Rechnungshof prüft Assistenzeinsatz an der Ostgrenze		erstellt am 08  03. 10
Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet Wien (rh) - Der aufgrund der Schengenerweiterung ab Dezember 2007 durchgeführte Assistenzeinsatz des Bundesheeres verursachte in den ersten 16 Monaten zusätzliche Aufwendungen von rd. 29,3 Mill. EUR. Der überwiegende Anteil von rd. 20,2 Mill. EUR entfiel auf einsatzbezogene Vergütungen für das Personal. Das entsprach den Personalkosten für rd. 270 Exekutivbeamte. Der Beitrag der Assistenztruppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet lag unter 1 %. Für die Beurteilung möglicher präventiver Wirkungen des Einsatzes fehlten Messgrößen. Prüfungsziel Ziel der Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung der Effektivität und der Effizienz des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Grenzgebiet, insbesondere die Beurteilung des Nutzens im Hinblick auf die eingesetzten Ressourcen. (TZ 1) Rahmenbedingungen für den Assistenzeinsatz Zur Unterstützung der Exekutive aufgrund der Schengenerweiterung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte beschloss die Bundesregierung Ende 2007 den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland und im östlichen Niederösterreich und verlängerte diesen im November 2008 bis Ende 2009. Der Auftrag an die Assistenzkräfte bestand hauptsächlich im Beobachten sensibler Objekte und im Melden von Vorfällen, jedoch ohne Exekutivbefugnisse. (TZ 2) Der dem ersten Beschluss der Bundesregierung zugrunde liegende Ministerratsvortrag ging von folgenden Voraussetzungen aus: (1) Das BMI werde bis Ende 2008 ein neues Organisations- und Personalkonzept erstellen, das dem Entfall von Aufgaben an den bisherigen Grenzdienststellen (wegen der Schengenerweiterung) Rechnung trägt. (2) Die sicherheits- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen seien nicht mit letzter Sicherheit vorhersehbar. Der Ministerratsvortrag zur Fortsetzung des Assistenzeinsatzes ging davon aus, (3) dass bis Mitte 2009 eine Evaluierung der Wirkungen vorliegen werde; der bisherige Assistenzeinsatz habe sich aber bewährt. (TZ 2) Diese in den Ministerratsvorlagen genannten Voraussetzungen trafen nicht ein: ad (1) Das BMI erstellte bis Ende 2008 kein Organisations- und Personalkonzept; immerhin standen 756 Bedienstete durch die Schließung der Grenzdienststellen zur Verfügung. (TZ 3, 4) ad (2) Ab der Schengenerweiterung bis April 2009 war sowohl im Einsatzraum als auch im Durchschnitt der übrigen Bezirke an der ehemaligen Schengen-Außengrenze weiterhin eine niedrige und auch rückläufige Kriminalitätsrate zu verzeichnen. (TZ 5) ad (3) Bis Mitte 2009 lag keine Evaluierung des Assistenzeinsatzes vor. (TZ 6) Ressourceneinsatz Der Assistenzeinsatz verursachte für das BMLVS von Ende Dezember 2007 bis Ende April 2009 zusätzliche finanzielle Aufwendungen von rd. 29,3 Mill. EUR. Die durchschnittlichen Mehraufwendungen alleine für das Personal betrugen pro Person und Tag rd. 55 EUR, die höchsten aber rd. 400 EUR. (TZ 9, 10) Das BMLVS verringerte infolge geänderter Vorgaben und Anforderungen der Sicherheitsbehörden die Assistenzkräfte um rd. 17 % gegenüber dem Personalstand zu Beginn des Einsatzes Ende 2007. Von der Reduktion waren allerdings nur die operativ tätigen Kräfte, nicht aber der Leitungsstab und die Territorialstaffel (logistische Unterstützung) betroffen. Die organisatorische Einteilung der Soldaten für den Assistenzeinsatz entsprach nicht durchgehend den Vorgaben in den Organisationsplänen, wodurch ein Mehraufwand in Höhe von rd. 2,5 Mill. EUR entstand. (TZ 7, 8, 10) Mit dem Assistenzeinsatz war - neben einem Verlust von Ausbildungsinhalten für Grundwehrdiener - eine Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine sowie der Motivation der Kadersoldaten verbunden. (TZ 11) Leistungen und Erfolge des Assistenzeinsatzes Seit der Schengenerweiterung im Dezember 2007 führten die von den Assistenzkräften bis Ende April 2009 gemeldeten Vorfälle u.a. zu 70 Strafanzeigen, davon 60 wegen (Einbruchs-)Diebstählen und Sachbeschädigungen. Dies entsprach weniger als 1 % der im Einsatzgebiet insgesamt angezeigten Fälle (11.361) bei diesen Delikten. In 23 Fällen führten die Wahrnehmungen der Assistenzkräfte über Straftaten zur Ausforschung von verdächtigen Personen, was einen Beitrag zur Aufklärungsrate von weniger als 1 % darstellte. Aufgrund von Beobachtungen der Assistenztruppen wurden 19 Personen illegalen Aufenthalts festgestellt. (TZ 12) Der Nutzen des Assistenzeinsatzes im Verhältnis zum Ressourceneinsatz war daher insgesamt nur als gering einzuschätzen. Der Einsatz von Kräften des Bundesheeres erschien für die Erfüllung des gestellten Ziels - Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte - nicht adäquat. Für die Beurteilung möglicher präventiver Wirkungen des Assistenzeinsatzes fehlten Messgrößen. (TZ 12) Die Bundesregierung beschloss dennoch im Dezember 2009, den Assistenzeinsatz bis 31. Dezember 2010 zu verlängern. (TZ 2) Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor: BMI und BMLVS (1) Die Entscheidung über den Assistenzeinsatz im Grenzgebiet wäre - insbesondere wegen der geringen Erfolge des Assistenzeinsatzes, des beträchtlichen Mitteleinsatzes und wegen des Verlusts von Ausbildungsinhalten für Grundwehrdiener, der Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine sowie der Motivation der Kadersoldaten - einer Überprüfung zu unterziehen. (TZ 11, 12) BMI (2) Die durch die Schengenerweiterung erforderlichen organisatorischen und personellen Anpassungen wären im geplanten Organisations- und Personalkonzept zusammenzufassen. (TZ 4) (3) Für die präventive Wirkung des Assistenzeinsatzes wären Messgrößen festzulegen. (TZ 12) BMLVS (4) Nicht nur die operativ tätigen Assistenzkräfte, sondern auch der Einsatzstab und die Territorialstaffel wären personell zu verringern. (TZ 7) (5) Arbeitsplätze wären nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen mit höher eingestuften Personen zu besetzen als es der Vorgabe des Organisationsplans entspricht. (TZ 10)
Darabos: RH-Bericht bestätigt Erfolg des Assistenzeinsatzes In Reaktion auf Bericht des Rechnungshofes zum Assistenzeinsatz verweist das Österreichische Bundesheer auf die aktuelle Einsatzstatistik Wien (bmlvs) - Der Rechnungshof stellt in seinem aktuellen Bericht zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres fest, dass "ab der Schengenerweiterung an der ehemaligen Schengen-Außengrenze weiterhin eine niedrige und auch rückläufige Kriminalitätsrate zu verzeichnen ist." Diese Feststellung der Rechnungshofprüfer, so Verteidigungsminister Norbert Darabos, bestätige den Erfolg des Einsatzes. "Die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum verhindert Verbrechen und sorgt gemeinsam mit der Polizei dafür, dass die Kriminalität nicht steigt. Das ist der Erfolg des Einsatzes, denn ohne das Bundesheer wäre die Kriminalitätsrate eine höhere", zeigt sich der Minister zufrieden. "Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Augen und Ohren der Polizei. Sie patrouillieren, beobachten und zeigen Präsenz. Mit der Durchführung dieser militärischen Aufgaben wird die Polizei tatkräftig unterstützt", so Darabos. Die Politik sei dazu da, Maßnahmen für die Menschen zu setzen und nicht gegen sie. "Der Assistenzeinsatz ist eine Maßnahme für mehr Sicherheit der Bevölkerung im Grenzraum. Deshalb stehe ich zu 100 % zu diesem Einsatz", sagt der Verteidigungsminister abschließend. In Reaktion auf den am 08.03. veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zum Assistenzeinsatz verweist das Österreichische Bundesheer auf die aktuelle Einsatzstatistik, die den Erfolg des Einsatzes dokumentiert: Bereits 2.246 Mal wurden seit Dezember 2007 durch die Soldatinnen und Soldaten sicherheitsrelevante Wahrnehmungen getätigt und in enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnahmen gesetzt. Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebensrettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Bisher wurden im Assistenzeinsatz im östlichen Grenzraum ab ca. 12000 Soldaten eingesetzt. Das Bundesheer hat aber vor allem eine wichtige präventive Wirkung, die durch Zahlen schwer erfasst werden kann - allein die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten wirkt abschreckend gegen Kriminalität. Der RH-Bericht stellte fest, dass es für die präventive Wirkung der Assistenzkräfte derzeit keine entsprechende Messgröße gäbe, dem BMI wurde jedoch empfohlen eine Messgröße festzulegen. Zum Bereich "Ressourceneinsatz" stellt das Bundesheer fest, dass auf Grund des Wegfalles der Schengen-Außengrenze die Stärke der Assistenzkräfte bereits um 17% reduziert wurde. Auch die Reduzierung der Organisationsstrukturen wird laufend einer Beurteilung unterzogen. Alle Soldaten, welche sich im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz befinden, gebührt auf Grund der überdurchschnittlichen Inanspruchnahme von 136 bis 188 Stunden pro 30 Tage eine über ihre normale Entlohnung zustehende einsatzbezogene Vergütung. Die vom Rechnungshof angeführten Kosten stellen die gesamten Aufwendungen für den Einsatz dar. Der tatsächliche Mehrbedarf hat bisher pro Jahr rund 12,5 Mio. Euro betragen. Bei den dargestellten Aufwendungen (29,3 Mio. Euro von Dez. 2007 bis April 2009) müssen seriöser weiser Kosten gegengerechnet /bzw. heraus gerechnet werden, die dem Heer auch ohne Assistenzeinsatz entstehen würden - im Personalbereich oder im Betrieb. Z.B. müssen die Rekruten, die Dienst im Assistenzeinsatz versehen, auch ohne Assistenzeinsatz ausgebildet, bezahlt, verpflegt und untergebracht werden.
Vilimsky/Hofer: Nun amtlich: Assistenzeinsatz in dieser Form nicht mehr durchführbar FPÖ für ursprüngliches Modell des Assistenzeinsatzes oder Einsatz einer BMI-'Grenzschutztruppe' Wien (fpd) - "Die Effektivität des Assistenzeinsatzes ist auch durch den jüngsten Bericht des Rechnungshofes nun mehr als in Frage gestellt worden. Dieser fasst in seiner Schlussbemerkung 'geringe Erfolge und beträchtlichen Mitteleinsatz' zusammen", so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky in einer ersten Reaktion. Er verweist darauf, dass die FPÖ aufgrund von Angaben aus der Beantwortung diesbezüglicher parlamentarischer Anfragen, die Ineffizienz des Assistenzeinsatzes in der jetzigen Form bereits im Vorjahr zur Debatte gebracht habe. Die jüngsten Erhebungen des Rechungshofes überraschten demnach nicht besonders, unterstreichen aber anschaulich die Richtigkeit der bisherigen Kritik der FPÖ. In dieser Form werde der Assistenzeinsatz keinesfalls fortgeführt werden können, betont Vilimsky. So beurteile der Rechnungshof beispielsweise, dass 'die geringen Erfolge des Assistenzeinsatzes, der beträchtliche Mitteleinsatz, der Verlust von Ausbildungsinhalten für Grundwehrdiener, die Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine sowie die Motivation der Kadersoldaten' einer Überprüfung unterzogen werden sollten. "Diese Punkte und eine Aufklärungsrate von weniger als 1% sollten die Regierung veranlassen, den Assistenzeinsatz wieder grundlegend anders durchzuführen. Die Freiheitlichen schlagen diesbezüglich vor, erneut ein Modell anzuwenden, das den ursprünglichen Anforderungen des Assistenzeinsatzes nachkommt, insbesondere die Wiedereinführung der Grenzkontrollen", erklärt Vilimsky. FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer indes könne sich auch vorstellen, anstelle des Assistenzeinsatzes überhaupt eine Grenzschutztruppe aufzustellen, die direkt der Exekutive unterstellt sein solle. Eine Möglichkeit, die aufgrund der vom Rechungshof errechneten Personalkosten durchaus eine sicherheitspolitische Alternative ohne Mehrkosten darstelle.
Grosz/List: BZÖ fordert Grenzschutztruppe Österreichische Grenze löchrig wie ein Käse und regelrechte Einladung an Verbrecher- und Schlepperbanden Wien (bzö) -"Eine professionelle Grenzschutztruppe statt des überholten Assistenzeinsatzes", fordern BZÖ-Wehrsprecher Kurt List und Rechnungshofsprecher Gerald Grosz. Die beiden BZÖ-Politiker berufen sich hier auf den Bericht des Rechnungshofes, der dem Assistenzeinsatz ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Die Assistenzsoldaten, die seit dem Fall der Schengen-Grenze über keinerlei Befugnisse verfügen, haben einen Beitrag zur Klärung von nicht einmal einem Prozent aller Delikte geleistet. Der Einsatz verursachte von Dezember 2007 bis April 2009 trotzdem enorme Kosten 29,3 Mio. Euro an Zusatzkosten. Die Prüfung ergab zudem, dass durch den Assistenzeinsatz Grundwehrdiener ein Drittel der vorgesehenen Basisausbildung verlieren. "Der Rechnungshofbericht bestätigt die jahrelange Kritik des BZÖ. Der von den ÖVP-Innenministern verursachte, viel zu geringe, Personalstand der Exekutive und der ohne jegliche Befugnisse ausgestatte Assistenzeinsatz des Bundesheeres machen Österreichs Grenzen löchriger als jeden Käse. Die steigende Kriminalität in Verbindung mit einer europaweiten Mobilität krimineller Elemente beweist: Schengen ist gescheitert, die Kontrolle der EU-Außengrenzen in den Oststaaten funktioniert überhaupt nicht und der Wegfall der Grenzkontrollen in Österreich ohne Begleitmaßnahmen war fahrlässig", so Grosz und List. Das BZÖ fordert daher - durch den Rechnungshofbericht inhaltlich bestätigt - die Bildung einer neuen Bundesgrenzschutzeinheit aus Polizei und Bundesheer. "Niemand will neue Mauern und Zäune errichten. Es darf nicht so sein, dass sich unser Land am Präsentierteller der internationalen Kriminalität präsentiert. Die neue Grenzschutztruppe in Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer hat umfassende und lückenlose Grenzkontrollen vorzunehmen, damit endlich wieder Sicherheit herrscht", so List und Grosz.
Pilz: Fekter und Darabos verschlampen Millionen Beide Minister sind rücktrittsreif Wien (grüne) - "Der Assistenzeinsatz ist ein Fiasko, und das wahre Ausmaß noch schlimmer als wir dachten", kommentiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, den Rechnungshofbericht. "Wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass der Assistenzeinsatz seit der Schengen-Grenzöffnung nicht nur verfassungswidrig, sondern auch völlig sinnlos ist. Der Rechnungshof sieht einen 'überaus geringen' Erfolg, und das ist noch freundlich ausgedrückt. Hier werden Millionen an Steuergeldern zum Fenster hinausgeworfen", fasst Pilz die Ergebnisse der Gebarungsprüfung zusammen. "Dabei sind die wahren Kosten sogar noch höher als vom Rechnungshof angeführt: der berücksichtigt nämlich bei den Personalkosten nur die Zulagen, nicht die Grundgehälter. Überall sonst im öffentlichen Bereich werden aber natürlich die Gesamtgehaltskosten der eingesetzen Personen zur Beurteilung herangezogen". Doch auch die neuen Enthüllungen im Bericht haben es in sich: "Der Rechnungshof zeigt detailliert, wie Maria Fekter und Norbert Darabos hier in den letzten Jahren auf öffentliche Kosten geschlampt haben: die versprochene Evaluierung wurde nicht durchgeführt, der Einsatz von höherrangigen Offizieren auf falschen Positionen verursachte allein Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro, Berufssoldaten im Schnarcheinsatz an der Grenze erhielten das dreifache Gehalt, und das Innenministerium ist mit der Umorganisation des durch die Grenzöffnung freigewordenen Personals und der Einrichtung funktionierender Ausgleichsmaßnahmen im Grenzraum seit Jahren säumig." Für Pilz ist daher nach dem vernichtenden Rechnungshofbericht klar: "Maria Fekter und Norbert Darabos sind rücktrittsreif. Wer so auf Kosten der SteuerzahlerInnen mit Millionen jongliert, hat nicht begriffen was Verantwortung bedeutet und nimmt die Sicherheit der Bevölkerung nicht ernst."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück