Heimische Banken müssen Sanierungs-Beitrag leisten		erstellt am 24  02. 10
Matznetter: Bankensteuer als fairer Beitrag zur Budgetsanierung Bankensteuer ist Steuer für Banken - nicht für Sparer und Kreditnehmer Wien (sk) - "Wir haben eine Besteuerung von Finanzprodukten, die zu immer geringeren Steuereinnahmen in diesem Bereich geführt hat. Bei der Besteuerung der Banken liegen wir laut OECD im unteren Mittelfeld", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am 24.02. im Nationalrat. In Anbetracht der Tatsache, dass alle österreichischen Banken im Jahr 2008 bei Dividenden in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro nur 256 Millionen Euro an Steuern abgeführt hätten und noch ausschütten konnten, sei es "absolut zumutbar, dass auch dieser Teil der Wirtschaft seinen Beitrag zur Sanierung des Budget leistet". Der SPÖ-Wirtschaftssprecher rät den Vertretern der Banken dazu, nicht mit einer Weitergabe der Belastungen an die Sparer und Kreditnehmer zu drohen: "So ein Vorgehen, würde schärfste Reaktionen hervorrufen. Die Bankensteuer ist eine Steuer für Banken, nicht für Sparer und Kreditnehmer." Zum Argument einiger Bankenvertreter, sich im Falle der höheren Besteuerung von Banken ins Ausland zurückzuziehen, betonte Matznetter: "Diese Banken müssten den Rating-Agenturen dann erklären, wer für sie haftet, sollte erneut ein Bankenrettungspakt notwendig sein." Die Empfehlung Matznetters an die Banken lautet somit abschließend: "Sie sollen ihren fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Und das ist gut so. Es handelt sich bei der Bankensteuer weder um eine Pröll- noch Faymann-Steuer, sondern um einen fairen Beitrag der Banken."
Stummvoll: Stabilitätsabgabe a la Pröll wird Spekulationsgeschäften gegensteuern ÖVP-Finanzsprecher in der Aktuellen Stunde im Nationalrat Wien (övp-pk) - Das Jahr 2010 wird ein wirtschafts- und finanzpolitisches Schlüsseljahr sein. Es gibt zwar noch keine echte Entwarnung nach der Krise, aber wir müssen beginnen, den Übergang von Wachstumsimpulsen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes vorbereiten. Und diese Konsolidierung darf nicht auf Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder aufbauen - denn Schulden sind verbrauchte Zukunft", warnte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Finanzminister Pröll werde im Herbst ein Konsolidierungsprogramm vorlegen, das für alle eine nationale Kraftanstrengung bedeuten wird, kündigte Stummvoll an. "Auch die Banken werden natürlich ihren Beitrag leisten müssen. Entscheidend für diesen Bankenbeitrag ist dabei, dass nicht der sprichwörtliche kleine Sparer oder Kreditnehmer besteuert wird, und es darf auch keine Wachstumsbremse sein. Es wird daher keine Bankensteuer auf Basis der Bilanzsumme der Banken geben, denn das würde die Spareinlagen und Kredite besteuern und eine zweite Kapitalertragssteuer und eine zweite Kreditgebühr bedeuten", stellte Stummvoll klar. "Wir brauchen vielmehr eine Stabilitätsabgabe, die bei Spekulationsgeschäften eine Barriere aufbaut." Diese Abgabe werde eine Steuerungsfunktion gegen Spekulationen haben und Bestandteil jenes umfassenden Konsolidierungsprogramms sein, das Finanzminister Pröll zeitgerecht vorlegen werde. "Also keine Weitergabe der Bankensteuer an die Sparer, keine Belastung der kleinen Sparer, Kreditnehmer oder Häuselbauer." schloss Stummvoll.
Strache: Für Bankensektor gänzlich neue Spielregeln definieren FPÖ fordert Bankensteuer - Beitrag nicht zu Lasten der Sparer - Gehaltsdeckelung für Manager Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache will die von der FPÖ einberufene Aktuelle Stunde im Nationalrat dafür genutzt wissen, ausführlich darüber zu diskutieren, wie die für die Krise maßgeblich mitverantwortlichen Banken - respektive deren Manager - zur Rechenschaft gezogen werden können. Die von der Bundesregierung angekündigte Solidarabgabe für Banken sei begrüßenswert, es stehe allerdings zu befürchten, dass nach den geschlagenen Landtagswahlen im heurigen Jahr ein Rückzieher von Rot und Schwarz kommen werde. "Eine Bankensteuer ist richtig und notwendig", zeigt sich Strache von dieser Maßnahme überzeugt. Schließlich seien es die hochriskanten spekulativen Geschäfte - die Vergabe von nicht besicherten Krediten in den Osten Europas - mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro gewesen, die maßgeblich zur Krise beigetragen hätten. "Wenn die davon aushaftenden 30% abrupt schlagend werden, höre ich heute schon die Bundesregierung, wie sie wieder die Steuerzahler zur Kasse bitten wird", befürchtet Strache. Diese hochriskanten Ost-Geschäfte bezeugten jedenfalls exemplarisch das Unvermögen der Bankmanager und -direktoren, ist Strache überzeugt. Es sei deshalb höchst an der Zeit, eine Gehaltsdeckelung für Bankmanager einzuführen. Diese hätten bedauerlicherweise nichts gelernt aus der Krise - es werde weiter mit dem Geld der Sparer gezockt, als wäre nichts gewesen. Und die Gehälter seien nach wie vor "atemberaubend". Der Bundesregierung warf Strache in diesem Zusammenhang zudem vor, beispielsweise nichts zu unternehmen, was den Konkurs der Handelskette Cosmos, beziehungsweise deren mögliche Rettung betreffe. Außerdem forderte er nachdrücklich die Aussetzung der Basel-II-Kriterien für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe. Grundsätzlich sei es, was den Bankensektor betreffe "5 vor 12", so Strache. "Wir müssen handeln", hielt er fest und forderte gänzlich neue Spielregeln. So sei beispielsweise eine Bankenkonkursordnung einzuführen, wonach bei staatlicher Hilfe die Republik auch Anteile der betroffenen Bank übernehmen solle. Die von der FPÖ geforderte Bankensteuer sehe 0,1 Prozent der jährlichen Bilanzsumme einer Bank vor, sofern die jährliche Bilanzsumme über 30 Mrd. Euro betrage. Ein mögliches Druckmittel, die Banken davon abzuhalten, die Belastungen auf die Sparer umzuwälzen, sieht Strache darin, gegebenenfalls das zur Verfügung gestellte Partizipationskapital wieder abzuziehen.
Bucher: Menschen müssen Bankensteuer bezahlen Rot und Schwarz sollen endlich schuldige Bankmanager zur Verantwortung ziehen und Boni beschränken Wien (bzö) - "Faymann und Pröll führen die Österreicherinnen und Österreichern bei der Bankensteuer hinters Licht. Alle Belastungen werden von den Banken an die Menschen und die Wirtschaft weitergegeben. Alle Bankkunden werden diese 500 Millionen Euro über höhere Zinsen und Kontoführungsgebühren, die jetzt schon viel zu hoch sind, bezahlen müssen", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrates. Bucher kritisierte, dass der ÖVP-Finanzminister nicht die Bankenmanager zur Verantwortung ziehe. "Diese haben die Spekulationen betrieben und sind eigentlich die Schuldigen. Pröll ist aber nicht bereit, die hohen Bonuszahlungen für die Manager zu beschränken oder wie in Frankreich, Portugal oder Großbritannien mit bis zu 90 Prozent zu besteuern". Pröll habe in einer Anfragebeantwortung an das BZÖ mitgeteilt, dass Boni als Motivation für die Mitarbeiter dienen sollen, und eine Beschränkung ein unangemessener Eingriff sei. "Diese Geisteshaltung des ÖVP-Finanzministers ist verwerflich", kritisierte der Bündnisobmann. "Die Bankensteuer der rot-schwarzen Bundesregierung ist der erste Schritt für eine neue Belastungswelle. Bald folgt eine neue Mittelstandssteuer", warnte Bucher. Pröll solle nicht über neue Steuern nachdenken, sondern endlich die notwendigen Reformen im Verwaltungsbereich angehen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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