Kommt Finanztransaktionssteuer?		erstellt am 11  03. 10
EU-Parlament spricht sich für Besteuerung aus Steuern auf Finanzgeschäfte, um Folgen der Krise zu bewältigen und übermäßige Risikobereitschaft zu unterbinden Brüssel (europarl) - Das Europäische Parlament sprach sich am 10.03. dafür aus, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln. In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“, fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel eine Folgenabschätzung einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte durchzuführen.. Untersucht werden sollten hierbei u.a. die Vor- und Nachteile der Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte allein in der EU verglichen mit ihrer Einführung weltweit und verglichen mit der derzeitigen Situation, in welchem Umfang eine Steuer auf Finanzgeschäfte zur Stabilisierung der Finanzmärkte hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Übermaß an kurzfristigem Börsenhandel und Spekulation wie auch auf die Transparenz beitragen würde; sowie ob eine Steuer auf Finanzgeschäfte eine künftige Finanzkrise verhüten könnte, indem bestimmte Arten von „unerwünschten“ Geschäften ins Visier genommen werden.. Darüber hinaus sollten EU-Kommission und Ministerrat prüfen, inwiefern derartige Steuern genutzt werden könnten, um die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung für die Entwicklungsländer wie auch die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Bei jeder Lösung müsse jedoch "unbedingt verhindert" werden, so das EP, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt wird oder dass nachhaltige Investitionen, Innovation und Wachstum, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft zugute kommen, behindert werden. 536 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 80 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme.
Faymann erfreut über Votum zu Finanztransaktionssteuer Stärkt Position Österreichs in Europa - wichtiger Schritt zu gerechter Konsolidierung der Staatshaushalte Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann bewertet das Votum der Mehrheit der EU-Abgeordneten für eine europaweite Finanztransaktionssteuer als äußerst positiv: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." Damit werde eine wichtige österreichische Forderung unterstützt. Der Kanzler sieht seine seit Monaten im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs vertretene Position bestätigt und verstärkt. Erfreulich sei, dass das Votum mit 536 gegen 80 Stimmen im Parlament in Straßburg deutlich ausgefallen sei und auch Teile jener konservativen Kräfte, die bisher das Prüfen einer Finanztransaktionssteuer durch die EU-Kommission verhindern wollten, sich einsichtig zeigen. Zur Konsolidierung der Haushalte in ganz Europa müsse der Finanzmarkt einen entscheidenden Beitrag leisten, stellte der Bundeskanzler klar, sei doch die derzeitige Wirtschaftskrise von ungezügelter Spekulation ausgelöst worden. "Eine Finanztransaktionssteuer, die in allen EU-Ländern gleich ausgestaltet ist, würde in Europa verhindern, dass Spekulanten per Knopfdruck ihre Geschäfte verschieben und sich so um den Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte drücken könnten", so der Bundeskanzler weiter. Faymann betonte außerdem, er werde sich weiter auch in Österreich bei der soeben in den Grundzügen in der Regierung beschlossenen Budgetkonsolidierung für gerechte, richtige und ausgewogene Einsparungen und Reformen einsetzen, ebenso wie áuf der Einnahmenseite vor allem für Maßnahmen im Finanzmarkt sowie bei Finanzvermögen: neben einer Finanztransaktionssteuer für eine Banken-Solidarabgabe, die einen substanziellen Beitrag ins Budget leistet, für den Wegfall von Steuerprivilegien, für das Stopfen von Steuerschlupflöchern, für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie für die Neuregelung der Manager-Entgelte. Österreich dürfe nicht in die gleiche Situation wie andere europäische Staaten geraten, in denen wichtige öffentliche Leistungen drastisch gekürzt werden müssen. Die von der Bundesregierung zu setzenden Schritte müssten dies verhindern. Dabei gelte aber: "Eine ungerechte und unsoziale Erhöhung von Massensteuern kommt für mich nicht in Frage", stellt Werner Faymann abschließend fest.
Stummvoll begrüßt Entscheidung im EU-Parlament Idee aus Josef Prölls ÖVP-Perspektivenpapier wird europäische Realität Wien (övp-pk) - Erfreut zeigt sich ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll über die Entscheidung im EU-Parlament zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer. "Damit reüssiert eine Idee, aus dem ÖVP-Perspektivenpapier auf europäischer Ebene, die Finanzminister Josef Pröll ins Rollen gebracht und das österreichische Parlament bereits in einem Entschließungsantrag beschlossen hat", so Stummvoll. Die Finanztransaktionssteuer bietet eine "wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die Zukunft. Gerade jetzt, wo wir das Budget sanieren müssen, bietet die Finanztransaktionssteuer eine interessante und wichtige einnahmenseitige Maßnahme", so Stummvoll Stummvoll stellt einmal mehr klar, dass die geplanten Maßnahmen zur Budgetsanierung Österreichs sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig sein müssen. Jeder wird dazu seinen Beitrag leisten. "Jetzt gilt es zu sparen, um die enormen Schulden abzubauen und die Zinsenlast zu verringern, denn schon heute zahlen wir jährlich mehr an Zinsen als wir beispielsweise für den gesamten Bildungsbereich ausgeben können. Die Schaffung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer bedeutet auch für Österreich eine Finanzierungsmöglichkeit der Zukunft", so Stummvoll abschließend.
Lunacek: EU-Kommission muss Finanztransaktionssteuer prüfen Grüne: Europaparlament fordert Ergebnis vor G20-Gipfel Wien (grüne) - "Endlich ist wieder ein weiterer Schritt gesetzt in Richtung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT)," zeigt sich die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament erfreut über die heute mit großer Mehrheit (536 Ja/80 Nein/33 Enthaltungen) angenommene Entschließung. "Darin wird die Kommission, die sich bisher geweigert hat, dieses Instrument auch nur zu prüfen, aufgefordert, die Option einer FTT als "innovativen Finanzmechanismus" zu prüfen. Ziel soll unter anderem die Lukrierung von Finanzmitteln gegen die Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern sowie für Entwicklungszusammenarbeit sein. Weiters soll die Kommission eine Studie über Vor- und Nachteile einer globalen Finanztransaktionssteuer erstellen - und das mit genügender Vorlaufzeit vor dem G20-Gipfel. "Auch wenn wir alle, die dieses Instrument schon seit Jahren als sinnvoll und zielführend gegen Finanzspekulation und für zusätzliche Einnahmequellen fordern, sehr viel Geduld haben müssen: Ich bin froh, dass das Europaparlament sich hier als Motor für europäische Entwicklungen erweist und den anderen europäischen Institutionen, also der Kommission und dem Rat, die Linie vorgibt. Jetzt ist es an der Kommission die weiteren Schritte zu setzen. Der zuständige Kommissar Semeta hat erst vor Kurzem in einer Aussprache zugesichert dies tun zu wollen," so Lunacek abschließend.
Leitl: Rückendeckung des EU-Parlaments nützen Spekulationsgeschäfte bei Sanierung der öffentlichen Finanzen beteiligen - nun rascher Vorschlag der EU-Kommission gefordert Wien (pwk) -"Eine wichtige Unterstützung auf dem Weg zu einer EU-weiten Besteuerung von spekulativen Geschäften" sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im breiten Votum des Europaparlaments für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Diesen Rückenwind gilt es jetzt zu nützen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, rasch Vorschläge für die Realisierung vorzulegen." Selbst eine verhältnismäßig niedrige Transaktionssteuer würde hohe Summen in die öffentlichen Budgets spülen und könnte daher einen wesentlichen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. "Statt mit standortschädlichen neuen oder höheren Steuern Kaufkraft und Wachstum abzuwürgen, sollen jene, die die aktuelle Krise tatsächlich verursacht haben, dafür zahlen", so Leitl. Eine Finanztransaktionssteuer sollte am besten auf internationaler Ebene eingeführt werden. "Wenn nötig, muss Europa oder auch Österreich einen Alleingang wagen", so der Wirtschaftskammer-Präsident abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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