Sparen bis 2014: Sanierungspaket beschlossen		erstellt am 09  03. 10
Faymann: "Wir leben in einer Zeit, die hart ist, aber umso gerechter sein muss" Bundesregierung legt Bundesfinanzrahmen bis 2014 fest Wien (sk) - "Wir leben in einer Zeit, die hart ist, aber umso gerechter sein muss", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 09.03. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Bundesregierung legte in ihrer Sitzung auf der Basis aktueller Prognosen das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 fest. Der Bundeskanzler stellte dazu klar, dass der Finanzrahmen auf den heutigen Prognosen bis 2014 fuße und daher "keine Garantie" für tatsächliche wirtschaftliche Entwicklungen sei. Rund 60 Prozent der Konsolidierung werden ausgabenseitig, 40 Prozent einnahmenseitig finanziert werden, wenn die Abflüsse an die Länder einberechnet werden: "Wir wollen ein gerechtes und sinnvolles Sparen." Der Kanzler verwies im Hinblick auf die einnahmenseitige Konsolidierung auf die Vorschläge der SPÖ. Banken-Solidarabgabe, Finanztransaktionssteuer, Streichen von Steuerprivilegien für Finanzvermögen, die Abschaffung der Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern seien "symbolisch und quantitativ sinnvolle Vorschläge". Faymann weiter: "Mein Ziel als Sozialdemokrat ist die Verteilungsgerechtigkeit." Welche Leistungen die Bundesländer für die Budgetkonsolidierung erbringen müssen, werde erst verhandelt, sie müssten so gut wie möglich eingebunden werden, das Sparziel müsse gemeinsam erarbeitet werden. "Die Gemeinden haben in den letzten Jahren immerhin wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernommen, vor allem im Bereich der Pflege und der Kinderbetreuung". Das sei ein "positiver Bedarf", der sich im Laufe der Zeit ergeben habe. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, speziell für Frauen, müsse weiterhin gegeben sein. Doppelgleisigkeiten bei Förderungen sollen aber in jedem Bereich genau überprüft werden. "Nicht einmal der Finanzminister hat alle Förderungen der Länder und Doppelgleisigkeiten im Kopf", so Werner Faymann.
Pröll: Finanzrahmen ist großer Schritt zu Budgetsanierung Ministerrat beschließt rechtlich verbindlichen Sparplan Wien (övp-pd) - "Wir haben heute einen wichtigen Meilenstein für eine nachhaltige Zukunft gelegt," so Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den Ministerrat zum Thema Bundesfinanzrahmengesetz. Der Bundesfinanzrahmen gibt den Weg vor bis 2014, die dafür notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen muss schwerpunktmäßig ausgabenseitig erfolgen. Die Regierung ist sich jedoch einig, dass es auch einnahmenseitige Maßnahmen geben muss, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Mit dem Koalitionspartner wurde vereinbart, dass 60 Prozent ausgabenseitig über Einsparungen erfolgen soll und 40 Prozent über die Einnahmenseite. "Mit dieser Einteilung sind wir auf dem richtigen Weg" betont der Finanzminister und bestätigt, dass "wir sparen, um nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Damit verfolgen wir keinen Selbstzweck, sondern wir möchten mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen und haben damit Besseres und Wichtigeres zu tun, als Zinsen zu zahlen." Somit werden - trotz Sparkurs - in gewissen Bereichen auch bewusste Akzente gesetzt: Die Bereiche Sicherheit, Arbeit, Bildung und Wissenschaft sind von den Einsparungen zum Teil ausgenommen. Auch Länder und Gemeinden haben eine gesamtstaatliche Verantwortung und müssen einen Beitrag zur ausgabenseitigen Sanierung leisten. Die ausgabenseitigen Vorgaben werden durch Strukturreformen der Ministerien und die Verwaltungsreform in Angriff genommen. Für die Einnahmenseite werden bis zum Herbst gemeinsam Vorschläge erarbeitet. Die geplanten Maßnahmen müssen "sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig sein", so der Finanzminister.
Strache: Keine neuen Steuern für die Bürger! Staatshaushalte lassen sich einzig durch Ausgabenkürzungen nachhaltig sanieren Wien (fpd) - "Keine neuen Steuern für die Bürger!" Diese Forderung erhob FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache am 09.03. angesichts der Belastungspläne der Bundesregierung. Staatshaushalte würden sich einzig durch Ausgabenkürzungen nachhaltig sanieren lassen. Aber wieder einmal sei die Möglichkeit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform verpasst worden. Der häufig erhobene Einwand, wonach ausgabenseitige Einsparungen über Nachfrageausfälle jene Krise quasi im zweiten Durchlauf heraufbeschwören würden, die soeben mit üppigen Ausgabeprogrammen überwunden wurde, sei zwar eine einleuchtende These der nachfrageorientierten Schule, die aber den europäischen Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre nicht standhalte. "So waren die primär ausgabenseitigen Konsolidierungen in Schweden und Finnland besonders erfolgreich", erklärte Strache. Der Erfolg von ausgabenseitigen Kürzungen begründe sich darin, dass diese das Problem der permanent wachsenden Ausgabenverpflichtungen an der Wurzel packen, während bei Steuererhöhungen das tatsächliche Problem ungelöst bzw. dessen Lösung defacto in die Zukunft verschoben werde. Nur Sparen führe ans Ziel. Eine ausgabenseitige Konsolidierung würde die Erwartung erhärten, dass aufgrund der fiskalischen Disziplin des Staates in Zukunft mit geringeren steuerlichen Belastungen zu rechnen sei bzw. dass mit dem Abbau der Staatschulden die Risikoprämie und somit die Zinsbelastung sinke. "Somit kann auch mit einer ausgabenseitigen Haushaltpolitik ein expansiver Effekt ausgelöst werden", so Strache.
Bucher: Am System sparen, nicht bei den Bürgern! BZÖ massiv gegen neue und höhere Steuern - Rot und Schwarz sollen bei der Politik und nicht bei den Menschen sparen Wien (bzö) - "ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll hat sein Wort gebrochen und belastet alle Österreicherinnen und Österreicher mit neuen und höheren Steuern. Prölls Versprechen sind nichts wert. Jetzt ist auch klar, wieso sich Pröll geweigert hat, den BZÖ-Pakt gegen neue Steuern zu unterzeichnen. Einem Finanzminister und Vizekanzler, der Steuererhöhungen vor wenigen Tagen noch kategorisch ausgeschlossen hat, jetzt aber eine Belastungslawine auf die Menschen lostritt, kann man nicht mehr vertrauen. Wenn Pröll von einem historischen Sanierungspaket spricht, dann kann das nur bedeuten, dass er die ÖVP-Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte sanieren muss", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die von Pröll angekündigten Budgetkürzungen. Bucher erinnerte, dass die von Pröll so hoch gelobte Steuerreform 2009 damit wirkungslos sei. "Ganz im Gegenteil. Die Entlastungen sind viel geringer als die auf die Menschen zukommenden Belastungen und Kürzungen. Die Steuerreform für die arbeitenden Menschen und die Familien verpufft. Draufzahlen werden die leistungsbereiten Menschen, der Mittelstand und die Familien." Der BZÖ-Bündnisobmann forderte die rot-schwarze Bundesregierung auf, endlich beim System statt bei den Bürgern zu sparen. "Faymann und Pröll haben noch keine einzige Reform zustande gebracht und gehen lieber den einfachen Weg der Steuererhöhungen", so Bucher.
Leitl bleibt bei Nein zu standortschädlichen neuen Steuerbelastungen Spekulationssteuer so dimensionieren, dass neue oder zusätzliche Steuern ausgeschlossen sind - klare Verantwortlichkeiten für Reformen festlegen Wien (pwk) -Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bleibt auch nach der Grundsatzeinigung zum Bundesfinanzrahmengesetz bei ihrem Nein zu standortschädlichen neuen Steuerbelastungen: "Die Wirtschaft steht zum Ziel, das Budget wieder ins Lot zu bringen und dabei die Finanzwirtschaft und Spekulanten in das Steuersystem einzubeziehen", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Weitere Steuern seien dann auszuschließen, wenn es nun tatsächlich gelingt, die notwendigen Reformen einzuleiten. "Wenn der Finanzminister auf Drängen des Koalitionspartners nun 40 Prozent des Konsolidierungsbedarfs aus Einnahmen darstellen muss, soll die angekündigte Spekulationssteuer so dimensioniert werden, dass sie im ersten Jahr die erforderlichen Einnahmen abdeckt und keine weiteren steuerlichen Maßnahmen in den kommenden Jahren notwendig sind", fordert Leitl. Vor allem gebe es genug Einsparmöglichkeiten. "Jetzt geht es darum, endlich die oft angekündigten, aber niemals verwirklichten Einsparungen bei den großen Brocken anzugehen, deren gewaltige Potenziale erst kürzlich vom WIFO bestätigt wurden", so Leitl. Sie weiterhin zu ignorieren, hieße, sich am Standort Österreich zu versündigen. "Es muss umgehend festgelegt werden, wer bis wann in welchen großen Reformbereichen die politische Verantwortung dafür übernimmt, dass es nach der Spekulationssteuer nicht zu standortschädlichen Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer etc.) kommt, mit denen Betriebe und Konsumenten zur Kasse gebeten würden", so Leitl. Die politische Verantwortung dafür trage die gesamte Bundesregierung. "Ob die großen Reformvorhaben gelingen, ist auch der Prüfstein dafür, ob sich die Regierung bei der Sanierung des Budgets ähnlich erfolgreich schlägt wie bei der Abwehr der Wirtschaftskrise. Die Wirtschaft fordert den Erhalt von Kaufkraft und Wachstum. Wer das jetzt nicht macht, ist verantwortlich für Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste der Zukunft", so Leitl abschließend.
Oberhauser: Werden Budgetsanierung nur über Sozialkürzungen nicht zulassen ÖGB fordert Solidarpakt: Vermögensbesteuerung und Bankenabgabe Wien (ögb) - "Neue Steuern sind der richtige Ansatz, solange sie nicht die Falschen belasten, nämlich die ArbeitnehmerInnen. Die tragen nämlich mit ihren Lohnsteuern ohnehin schon die Hauptlast des Steueraufkommens, und mit Kurzarbeit, höherer Arbeitslosigkeit und Bankenrettungen haben sie auch schon genug für die Krise bezahlt, für die sie nichts können", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser in Richtung WKÖ-Leitl, der Steuererhöhungen für den falschen Ansatz hält. Der ÖGB fordert einen Solidarpakt und als ersten Schritt eine Bankenabgabe. "Die Banken, die mit Steuergeld gerettet wurden, machen schon wieder fette Gewinne. Jetzt sollen sie auch etwas zur Sanierung des Budgets beitragen", fordert Oberhauser. Auch eine Vermögenssteuer sei notwendig, um das vorhandene Geld im Sinne der Allgemeinheit zu nutzen. "Fair teilen heißt: Wir besteuern große Vermögen. Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau würde vier Milliarden Euro für's Budget bringen." "Die Bankenabgabe ist für den ÖGB keinesfalls Ersatz für Vermögenssteuern, Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer, sondern ein Teil der Aufräumarbeiten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise und des dringend nötigen Systemwechsels, der derartige Krisen in Zukunft hintanhalten muss", sagt Oberhauser. Ohne neue Steuern wäre die Budgetkonsolidierung ausschließlich mit massiven Sozialkürzungen zu schaffen. "Das werden wir auf keinen Fall zulassen", sagt Oberhauser. Fair teilen statt Sozialleistungen kürzen - der ÖGB fordert: Eigenständige, progressive Vermögensbesteuerung mit Freibeträgen (z. B. für Einfamilienhäuser) Finanztransaktionssteuer Steuer auf Spekulationsgewinne keine Sonderentlastungen für Unternehmen - Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen beseitigen Unternehmenssteuern: Lücken schließen Wertschöpfungsabgabe: Entlastung der Kosten für ArbeitnehmerInnen + Überprüfung des gesamten Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz Strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden Manager-Einkommen unabhängig von den Aktienkursen - Verbot von Stock-Options als Bezahlung Reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer Deutliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
Beyrer: Industrie mahnt zu ausgabenseitiger Budgetsanierung Es braucht klaren Zeit- und Projektplan für ausgabenseitige Maßnahmen - Einnahmenseite nur ultima ratio Wien (pdi) - Die Industriellenvereinigung (IV) beurteilt den heutigen Ministerratsbeschluss zur Budgetkonsolidierung, insbesondere den auch einnahmenseitigen Ansatz kritisch: "Im Mittelpunkt und am Beginn der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen müssen ausgabenseitige Maßnahmen stehen. Nun schon über Einnahmen zu reden, gefährdet die Hebung von ausgabenseitigen Chancen und Strukturreformen, die Österreich so bitter nötig hat", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer. Vor allem bedarf es jetzt zuerst (!) eines klaren Zeit- und Projektplanes für die ausgabenseitige Sanierung. Erst nach Durchleuchtung aller Möglichkeiten, ist über einnahmenseitige Maßnahmen nachzudenken. "Den Menschen und Unternehmen in die Tasche zu greifen, ist eine leichte und phantasielose Übung. Österreich braucht hingegen eine angstfreie Politik, die sich zutraut auch an der Zukunft des Landes zu bauen." Einnahmenseitige Maßnahmen können somit, so Beyrer, nur "ultima ratio" sein. Innerhalb dieser Überlegungen müssen alle Punkte nach ihren Wachstums- und damit Beschäftigungsauswirkungen sowie Volumina genauestens überprüft werden. "Viele Überlegungen der Arbeitnehmerseite aus den vergangenen Wochen gehören nicht zu den dann womöglich noch zu diskutierenden Maßnahmen", betonte der IV-Generalsekretär "weil sie eben größtenteils wachstums- und beschäftigungshemmende Wirkung hätten". Der Gesamtprozess brauche jedenfalls "sachpolitische Vernunft und Seriosität", was auch streckenweise ein vertrauensvolles Arbeiten abseits der Öffentlichkeit voraussetze. Man dürfe darüber hinaus keinesfalls vergessen, dass man auch und gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung naturgemäß nur über gleichzeitige Investitionen in das Potenzialwachstum mittel- und langfristig Beschäftigung und Wohlstand sicherstellen kann, unterstrich der IV-Generalsekretär.
Haubner: Keine neuen Steuern für die Wirtschaft Ausgabenseitige Budgetsanierung muss Priorität haben Wien (wirtschaftsbund) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner spricht sich für eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets aus. Es braucht ein klares Sanierungskonzept mit einem konkreten Zeitfahrplan und einer strategischen Prozessplanung. Diese Sanierung darf nicht nur konzeptiv entwickelt werden sondern muss mit Arbeitspaketen, klaren Verantwortungen und definierten Meilensteinen versehen werden. Das heißt konkret die ausgabenseitige Sanierung muss umsetzbar gemacht werden. "Der Schlüssel zum Erfolg der Sanierung des Budgets liegt auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung soll das Budget, wie ein Unternehmen sanieren. Jeder Unternehmer wird bei einem derartigen Prozess zuerst seine Einsparungspotentiale ausgabenseitig definieren bevor er weitere Maßnahmen setzt. Auch ein Unternehmen ist nur durch Zuschüsse nachhaltig nicht existenzfähig. Solange nicht alle ausgabenseitigen Einsparpotentiale erfasst sind, sollte keinesfalls über neue Steuern diskutiert werden" Haubner weiter: "Die Wirtschaft fordert einen Drei-Punkte-Plan zur Budgetsanierung. Erstens müssen alle Einsparungspotentiale erhoben und im nächsten Schritt gehoben werden. Die Vorlagen aus dem Rechnungshof und den Ministerien liegen am Tisch. Der Reformdruck darf hier nicht entweichen, sonst bleiben am Ende nur neue Steuern über und an den Strukturen und an der Bürokratie ändert sich nichts. Zum Zweiten brauchen wir konkrete Wachstumsimpulse: Handwerkerbonus, thermische Sanierung und Investitionsanreize sind dafür umsetzbare Beispiele" Und als Drittes: "Keine neue Steuern für die Wirtschaft!" - Diese gefährden Arbeitsplätze und den Aufschwung und auch die Kaufkraft der Konsumenten. Daher hat für den Wirtschaftsbund die ausgabenseitige Sanierung absolute Priorität" so Haubner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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