Spindelegger: Einsparungen ohne Strukturmaßnahmen nicht zu bewältigen		erstellt am 10  03. 10
Aussprache im außenpolitischen Ausschuss über aktuelle Themen Wien (pk) - Der vom Ministerrat beschlossene Budgetrahmenplan stelle sein Ressort vor grundlegende Herausforderungen und sei ohne strukturelle Maßnahmen nicht zu bewältigen, meinte Außenminister Michael Spindelegger am 09.03. im Außenpolitischen Ausschuss im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen. Gegenüber dem bisherigen Budgetrahmen werde das Budget für sein Ressort 2011 um 15 Mill. €, 2012 um 24 Mill. € und 2013 um 28 Mill. € zurückbleiben, teilte er den Abgeordneten mit. Dieser Einsparungsbedarf werde Maßnahmen erfordern, "die keinen Stein auf dem anderen lassen", gab Spindelegger zu bedenken und kündigte bis Juni die Ausarbeitung von konkreten Plänen an, die vor allem das Ziel verfolgen werden, neue Strukturen für die Bewältigung der Aufgaben zu entwickeln. Besorgt äußerten sich auch die Abgeordneten über das Ausmaß der nun notwendigen Einsparungen im Außenministerium. So bemerkte etwa Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G), ein Zurückfahren sei angesichts des ohnehin schon knappen Budgets problematisch. Abgeordneter Herbert Scheibner (B) wiederum warnte vor Kürzungen nach dem "Rasenmäherprinzip" und betonte, es sollte nur dort gespart werden, wo dies auch sinnvoll sei. Die Vorschläge des Rechnungshofs jedenfalls hätten andere Ministerien als das Außenministerium betroffen, warf er überdies ein. Befürchtungen der Abgeordneten Petra Bayr (S) und Judith Schwentner (G), dass es auch zu Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommen werde, konnte Minister Spindelegger nicht zerstreuen. Ein weiteres zentrales Thema der Aussprache war die geplante Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die Abgeordneten Josef Cap (S) und Ursula Plassnik (V) wiesen in diesem Zusammenhang auf die schwierige Abgrenzung zwischen den europäischen und den nationalen Diensten hin, während Abgeordneter Johannes Hübner (F) vor Parallelstrukturen warnte und die Schließung von nationalen Botschaften zur Diskussion stellte. Für den Abgeordneten Herbert Scheibner (B) erschien die Schaffung eines Auswärtigen Dienstes der EU nur unter der Vorraussetzung sinnvoll, dass die einzelnen Mitgliedsländer auf ihre Botschaften verzichten und die EU-Stellen als Ersthilfestellen für EU-BürgerInnen dienen. Außenminister Michael Spindelegger deponierte seine Unzufriedenheit über die derzeitige Vorgangsweise beim Aufbau des EAD und meinte, es fehle vor allem an der Transparenz, auch sei die Strukturierung noch völlig unklar. Was die Funktionsweise betrifft, erwartete er sich eine klare Trennung zwischen europäischen und nationalen Strukturen, wobei Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und Fragen von nationalem Interesse seiner Meinung nach auch in Zukunft jedenfalls von den nationalen Diensten behandelt werden sollten. Als Ziel der Errichtung des EAD sah Spindelegger in erster Linie die Nutzung von Synergien und die Verstärkung der Politik der EU vor Ort. Klar war für den Minister im übrigen, dass der europäische Dienst als Ersthilfe für EU-BürgerInnen zu fungieren habe. Der Dienst werde, wie er ferner mitteilte, rund 8.000 Personen umfassen. Österreich könne die eine oder andere Position besetzen. Diesbezügliches Interesse bestehe vor allem hinsichtlich des Balkanraums. Pläne zur Errichtung eines Europäischen Nachrichtendienstes, von denen Abgeordneter Peter Pilz (G) sprach, seien "eher ein Gerücht", meinte Spindelegger und betonte, eine österreichische Initiative in diese Richtung gebe es nicht und würde von ihm auch nicht unterstützt werden.
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