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Finanzstaatssekretär drängt auf rasche Umsetzung der Vorgaben des Expertengremiums
der Verwaltungsreform
Wien (bmf) - Bei der Regierungsklausur drängte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka auf
die rasche Umsetzung der Vorgaben des Expertengremiums zur Verwaltungsreform. Die Vorarbeit dazu sei von der Verwaltungsreformgruppe
in mehreren Bereichen bereits geleistet.
Von den Experten des Rechnungshofes, des WIFO und des IHS werden die zuständige Verkehrsministerin Doris Bures
für den Bereich ÖBB-Pensions- und Dienstrecht, Finanzminister Pröll für den Bereich OeNB-Pensionen
sowie Bundeskanzler Werner Faymann für den Bereich ORF zu Gesetzesinitiativen auf Bundesebene aufgefordert.
Im Bereich der Harmonisierung der Pensionssysteme der Länder sind die Landeshauptleute Michael Häupl,
Gerhard Dörfler sowie Günther Platter und bei den Gemeindebeamtenpensionsrechten Franz Voves sowie Herbert
Sausgruber gefordert, Gesetzesänderungen durchzuführen.
Aufgrund dieser Tatsachen wird in einem nächsten Schritt an die Landeshauptmänner der betroffenen Länder
sowie an die, für die jeweiligen Sonderpensionsrechte zuständigen, Bundesministerinnen und Bundesminister
per Brief herangetreten. An die Verantwortlichen wird die Bitte gerichtet, einen zielführenden Zeitplan zur
Umsetzung der vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen, die zu einer Harmonisierung der jeweiligen Pensionsrechte
mit jenem des Bundes bzw. zu einer finanziell gleichwertigen Umsetzung führen sollen, zu erstellen.
Lopatka: „Wir haben uns vorgenommen, die riesige Aufgabe der Verwaltungsreform innerhalb dieser Legislaturperiode
entscheidend voranzutreiben. Schon jetzt, nach knapp einem Jahr, hat die Arbeitsgruppe sechs von elf Themenblöcken
in Angriff genommen. Dabei bedarf es der Mitarbeit aller angesprochenen Ressorts.“
Das hat die Expertengruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen bisher eingefordert:
- Pensionen: Harmonisierung der Pensionen für Länder- und Gemeindebeamte umsetzen, Sonderrechte im
Pensionsrecht von ÖBB, OeNB und ORF beenden
- Bildung: Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung beenden, Vereinheitlichung der Schulerhaltungskompetenzen erzielen,
Trennung der operativen Schulverwaltung, Leitungsverantwortung um echte Schulautonomie zu ermöglichen, einheitliches
Dienstrecht für neu eintretende Lehrer
- Effizienz der Verwaltung: Bereits beim Ministerrat im September 2009 wurden 32 Projekte beschlossen, die nun
umgesetzt werden; dazu kommt, dass 40 Ausgliederungen evaluiert werden.
- Effizientes Förderwesen: Papier der Expertengruppe bis Ende April in Ausarbeitung
- Gesundheit und Pflege: Beginn der aktuellen Problemanalyse, um die Effizienz des Gesundheitswesens zu steigern
(z. B. durch überregionale Strukturierung, Prüfung der Kapazitäten, optimale Betriebsgröße,
Ausweitung der tagesklinischen Versorgung, Anpassung des Bezugsniveaus, Reduktion des Verwaltungsaufwandes, ärztliche
Hilfe und Heilmittel) – Expertenvorschläge werden am 25. Mai vorgelegt
- Aufgabenreform und Strukturbereinigung: Bis zur nächsten Sitzung des Expertengremiums am 25. Mai wird
auch hier eine Problemanalyse erarbeitet, um zwischen Gebietskörperschaften Strukturbereinigungen herbeizuführen
und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen.
Lopatka: „Nach dem großen Themenbereich Pensionen geht es jetzt verstärkt um den Gesundheitsbereich,
den wir nun in Angriff nehmen werden.“
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