ÖJ-Österreich-Woche 23.02.2010-01.03.2010

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Heimische Banken müssen Sanierungs-Beitrag leisten
erstellt am
23 02. 10

Faymann: "Wir werden die Bankenabgabe einführen, denn wir brauchen sie zur Konsolidierung des Budgets."
Bundeskanzler lud Bankenvertreter zum Gipfel
Wien (bpd) - "Die Regierung und das Parlament entscheiden, ob eine Abgabe kommt, und nicht die Banken", machte Bundeskanzler Werner Faymann am 22.02. im Anschluss an den Bankengipfel klar. Trotzdem sei dieses Gespräch mit den Bankenvertretern wichtig gewesen, um die Rahmenbedingungen und Modalitäten zur Berechnung einer solchen Abgabe gemeinsam festzulegen. "Wir werden die Bankenabgabe einführen, denn wir fordern einen substanziellen Beitrag zur krisenbedingten Konsolidierung des Budgets." Deshalb sei heute nicht die Frage im Raum gestanden, ob die Banken bereit seien, diese Abgabe zu bezahlen, sondern wie diese Abgabe ausgestaltet werden kann. Die offene Diskussion darüber sei von den Bankenvertretern jedoch größtenteils positiv bewertet worden.

Basis und Ausgangspunkt für das heutige Gespräch ist eine von der Österreichischen Nationalbank vorgelegte Studie gewesen, die internationale Überlegungen und Modelle berücksichtigt. "Eine der Aufgabe der Nationalbank ist es, für die Stabilität der Banken zu sorgen", sagte Gouverneur Ewald Nowotny. Die Sicherung des Eigenkapitals, bei der Österreich europaweit am unteren Ende stehe, spiele dabei natürlich eine wichtige Rolle. Deshalb sei es notwendig, die laufenden internationalen Überlegungen einzubeziehen und gleichzeitig nationale Lösungsvorschläge zu finden. "Natürlich ist eine gemeinsame europäische Lösung besser", sagte der Bundeskanzler, "sollte das aber nicht gelingen, müssen wir das Problem rasch auf nationaler Ebene lösen."

Wie hoch die Abgabe letztlich ausfallen werde, stehe noch nicht fest. "Gehen wir von 0,07 bis ein Prozent der Bilanzsummen aus, minus möglicher Abzugsposten, sind das immerhin rund 500 Millionen Euro, die wir als Richtgröße heranziehen können", sagte Faymann. Diese Summe von den Banken als Solidarabgabe einzufordern sei absolut gerechtfertigt. "Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben etwa mit der Übernahme der Haftung für Spareinlagen und mit der Übernahme der Kosten für die Hypo-Bank ausreichend Einsatzbereitschaft bewiesen, nun sind die Banken am Zug.

"Je besser dabei die Zusammenarbeit zwischen den Banken und der Politik funktioniert, desto besser werden wir auch aus der Krise aussteigen." Keinesfalls dürfe die Bankenabgabe von den Instituten auf die Sparerinnen und Sparer sowie der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer abgewälzt werden. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie der Banken - zu installieren. "Diese Arbeitsgruppe wird zehn bis 15 Personen umfassen. Wir warten nun darauf, wen die Banken von ihrer Seite entsenden wollen", legte der Bundeskanzler abschließend die weitere Vorgangsweise fest. Wichtig sei aber: Die Arbeitsgruppe liefere Vorschläge und Expertise, die Entscheidung fällt in der Bundesregierung, betonte der Kanzler.

Pröll: Auch Banken werden einen Beitrag leisten
Eine fünfzehnköpfige Arbeitsgruppe erarbeitet Grundlagen für einen Solidarbeitrag der Banken zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
Wien (övp-pd) - Angesichts der Herausforderungen, vor denen Österreich bei der Bewältigung der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren steht, werden alle einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen, so Finanzminister Josef Pröll. Davon sind selbstverständlich die Banken nicht ausgenommen, die einen Solidarbeitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten werden.

Voraussetzungen klären
Jetzt müssen die Voraussetzungen für Bankenabgabe geklärt werden. Denn ein solcher Solidarbeitrag der Banken darf sich nicht als Wachstumsbremse erweisen, die auf die Realwirtschaft durchschlägt und Arbeitsplätze kostet; auch eine mögliche Verteuerung von Kredit, die Klein- und Mittelbetriebe hart treffen würde, gilt es zu verhindern.

Pröll stellt weiter klar: „Die Bankenabgabe darf auch nicht zur Sparbuchsteuer werden, die voll auf die Konsumenten durchschlägt.“ Nach einer Analyse der Nationalbank sind die österreichischen Banken außerdem mit einer dünneren Kernkapitaldecke als die Institute in den meisten anderen EU-Ländern ausgestattet, was angesichts strengerer Eigenkapitalvorschriften für die heimischen Banken problematisch werden kann. Pröll: „Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht ins Schleudern kommen.“

Gründliche Prüfung
Daher wird nun eine fünfzehnköpfige Arbeitsgruppe mit Experten von Regierung, Banken und anderen eingesetzt, die die genauen Grundlagen der Bankenabgabe erarbeitet und auch ihre Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Eigenkapital der Banken prüft, so dass eine Lösung gefunden werden kann, die Solidarität und wirtschaftlichen Sachverstand verbindet. Denn durch einen Schnellschuss darf dieser Solidarbeitrag nicht zum Bumerang für die Sparer und den Wirtschaftsstandort Österreich werden.

Strache fordert Faymann und Pröll auf, es nicht bei Ankündigungen bewenden zu lassen
Bankensteuer ohne Wenn und Aber - Durch gesetzliche Vorkehrungen verhindern, dass Kunden die Zeche zahlen müssen
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte die freiheitliche Forderung nach Einführung einer Bankensteuer. Die FPÖ hat zu diesem Thema auch ein Internet-Volksbegehren gestartet und wird dazu auch kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde im österreichischen Nationalrat abhalten.

Strache forderte Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll auf, es nicht bei Ankündigungen bewenden zu lassen, sondern endlich konsequent zu handeln. Zu befürchten sei nämlich, dass letztlich nur eine kosmetische Maßnahme zustandekomme, die unterm Strich nichts bringe. Die Spielregeln müssten aber neu definiert werden. Es gehe nicht an, dass die Banken fröhlich vor sich hin spekulierten und im Krisenfall nach dem Geld der Steuerzahler schreien würden, wie es bis jetzt geschehen sei.

Nach der von den Banken selbstverschuldeten Krise müssten endlich die Konsequenzen gezogen werden, nämlich die Zahlung einer Solidarabgabe durch die Banken ohne Wenn und Aber, forderte Strache mindestens zehn Jahre lang eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,1 Prozent der Bilanzsumme des jeweiligen Finanzinstitutes. Finanzinstitute, deren konsolidierte Bilanz geringer als 30 Milliarden Euro ist, sollen von der Abgabe ausgenommen sein. Weiters müssten entsprechende gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, damit nicht letztendlich die Kunden die Zeche bezahlen müssten.

Bucher: Zuerst Steuerschlupflöcher für Banken stopfen
Steuereinnahmen in der Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr gehen durch Steuerflucht der Banken ins Ausland verloren
Wien/Klagenfurt (bzö) - "Einer Bankensteuer steht das BZÖ grundsätzlich skeptisch gegenüber, weil zu befürchten ist, dass die Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Da muss sichergestellt werden, dass nicht die Kunden belastet werden", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in Klagenfurt. Bucher forderte, "dass die Steuerschlupflöcher für Banken geschlossen werden, das bringt mehr Geld für das Budget!" Kritik gab es am Bankengipfel, "weil die Oppositionsparteien nicht einmal eingeladen wurden."

"Zunächst müssen die Steuerschlupflöcher für Banken gestopft werden", so Bucher, der darauf verwies, dass "laut Rechnungshof Steuereinnahmen in der Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr durch Steuerflucht der Banken ins Ausland verloren gehen. Da ist es doch gescheiter, wenn die Banken diesen Beitrag von zwei Mrd. Euro als Steuer abliefern, statt eine Bankensteuer einzuführen, die nur 500 Millionen Euro bringt - und auch noch die Kunden diese Zeche zahlen müssen."

Der BZÖ-Bündnisobmann befürwortet genauere Kontrollen der Banken. Dazu zählt auch "eine Haftung für Aufsichtsräte; derzeit stehen Aufsichtsräte in keiner persönlichen Haftung. Dadurch würde das Kontrollinstrument "Aufsichtsrat" ausgeweitet und verschärft." Zusätzlich forderte Bucher ein klares Verbot von gefährlichen Kreditderivaten und Spekulationsgeschäfte für Banken.

Kogler: "Begrüßen, dass Banken einen Beitrag zu Krisenkosten leisten müssen"
Genaue Prüfung von intelligenten Modellen - Besteuerung von Bilanzsummen nicht ideal
Wien (grüne) - "Ich begrüße, dass es offenbar Konsens über einen Beitrag der Banken zur Bewältigung der Krisenkosten gibt", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Er betonte allerdings, "dass von der angekündigten Arbeitsgruppe intelligente Modelle gefunden werden müssen. Eine Besteuerung der Bilanzsummen ist aus unserer Sicht nicht ideal. Wie bereits vergangene Woche betont, sollten die Steuerschlupflöcher geschlossen werden, die österreichische Banken über ihre Auslandstöchter in Steueroasen ausnutzen. Da kommt vielleicht sogar mehr herein als die von Faymann angekündigten 500 Millionen Euro", so Kogler.

Weiters forderte Kogler "rasche Ergebnisse, damit diese beim nächsten Österreich-Gespräch auf den Tisch kommen. Wir werden jedenfalls darauf bestehen, dass dies auf die Agenda gesetzt wird, damit nicht wieder Luftschlösser Marke SPVP-Verwaltungsreformen gebaut werden."

Hochhauser: Österreichischer Alleingang benachteiligt Standort und Betriebe
Sicherung der Unternehmensfinanzierung muss Top-Priorität sein - Österreich sollte statt Bankensteuer Einführung internationaler Finanztransaktionssteuer vorantreiben
Wien (pwk) -Gegen österreichische Alleingänge im Hinblick auf die Einführung neuer Belastungen für die Banken und gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Bankensteuer hat sich die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, beim Bankengipfel im Bundeskanzleramt ausgesprochen: "Ein österreichischer Alleingang bei der Bankenabgabe würde den Standort Österreich, die Betriebe und die Sparer benachteiligen."

Aufgrund der Belastung durch den zusätzlichen Eigenkapitalaufbau und der Rückzahlung des Partizipationskapitals haben die Banken wenig Spielraum. "Daher ist zu erwarten, dass die Bankensteuer über kurz oder lang von den Sparern und Kreditnehmern zu tragen wäre", warnte Hochhauser. Angesichts der angespannten Situation der Banken sei zudem eine Verschärfung der Kreditrestriktionen zu erwarten.

"Statt Finanzierungen zu erschweren muss es jetzt darum gehen, Finanzierungen zu erleichtern", betonte Hochhauser und verwies auf eine aktuelle Umfrage von WKÖ und aws, wonach KMU zurückhaltender bei Investitionen reagieren. "Nach der Finanz- und der Wirtschaftskrise droht nun eine Investitionskrise. Hier müssen wir gegensteuern, statt mit neuen Belastungen für die Kreditwirtschaft zu einer zusätzlichen Verschärfung der Finanzierungsbedingungen beizutragen." Um Finanzierungen günstiger zu machen, sollte zudem die Kreditvertragsgebühr - ein zweifelhaftes österreichisches Unikum in Europa - abgeschafft werden.

Die WKÖ-Generalsekretärin verwies zudem darauf, dass eine undifferenzierte Besteuerung der Bilanzsumme gerade Banken mit einem traditionellen Geschäftsmodell treffen würde.

Zugleich bekräftigte Hochhauser die Forderung der Wirtschaftskammer nach der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. "Ein österreichisches Positionspapier zur Finanztransaktionssteuer, die auch tatsächlich spekulative Geschäfte treffen würde und nicht das klassische Bankgeschäft, könnte auf europäischer Ebene die weitere Diskussion entscheidend vorantreiben. Österreich könnte und sollte hier eine noch stärkere Rolle spielen, zumal die Regierung in dieser Frage auch die Sozialpartner hinter sich weiß."

Ein österreichischer Alleingang in Sachen Bankensteuer sei aufgrund der globalen Überlegungen in puncto Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer und aus Gründen der Standortattraktivität jedenfalls abzulehnen, so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend.

Foglar: Bankenabgabe Teil vielfältiger Maßnahmen für Systemwechsel
Auch Banken müssen Solidarpakt endlich beitreten
Wien (ögb) - "Wir erwarten uns vom morgigen Bankengipfel den Beginn einer ernsthaften Diskussion darüber, welchen Beitrag die durch Steuergeld geretteten Banken zur Bewältigung der Krise zu leisten bereit sind, außerdem eine breite Debatte darüber, wie man die Finanzwirtschaft in Zukunft sicherer machen kann", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Ich bin für offene Diskussion - dass verschiedene Gruppen schon im Vorfeld verkünden, was alles nicht geht, ist keine konstruktive Annäherung an das Thema."

"Die Banken bzw. die Finanzwirtschaft allgemein hat einen wesentlichen Anteil an der aktuellen Wirtschaftskrise, die im Finanzsektor ihren Ausgang genommen hat", sagt Foglar. "Es kann jetzt wirklich nicht zu viel verlangt sein, wenn genau dieser Bereich dem vom ÖGB geforderten Solidarpakt beitritt und sich im Sinne von 'fair teilen' auch an den Aufräumarbeiten mit einem wesentlichen Anteil beteiligt." Mit dem Bankenpaket sei auch den Eigentümern der Banken ihr Eigentum gesichert worden. Foglar: "Sie sind ungleich weniger von der Krise betroffen als die vielen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, sie müssen im Sinne von fairer Verteilung nun endlich auch einen Beitrag leisten."

Der ÖGB spricht sich daher im Vorfeld des morgigen Bankengipfels ganz klar für die Einhebung einer Bankenabgabe ein, wie es sie bis Ende der 1980er Jahre schon gab. Je nach Berechnung könne das pro Jahr 500 Millionen Euro ins Budget bringen. "Den Menschen schon im Vorfeld der Diskussionen damit Angst zu machen, dass die Banken eine neue Abgabe direkt an die Kunden weitergeben würden, finden wir äußerst bedenklich", kritisiert Foglar und appelliert, die Verhandlungen und Beratungen erst einmal beginnen zu lassen, bevor man diverse Teufel von Schädigung des Finanzplatzes bis zu Belastungen der Kunden an die Wand male.

Neuregelung der Finanzwirtschaft
"Die Bankenabgabe ist für den ÖGB keinesfalls Ersatz für eine Börsenumsatzsteuer bzw. Finanztransaktionssteuer, sondern ein Teil der Aufräumarbeiten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise und des dringend nötigen Systemwechsels, der derartige Krisen in Zukunft hintanhalten muss", sagt Foglar. Zur Neuregelung der Finanzwirtschaft forderte der 17. ÖGB-Bundeskongress im Sommer 2009 unter anderem: "Es muss sichergestellt werden, dass es nach der Beruhigung der Lage auf den Finanzmärkten nicht so weiter geht wie bisher. Dem Finanzmarkt müssen jene Instrumente aus der Hand genommen werden, mit denen er die Spekulationsblasen erzeugt hat. Deutlich strengere, klare Regeln für die Tätigkeit von Banken und Finanzinstitutionen, mehr Transparenz und eine Reform der Kontrolle sind die Eckpfeiler eines neuen Finanzmarktsystems."

Tumpel: Bankenabgabe ist gerechter Beitrag
Arbeitsgruppe muss rasch zu Ergebnissen kommen
Wien (ak) - "Der gesamte Bankensektor hat vom Bankenpaket profitiert, alle Banken werden daher ihren Beitrag leisten. Die Bundesregierung hat damit die richtigen Weichen gestellt," sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Warnt die Banken aber schon jetzt davor, Konsumenten aus diesem Titel zu belasten. "Wir werden genau prüfen, damit es nicht zu einer Überwälzung kommt. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen: Von der Kontrolle durch unsere Konsumentenschützer bis zur Information der Wettbewerbsbehörde, damit auch sie ein Auge darauf hat", verspricht Tumpel. Von der eingesetzten Arbeitsgruppe erwartet der AK Präsident, dass sie rasch zu arbeiten beginnt und auch rasch zu Ergebnissen kommt.

Sorger: Industrie erwartet Erarbeitung der relativ geringsten Belastungsform
IV-Präsident: Für Beitrag der Banken, um künftige Schadensfälle abzuwenden, aber wenig Verständnis für reinen "Budgetbeitrag" - Neue Steuern schaden dem Standort
Wien (pdi) - "Die Industrie hat natürlich Verständnis für Beiträge der Banken, vor allem im Wege der Eigenkapitalstärkung, um zukünftige Schadensfälle im Bankenbereich abzuwenden, also das System krisenfester zu machen", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger. Wenig Verständnis habe die Industrie jedoch gegenüber einem Beitrag, der einfach ins Budget fließe. Nun stehe jedenfalls nach den heutigen Aussagen der Bundesregierung zur Einführung einer sogenannten "Bankensteuer" "die Erarbeitung der relativ geringsten Belastungsform für den Industrie- und Arbeitsstandortes Österreich" im Mittelpunkt.

Dabei müsse unbedingt abgewendet werden, durch diese neue Steuer für die Banken eine künstliche Kreditklemme zu produzieren. "Der Blutkreislauf der Unternehmen wird in Österreich nun einmal zu einem großen Teil über das Kreditsystem finanziert." Die Industrie habe sich immer klar gegen neue Steuern ausgesprochen - "das gilt weiterhin auch für die 'Bankensteuer'", betonte Sorger. "Neue Steuern schaden dem Standort und gefährden damit heimische Arbeitsplätze." Da es jedoch den offensichtlichen politischen Willen zu dieser Maßnahme gebe, gehe die Industrie von "einer weitgehend sachorientierten Diskussion auf Basis seriöser Zahlen" aus.

Der IV-Präsident erinnerte erneut daran, dass der Bankkreditanteil bei einzelnen Klein- und Mittelbetrieben oft mehr als 70 Prozent betrage. Hier die Kreditaufnahme zu verteuern, oder die Vergabe von Krediten durch Belastungen weiter zu erschweren, sei kontraproduktiv, gefährde den Erholungsprozess der österreichischen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze. "Gleichzeitig gilt es vor allem zu berücksichtigen, dass ein großer Teil der Bilanzsumme der österreichischen Systembanken in Mittel- und Osteuropa bzw. außerhalb der Grenzen Österreichs erwirtschaftet wird. Diese Erträge wurden schon zuvor in den Quellenländern versteuert. Die schon im Ausland versteuerten und im Rahmen der Konzernkonsolidierung zufließenden Erträge können nicht einfach mit den für die reine Tätigkeit in Österreich entrichteten Steuern in Relation gesetzt werden", sagte Sorger.

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Heimische Banken müssen Sanierungs-Beitrag leisten		erstellt am 23 02. 10
Faymann: "Wir werden die Bankenabgabe einführen, denn wir brauchen sie zur Konsolidierung des Budgets." Bundeskanzler lud Bankenvertreter zum Gipfel Wien (bpd) - "Die Regierung und das Parlament entscheiden, ob eine Abgabe kommt, und nicht die Banken", machte Bundeskanzler Werner Faymann am 22.02. im Anschluss an den Bankengipfel klar. Trotzdem sei dieses Gespräch mit den Bankenvertretern wichtig gewesen, um die Rahmenbedingungen und Modalitäten zur Berechnung einer solchen Abgabe gemeinsam festzulegen. "Wir werden die Bankenabgabe einführen, denn wir fordern einen substanziellen Beitrag zur krisenbedingten Konsolidierung des Budgets." Deshalb sei heute nicht die Frage im Raum gestanden, ob die Banken bereit seien, diese Abgabe zu bezahlen, sondern wie diese Abgabe ausgestaltet werden kann. Die offene Diskussion darüber sei von den Bankenvertretern jedoch größtenteils positiv bewertet worden. Basis und Ausgangspunkt für das heutige Gespräch ist eine von der Österreichischen Nationalbank vorgelegte Studie gewesen, die internationale Überlegungen und Modelle berücksichtigt. "Eine der Aufgabe der Nationalbank ist es, für die Stabilität der Banken zu sorgen", sagte Gouverneur Ewald Nowotny. Die Sicherung des Eigenkapitals, bei der Österreich europaweit am unteren Ende stehe, spiele dabei natürlich eine wichtige Rolle. Deshalb sei es notwendig, die laufenden internationalen Überlegungen einzubeziehen und gleichzeitig nationale Lösungsvorschläge zu finden. "Natürlich ist eine gemeinsame europäische Lösung besser", sagte der Bundeskanzler, "sollte das aber nicht gelingen, müssen wir das Problem rasch auf nationaler Ebene lösen." Wie hoch die Abgabe letztlich ausfallen werde, stehe noch nicht fest. "Gehen wir von 0,07 bis ein Prozent der Bilanzsummen aus, minus möglicher Abzugsposten, sind das immerhin rund 500 Millionen Euro, die wir als Richtgröße heranziehen können", sagte Faymann. Diese Summe von den Banken als Solidarabgabe einzufordern sei absolut gerechtfertigt. "Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben etwa mit der Übernahme der Haftung für Spareinlagen und mit der Übernahme der Kosten für die Hypo-Bank ausreichend Einsatzbereitschaft bewiesen, nun sind die Banken am Zug. "Je besser dabei die Zusammenarbeit zwischen den Banken und der Politik funktioniert, desto besser werden wir auch aus der Krise aussteigen." Keinesfalls dürfe die Bankenabgabe von den Instituten auf die Sparerinnen und Sparer sowie der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer abgewälzt werden. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie der Banken - zu installieren. "Diese Arbeitsgruppe wird zehn bis 15 Personen umfassen. Wir warten nun darauf, wen die Banken von ihrer Seite entsenden wollen", legte der Bundeskanzler abschließend die weitere Vorgangsweise fest. Wichtig sei aber: Die Arbeitsgruppe liefere Vorschläge und Expertise, die Entscheidung fällt in der Bundesregierung, betonte der Kanzler.

Pröll: Auch Banken werden einen Beitrag leisten Eine fünfzehnköpfige Arbeitsgruppe erarbeitet Grundlagen für einen Solidarbeitrag der Banken zur Bewältigung der Wirtschaftskrise Wien (övp-pd) - Angesichts der Herausforderungen, vor denen Österreich bei der Bewältigung der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren steht, werden alle einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen, so Finanzminister Josef Pröll. Davon sind selbstverständlich die Banken nicht ausgenommen, die einen Solidarbeitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten werden. *Voraussetzungen klären* Jetzt müssen die Voraussetzungen für Bankenabgabe geklärt werden. Denn ein solcher Solidarbeitrag der Banken darf sich nicht als Wachstumsbremse erweisen, die auf die Realwirtschaft durchschlägt und Arbeitsplätze kostet; auch eine mögliche Verteuerung von Kredit, die Klein- und Mittelbetriebe hart treffen würde, gilt es zu verhindern. Pröll stellt weiter klar: „Die Bankenabgabe darf auch nicht zur Sparbuchsteuer werden, die voll auf die Konsumenten durchschlägt.“ Nach einer Analyse der Nationalbank sind die österreichischen Banken außerdem mit einer dünneren Kernkapitaldecke als die Institute in den meisten anderen EU-Ländern ausgestattet, was angesichts strengerer Eigenkapitalvorschriften für die heimischen Banken problematisch werden kann. Pröll: „Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht ins Schleudern kommen.“ *Gründliche Prüfung* Daher wird nun eine fünfzehnköpfige Arbeitsgruppe mit Experten von Regierung, Banken und anderen eingesetzt, die die genauen Grundlagen der Bankenabgabe erarbeitet und auch ihre Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Eigenkapital der Banken prüft, so dass eine Lösung gefunden werden kann, die Solidarität und wirtschaftlichen Sachverstand verbindet. Denn durch einen Schnellschuss darf dieser Solidarbeitrag nicht zum Bumerang für die Sparer und den Wirtschaftsstandort Österreich werden.

Strache fordert Faymann und Pröll auf, es nicht bei Ankündigungen bewenden zu lassen Bankensteuer ohne Wenn und Aber - Durch gesetzliche Vorkehrungen verhindern, dass Kunden die Zeche zahlen müssen Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte die freiheitliche Forderung nach Einführung einer Bankensteuer. Die FPÖ hat zu diesem Thema auch ein Internet-Volksbegehren gestartet und wird dazu auch kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde im österreichischen Nationalrat abhalten. Strache forderte Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll auf, es nicht bei Ankündigungen bewenden zu lassen, sondern endlich konsequent zu handeln. Zu befürchten sei nämlich, dass letztlich nur eine kosmetische Maßnahme zustandekomme, die unterm Strich nichts bringe. Die Spielregeln müssten aber neu definiert werden. Es gehe nicht an, dass die Banken fröhlich vor sich hin spekulierten und im Krisenfall nach dem Geld der Steuerzahler schreien würden, wie es bis jetzt geschehen sei. Nach der von den Banken selbstverschuldeten Krise müssten endlich die Konsequenzen gezogen werden, nämlich die Zahlung einer Solidarabgabe durch die Banken ohne Wenn und Aber, forderte Strache mindestens zehn Jahre lang eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,1 Prozent der Bilanzsumme des jeweiligen Finanzinstitutes. Finanzinstitute, deren konsolidierte Bilanz geringer als 30 Milliarden Euro ist, sollen von der Abgabe ausgenommen sein. Weiters müssten entsprechende gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, damit nicht letztendlich die Kunden die Zeche bezahlen müssten.

Bucher: Zuerst Steuerschlupflöcher für Banken stopfen Steuereinnahmen in der Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr gehen durch Steuerflucht der Banken ins Ausland verloren Wien/Klagenfurt (bzö) - "Einer Bankensteuer steht das BZÖ grundsätzlich skeptisch gegenüber, weil zu befürchten ist, dass die Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Da muss sichergestellt werden, dass nicht die Kunden belastet werden", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in Klagenfurt. Bucher forderte, "dass die Steuerschlupflöcher für Banken geschlossen werden, das bringt mehr Geld für das Budget!" Kritik gab es am Bankengipfel, "weil die Oppositionsparteien nicht einmal eingeladen wurden." "Zunächst müssen die Steuerschlupflöcher für Banken gestopft werden", so Bucher, der darauf verwies, dass "laut Rechnungshof Steuereinnahmen in der Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr durch Steuerflucht der Banken ins Ausland verloren gehen. Da ist es doch gescheiter, wenn die Banken diesen Beitrag von zwei Mrd. Euro als Steuer abliefern, statt eine Bankensteuer einzuführen, die nur 500 Millionen Euro bringt - und auch noch die Kunden diese Zeche zahlen müssen." Der BZÖ-Bündnisobmann befürwortet genauere Kontrollen der Banken. Dazu zählt auch "eine Haftung für Aufsichtsräte; derzeit stehen Aufsichtsräte in keiner persönlichen Haftung. Dadurch würde das Kontrollinstrument "Aufsichtsrat" ausgeweitet und verschärft." Zusätzlich forderte Bucher ein klares Verbot von gefährlichen Kreditderivaten und Spekulationsgeschäfte für Banken.

Kogler: "Begrüßen, dass Banken einen Beitrag zu Krisenkosten leisten müssen" Genaue Prüfung von intelligenten Modellen - Besteuerung von Bilanzsummen nicht ideal Wien (grüne) - "Ich begrüße, dass es offenbar Konsens über einen Beitrag der Banken zur Bewältigung der Krisenkosten gibt", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Er betonte allerdings, "dass von der angekündigten Arbeitsgruppe intelligente Modelle gefunden werden müssen. Eine Besteuerung der Bilanzsummen ist aus unserer Sicht nicht ideal. Wie bereits vergangene Woche betont, sollten die Steuerschlupflöcher geschlossen werden, die österreichische Banken über ihre Auslandstöchter in Steueroasen ausnutzen. Da kommt vielleicht sogar mehr herein als die von Faymann angekündigten 500 Millionen Euro", so Kogler. Weiters forderte Kogler "rasche Ergebnisse, damit diese beim nächsten Österreich-Gespräch auf den Tisch kommen. Wir werden jedenfalls darauf bestehen, dass dies auf die Agenda gesetzt wird, damit nicht wieder Luftschlösser Marke SPVP-Verwaltungsreformen gebaut werden."

Hochhauser: Österreichischer Alleingang benachteiligt Standort und Betriebe Sicherung der Unternehmensfinanzierung muss Top-Priorität sein - Österreich sollte statt Bankensteuer Einführung internationaler Finanztransaktionssteuer vorantreiben Wien (pwk) -Gegen österreichische Alleingänge im Hinblick auf die Einführung neuer Belastungen für die Banken und gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Bankensteuer hat sich die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, beim Bankengipfel im Bundeskanzleramt ausgesprochen: "Ein österreichischer Alleingang bei der Bankenabgabe würde den Standort Österreich, die Betriebe und die Sparer benachteiligen." Aufgrund der Belastung durch den zusätzlichen Eigenkapitalaufbau und der Rückzahlung des Partizipationskapitals haben die Banken wenig Spielraum. "Daher ist zu erwarten, dass die Bankensteuer über kurz oder lang von den Sparern und Kreditnehmern zu tragen wäre", warnte Hochhauser. Angesichts der angespannten Situation der Banken sei zudem eine Verschärfung der Kreditrestriktionen zu erwarten. "Statt Finanzierungen zu erschweren muss es jetzt darum gehen, Finanzierungen zu erleichtern", betonte Hochhauser und verwies auf eine aktuelle Umfrage von WKÖ und aws, wonach KMU zurückhaltender bei Investitionen reagieren. "Nach der Finanz- und der Wirtschaftskrise droht nun eine Investitionskrise. Hier müssen wir gegensteuern, statt mit neuen Belastungen für die Kreditwirtschaft zu einer zusätzlichen Verschärfung der Finanzierungsbedingungen beizutragen." Um Finanzierungen günstiger zu machen, sollte zudem die Kreditvertragsgebühr - ein zweifelhaftes österreichisches Unikum in Europa - abgeschafft werden. Die WKÖ-Generalsekretärin verwies zudem darauf, dass eine undifferenzierte Besteuerung der Bilanzsumme gerade Banken mit einem traditionellen Geschäftsmodell treffen würde. Zugleich bekräftigte Hochhauser die Forderung der Wirtschaftskammer nach der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. "Ein österreichisches Positionspapier zur Finanztransaktionssteuer, die auch tatsächlich spekulative Geschäfte treffen würde und nicht das klassische Bankgeschäft, könnte auf europäischer Ebene die weitere Diskussion entscheidend vorantreiben. Österreich könnte und sollte hier eine noch stärkere Rolle spielen, zumal die Regierung in dieser Frage auch die Sozialpartner hinter sich weiß." Ein österreichischer Alleingang in Sachen Bankensteuer sei aufgrund der globalen Überlegungen in puncto Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer und aus Gründen der Standortattraktivität jedenfalls abzulehnen, so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend.

Foglar: Bankenabgabe Teil vielfältiger Maßnahmen für Systemwechsel Auch Banken müssen Solidarpakt endlich beitreten Wien (ögb) - "Wir erwarten uns vom morgigen Bankengipfel den Beginn einer ernsthaften Diskussion darüber, welchen Beitrag die durch Steuergeld geretteten Banken zur Bewältigung der Krise zu leisten bereit sind, außerdem eine breite Debatte darüber, wie man die Finanzwirtschaft in Zukunft sicherer machen kann", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Ich bin für offene Diskussion - dass verschiedene Gruppen schon im Vorfeld verkünden, was alles nicht geht, ist keine konstruktive Annäherung an das Thema." "Die Banken bzw. die Finanzwirtschaft allgemein hat einen wesentlichen Anteil an der aktuellen Wirtschaftskrise, die im Finanzsektor ihren Ausgang genommen hat", sagt Foglar. "Es kann jetzt wirklich nicht zu viel verlangt sein, wenn genau dieser Bereich dem vom ÖGB geforderten Solidarpakt beitritt und sich im Sinne von 'fair teilen' auch an den Aufräumarbeiten mit einem wesentlichen Anteil beteiligt." Mit dem Bankenpaket sei auch den Eigentümern der Banken ihr Eigentum gesichert worden. Foglar: "Sie sind ungleich weniger von der Krise betroffen als die vielen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, sie müssen im Sinne von fairer Verteilung nun endlich auch einen Beitrag leisten." Der ÖGB spricht sich daher im Vorfeld des morgigen Bankengipfels ganz klar für die Einhebung einer Bankenabgabe ein, wie es sie bis Ende der 1980er Jahre schon gab. Je nach Berechnung könne das pro Jahr 500 Millionen Euro ins Budget bringen. "Den Menschen schon im Vorfeld der Diskussionen damit Angst zu machen, dass die Banken eine neue Abgabe direkt an die Kunden weitergeben würden, finden wir äußerst bedenklich", kritisiert Foglar und appelliert, die Verhandlungen und Beratungen erst einmal beginnen zu lassen, bevor man diverse Teufel von Schädigung des Finanzplatzes bis zu Belastungen der Kunden an die Wand male. *Neuregelung der Finanzwirtschaft* "Die Bankenabgabe ist für den ÖGB keinesfalls Ersatz für eine Börsenumsatzsteuer bzw. Finanztransaktionssteuer, sondern ein Teil der Aufräumarbeiten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise und des dringend nötigen Systemwechsels, der derartige Krisen in Zukunft hintanhalten muss", sagt Foglar. Zur Neuregelung der Finanzwirtschaft forderte der 17. ÖGB-Bundeskongress im Sommer 2009 unter anderem: "Es muss sichergestellt werden, dass es nach der Beruhigung der Lage auf den Finanzmärkten nicht so weiter geht wie bisher. Dem Finanzmarkt müssen jene Instrumente aus der Hand genommen werden, mit denen er die Spekulationsblasen erzeugt hat. Deutlich strengere, klare Regeln für die Tätigkeit von Banken und Finanzinstitutionen, mehr Transparenz und eine Reform der Kontrolle sind die Eckpfeiler eines neuen Finanzmarktsystems."

Tumpel: Bankenabgabe ist gerechter Beitrag Arbeitsgruppe muss rasch zu Ergebnissen kommen Wien (ak) - "Der gesamte Bankensektor hat vom Bankenpaket profitiert, alle Banken werden daher ihren Beitrag leisten. Die Bundesregierung hat damit die richtigen Weichen gestellt," sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Warnt die Banken aber schon jetzt davor, Konsumenten aus diesem Titel zu belasten. "Wir werden genau prüfen, damit es nicht zu einer Überwälzung kommt. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen: Von der Kontrolle durch unsere Konsumentenschützer bis zur Information der Wettbewerbsbehörde, damit auch sie ein Auge darauf hat", verspricht Tumpel. Von der eingesetzten Arbeitsgruppe erwartet der AK Präsident, dass sie rasch zu arbeiten beginnt und auch rasch zu Ergebnissen kommt.

Sorger: Industrie erwartet Erarbeitung der relativ geringsten Belastungsform IV-Präsident: Für Beitrag der Banken, um künftige Schadensfälle abzuwenden, aber wenig Verständnis für reinen "Budgetbeitrag" - Neue Steuern schaden dem Standort Wien (pdi) - "Die Industrie hat natürlich Verständnis für Beiträge der Banken, vor allem im Wege der Eigenkapitalstärkung, um zukünftige Schadensfälle im Bankenbereich abzuwenden, also das System krisenfester zu machen", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger. Wenig Verständnis habe die Industrie jedoch gegenüber einem Beitrag, der einfach ins Budget fließe. Nun stehe jedenfalls nach den heutigen Aussagen der Bundesregierung zur Einführung einer sogenannten "Bankensteuer" "die Erarbeitung der relativ geringsten Belastungsform für den Industrie- und Arbeitsstandortes Österreich" im Mittelpunkt. Dabei müsse unbedingt abgewendet werden, durch diese neue Steuer für die Banken eine künstliche Kreditklemme zu produzieren. "Der Blutkreislauf der Unternehmen wird in Österreich nun einmal zu einem großen Teil über das Kreditsystem finanziert." Die Industrie habe sich immer klar gegen neue Steuern ausgesprochen - "das gilt weiterhin auch für die 'Bankensteuer'", betonte Sorger. "Neue Steuern schaden dem Standort und gefährden damit heimische Arbeitsplätze." Da es jedoch den offensichtlichen politischen Willen zu dieser Maßnahme gebe, gehe die Industrie von "einer weitgehend sachorientierten Diskussion auf Basis seriöser Zahlen" aus. Der IV-Präsident erinnerte erneut daran, dass der Bankkreditanteil bei einzelnen Klein- und Mittelbetrieben oft mehr als 70 Prozent betrage. Hier die Kreditaufnahme zu verteuern, oder die Vergabe von Krediten durch Belastungen weiter zu erschweren, sei kontraproduktiv, gefährde den Erholungsprozess der österreichischen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze. "Gleichzeitig gilt es vor allem zu berücksichtigen, dass ein großer Teil der Bilanzsumme der österreichischen Systembanken in Mittel- und Osteuropa bzw. außerhalb der Grenzen Österreichs erwirtschaftet wird. Diese Erträge wurden schon zuvor in den Quellenländern versteuert. Die schon im Ausland versteuerten und im Rahmen der Konzernkonsolidierung zufließenden Erträge können nicht einfach mit den für die reine Tätigkeit in Österreich entrichteten Steuern in Relation gesetzt werden", sagte Sorger.

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