Volksbefragung zu Asylzentren im Burgenland		erstellt am 22  03. 10
Wien (öj) - Am 21.03. waren 86.309 BurgenländerInnen aufgerufen, sich an einer Volksbgefragung zum Thmea "Asyl-Erstaufnahmestelle im Burgenland" zu beteiligen. Die Frage, über die mit "ja" oder "nein" abzustimmen war, lautete: "Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?" 27,67 % der Wahlberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch und stimmten zu 94,49 % dagegen.   Stimmen Prozent Wahlber. 86.309   Abgegeben 23.880 27,67% Ungültig 894 3,74% Gültig 22.986 96,26%       Ja 1.266 5,51% Nein 21.720 94,49% Quelle: Amt der Burgenländischen Landesregierung
LH Niessl: Ein "Sieg der Demokratie und der Vernunft" Eisenstadt (spö-bgld) - Das Ergebnis der Volksbefragung im Südburgenland ist für Landeshauptmann Hans Niessl ein "Sieg der Demokratie und der Vernunft". Es sei ein "Sieg der Demokratie", weil eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg verhindert werden konnte und ein "Sieg der Vernunft", weil sich eine beeindruckende Mehrheit gegen ein überdimensioniertes Asylzentrum im Südburgenland ausgesprochen hat. Die "burgenlandfeindliche Politik des Tricksens, Täuschens und Drüberfahrens" der Steindl-Fekter-ÖVP sei gescheitert. Der vor etwas mehr als drei Monaten öffentlich gewordene Plan der ÖVP-Innenministerin, im Südburgenland eine Asylerstaufnahmestelle zu errichten, müsse nun endgültig vom Tisch sein. 27,7% Beteiligung und 21.720 Stimmen (94,5%) gegen eine derartige Einrichtung seien ein "deutliches Votum, das man nicht klein reden kann, sondern ernst nehmen muss". Nachdem sich in Eberau bereits vor einem Monat eine beeindruckende Mehrheit gegen eine Asylerstaufnahmestelle ausgesprochen hat, gebe es diese klare Absage jetzt auch in den anderen Gemeinden des Südburgenlandes. Auch die Steindl-Fekter-ÖVP müsse dieses Ergebnis respektieren - "Das Ergebnis muss für alle Seiten bindend sein, ich fordere die Innenministerin auf, dass die Beschwerden bei den Höchstgerichten ehestens, am besten schon morgen, zurückgezogen werden", so Niessl abschließend.
Steindl-Appell an SPÖ Integration nicht weiter für Wahlkampf missbrauchen Eisenstadt (övp-bgld) - Nach Abstimmungsdebakel Niessls: SPÖ-Aufwiegelungspolitik muss ein Ende haben... Seit sich die Gemeinde Eberau klar gegen die Errichtung eines Asylzentrums ausgesprochen hat, ist dieses für das gesamte Burgenland vom Tisch. Einzig die SPÖ hat gegen jede Vernunft an diesem Thema festgehalten und wollte es aus parteitaktischem Kalkül in den Landtagswahlkampf reinziehen“, sagt Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl. Die fast schon peinlich niedrige Beteiligung von 27,7 Prozent zeige, dass die Bevölkerung dieses Spiel durchschaut und dem Anti-Ausländerwahlkampf der SPÖ eine klare Absage erteilt habe. Es sei SPÖ-Chef Niessl nicht einmal gelungen, die eigenen Parteifunktionäre und Mitglieder zu mobilisieren. Alle politischen Verantwortungsträger in Bund und Land respektieren das Eberau-Ergebnis. Das Projekt ist seit 21. Feber gestorben, daher war die heutige SPÖ-Volksbefragung unnötig. „Auch deshalb, weil mittlerweile das neue Raumplanungsgesetz in Kraft ist, das den Bau eines Asylerstaufnahmezentrums im Burgenland ohne die Zustimmung der Landesregierung ausschließt“, so Steindl. Fazit: „Die Volksbefragung ist eine teure SPÖ-Kampagne, finanziert mit Steuergeld, die das Asylproblem nicht gelöst, sondern eher noch verschärft hat. Es ist einzigartig, dass ein Landehauptmann mit seinen Parolen das Land spaltet, anstatt die Bevölkerung zu einen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken“, sagt Steindl. Was die derzeitige SPÖ-Führung unter Integrations- und Migrationspolitik „mit Maß und Ziel“ verstehe, habe sie in den letzten Wochen unter Beweis gestellt – nämlich Angst schüren und Unsicherheit verbreiten“, so Steindl. Die extrem niedrige Beteiligung an der heutigen Volksbefragung sei daher auch ein eindeutiges Votum gegen diese geschmacklose SPÖ-Aufwiegelungspolitik. „Migration und Integration sind zu ernste Themen, um sie für billige Wahlkampfrhetorik zu missbrauchen“, so Steindl. Er appelliert an die derzeitige SPÖ-Führung, zur Sacharbeit zurückzukehren und nicht weiter mit den Sorgen der Bevölkerung zu spielen.
Tschürtz: Totaler Bauchfleck für Niessl-SPÖ Nicht einmal die eigenen Wähler folgten Niessl und Genossen zur Urne - Tschürtz: "SPÖ-Niederlage - Die Bürger wissen, wer glaubwürdig ist" Wien (fpd) - Die Volksbefragung zum Thema Asyl hat Landeshauptmann Niessl und seiner SPÖ einen ordentlichen Dämpfer versetzt. Nur knapp 27 Prozent der Wahlberechtigten gaben eine gültige Stimme ab. Beinahe 95 Prozent sprachen sich gegen ein Asylantenlager in ihrer Gemeinde aus. Die Blauen bezeichnen das Ergebnis als "totalen Bauchfleck für die Niessl-SPÖ". FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Johann Tschürtz: "Bei der letzten Landtagswahl erhielt die SPÖ in den drei südlichsten Bezirken fast 35.000 Stimmen. Gerade einmal zwei Drittel von 35.000 - also rund 23.000 Bürger - gaben heute eine gültige Stimme ab. Das bedeutet, dass Landeshauptmann Niessl und die SPÖ nicht einmal in der Lage waren, ihre eigenen Wähler zu mobilisieren. Offenbar besitzt die SP selbst bei ihren eigenen Parteigängern keine Glaubwürdigkeit, was die Ausländerpolitik betrifft. Das ist eine schallende Ohrfeige für Niessl. Die Bürger erkennen, wer in dieser Frage der Schmied ist, nämlich die FPÖ. Der heutige Tag ist eine Niederlage für die SPÖ." Das Ergebnis selbst überrascht die Freiheitlichen nicht. "Die Bevölkerung hat schon lange die Nase voll von der verlogenen und inkonsequenten Ausländerpolitik von Rot und Schwarz."
Westenthaler: Volksbefragung beweist Fekters Unfähigkeit Wien (bzö) - "Wenn es noch einen Beweis für die Unfähigkeit von Innenministerin Fekter gebraucht hat - das Ergebnis der Volksbefragung im Südburgenland hat ihn geliefert", erklärt BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler. Fekter habe klar gegen die Menschen und deren Wünsche agiert, "mit dem Ergebnis der Volksbefragung wurde sie nun in die Wüste geschickt." Für Westenthaler steht daher fest: "Österreich braucht eine neue Innenministerin!"
Wallner: Bauchfleck für Niessls Rechtspopulismus Wallner: Menschen haben falsches Spiel der SPÖ durchschaut Wien (grüne) - "Die geringe Beteiligung von 27 Prozent ist ein veritabler Bauchfleck für den Rechtspopulismus von SPÖ-Landeshauptmann Niessl", kommentiert der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner die Volksbefragung über den Bau eines Erstaufnahmezentrums im Südburgenland. "Die Menschen haben das falsche Spiel von Hans Niessl durchschaut, sind der Volksbefragung zu über 70% ferngeblieben und haben der SPÖ damit deutlich gemacht, was sie von der populistischen und fremdenfeindlichen Kampagne des Landeshauptmanns halten. Einmal mehr zeigt sich, dass die SPÖ ein deutliches Mobilisierungsproblem hat. Ein Großteil der SPÖ-Wähler hat an der Volksbefragung nicht teilgenommen. Das ist eine Niederlage für Niessl, der mit der von ihm betriebenen Verhaiderung der SPÖ auch bei den Landtagswahlen im Mai einen Misserfolg verbuchen wird", so Wallner.
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