Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz gibt eidesstattliche   Erklärung ab		erstellt am 08  03. 10
Eidesstättige Erklärung von Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz Wien (fpd) - Die freiheitliche Kandidatin für die Bundespräsidentschaft, Barbara Rosenkranz, gab am 08.03. folgende eidesstättige Erklärung ab: "Mein politisches Engagement ist Ausdruck dafür, dass ich meine Liebe zu unserer Heimat, zur Republik Österreich, zu ihrer Neutralität und zu ihrer Freiheit, mit Leben erfülle. Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik in Frage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch nicht in Frage stellen. Bedauerlicherweise haben trotz meiner Richtigstellung am 4. März 2010, wo ich gesagt habe, dass ich "Meldungen, nach denen ich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordere als irreführend und falsch zurückweise", die meisten Medien an ihrer falschen Darstellung festgehalten. Nochmals weise ich daher jede Interpretation, dass ich dieses Gesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit zurück. Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die Fundamente meines Welt- und Menschenbildes und meiner politischen Arbeit. Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus."
Deutsch: "Widerlicher Eiertanz" von FP-Rosenkranz Wien (spö) - Als "abscheulich" bezeichnete der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch, "den widerlichen Eiertanz" von FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz. Krampfhaft winde sie sich hin und her, um ihre zutiefst menschenverachtende Gesinnung zu verschleiern. "Die heutige Erklärung steht diametral zu ihrer öffentlich zur Schau getragenen Gesinnung und dient ausschließlich dazu, ihre Kandidatur aufrecht zu erhalten. Rosenkranz beweist tagtäglich, welch Geistes Kind sie ist", stellte Deutsch fest. "Wer das NS-Verbotsgesetz und damit den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik in Frage stellt, ist als Kandidatin für das höchste Amt Österreichs untragbar. Frau Rosenkranz hat dies getan, Hunderttausende FernsehzuschauerInnen und RadiohörerInnen waren ZeugInnen", betonte der Landesparteisekretär. Rosenkranz schädige zum wiederholten Male das Land, ihre Koketterie mit dem Heimatbegriff sei dementsprechend "unerträglich und verlogen". Als wesentliche Mitgestalterin der Regierungspartei FPÖ in Zeiten der schwarzblauen Bundesregierung habe sie Österreich und den hier lebenden Menschen über Jahre hindurch großen Schaden zugefügt. "Ihre angebliche große Heimatverbundenheit hat sie ausgedrückt, indem sie gemeinsam mit ihren ParteikollegInnen massiven Sozialabbau betrieben, die Sicherheit ihrer Heimat durch unfassbare Einsparungen bei der Polizei aufs Spiel gesetzt und Kindern durch Bildungsabbau Zukunftschancen genommen hat", kritisierte Deutsch scharf. "Frau Rosenkranz, Sie sind mitverantwortlich, dass unzählige Menschen jahrelang unter von Ihnen mit zu verantwortenden Kürzungen leiden mussten, große Teile der Bevölkerung in die Armut geschlittert sind!", betonte Deutsch. Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär abschließend: "Die Wiener SPÖ wird es auf jeden Fall - sei es durch Rosenkranz, sei es durch Strache - nicht zulassen, dass der Grundkonsens unseres Staates unterminiert wird!"
Kurz: Rosenkranz ist für uns Junge nicht wählbar Wer in der Hofburg hockt und das Augarten-Porzellan verteilt ist nicht entscheidend Wien (övp-pd) Der Bundesobmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, betont einmal mehr im Rahmen einer Veranstaltung der Jungen ÖVP in Retz (NÖ), dass die Entscheidung der ÖVP, keinen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ins Rennen zu schicken, richtig ist: "Für uns ist nicht entscheidend, wer in der Hofburg hockt und Augarten-Porzellan verteilt!" Viel wichtiger sei es, sich auf die bevorstehenden Gemeindratswahlen und Landtagswahlen zu konzentrieren, wo es zahlreiche junge Kandidatinnen und Kandidaten gibt, sowie auf die Nationalratswahl 2013. Vehement lehnt der JVP-Obmann die Kandidatin der FPÖ ab: "Barbara Rosenkranz ist kein Angebot an junge Wähler", so Kurz, und betont abschließend: "Jemand, der die Gräuel der Nazizeit in Frage stellt und mitten in rechtsextremen Kreisen steckt, ist uns zuwider und undenkbar für jedes politische Amt."
Bucher will gemeinsamen Kandidaten mit der ÖVP BZÖ-Bündnisobmann lädt ÖVP zu gemeinsamer überparteilicher Plattform für bürgerlichen Bundespräsidenten-Kandidaten ein Wien (bzö) - Einen neuerlichen Vorstoß in Sachen Bundespräsidentenwahl unternahm BZÖ- Bündnisobmann Josef Bucher am 08.03.: "Heinz Fischer ist links-sozialistisch und Barbara Rosenkranz ist rechtsaußen. In Österreich gibt es daher kein Angebot für bürgerliche Wähler der Mitte. Das darf nicht sein!" Aus diesem Grund richtete Bucher einen Appell an die ÖVP, noch diese Woche eine gemeinsame überparteiliche Plattform für einen unabhängigen, bürgerlichen Kandidaten zu bilden. "Fischer hat eine Plattform für die Wähler links der Mitte gebildet und ich will mit der ÖVP eine Plattform für die Wähler rechts der Mitte bilden, um einen bürgerlichen parteiunabhängigen Kandidaten aufzustellen", erklärte Bucher. Gerade die Diskussionen der vergangenen Tage hätten ihn, Bucher, bestärkt, einen solchen, weil notwendigen, Weg zu beschreiten. "Nun ist die ÖVP gefordert, denn man kann nicht zulassen, dass die bürgerlichen Wähler kein Angebot bekommen. Außerdem gibt es noch genügend Zeit, die erforderlichen 6000 Unterstützungserklärungen bis Ende März zusammen zu bekommen", stellte Bucher klar. "Gerade die Diskussionen rund um die Person Rosenkranz haben gezeigt, dass diese Frau als Bundespräsidentin unwählbar ist. Ihr genetischer Grundcode ist rechtsextrem, da helfen auch eidesstattliche Erklärungen von ihr nichts", betonte Bucher weiter. In diesem Zusammenhang erinnerte Bucher auch daran, dass eidesstattliche Erklärungen von der FPÖ nichts wert seien. So habe Strache vor den Live-Kameras des ORF eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, dass er niemals mit BZÖ-Abgeordneten zusammenarbeiten und es keine Wiedervereinigung geben werde. "Wie man aber an Hand der FPK sieht, ist es wieder einmal anders gekommen, als der FPÖ-Chef zuerst eidesstattlich erklärte. Solche Erklärungen der FPÖ sind als nichts wert!" "Frau Rosenkranz ist für den bürgerlichen Wähler unwählbar. Umso wichtiger ist es nun, dass es nun diese Alternative mit der Plattform gibt", meinte Bucher, der der ÖVP bis Ende dieser Woche Zeit für eine Entscheidung gibt. Die Unterstützung der FPK für Rosenkranz sei für das Bundesland Kärnten jedenfalls ein schlechtes Signal. "Damit werden Kärnten und die Kärntner Landshauptmann-Partei genau in jenes rechtsextreme Eck gerückt, aus dem Jörg Haider die Partei immer herausführen wollte. Daher war es richtig, dass wir eine Trennlinie zu diesen rechten Kräften gezogen haben. Wir sind rechtsliberal und haben mit einer solchen Politik schon rein gar nichts am Hut. Solche Elemente haben beim BZÖ auch keinen Platz", stellte Bucher klar. BZÖ-Petzner: "Braunen Sumpf in der FPÖ trockenlegen - unabhängiger bürgerlicher Kandidat wichtig" Anlehnend an ein Zitat von Altbundespräsidenten Rudolf Kirchschläger, dass man in Österreich die sauren Wiesen trocken legen müsse, meint BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner: "Heute muss man sagen, dass man den braunen Sumpf in der FPÖ trockenlegen muss. Rosenkranz ist für dieses Amt ungeeignet. Zudem hat beim Bundespräsidenten immer auch der Ehepartner eine zentrale politische Aufgabe der Repräsentation des Landes im Ausland. So müsste auch Herr Rosenkranz Österreich mitrepräsentieren. Das wäre aber für dieses Land ein großer Schaden, da die Tätigkeiten von Herrn Rosenkranz im rechtsextremen Bereich belegt sind. Das kann man nicht zulassen und daher ist es wichtig, dass es einen unabhängigen bürgerlichen Kandidaten im Rahmen einer Plattform gibt. Wenn eine solche Plattform nicht zustande kommt, wird das BZÖ die Parole ausgeben, ungültig zu wählen, um damit zu zeigen, dass man mit keinen der beiden Kandidaten einverstanden ist.
Hörmann: Frau Rosenkranz, ziehen Sie ihre Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl zurück! Für Frauen und Männer gleichermaßen unwählbar Wien (ögb) - "Die Aussagen von Barbara Rosenkranz haben im 21. Jahrhundert nichts verloren. Als Kandidatin der Frauen hat sie sich selbst diskreditiert und sollte gar nicht erst antreten", sagte die FSG-Bundesfrauenvorsitzende in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christa Hörmann, am internationalen Frauentag . "Die gesellschaftspolitischen Ansichten von Frau Rosenkranz sind absolut entbehrlich und stehen in keinem Zusammenhang mit den Lebensrealitäten im 21. Jahrhundert", ergänzte Sabine Weissmann, FSG-Bundesfrauenreferentin der GdG-KMSfB. Im Interesse der Frauen fordern Hörmann und Weissmann die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz deshalb auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen: "Diese Frau ist schlicht unwählbar."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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