Bürgermeister im Bezirk Ried ringen um Gemeindefinanzen		erstellt am 19  03. 10
LR Stockinger gibt den Gemeinden Funktionsgarantie trotz enger Budgets - Im Budget-Voranschlag für 2010 können 306 der 444 oö. Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen Linz (lk) - Bis 2013 fehlen in Oberösterreich rund 760 Millionen Euro an Ertragsanteilen. Die angespannte Wirtschaftssituation hat damit die Kommunen erreicht und zwingt zum Sparen. Auch die Bürgermeister des Bezirkes Ried im Innkreis ringen um ihre Gemeindefinanzen. Wegen deutlich steigender Abgänge in der Finanzsituation der Gemeinden müssen die Finanzplanungen neu überarbeitet werden. Erst für 2013 ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. Gemeinsam mit Gemeinde-Landesrat Dr. Josef Stockinger haben die Bürgermeister der ÖVP-Gemeinden des Bezirkes Ried i. I. am Donnerstag (18. März 2010) in intensiven Planungsgesprächen ihre mittelfristige Finanzplanung auf die derzeit schwierige Situation abgestimmt. Keine Baustopps gibt es bei Schulen und Kindergärten. Auch alle Vorhaben, die schon im Bau sind, werden weitergeführt. Allerdings müssen neue Projekte so lange warten, bis deren Finanzierung zu 100 Prozent gesichert ist. Abgangsdeckung des Landes als Funktionsgarantie für Gemeinden Eine besondere Herausforderung für Oberösterreichs Gemeinden stellt die Finanzierung der Pflege sowie der Krankenanstalten dar. Während die Ausgaben im Sozialbereich laufend steigen, sind die Einnahmen der Gemeinden rückläufig. Damit ist der Spielraum für Investitionen nicht mehr vorhanden. Das Land Oberösterreich springt hier ein. "Durch die garantierte Abdeckung der Abgänge als Funktionsgarantie können die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass unabhängig von den Gemeindefinanzen die Grundleistungen in den Gemeinden garantiert sind. Von Seiten des Landes wird aber eine sparsame Wirtschaftsweise eingefordert", betont Landesrat Stockinger. Auch im Bezirk Ried i. I. ist dieses Sicherheitsnetz gefordert, da 26 der insgesamt 36 Gemeinden des Bezirkes in der Budgetvorausschau für das heurige Jahr einen Abgang aufweisen. In Summe wird der Abgang im Bezirk Ried i. I. damit mehr als fünfmal so hoch sein als noch im Jahr 2008 vor Ausbruch der Krise. "Die Wirtschaftskrise hat die oberösterreichischen Gemeinden erreicht und wird noch Jahre andauern", stellt Landesrat Stockinger fest und rät den Gemeinden, die Budgetpläne für die kommenden Jahre neu zu überarbeiten.
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