Außenminister stellt Initiative "Europa-Gemeinderat" vor
Wien (bmeia) - "Die Städte und Gemeinden sind das natürliche Fundament und Herzstück
Europas. Viele EU-Regelungen wirken sich unmittelbar auf unsere Gemeinden aus oder sind dort umzusetzen. Bürgermeister
und Gemeindevertreter sind oft die ersten Ansprechpartner, auch wenn es um Sorgen oder Anliegen zu Europa geht",
erklärte Außenminister Michael Spindelegger vor rund 50 österreichischen BürgermeisterInnen
und Gemeindevertretern anlässlich der Vorstellung der Initiative zu den "Europa-Gemeinderäten"
am 25.02.
"Im Rahmen meiner ‚EU-Zuhörtour’ durch die Bundesländer habe ich die Erfahrung gemacht: Für
die Österreicher sind nicht Hochglanzbroschüren oder Internetportale, sondern das persönliche Gespräch,
der direkte Kontakt entscheidend. Sie haben konkrete Fragen zu Europa und wünschen sich direkte Ansprechpartner
in den Gemeinden und Bezirken", so Spindelegger weiter.
Der Außenminister hat daher, gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission, die Initiative
gestartet, dass in möglichst vielen Gemeinden eigene "Europa-Gemeinderäte" bestellt werden.
Diese EU-Beauftragten könnten – ähnlich wie Gemeindereferenten für Umwelt-, Finanz-, Bau- oder Jugendfragen
– zentrale Anlaufstelle und Drehscheibe für Europa-Themen in den Gemeinden sein und einen wesentlichen Beitrag
leisten, damit Entscheidungen der EU vor Ort besser erklärt, verstanden und letztlich mitgetragen werden.
Im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 25. Februar im Außenministerium wurde gemeinsam mit Bürgermeistern
und Gemeinderäten diskutiert, welche Erwartungen "vor Ort" bestehen und welche Hilfestellungen die
Verantwortlichen auf der lokalen Ebene benötigen, um konkrete Problemstellungen und Fragen zu Europa leichter
beantworten zu können. Es wurde unter anderem auch Möglichkeiten für eine effektivere Vernetzung
der Akteure auf den verschiedenen Ebenen sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für die künftigen
EU-Beauftragten erörtert.
"Die heutige ‚Bedarfserhebung’ ist ein erster, wesentlicher Schritt, um auf Gemeindeebene eine Anlaufstelle
für EU-Themen zu schaffen. Die positive Reaktion auf meine Initiative ist ermutigend und zeigt das starke
gemeinsame Interesse, hier eine Kommunikationslücke zu schließen. Europa braucht ein vertrautes Gesicht
vor Ort. Wir wollen ihm mit unserem Angebot helfen, den Dialog- und Informationsbedarf zu Europa auf Gemeindeebene
bestmöglich zu bedienen", so Spindelegger abschließend. |