Debatte über neue Steuern		erstellt am 15  03. 10
Pröll: Steuersystem ökologisieren In einer Interviewserie kündigt Finanzminister Josef Pröll eine Ökologisierung des Steuersystems an. Gleichzeitig soll der Faktor Arbeit entlastet werden. Wien (övp-pd) - "Green Jobs": Das steht im Mittelpunkt der Planungen von Finanzminister Josef Pröll bei der Neuordnung des Steuersystems, das nun ökologisiert werden soll. Während es Anreize zum Einsatz erneuerbarer Energieträger geben soll, werden fossile Energieträger verteuert. Der "Faktor Arbeit" soll dabei entlastet werden - um so weitere Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu geben. Eine Erhöhung von Massensteuern kommt für Pröll dabei nicht in Frage - schließlich ist der Mittelstand schon genug belastet. Daher wird es keine Erhöhung der Grundsteuer geben, Erbschafts- und Schenkungssteuer werden nicht wieder eingeführt. Der Sparkurs ist für Josef Pröll alternativlos. Denn der Wirtschaftsrückgang und damit die Erhöhung des Defizits waren noch ausgeprägter als befürchtet. Dennoch will Pröll den Schwerpunkt bei der Budgetsanierung klar bei Einsparungen bei den Ausgaben setzen. Mitschuld an der Erhöhung von Steuern bzw. an der Neueinführung von Abgaben sieht der Finanzminister beim Koalitionspartner, der sich immer für eine einnahmenseitige Sanierung stark gemacht hat.
Krainer: SPÖ-Devise bei Budgetkonsolidierung "Gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen" Finanztransaktionssteuer, Steuern auf Vermögenszuwächse und Bankensolidarabgabe wesentliche Eckpunkte der Konsolidierung Wien (sk) - "Unsere Devise für die Budgetkonsolidierung ist klar: Wir stehen für gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Samstag. Ausgeschlossen ist für Krainer, dass die, die nichts für die Krise können, jetzt zum Handkuss kommen: "Für die Rechnung der Krise sollen jene aufkommen, die sie verursacht haben. Sozialabbau und Belastungen der Mittelschicht kommen für uns nicht in Frage". Der SPÖ-Finanzsprecher bekräftigte, dass die Vorschläge der SPÖ für einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen bereits seit September auf dem Tisch liegen: "Die Finanztransaktionssteuer, für die es erfreulicherweise in Europa immer mehr Befürworter gibt, eine Steuer auf Vermögenszuwächse aus Finanzgeschäften und Finanzspekulationen sind dabei genauso wesentliche Eckpunkte wie eine Überprüfung des Steuerrechts für Stiftungen und die Bankensolidarabgabe, für die sich Bundeskanzler Werner Faymann erfolgreich eingesetzt hat", so Krainer. Das Ende der steuerlichen Absetzbarkeit für Managergehälter über 500.000 Euro, der Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen und das Schließen von Steuerschlupflöchern sind, so Krainer, weitere zentrale Maßnahmen, die für Steuergerechtigkeit sorgen und die insgesamt einen Konsolidierungseffekt von bis zu zwei Milliarden Euro bringen. Unterstrichen wurde von Krainer auch die Ausgewogenheit bei der Budgetkonsolidierung: "Unsere Maßnahmen sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und verhindern, dass der Staat und die von ihm erbrachten Leistungen kaputtgespart werden".
Strache: Nein zu Prölls Steuerplänen Keine neuen Belastungen für die Österreicher – Steuererhöhungen lösen die Probleme nicht Wien (fpd) - Mit vehementer Ablehnung reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auf die Steuererhöhungspläne von Finanzminister Josef Pröll, die dieser im ORF-"Mittagsjournal" am 13.03. äußerte. Es dürfe keine neuen Belastungen für die Österreicher geben, verlangte Strache. Aber offenbar rolle eine Belastungslawine auf Österreich zu, verursacht durch eben jene Regierung die der Bevölkerung bis vor kurzen noch weiß machen wollte, dass es zu keiner Steuererhöhung kommen werde. Mit dem Schlagwort "Ökologisierung des Steuersystems" solle den Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen werden. Von der FPÖ gebe es dazu ein klare Absage, bekräftigte Strache. "Denn Steuererhöhungen lösen die tatsächlichen Probleme nicht." Die geplante Steuererhöhung führe zu massiven Mehrbelastungen speziell der Familien und des Mittelstandes. Das Staatsbudget lasse sich einzig durch Kürzung der Ausgaben und Reformen in der Verwaltung nachhaltig sanieren, unterstrich der FPÖ-Chef. Nur sparen führe ans Ziel. Dies gelte auch für die Länder. Wie weit es mit der angeblichen Familienpartei ÖVP her sei, zeige sich überdies daran, dass es zwar bei den Familien zu Kürzungen kommen werde, die Banken aber weiter hofiert würden.
Bucher: "Was soll man einem Pröll noch glauben?" Die Massensteuern kommen - Regierung muss zu Reformen gezwungen werden - Österreich-Sparbuch des BZÖ umsetzen Wien (bzö) - "Die Massensteuern kommen!", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Plan von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll bezüglich Einführung neuer Steuern auf fossile Energieträger. "Pröll wusste, wie sich das Budget entwickelt wird. Er hat von Anfang an diesen Plan im Kopf gehabt, nämlich Steuern erhöhen, statt Reformen anzugehen. Letztendlich wird die Regierung daran scheitern", sagte Bucher. "Josef Pröll hat der Bevölkerung über viele Monate die Unwahrheit gesagt. Was soll man einem Pröll noch glauben?", so Bucher und "wer einmal die Unwahrheit sagt, dem glaubt man nicht!" Im Österreich-Sparbuch des BZÖ seien realistische Einsparmöglichkeiten in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro, beispielsweise durch eine Staats- und Verwaltungsreform, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, eine Reform des Bildungs-und Schulwesens oder ein Sparpaket für die Politik, aufgelistet. Mittels dieser Maßnahmen könne man die Schulden abbauen und gleichzeitig Steuersenkungen mit dem BZÖ-Flat-Tax-Modell umsetzen. "Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesregierung den Ernst der Lage erkennt und endlich Reformen durchführt", so der BZÖ-Chef.
Glawischnig: Pröll schwenkt endlich auf Grüne Steuer-Ideen ein Grünen-Chefin warnt aber, dass nun "nach der Steuerlüge die Ökolüge kommt" Wien (grüne) - "Die Ökologisierung des Steuersystems ist eine überfällige Maßnahme. Finanzminister Pröll erkennt offensichtlich endlich wie dringend es ist, diese Grüne Forderung umzusetzen", reagiert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, auf die Aussagen des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers. Allerdings traut die Grüne den Worten Prölls nicht. "Er hat bis vor kurzem betont, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Das hat sich mittlerweile als Steuerlüge entpuppt. Kommt als nächstes die Ökolüge?" Wenn Pröll die Ökosteuern im Zusammenhang mit der Budgetsanierung nennt, dränge sich dieser Verdacht auf. Glawischnig: "Es braucht einen Systemwechsel im Steuersystem, der fossile Energieträger stärker besteuert, aber den Faktor Arbeit im Gegenzug entlastet. Das heißt, den Menschen muss netto mehr bleiben. Prölls Ankündigungen klingen eher nach einer Öko-Mogelpackung, um Budgetlöcher zu stopfen." Für die Grüne Klubobfrau steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter im Raum. "Das Budget darf nicht mittels Massensteuern, die die niedrigsten Einkommen betreffen, saniert werden. Pröll muss seinen Widerstand gegen die Besteuerung der Reichen aufgeben. Die ÖVP darf sich nicht länger schützend vor die besonders Wohlhabenden stellen."
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