"Energiestrategie Österreich"		erstellt am 12  03. 10
Schultes: Eine Win-Win-Situation für Mensch und Umwelt ÖVP-Umweltsprecher: "Weichenstellung für Generationen!" Wien (övp-pk) - Als Weichenstellung für Generationen bezeichnete ÖVP-Umweltsprecher Abg. Hermann Schultes die am 11.03. von Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich präsentierte "Energiestrategie Österreich". "Mit der vorgelegten Energiestrategie wird den Klima- und Umweltzielen der EU voll Rechnung getragen und die heimische Wirtschaft gestärkt. 80.000 mögliche neue Jobs sind die richtige Antwort in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", lobt Schultes die vorgegebene Leitlinie der beiden ÖVP-Minister. Schultes weiter: "Die Energiestrategie eröffnet Österreich neue Perspektiven zum Schutz des Klimas und der Umwelt, zum sparsamen Umgang mit Energie und der Nutzung erneuerbarer Energieformen und zur Erschließung neuer Wirtschaftsquellen. Diese Chance müssen wir nun nützen". Mitterlehner und Berlakovich haben mit der Energiestrategie einen Plan präsentiert, der Österreich mit innovativen Maßnahmen für die nächsten Jahrzehnte "die Vorreiterrolle in Sachen Umwelt- und Klimaschutz und Energieeffizienz in Europa festigen wird." "Hervorzuheben ist die auf drei Säulen aufbauende Strategie, die den Ausbau der erneuerbaren Energieträger, die Sicherstellung der Energie-Versorgungssicherheit sowie die Steigerung der Energieeffizienz in einem Paket vereint", so der ÖVP-Umweltsprecher. "Die "Energiestrategie Österreich" schafft eine "Win-Win-Situation" für Mensch und Umwelt. Die klare Priorität liegt auf der Festlegung der Zielvorgabe auf eine Stabilisierung des Energieverbrauchs von 1100 Petajoules. Die Bürger werden beim Sparen von Energie und der Sanierung ihrer Gebäude massiv unterstützt und die Umwelt und das Klima werden in einem noch nie da gewesenen Ausmaß geschont und geschützt", schloss Schultes.
Hofer: Eine Energiestrategie ohne Strategie Bisher nur vage Vorstellungen bekannt Wien (fpd) - "Offensichtlich blockieren sich die Minister Berlakovich und Mitterlehner gegenseitig. Beide ziehen an einem Seil, aber in unterschiedlicher Richtung", hält FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer zur Energiestrategie der Bundesregierung fest. "Wir wollen die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern endlich beenden", so Hofer. "Und daher brauchen wir ein Erneuerbare Energien Gesetz nach dem Vorbild Deutschland und der Deckel bei der Ökostrom-Förderung muss fallen. Außerdem muss die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie neu verhandelt werden, damit Strom aus erneuerbaren Energieträgern niedriger besteuert werden kann." Ökologische Energiebetreiber, die auf Wasser- oder Windkraft, Geothermie, Solarthermie, Photovoltaik und Biomasse setzen, wären dann bevorzugt behandelt, erklärt Hofer. "Ich bin jedenfalls von der Vorstellung der Klimastrategie, die keine ist sondern eine nebulöse Absichtserklärung, sehr enttäuscht", erklärt Hofer. "Während sich die Bundesregierung weiterhin in rasendem Stillstand befindet, hat die FPÖ ein ganzes Buch zum Thema veröffentlicht. Dieses ist über das Parlament oder über www.norberthofer.at zu beziehen."
Lugar: Energiestrategie ist nur Schall und Rauch Berlakovich und Mitterlehner meilenweit von Energieautarkie Österreichs entfernt Wien (bzö) - "Diese so genannte Energiestrategie ist nicht mehr als Schall und Rauch. Viele Überschriften, wenig Inhalt. Mit diesem Papier hat die Bundesregierung in erster Linie deutlich gemacht, was sie nicht umzusetzen gedenkt", kommentierte BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar die vorgestellte Energiestrategie der Bundesregierung. Der zusammengestückelten "Strategie" fehle vor allem das klare politische Bekenntnis zu einem energieautarken Österreich, sie sei eine "Verhinderungsstrategie", so Lugar, der daran erinnert, dass das BZÖ bereits vor fast einem Jahr als einzige Partei ein Konzept zur Energieautarkie Österreichs präsentiert hat. Trauriges Beispiel ist für Lugar die Wasserkraft: "Plötzlich zweifeln Berlakovich und Mitterlehner das schon längst bekannte Potential von 13 TWh zusätzlicher Wasserkraft an, und wollen die Zahlen stattdessen noch weiter nach unten korrigieren." Jedem vernünftig denkenden Menschen müsse klar sein, dass die Regierung kein Interesse an der österreichischen Energieautarkie habe, sondern weiterhin den Energielobbys von den Lippen ablesen wolle. Doch auch die anderen erneuerbaren Energien bekämen von den schwarzen Ministern eine Wachstumsbremse verordnet. "Die Photovoltaik soll mittels Förderdeckel weiter kleingehalten werden, die Windkraft wird weiterhin komplett unterschätzt und bei der Elektromobilität sind die Zielsetzungen so minimal, dass es selbst für diese Bundesregierung schwer sein wird die selbstgesteckte Hürde nicht zu erreichen", so Lugar zu "Eckpfeilern dieser Verhinderungsstrategie". Der größte Hohn sei jedoch der Vorschlag, die thermische Sanierung fortführen zu wollen. "Jene thermische Sanierung, die Berlakovich und Mitterlehner persönlich nach nur drei Monaten wieder abgedreht haben, wird jetzt als große Erkenntnis präsentiert. Von einer Strategie zur Schaffung von Green-Jobs und der Nutzung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der erneuerbaren Energien ist die Energiestrategie zudem ebenso weit entfernt, wie Berlakovich und Mitterlehner von der bundesweiten Umsetzung des Modells Güssing". "Berlakovich und Mitterlehner haben viel Zeit und Papier investiert, um die Energieautarkie Österreichs für die nächsten Jahrzehnte zu verhindern. Somit bleibt das BZÖ die einzige politische Kraft, die sich klar zur Energieautarkie für Österreich bekennt, und auch die Lösungen und Ideen hat um sie umzusetzen", erklärte Lugar.
Anschober: Vergebene Chance für Energieunabhängigkeit und grüne Jobs Unambitionierte Aneinanderreihung von Stehsätzen ohne die notwendigen Maßnahmen Linz (grüne) - Die heutige Präsentation der Eckpunkte der österreichischen Energiestrategie ist eine einzige Enttäuschung und vergebene Chance. OÖ Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Statt konkreter Maßnahmen für die Umsetzung der überfälligen Energiewende legt die Bundesregierung eine Aneinanderreihung politischer Stehsätze vor. Von den über 120 konkreten Maßnahmen, die die Experten entwickelt und vorgeschlagen haben, sind nach dem Ausschluss der Bundesländer von der Entscheidungsfindung vielfach nur Hülsen übrig geblieben. Eine vergebene Chance für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und grüne Jobs."
BWP: Nächster Schritt notwendig Bundesverband WärmePumpe erwartet auch weiterhin aktive Einbindung bei der Auswahl der Maßnahmen zur Energiestrategie Wien (pwk) -Der Bundesverband WärmePumpe, kurz BWP, begrüßt ausdrücklich, dass die Energiestrategie 2020 vom Wirtschafts- und Lebensministerium unter Einbindung der wesentlichen Stakeholder ausgearbeitet wurde. Der Bundesverband WärmePumpe hat sich an der Energiestrategie durch die Ausarbeitung von 10 Maßnahmenvorschlägen aktiv beteiligt. Laut Studie des BWP kann die Umgebungswärme zu 30 Prozent zur Zielerreichung beitragen. Die Roadmap "Sonnenheizung Wärmepumpe 2020" zeigt sehr konkret auf, wie die erneuerbaren Energiequellen Luft, Wasser und Erdreich effizient genutzt und dadurch 2,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Leider sind die Ergebnisse des heute präsentierten Strategiepapiers aus Sicht des BWP als äußerst enttäuschend für die Erreichung der vorgegebenen Ziele anzusehen. Es ist im gesamten Papier kein einziges Mal das Wort "Wärmepumpe" zu finden und keine der vom BWP im Rahmen des Strategieprozesses eingebrachten Maßnahmen genannt. Der Bundesverband WärmePumpe geht daher davon aus, dass es sich hierbei um eine allgemein gehaltene Erstinformation handelt, die die strategische Ausrichtung der österreichischen Bundesregierung darlegt. Der Verband erwartet daher, bei der Auswahl und Gestaltung der umzusetzenden Maßnahmen aktiv eingebunden zu werden, um das Potenzial "Wärmepumpe" nicht ungenutzt zu lassen. Nur so kann garantiert werden, dass die Energie- und Klimaziele erreicht werden und die Energiestrategie Österreichs zu einem Erfolg wird.
Muchitsch: Der Energiestrategie fehlt Energie und Strategie! Politik soll gestalten, nicht verwalten Wien (ögb) - Enttäuscht von der Präsentation der Energiestrategie zeigte sich der Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Abg. z. NR Josef Muchitsch: "Der Energiestrategie fehlt es sowohl an Energie als auch an Strategie! Ich hätte mir konkrete Maßnahmen mit einem konkreten Zeitplan zur Umsetzung und Finanzierungsmaßnahmen erwartet. Bis jetzt sehe ich jedoch leider nur eine Auflistung von Absichtserklärungen. Mit lediglich einem Bekenntnis sichern wir weder Arbeitsplätze noch kurbeln wir die Wirtschaft an und retten auch die Umwelt nicht" Muchitsch weiter: "Wenn Minister Mitterlehner andeutet, wenn sich keine ausreichende Finanzierung findet, müsse man auf die Mittel für den Neubau zurückgreifen, dann muss ich vehement widersprechen. Das WIFO hat mehrmals nachgewiesen, dass eine Förderung der thermischen Sanierung ein Vielfaches dessen an Steuer- und Abgabeneinnahmen sowie Einsparungen bringt, als sie kostet. Noch dazu erhält der Finanzminister die Einnahmen, bevor er noch die Förderungen auszahlen muss! Ich frage mich, wann die politisch Verantwortlichen endlich kapieren, dass sich diese Maßnahme nicht nur von selbst finanziert, sondern auch noch genug einbringt, um weitere Maßnahmen zu finanzieren, z.B. den sozialen Wohnbau durch eine Aufstockung der Wohnbauförderung. Den Neubau gegen die Sanierung auszuspielen, ist hingegen wirtschaftspolitisch fahrlässig - vor allem angesichts einer schwächelnden Konjunktur und knapp 80.000 Arbeitslosen im Februar allein im Bereich Bau, Holz und Baustoffindustrie." Muchitsch abschließend: "Die Politik ist grundsätzlich ein tolles Instrument, um zu gestalten, um visionär zu sein und nicht nur, um zu verwalten! Angesichts dessen, was bei der Präsentation der Energiestrategie gefehlt hat, frage ich mich, wie wir es schaffen werden, zu verhindern, dass wir weiterhin teure CO2-Zertifikate zukaufen müssen, statt das Geld inlandswirksam in zukunftsträchtige Maßnahmen zu investieren, die die Umwelt schützen, Tausende Jobs schaffen und einen Konjunkturaufschwung bewirken. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen, noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen, die Klimaziele zu erreichen. Wirtschaftlich und umweltpolitisch gesehen brauchen wir kurzfristig dringend eine Neuauflage des erfolgreichen Sanierungsschecks und mittel- und langfristig ein klares Bekenntnis mit klaren Maßnahmen für die thermische Sanierung und die Zweckbindung der Wohnbauförderung!"
Montecuccoli: Energiestrategie ist eine Chance, wenn alle mitziehen Wien (landforstbetriebe) - Österreichs Forstbetriebe leben seit Generationen nach dem Gebot der Nachhaltigkeit. Es freut uns zu sehen, dass unser Zugang zunehmend die Basis für politische und wirtschaftliche Entscheidungen wie für die Energiestrategie Österreich ist. Wir dürfen Umwelt- und Klimaschutz nicht als notwendiges Übel, sondern als Chance für Wirtschaftswachstum und Lebensqualität sehen. Nur durch die Balance von Ökologie und Ökonomie können wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und neue Jobmöglichkeiten schaffen. Die Energiestrategie zeigt mögliche Wege und Maßnahmen dafür auf. Erfolgreich können wir jedoch nur sein, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Das heißt, dass insbesondere die Länder bei der Wohnbauförderung, der Raumplanung für Erneuerbare Energie-Projekte sowie als Bau- und Hausherren von landeseigenen Gebäuden gefordert sind, appellierte DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.
Siehe auch "EU-Energie- und Klimaziele erreichbar"
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