BZÖ gegen Gesundheitsminister		erstellt am 02  03. 10
Grosz: Stöger verheddert sich immer mehr in Lügen Es besteht absolute Verdunkelungsgefahr! - Ministeranklage und Strafanzeige eingebracht Graz/Wien (bzö) -"SPÖ-Minister Stöger und sein ÖVP-Bereichsleiter für Verbrauchergesundheit Ulrich Herzog verfangen sich immer mehr in Lügen. War es vor zwei Wochen noch der 15. Februar an dem das Ministerium informiert wurde, sind wir mittlerweile schon im Jänner 2010. Faktum ist, dass das Ministerium bereits seit August 2009 über die Ausbruchsfälle informiert war, bereits im Oktober, November und Dezember die meisten Todesfälle und Erkrankungen zu verzeichnen waren und das tödliche Versagen des Gesundheitsministers und seines Bereichsleiter Herzog im Spätsommer 2009 seinen Lauf nahm", so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz. Zwischen Gesundheitsminister Stöger, den zuständigen Landesgesundheitsreferenten und der betroffenen Firma in Hartberg beginne unter den Augen der Justiz ein regelrechter "Wettlauf der Verdunkelung". "Ja, es besteht absolute Verdunkelungsgefahr. Wenn ein Minister über Monate hinweg die Öffentlichkeit nicht informiert, Medienvertreter mit unterschiedlichen Datumsangaben narrt, eine Firma einen Zwischenfall im November 2009 für Erkrankte und Tode im August beziehungsweise Oktober 2009 verantwortlich macht, dann besteht der dringende Tatverdacht, dass hier nach wie vor vertuscht wird", so Grosz in Richtung Justiz. Das BZÖ habe bereits einen Misstrauensantrag im Parlament sowie eine Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Stöger eingebracht. Die Strafanzeigen wegen § 80 StGB "Fahrlässige Tötung", § 83 Abs.1 StGB "Körperverletzung", § 84 Abs. 1 und 2 StGB "Schwere Körperverletzung", § 85 StGB "Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen", § 86 StGB "Körperverletzung mit tödlichem Ausgang", § 89 StGB "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" und § 177 StGB "Fahrlässige Gemeingefährdung" werden heute im Laufe des Tages bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. "Acht Tote, zig schwer erkrankte Menschen und ein Minister der von nichts weiß. Dagegen war der Weinskandal 1985 ein "Lärcherl", so Grosz, der die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für unabdingbar hält. "Noch nie in der der zweiten Republik war der tragische und offensichtliche Zusammenhang zwischen politischer Unfähigkeit und menschlichem Schicksal so sicht- und spürbar wie beim Krisenmanagement von SPÖ- Gesundheitsminister Alois Stöger diplomé rund um mit den Listerien verseuchten Todes-Käse", so Grosz.
Oberhauser: Schäbige Profilierungsversuche von Grosz Stöger alle notwendigen Maßnahmen getroffen Wien (sk) - "Mehrere Male hat Gesundheitsminister Alois Stöger klargestellt, dass jeder dieser schrecklichen Todesfälle passiert ist, bevor klar war, was die Ursache dieser Listerieninfektion ist. Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz versucht hier auf schäbigste Art und Weise sich zu profilieren und mit dem Tod von Menschen Politik zu betreiben", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zur angekündigten Strafanzeige von Grosz gegen Gesundheitsminister Stöger. "Grosz weiß ganz genau, dass das Gesundheitsministerium alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, sobald der Zusammenhang zwischen den Todesfällen und dem betreffenden Produkt klar war", so Oberhauser. "Der Listerioseverursacher konnte nur aufgrund akribischer Recherchen und unter Zuhilfenahmen der Einkaufsbons von Erkrankten ausgeforscht werden. Sobald das listerioseverseuchte Käseprodukt ausgeforscht wurde, wurde die Warnmeldung getätigt, die Produktion gestoppt, die Produkte vom Markt zurückgeholt und sofort die Ursachenklärung beauftragt", stellte die SPÖ-Gesundheitssprecherin fest. Somit sei klar: "Bundesminister Alois Stöger hat gesetzeskonform entschieden und die AGES vorbildhaft gearbeitet. Alle Vorgaben des europäischen Rechts, der Lebensmittelbasisverordnung und des österreichischen Lebensmittelrechts wurden eingehalten", so Oberhauser. "Die Argumentation des BZÖ-Abgeordneten ist durchsichtig, plump und stellt einen Privatwahlkampf des steirischen Abgeordneten Grosz dar", kritisierte Oberhauser die Methoden von Grosz.
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