ÖJ-Österreich-Woche 23.02.2010-01.03.2010

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Einigung bei ORF-Gesetznovelle
erstellt am
23 02. 10

Faymann: Bundesregierung sichert Unabhängigkeit des ORF
Eine neu zu schaffende Medienbehörde soll künftig die Spar- und Restrukturierungsvorhaben des ORF prüfen.
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte am 23.02. im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Einigung der Bundesregierung zum ORF-Gesetz. "Die Regierung hat am 23.02. den Vorschlag von Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer nach gemeinsamen Verhandlungen beschlossen", sagte der Bundeskanzler. Die Existenz und die Unabhängigkeit des ORF werden mit dieser Gesetzesvorlage sichergestellt. Es wurde eine Refundierung von 160 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre verankert, diese Mittel sind dem ORF durch Gebührenbefreiungen entgangen. "Gleichzeitig muss der ORF die Restrukturierung vorantreiben und eine Reihe von Vorgaben berücksichtigen: Aufrechterhalten der Filmförderung, Erhaltung des Radio-Symphonie-Orchesters, mehr österreichisches Programm. Die Filmförderung ist wichtig und notwendig, das zeigen die aktuellen österreichischen Erfolge", sagte Bundeskanzler Faymann.

Eine neu zu schaffende Medienbehörde soll künftig die Spar- und Restrukturierungsvorhaben des ORF prüfen. Um deren Unabhängigkeit gewährleisten zu können bedarf es noch einer Verfassungsänderung: "Wir sind noch nicht am Ende des Weges, weil wir vom österreichischen Parlament eine Verfassungsmehrheit brauchen", so Faymann. Die Klubobleute der beiden Regierungsparteien werden nun die Verhandlungen mit den anderen Parteien für das ORF-Gesetz aufnehmen. Faymann: "Ich würde mir wünschen, dass alles bis zum Sommer über die Bühne gehen kann. Unser Interesse ist die möglichst rasche Umsetzung des ORF-Gesetzes."

Pröll: "Ein qualitativer Schritt in die richtige Richtung für das Medienflagschiff ORF"
Wien (övp-pd) - "Ein qualitativer Schritt in die richtige Richtung." Finanzminister Josef Pröll zeigt sich erfreut über den Konsens zum Thema ORF-Gesetz im Anschluss an den Ministerrat. Als Überbrückungshilfe, bis die Reformen greifen, erhält der ORF von 2010 bis 2013 insgesamt 160 Mio. Euro aus dem Bundesbudget. Die Zahlungen nehmen stufenweise ab und sind an strenge Bedingungen gekoppelt, sowohl was das Programm betrifft (Aufrechterhaltung Film-Fernseh-Abkommen, Radio Symphonie-Orchester, Info- und Sportkanal), als auch bezüglich nachhaltiger Strukturmaßnahmen.

"Mir sind zwei Punkte sehr wichtig," betonte Pröll zum Finanzierungskonzept des ORF: "zum einen, dass Konzepte zur Kostendämpfung bei Nichterreichen auch sanktioniert werden. So soll es eine Genehmigungsprüfung mit Kontrolle geben und dann erst einen Geldfluss. Zum anderen, dass die Bundesförderung für den Privatrundfunk, stufenweise bis zum Niveau einer Verdreifachung erhöht wird und letztendlich 15 Mio. Euro betragen wird." Der Finanzminister ist froh, dass sich der Vorschlag bei der ORF-Reform für eine unabhängige Kontrolle durchgesetzt hat. Die Kontrolle müsse von unabhängiger Seite kommen, um wirksam zu sein - die Medienbehörde KommAustria sei die richtige Instanz, weil sie auch verfassungsrechtlich unabhängig gestellt wird.

Petzner: Manifest rot-schwarzer Proporzpolitik und Postenschachers
Der ORF ist nur dann überlebensfähig, wenn er aus der rot-schwarzen Geiselhaft befreit wird.
Wien (bzö) - "Das Zustandekommen des ORF-Gesetzes ist ein Manifest rot-schwarzer Proporzpolitik und Postenschachers. SPÖ und ÖVP geht es weder um das Unternehmen ORF selbst, noch um freien Wettbewerb und Medienvielfalt in Österreich, sondern ausschließlich um die Sicherung ihrer parteipolitischen Interessen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Das erklärt BZÖ-Mediensprecher, Generalsekretär Stefan Petzner und sieht den monatelangen Streit der der großen Koalition und das nunmehrige Ergebnis als beste Empfehlung für die vom BZÖ forcierte Privatisierung des Unternehmens. "Der ORF ist nur dann überlebensfähig, wenn er aus der rot-schwarzen Geiselhaft befreit wird. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Zeiten von You-Tube und Web 2.0 in der derzeitigen Form einfach überlebt. Die Zukunft lautet: Der Konsument wird für sich selbst und individuell zum Programmmacher werden. Die Programmmacher werden nicht mehr in den Parteizentralen sitzen."

Petzner: "Was die Verhandlungen über die Zwei-Drittel-Materie der unabhängigen Medienbehörde betrifft, halte ich für das BZÖ fest, dass über das ORF Gesetz und die Zukunft des Unternehmens insgesamt gesprochen und verhandelt werden muss."

Brosz: "Es ging nicht um Posten - Wer's glaubt wird selig"
Verhandlungen mit der Regierung nicht nur über Medienbehörde
Wien (grüne) - "Die Regierung hat sich beim ORF-Gesetz geeinigt und diese Einigkeit soll nichts mit Postenbesetzungen zu tun gehabt haben. Wer's glaubt wird selig," so der ORF-Sprecher der Grünen, Dieter Brosz. "Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, weiß natürlich, dass es um politischen Einfluss von rot und schwarz auf allen Ebenen im ORF geht. Die Interventionen der Regierungsparteien nehmen in letzter Zeit offensichtlich zu. Regierungskritische Beiträge werden zunehmend aus der Berichterstattung herausinterveniert," so Brosz.

"Bei den inhaltlichen Verhandlungen werden die Grünen sicher nicht nur über die unabhängige Medienbehörde mit SPÖ und ÖVP verhandeln. Wir haben immer klar gemacht, dass wir die Refundierung der Gebührenbefreiungen unterstützen, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte bei den kommerziellen und nicht-kommerziellen Privaten erfolgen muss. Die als Publikumsratswahl bezeichnete Duell zwischen den Parteisekretariaten von SPÖ und ÖVP gehört abgeschafft. Wir werden bei diesen Gesprächen auch die Presseförderung generell debattieren. Eine massive Presseförderung für die letzten verbliebenen Parteizeitungen in jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Es steht also eine Menge Arbeit in den nächsten Wochen an, nach dem es bislang keinerlei Gespräche mit den Oppositionsparteien gab," so Brosz.

ORF begrüßt Beschluss des Ministerrates zu ORF-Gesetzesnovelle
Generaldirektor Wrabetz hofft auf eine rasche parlamentarische Behandlung
Wien (orf) - Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz begrüßte namens des ORF, dass die Vorlage von Medien-Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer vom Ministerrat beschlossen wurde. Die Regierungsvorlage enthält wesentliche Punkte zur langfristigen Zukunftssicherung des ORF unter neuen EU-Rahmenbedingungen. Insbesondere wird der Leistungsumfang des Unternehmens mit zwei Fernseh-Vollprogrammen, drei nationalen und neun regionalen Radioprogrammen und einem klar definierten Online- und Teletextangebot festgehalten. Für die Spartenkanäle SPORT PLUS und einen Informations- und Kultur-Kanal wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen. Mit der zumindest teilweisen Refundierung der dem ORF durch Gebührenbefreiung entgehenden Mittel von EUR 50 Mio. (2010), EUR 50 Mio. (2011), EUR 30 Mio. (2012), EUR 30 Mio. (2013) wird eine wichtige Voraussetzung zur Erhaltung und Entwicklung des Kino- und Fernsehfilmstandortes Österreich geschaffen. Wenn die Refundierung wie von der Regierung vorgeschlagen auch in National- und Bundesrat beschlossen wird, soll mit den zusätzlichen Mitteln das Film- und Fernsehabkommen (ÖFI-Abkommen) mit erhöhten Beträgen fortgesetzt werden. Mit weiteren Mitteln für die Vergabe an österreichische Filmproduzenten sollen zusätzliche österreichische Filme, Serien, Kinderprogramme und Dokumentationen für die Programme des ORF produziert werden. Der barrierefreie Zugang für ORF-Angebote, wie insbesondere die Untertitelung, kann deutlich erhöht werden. Der Fortbestand des erfolgreichen ORF-Radio-Symphonieorchesters mit seinem neuen Chefdirigenten Cornelius Meister wird gesichert.

Die Umstellung des Unternehmens auf neue digitale Arbeitsmethoden wird vorangetrieben und damit moderne, effizientere redaktionelle und technische Arbeit ermöglicht.

Mit dem Gesetzesentwurf werden auch die Vorgaben der europäischen Union über die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt und der Rechtsrahmen für den ORF sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene rechtssicher gestaltet.

Weiters ist erfreulich, dass die Refundierungsmittel je nach Zielerreichung durch den ORF auch aliquot vergeben werden und das Bekenntnis festgeschrieben wurde, dass die Abläufe der Überprüfungen durch die Medienbehörde noch im Detail evaluiert werden. Dabei werde im Zuge der parlamentarischen Diskussionen darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die Abläufe wirtschaftlich und zweckmäßig sind und nicht in die programmliche und redaktionelle Unabhängigkeit des ORF eingreifen.

Der ORF respektiert, dass die vom ORF nicht geforderte regionale TV-Werbung auch weiterhin nicht gestattet ist, hofft jedoch, dass die Absicherung der derzeit bestehenden Kooperationen der Landesstudios zum Wohl der Bundesländer und regionaler, insbesondere sozialer Initiativen auch in Zukunft möglich sein wird. Über die Regelung zur Onlinewerbung und den Onlineauftrag wird es in der kommenden Woche Gespräche mit den anderen Marktteilnehmern geben, um im Einvernehmen geringfügige Verbesserungen im Interesse des Medienstandortes Österreich zu erreichen.

Ausgehend vom Entschließungsantrag des Nationalrates vom 31.3.2009, vom Richtungsbeschluss des Stiftungsrates vom 2.4.2009, von der umfassenden parlamentarische Enquete am 17.9.2009, der Einigung mit der Europäischen Kommission zwischen Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer und EU-Kommissarin Nelly Kroes, der Vereinbarung des Sparprogramms 2009 im ORF, und dem Begutachtungsentwurf vom 17.11.2009, ist der heutige Regierungsbeschluss ein wichtiger weiterer Schritt, die Programme des ORF, die im Fernsehen, Radio, Teletext und Internet die meistgenutzten und beliebtesten des Landes sind, für die Bevölkerung langfristig zu erhalten.

Abschließend hofft Dr. Wrabetz auf eine rasche parlamentarische Behandlung und hat unmittelbar nach Vorlage des Regierungsbeschlusses die aktive Fortsetzung von Vorbereitungen für acht österreichische Filmprojekte mit österreichischen Publikumslieblingen veranlasst.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Einigung bei ORF-Gesetznovelle		erstellt am 23 02. 10
Faymann: Bundesregierung sichert Unabhängigkeit des ORF Eine neu zu schaffende Medienbehörde soll künftig die Spar- und Restrukturierungsvorhaben des ORF prüfen. Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte am 23.02. im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Einigung der Bundesregierung zum ORF-Gesetz. "Die Regierung hat am 23.02. den Vorschlag von Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer nach gemeinsamen Verhandlungen beschlossen", sagte der Bundeskanzler. Die Existenz und die Unabhängigkeit des ORF werden mit dieser Gesetzesvorlage sichergestellt. Es wurde eine Refundierung von 160 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre verankert, diese Mittel sind dem ORF durch Gebührenbefreiungen entgangen. "Gleichzeitig muss der ORF die Restrukturierung vorantreiben und eine Reihe von Vorgaben berücksichtigen: Aufrechterhalten der Filmförderung, Erhaltung des Radio-Symphonie-Orchesters, mehr österreichisches Programm. Die Filmförderung ist wichtig und notwendig, das zeigen die aktuellen österreichischen Erfolge", sagte Bundeskanzler Faymann. Eine neu zu schaffende Medienbehörde soll künftig die Spar- und Restrukturierungsvorhaben des ORF prüfen. Um deren Unabhängigkeit gewährleisten zu können bedarf es noch einer Verfassungsänderung: "Wir sind noch nicht am Ende des Weges, weil wir vom österreichischen Parlament eine Verfassungsmehrheit brauchen", so Faymann. Die Klubobleute der beiden Regierungsparteien werden nun die Verhandlungen mit den anderen Parteien für das ORF-Gesetz aufnehmen. Faymann: "Ich würde mir wünschen, dass alles bis zum Sommer über die Bühne gehen kann. Unser Interesse ist die möglichst rasche Umsetzung des ORF-Gesetzes."

Pröll: "Ein qualitativer Schritt in die richtige Richtung für das Medienflagschiff ORF" Wien (övp-pd) - "Ein qualitativer Schritt in die richtige Richtung." Finanzminister Josef Pröll zeigt sich erfreut über den Konsens zum Thema ORF-Gesetz im Anschluss an den Ministerrat. Als Überbrückungshilfe, bis die Reformen greifen, erhält der ORF von 2010 bis 2013 insgesamt 160 Mio. Euro aus dem Bundesbudget. Die Zahlungen nehmen stufenweise ab und sind an strenge Bedingungen gekoppelt, sowohl was das Programm betrifft (Aufrechterhaltung Film-Fernseh-Abkommen, Radio Symphonie-Orchester, Info- und Sportkanal), als auch bezüglich nachhaltiger Strukturmaßnahmen. "Mir sind zwei Punkte sehr wichtig," betonte Pröll zum Finanzierungskonzept des ORF: "zum einen, dass Konzepte zur Kostendämpfung bei Nichterreichen auch sanktioniert werden. So soll es eine Genehmigungsprüfung mit Kontrolle geben und dann erst einen Geldfluss. Zum anderen, dass die Bundesförderung für den Privatrundfunk, stufenweise bis zum Niveau einer Verdreifachung erhöht wird und letztendlich 15 Mio. Euro betragen wird." Der Finanzminister ist froh, dass sich der Vorschlag bei der ORF-Reform für eine unabhängige Kontrolle durchgesetzt hat. Die Kontrolle müsse von unabhängiger Seite kommen, um wirksam zu sein - die Medienbehörde KommAustria sei die richtige Instanz, weil sie auch verfassungsrechtlich unabhängig gestellt wird.

Petzner: Manifest rot-schwarzer Proporzpolitik und Postenschachers Der ORF ist nur dann überlebensfähig, wenn er aus der rot-schwarzen Geiselhaft befreit wird. Wien (bzö) - "Das Zustandekommen des ORF-Gesetzes ist ein Manifest rot-schwarzer Proporzpolitik und Postenschachers. SPÖ und ÖVP geht es weder um das Unternehmen ORF selbst, noch um freien Wettbewerb und Medienvielfalt in Österreich, sondern ausschließlich um die Sicherung ihrer parteipolitischen Interessen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Das erklärt BZÖ-Mediensprecher, Generalsekretär Stefan Petzner und sieht den monatelangen Streit der der großen Koalition und das nunmehrige Ergebnis als beste Empfehlung für die vom BZÖ forcierte Privatisierung des Unternehmens. "Der ORF ist nur dann überlebensfähig, wenn er aus der rot-schwarzen Geiselhaft befreit wird. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Zeiten von You-Tube und Web 2.0 in der derzeitigen Form einfach überlebt. Die Zukunft lautet: Der Konsument wird für sich selbst und individuell zum Programmmacher werden. Die Programmmacher werden nicht mehr in den Parteizentralen sitzen." Petzner: "Was die Verhandlungen über die Zwei-Drittel-Materie der unabhängigen Medienbehörde betrifft, halte ich für das BZÖ fest, dass über das ORF Gesetz und die Zukunft des Unternehmens insgesamt gesprochen und verhandelt werden muss."

Brosz: "Es ging nicht um Posten - Wer's glaubt wird selig" Verhandlungen mit der Regierung nicht nur über Medienbehörde Wien (grüne) - "Die Regierung hat sich beim ORF-Gesetz geeinigt und diese Einigkeit soll nichts mit Postenbesetzungen zu tun gehabt haben. Wer's glaubt wird selig," so der ORF-Sprecher der Grünen, Dieter Brosz. "Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, weiß natürlich, dass es um politischen Einfluss von rot und schwarz auf allen Ebenen im ORF geht. Die Interventionen der Regierungsparteien nehmen in letzter Zeit offensichtlich zu. Regierungskritische Beiträge werden zunehmend aus der Berichterstattung herausinterveniert," so Brosz. "Bei den inhaltlichen Verhandlungen werden die Grünen sicher nicht nur über die unabhängige Medienbehörde mit SPÖ und ÖVP verhandeln. Wir haben immer klar gemacht, dass wir die Refundierung der Gebührenbefreiungen unterstützen, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte bei den kommerziellen und nicht-kommerziellen Privaten erfolgen muss. Die als Publikumsratswahl bezeichnete Duell zwischen den Parteisekretariaten von SPÖ und ÖVP gehört abgeschafft. Wir werden bei diesen Gesprächen auch die Presseförderung generell debattieren. Eine massive Presseförderung für die letzten verbliebenen Parteizeitungen in jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Es steht also eine Menge Arbeit in den nächsten Wochen an, nach dem es bislang keinerlei Gespräche mit den Oppositionsparteien gab," so Brosz.

ORF begrüßt Beschluss des Ministerrates zu ORF-Gesetzesnovelle Generaldirektor Wrabetz hofft auf eine rasche parlamentarische Behandlung Wien (orf) - Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz begrüßte namens des ORF, dass die Vorlage von Medien-Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer vom Ministerrat beschlossen wurde. Die Regierungsvorlage enthält wesentliche Punkte zur langfristigen Zukunftssicherung des ORF unter neuen EU-Rahmenbedingungen. Insbesondere wird der Leistungsumfang des Unternehmens mit zwei Fernseh-Vollprogrammen, drei nationalen und neun regionalen Radioprogrammen und einem klar definierten Online- und Teletextangebot festgehalten. Für die Spartenkanäle SPORT PLUS und einen Informations- und Kultur-Kanal wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen. Mit der zumindest teilweisen Refundierung der dem ORF durch Gebührenbefreiung entgehenden Mittel von EUR 50 Mio. (2010), EUR 50 Mio. (2011), EUR 30 Mio. (2012), EUR 30 Mio. (2013) wird eine wichtige Voraussetzung zur Erhaltung und Entwicklung des Kino- und Fernsehfilmstandortes Österreich geschaffen. Wenn die Refundierung wie von der Regierung vorgeschlagen auch in National- und Bundesrat beschlossen wird, soll mit den zusätzlichen Mitteln das Film- und Fernsehabkommen (ÖFI-Abkommen) mit erhöhten Beträgen fortgesetzt werden. Mit weiteren Mitteln für die Vergabe an österreichische Filmproduzenten sollen zusätzliche österreichische Filme, Serien, Kinderprogramme und Dokumentationen für die Programme des ORF produziert werden. Der barrierefreie Zugang für ORF-Angebote, wie insbesondere die Untertitelung, kann deutlich erhöht werden. Der Fortbestand des erfolgreichen ORF-Radio-Symphonieorchesters mit seinem neuen Chefdirigenten Cornelius Meister wird gesichert. Die Umstellung des Unternehmens auf neue digitale Arbeitsmethoden wird vorangetrieben und damit moderne, effizientere redaktionelle und technische Arbeit ermöglicht. Mit dem Gesetzesentwurf werden auch die Vorgaben der europäischen Union über die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt und der Rechtsrahmen für den ORF sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene rechtssicher gestaltet. Weiters ist erfreulich, dass die Refundierungsmittel je nach Zielerreichung durch den ORF auch aliquot vergeben werden und das Bekenntnis festgeschrieben wurde, dass die Abläufe der Überprüfungen durch die Medienbehörde noch im Detail evaluiert werden. Dabei werde im Zuge der parlamentarischen Diskussionen darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die Abläufe wirtschaftlich und zweckmäßig sind und nicht in die programmliche und redaktionelle Unabhängigkeit des ORF eingreifen. Der ORF respektiert, dass die vom ORF nicht geforderte regionale TV-Werbung auch weiterhin nicht gestattet ist, hofft jedoch, dass die Absicherung der derzeit bestehenden Kooperationen der Landesstudios zum Wohl der Bundesländer und regionaler, insbesondere sozialer Initiativen auch in Zukunft möglich sein wird. Über die Regelung zur Onlinewerbung und den Onlineauftrag wird es in der kommenden Woche Gespräche mit den anderen Marktteilnehmern geben, um im Einvernehmen geringfügige Verbesserungen im Interesse des Medienstandortes Österreich zu erreichen. Ausgehend vom Entschließungsantrag des Nationalrates vom 31.3.2009, vom Richtungsbeschluss des Stiftungsrates vom 2.4.2009, von der umfassenden parlamentarische Enquete am 17.9.2009, der Einigung mit der Europäischen Kommission zwischen Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer und EU-Kommissarin Nelly Kroes, der Vereinbarung des Sparprogramms 2009 im ORF, und dem Begutachtungsentwurf vom 17.11.2009, ist der heutige Regierungsbeschluss ein wichtiger weiterer Schritt, die Programme des ORF, die im Fernsehen, Radio, Teletext und Internet die meistgenutzten und beliebtesten des Landes sind, für die Bevölkerung langfristig zu erhalten. Abschließend hofft Dr. Wrabetz auf eine rasche parlamentarische Behandlung und hat unmittelbar nach Vorlage des Regierungsbeschlusses die aktive Fortsetzung von Vorbereitungen für acht österreichische Filmprojekte mit österreichischen Publikumslieblingen veranlasst.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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