besonders wirtschaftsfeindlichen Abgabe zur Kasse gebeten. Wenn Pröll jetzt endlich mit dem Abschaffen anfängt, kann er die ebenso wirtschaftsfeindliche Werbeabgabe und die vollkommen absurde Gesellschaftssteuer auch gleich auf den Müllhaufen der österreichischen Wirtschaftsgeschichte werfen", so Plass abschließend.

Leitl begrüßt Pröll-Vorstoß
Plan des Finanzministers macht Finanzierungen für Private und Betriebe günstiger und beschleunigt Wirtschaftswachstum in Österreich
Wien (pwk) -"Der Vorschlag des Finanzministers, die Kreditvertragsgebühr in Österreich endlich abzuschaffen, ist die beste Nachricht für private Kreditnehmer sowie für Klein- und Mittelbetriebe seit langem Damit werden Investitionen und Inlandsnachfrage angekurbelt, das stärkt das Wachstum der Betriebe und den Wirtschaftsstandort Österreich", sieht der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, nun die Verwirklichung einer Forderung der österreichischen Wirtschaft in greifbarer Nähe. Im Zug des vorgeschlagenen Wachstumspakets zur Ankurbelung der Wirtschaft war neben einem Handwerker-Bonus und der Förderung der thermischen Sanierung auch die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr an vorderster Stelle gestanden.

Leitl sieht den Vorschlag, den der Finanzminister heute in einem "Krone"-Interview macht, als "Vitaminschub für Investitionen und Inlandsnachfrage." Statt einer allgemeinen Bankensteuer nur die hochspekulativen Geschäfte der Banken mit einer Abgabe zu belegen und zugleich die Kreditgebühr abzuschaffen, sei der absolut richtigen Weg. Leitl: "Mit dieser Vorgangsweise ist sichergestellt, dass eine Bankensteuer nicht auf Sparer und Investoren abgewälzt wird. Für private Kreditnehmer und die Realwirtschaft gibt es damit keine unnötige Verteuerung der Kredite. Damit wird jetzt sogar im Gegenteil die Finanzierung günstiger. Und zugleich wird mit einer auf hochspekulative Geschäfte ausgerichteten Bankenabgabe die Finanzierung des Wegfalls der Kreditvertragsgebühr mehr als sichergestellt." Der Wirtschaftskammer-Präsident ist überzeugt, dass dieser Vorschlag in der Bankensteuer-Verhandlungsgruppe der Regierung rasch aufgegriffen wird und zu keinen Verzögerungen führen wird.

Die Kreditvertragsgebühr beträgt 0,8 bzw. 1,5 Prozent der Kreditsumme und kostet private und gewerbliche Kreditnehmer rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Leitl: "Es ist gut und höchst an der Zeit, wenn dieses Steuer-Ungetüm, welches es nur in Österreich gibt, endlich abgeschafft wird."

Sorger: Kluges Signal für den Standort
IV: Mit Kreditvertragsgebühr würde eine Bremse für Investitionen fallen - Kreditvertragsgebühr ist österreichisches "Belastungs-Unikum"
Wien (pdi) - "Die Überlegung von Finanzminister Pröll, die Kreditvertragsgebühr abzuschaffen, ist ein kluges Signal an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, dass Investitionen nicht zusätzlich besteuert, sondern erwünscht sind", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger am 25.02.

Schon bisher galt die Kreditvertragsgebühr als "österreichisches Belastungs-Unikum", das gerade bei ausländischen Investoren in Österreich immer wieder auf Unverständnis gestoßen ist. "Dies hatte und hat naturgemäß negative Auswirkungen auf Investitionen in den Standort Österreich. Gerade angesichts der Diskussionen um die Einführung einer Bankensteuer braucht das Industrieland Österreich kluge Signale, dass es wettbewerbsfähig bleibt und die wirtschaftliche Erholung nicht behindert, sondern durch die Wirtschaftspolitik gefördert und positiv begleitet wird. Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr wäre genau solch ein Signal", unterstrich der IV-Präsident.

Österreich sollte grundsätzlich weiter an der Modernisierung seines Steuersystems arbeiten, so wäre auch die Gesellschaftssteuer, die den Aufbau von Eigenkapital im Unternehmen erschwert und zudem nur vergleichweise geringe Einnahmen bringt, ein weiterer "Abschaffungs-Kandidat". Mit der Ankündigung, die Kreditvertragsgebühr abschaffen zu wollen, wäre jedenfalls ein kluger und die Investitionsneigung der Bürger und der Wirtschaft stützender Schritt gesetzt, so Veit Sorger.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Abschaffung der Kreditvertragsgebühr steht bevor		erstellt am 25 02. 10
Kaltenegger: Josef Prölls Bankenabgabe trifft nicht Sparer und Kreditnehmer, sondern Spekulanten Abschaffung der Kreditgebühr zusätzlicher Schutz, damit die Steuer nicht an Kunden weiter gegeben wird Wien (övp-pd) - "Josef Prölls Bankenabgabe trifft nicht die Sparer und Kreditnehmer, sondern die Spekulanten", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltengger am 25.02. "Der Beitrag der Banken zur Krisenbewältigung ist eine Frage der Gerechtigkeit", fügt der ÖVP-General hinzu. "Damit wir keine Sparbuchsteuer oder Kreditsteuer produzieren, sollten wir mit der Bankenabgabe spekulative Produkte, etwa Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte, treffen. Es kann schließlich nicht sein, dass einen Solidarbeitrag der Banken letztlich wieder die Sparer und Häuslbauer tragen müssen. Vielmehr müssen wir dort ansetzen, wo es die trifft, die auch die Krise mitverursacht haben: bei den Spekulationen. Der von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagene Weg einer Bankenabgabe ist absolut zu unterstützen und verfolgenswert", stellt der ÖVP-General fest. "Die Abschaffung der Kreditgebühr ist ein zusätzlicher Schutz, dass die Bankenabgabe nicht an die Kunden weiter gegeben wird", erklärt Kaltenegger weiter zu der von Finanzminister Josef Pröll angekündigten Initiative. "Dieses Vorhaben von Josef Pröll ist voll zu unterstützen", sagt der ÖVP-General abschließend.

Rudas: Schluss mit der Verzögerungstaktik! Wichtig ist jetzt die rasche Einführung der Bankenabgabe, der Pröll am Montag auch noch zugestimmt hat Wien (sk) - "Ja zu einem Gesamtkonzept, nein zu Verzögerungstaktik. Wir brauchen ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Finanzmarktregulierung inklusive Regelungen für Manager-Boni, einer Reform der Einlagensicherung, neue Rechte für Aufsichtsräte und neue Konsumentenschutzbestimmungen für den Finanzmarkt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu den jüngsten Äußerungen von VP-Generalsekretär Kaltenegger und seines Partei-Chefs Pröll zur Bankenabgabe. Bundeskanzler Werner Faymann habe die Banken bereits erfolgreich angehalten, mit einer Solidaritätsabgabe einen Beitrag für die Budgetkonsolidierung zu leisten, "dass muss doch auch im Sinne des Finanzministers sein", sagte Rudas. "Es darf keine Verzögerung bei der Bankenabgabe geben", so Rudas, die die ÖVP ermahnt, "zum gemeinsamen Vorgehen zurückzukehren". Das erste Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema werde schon am 8. März stattfinden: "Da wird auch die Notenbank Vorschläge präsentieren", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Rudas halte nicht viel davon, über die Medien ständig neue Vorschläge auszurichten, anstatt die Arbeitsgruppe, in der auch die Notenbank vertreten ist, "erst einmal in Ruhe arbeiten zu lassen". Es liegen Vorschläge am Tisch, die als Basis die Bilanzsummen der Banken haben, von diesen könnten - je nach erwünschten Lenkungseffekten - Bilanzposten, die volkswirtschaftlich erwünscht sind, abgezogen werden. Das sei auch Thema der Arbeitsgruppe. Die ÖVP sei überdies gut beraten, sich vorerst intern mit der Banken-Solidaritätsabgabe auseinanderzusetzen: "Da tun sich zwischen Leitl, Stummvoll, Spindelegger und Pröll Gräben auf. Die Banken müssen ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten - hier ist gemeinsames und abgesprochenes Vorgehen der Regierung gefragt. Bundeskanzler Werner Faymann braucht jetzt volle Unterstützung. Es geht um eine wichtige Frage der Gerechtigkeit.Die Banken müssen einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes liefern, weil sie vom Steuerzahler bereits mehrfach gerettet wurden."

Fichtenbauer: Pröll übernimmt eine freiheitliche Forderung FPÖ will Vorstoß in Richtung Abschaffung sämtlicher Gebühren für Rechtsgeschäfte Wien (fpd) - FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer begrüßt den Vorschlag von Finanzminister Pröll, die Kreditvertragsgebühren abzuschaffen. Es handle sich hierbei um eine lange Forderung der FPÖ - als einen ersten notwendigen Schritt, um die Bürger und die mittelständische Wirtschaft zu entlasten. Fichtenbauer betont, dass die FPÖ zudem die Streichung sämtlicher Gebühren für Rechtsgeschäfte fordere. Besonders zu kritisieren sei die Mietvertragsgebühr sowie die Tatsache, dass auf die Zession oder Abtretung von Schuldforderungen und anderen Rechten eine Rechtsgeschäftsgebühr von 0,8% von der Bemessungsgrundlage eingehoben wird. "Nur dort wo der Staat eine anrechenbare und äquivalente Leistung erbringt, sollen Gebühren und Steuern eingehoben werden", so Fichtenbauer. Aus dieser Überlegung heraus seien die Gebühren für Rechtsgeschäfte ersatzlos zu streichen. "Bei der Abschaffung würde sich folgende Bruttoentlastung ergeben: Durch die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren kann Österreich seine Attraktivität als Standort für KMUs verbessern, was potenziell Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert", erklärt Fichtenbauer. "Und bei der Überlegung des Aufkommensentfalls ist auch der Wegfall des notwenigen Verwaltungsaufwandes zu bedenken, der bei Entfall der Gebühren nicht mehr erbracht werden muss."

Bucher: Abschaffung der Kreditgebühr längst überfällig Klarstellung: BZÖ auf der Seite der Bankkunden! Rot-Schwarze Bankensteuer trifft nicht Banken, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher freut sich, dass ÖVP-Finanzminister Josef Pröll nach langem Zaudern und Zögern endlich bereit ist, die Kreditgebühr zu streichen. "Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ist längst überfällig. Das BZÖ hat bereits im April 2009 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der von SPÖ und ÖVP im November 2009 vertagt wurde. Die bisherigen 0,8 Prozent Kreditvertragsgebühr haben viele Bankkunden daran gehindert, die Bank zu wechseln. Damit muss endlich Schluss sein. Die Abschaffung der Kreditgebühr darf aber nur der Anfang für die Streichung von Bagatellsteuern sein, die vor allem den Mittelstand treffen und hohe Verwaltungskosten hervorrufen", so Bucher. Der Bündnisobmann stellte weiters in Bezug auf missverständliche Medienberichte klar, dass das BZÖ nicht auf der Seite der Banken, sondern auf der Seite der Bankkunden stehe. "Die von Faymann und Pröll eingeführte Bankensteuer trifft nämlich alle Österreicherinnen und Österreicher, die bei einer Bank eine Konto oder einen Kredit haben. Diese Steuern bezahlen nicht die Banken, sondern werden an die Kunden durch höhere Kontogebühren und eine Erhöhung der Kreditzinsen weitergegeben. Die Banken kaufen sich mit dieser Pseudoabgabe frei und können künftig unkontrolliert tun und lassen was sie wollen." Das BZÖ will hingegen die Schuldigen, nämlich die Bankenmanager, zur Verantwortung ziehen und verlangt eine Kürzung oder hohe Besteuerung von Bonus-Zahlungen. Weiters fordert das BZÖ von Pröll, dass endlich die Steuerschlupflöcher für die Banken geschlossen werden. Jährlich entgehen dem Staat zwei Milliarden durch Steuerflucht der heimischen Banken ins Ausland. "Diese Maßnahmen wären gerecht, würden die Menschen nicht belasten, aber dafür umso mehr Geld bringen", betonte Bucher.

Plass: Billiger ÖVP-Wahlkampfgag!" Finanzminister Pröll soll beim Abschaffen auch die Werbeabgabe und die Gesellschaftssteuer nicht vergessen. Wien (grüne) - "Am Abend vor der Wahl wird der Faule fleißig und merkt, dass er seine Hausaufgaben seit vielen Jahren nicht gemacht hat. Die von Finanzminister Pröll angekündigte Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ist ein billiger Wahlkampfgag knapp vor der Wirtschaftskammer-Wahl", kommentiert Volker Plass, Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft. Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ist auch eine langjährige Forderung der Grünen Wirtschaft: "Die ÖVP hat die UnternehmerInnen und Privathaushalte viele Jahre lang mit dieser besonders wirtschaftsfeindlichen Abgabe zur Kasse gebeten. Wenn Pröll jetzt endlich mit dem Abschaffen anfängt, kann er die ebenso wirtschaftsfeindliche Werbeabgabe und die vollkommen absurde Gesellschaftssteuer auch gleich auf den Müllhaufen der österreichischen Wirtschaftsgeschichte werfen", so Plass abschließend.

Leitl begrüßt Pröll-Vorstoß Plan des Finanzministers macht Finanzierungen für Private und Betriebe günstiger und beschleunigt Wirtschaftswachstum in Österreich Wien (pwk) -"Der Vorschlag des Finanzministers, die Kreditvertragsgebühr in Österreich endlich abzuschaffen, ist die beste Nachricht für private Kreditnehmer sowie für Klein- und Mittelbetriebe seit langem Damit werden Investitionen und Inlandsnachfrage angekurbelt, das stärkt das Wachstum der Betriebe und den Wirtschaftsstandort Österreich", sieht der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, nun die Verwirklichung einer Forderung der österreichischen Wirtschaft in greifbarer Nähe. Im Zug des vorgeschlagenen Wachstumspakets zur Ankurbelung der Wirtschaft war neben einem Handwerker-Bonus und der Förderung der thermischen Sanierung auch die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr an vorderster Stelle gestanden. Leitl sieht den Vorschlag, den der Finanzminister heute in einem "Krone"-Interview macht, als "Vitaminschub für Investitionen und Inlandsnachfrage." Statt einer allgemeinen Bankensteuer nur die hochspekulativen Geschäfte der Banken mit einer Abgabe zu belegen und zugleich die Kreditgebühr abzuschaffen, sei der absolut richtigen Weg. Leitl: "Mit dieser Vorgangsweise ist sichergestellt, dass eine Bankensteuer nicht auf Sparer und Investoren abgewälzt wird. Für private Kreditnehmer und die Realwirtschaft gibt es damit keine unnötige Verteuerung der Kredite. Damit wird jetzt sogar im Gegenteil die Finanzierung günstiger. Und zugleich wird mit einer auf hochspekulative Geschäfte ausgerichteten Bankenabgabe die Finanzierung des Wegfalls der Kreditvertragsgebühr mehr als sichergestellt." Der Wirtschaftskammer-Präsident ist überzeugt, dass dieser Vorschlag in der Bankensteuer-Verhandlungsgruppe der Regierung rasch aufgegriffen wird und zu keinen Verzögerungen führen wird. Die Kreditvertragsgebühr beträgt 0,8 bzw. 1,5 Prozent der Kreditsumme und kostet private und gewerbliche Kreditnehmer rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Leitl: "Es ist gut und höchst an der Zeit, wenn dieses Steuer-Ungetüm, welches es nur in Österreich gibt, endlich abgeschafft wird."

Sorger: Kluges Signal für den Standort IV: Mit Kreditvertragsgebühr würde eine Bremse für Investitionen fallen - Kreditvertragsgebühr ist österreichisches "Belastungs-Unikum" Wien (pdi) - "Die Überlegung von Finanzminister Pröll, die Kreditvertragsgebühr abzuschaffen, ist ein kluges Signal an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, dass Investitionen nicht zusätzlich besteuert, sondern erwünscht sind", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger am 25.02. Schon bisher galt die Kreditvertragsgebühr als "österreichisches Belastungs-Unikum", das gerade bei ausländischen Investoren in Österreich immer wieder auf Unverständnis gestoßen ist. "Dies hatte und hat naturgemäß negative Auswirkungen auf Investitionen in den Standort Österreich. Gerade angesichts der Diskussionen um die Einführung einer Bankensteuer braucht das Industrieland Österreich kluge Signale, dass es wettbewerbsfähig bleibt und die wirtschaftliche Erholung nicht behindert, sondern durch die Wirtschaftspolitik gefördert und positiv begleitet wird. Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr wäre genau solch ein Signal", unterstrich der IV-Präsident. Österreich sollte grundsätzlich weiter an der Modernisierung seines Steuersystems arbeiten, so wäre auch die Gesellschaftssteuer, die den Aufbau von Eigenkapital im Unternehmen erschwert und zudem nur vergleichweise geringe Einnahmen bringt, ein weiterer "Abschaffungs-Kandidat". Mit der Ankündigung, die Kreditvertragsgebühr abschaffen zu wollen, wäre jedenfalls ein kluger und die Investitionsneigung der Bürger und der Wirtschaft stützender Schritt gesetzt, so Veit Sorger.

zurück