Schlußstrich unter die Getränkesteuer		erstellt am 24  02. 10
Schittenhelm: Finanzminister Pröll setzt das richtige Signal für die Gemeinden Kräfte dort einsetzen zu können, wo sie gebraucht werden - bei der Budgetkonsolidierung Wien (övp-pk) - Nach 13 Jahren Dauerdiskussion setzen wir mit dem heutigen Beschluss zur Getränkesteuer einen Schlussstrich zu einem Thema, das für die Kommunen und Gemeinden von großer Bedeutung ist. Möglich ist dieser abschließende Erfolg durch Finanzminister Pröll, der trotz angespannter wirtschaftlicher Situation eine Summe von 11,47 Millionen Euro Rückzahlung an die Gemeinden freigegeben hat. Das erklärte die nö. Nationalratsabgeordnete und Bürgermeisterin der Gemeinde Bisamberg, Abg. Dorothea Schittenhelm, am 24.02. im Plenum des Nationalrats und dankte auch den Gemeindebundvertretern für ihr Engagement. "Das ist das richtige Signal in einer Phase, in der die Gemeinden jeden Euro umdrehen müssen und es eng wird bei der Budgeterstellung." "Der Finanzminister und die Bundesregierung haben Wort gehalten", blickte Schittenhelm zurück. Nachdem es die Getränkesteuer viele Jahrzehnte gegeben hatte, wurde sie im Jahr 2000 vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt und in der Folge abgeschafft. "Dank des Einsatzes von Gemeindebundpräsident Mödlhammer hat der Bund in der Folge den Gemeinden eine Lösung für deren Einkommensentfall angeboten. Finanzminister Pröll hat es geschafft, mit einem Budgetansatz und Budgetstabilisierung den Gemeinden das zugesagte Geld in Höhe von 11,47 Millionen Euro über Bedarfszuweisungen zu gewähren", so Schittenhelm. "Damit ist ein positiver Schlusspunkt gesetzt. Weiterzustreiten hieße, Kräfte zu vergeuden und diese nicht dort einsetzen zu können, wo wir sie brauchen - bei der Budgetkonsolidierung", mahnte Schittenhelm. "Für diese Konsolidierung müssen alle an einem Strang ziehen - der Bund, die Länder, die Gemeinden, und eben auch die Banken. Die ÖVP wird es aber nicht zulassen, dass es im Gefolge der Bankenabgabe zu einer Sparbuchsteuer für die sogenannten kleinen Sparerinnen und Sparer, zu einer Kreditklemme für die Mittel- und Kleinbetriebe und zu einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich kommt."
Hechtl: Mit Bedarfszuweisung kommt Gemeinden kleine Hilfe zu Kirchgatterer - Froh, dass Getränkesteuer weggefallen ist Wien (sk) - Durch die heute beschlossene einmalige Bedarfszuweisung von rund 11 Millionen Euro "kommt den Gemeinden eine kleine Hilfe zu" - es sei aber nicht der volle Entgang der entfallenen Getränkesteuer gegeben, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Hechtl am 24.02. im Nationalrat. Hechtl erinnerte auch an die wichtigen kommunalen Aufgaben der Gemeinden (z.B. Kindergarten, Straße). Daher sei es von zentraler Bedeutung, die Gemeinden finanziell zu unterstützen, damit sie diese Aufgaben erfüllen können. Er sei froh, dass die Getränkesteuer, die von vielen Klein- und Mittelbetrieben des Handels als "sehr ungerecht" angesehen wurde, weggefallen ist, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Franz Kirchgatterer. Er unterstütze alle Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, die auf die äußerst schwierige Situation der Gemeinden hingewiesen haben, so Kirchgatterer, der hier auch die vermehrten Aufgaben der Städte betonte. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Hechtl stellte klar, dass die Gemeinden wichtige Investitionen tätigen, die für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen. Hechtl gratulierte darüber hinaus Bundeskanzler Werner Faymann zum positiven Bankengipfel, der das Ergebnis einer gerechten Solidarabgabe gebracht hat. SPÖ-Abgeordneter Kirchgatterer verwies in seiner Rede auch auf den "großen Fehlbedarf" an Polizistinnen und Polizisten in den Zentralräumen. Hier sei noch vor dem Bundesfinanzausgleich "ein Umdenken des Bundes notwendig".
Weinzinger: Finanzausgleichsgesetz muss auf neue Basis gestellt werden Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel hat Gemeinden 2009 finanziell belastet - "Unsere Gemeinden stehen am Rande des wirtschaftlichen Abgrundes" Wien (fpd) - Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Sitzung des Parlaments stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Mittels Regierungsvorlage wird auf den Umstand reagiert, dass im Jahr 2009 die Gemeinden durch die Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel finanziell belastet wurden. Nun wird den Kommunen durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes eine einmalige Bedarfszuweisung in der Höhe von 11,47 Millionen Euro zugebilligt. Uns allen - auch den Regierungsparteien - muss bewusst sein, dass unsere Gemeinden am Rande des wirtschaftlichen Abgrundes stehen. Aus FPÖ-Sicht ist es unumgänglich, das Finanzausgleichsgesetz auf eine neue Basis zu stellen. Sonst gehen unsere Gemeinden sprichwörtlich den Bach runter." Weinzinger zeigte in seinem Debattenbeitrag im Plenum auf, "dass laut Prognosen zwei Drittel der oberösterreichischen Gemeinden in naher Zukunft Abgangsgemeinden werden. Das heißt, sie können nur mehr Verwaltungsaufgaben wahr nehmen, sie können nicht mehr selbst gestalten. Aber die Gemeinde ist ja unsere engste Heimat!" "Manche Gemeinden haben mit Prestigebauten übertrieben. Aber es geht hier auch um Gemeinden, die Kindergärten bauen wollen, die Marktplatzverschönerungen umsetzen wollen oder das Gemeindeamt erneuern oder adaptieren wollen. Sie alle können nicht mehr gestalten", betonte Weinzinger abschließend.
Widmann: Gemeinden zu Buchhaltern degradiert Es sei Zeit, "Nägel mit Köpfen machen" Wien (bzö) - Aus dem Finanzausgleichsgesetz 2008 mit einem Topf von 45 Mio. Euro erhalten die Gemeinden nur 11,8 Millionen, kritisierte der oberösterreichische BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Oberösterreich erhält insgesamt 1,8 Mio. Euro, die Gemeinde Freistadt allein habe zwei Mio. Euro Abgang. "Die Finanzsituation in den Gemeinden ist angespannt, die Einnahmen sinken durch die Wirtschaftskrise und die Ausgaben steigen - etwa durch den Gratiskindergarten ohne Landesfinanzierung", beschrieb Widmann die Situation in den Gemeinden. Er fordert das Ende des Bevölkerungsschlüssels. "Gemeinden sollen die Kredite verlängern, um die Rückzahlungen zu senken - damit belasten sie die nächste Generation", warnt Widmann. Damit würden die Gemeinden zu Buchhaltern degradiert, die bloß Vorgaben erfüllen müssen wie etwa die Mindestgebühren bei Kanalgebühren. Zudem gebe es etwa in Oberösterreich nach dem wahlbedingten Gebührenstopp 2009 heuer Erhöhungen bis 15 Prozent, weil die Gemeinden kein Geld haben und zu Bittstellern geworden seien. Es sei Zeit, "Nägel mit Köpfen machen", fordert Widmann. Dazu müsse der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ein "Relikt aus der Wiederaufbauphase, das nicht mehr zeitgemäß ist", abgeschafft werden. Denn die unterschiedlich hohe Pro-Kopf-Auszahlung trifft laut Widmann vor allem Grenzgemeinden. "Geben wir Gestaltungsspielraum für Gemeinden", verlangt Widmann.
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