Beatrix Karl ruft zu Wissenspartnerschaft für den Aufschwung auf		erstellt am 19  03. 10
Aussprache des Forschungsausschusses über aktuelle Fragen Wien (pk) -Bei ihrem ersten Auftritt im Forschungsausschuss rief Wissenschaftsministerin Beatrix Karl heute im Rahmen einer Aussprache mit den Abgeordneten über aktuelle Fragen zu einer Wissenspartnerschaft für den Aufschwung auf. Karl brach im Besonderen eine Lanze für die Grundlagenforschung als Motor für die angewandte Forschung, sah aber kein Spannungsverhältnis zwischen den beiden Bereichen. Die Grundlagenforschung sei die intellektuelle Visitenkarte unserer Gesellschaft, ohne sie gebe es keine Innovation, betonte sie. Wichtig war für die Ministerin weiters das Zusammenspiel zwischen den Hochschulen als zentralen Stätten der Forschung mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft. Insgesamt bekannte sich Karl zur wirkungsorientierten Weiterentwicklung von Forschung und Innovation, wobei sie feststellte, Österreich habe in den letzten Jahren einen sehr beeindruckenden Aufholprozess absolviert, nun gelte es, die Basis für den Sprung an die Spitze zu legen. Dafür bedürfe es aber einer Effizienzsteigerung auf allen Ebenen sowie eines Strukturwandels in Richtung stärker wissensorientierter Felder. In der Debatte stand vor allem die Frage der Forschungsfinanzierung im Mittelpunkt. Während Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) die Forschungsfinanzierung gefordert sah, die Verlässlichkeit der einzelnen Projekte sicher zu stellen, brachte Abgeordnete Roberta Lichtenecker (G) ihre Besorgnis aufgrund der geplanten Budgeteinsparungen zum Ausdruck. Abgeordneter Rainer Widmann (B) wiederum plädierte dafür, die öffentlichen Förderungsmittel zu steigern, um die in der Krise rückläufige private Forschungsförderung zu kompensieren. Abgeordneter Gerhard Deimek (F) sprach sich dafür aus, bei der Förderung auch die Mittel der Länder zu berücksichtigen. Für den Abgeordneten Martin Bartenstein (V) stand fest, dass es bei Forschung und Innovation zu geringeren Budgetkürzungen kommen sollte, als in anderen Bereichen. Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher (S) schlug eine verstärkte Nutzung von Synergieeffekten zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung vor. Bundesministerin Beatrix Karl trat für einen ausgewogenen Mix aus indirekter und direkter Forschungsförderung ein und meinte, Instrumente, die Steuerungseffekte haben und wettbewerbsfördernd sind, sollten stärker betont werden. Ein ausgewogenes Verhältnis wünschte Karl auch zwischen der öffentlichen Hand und privaten Mitteln. Vom Forschungsfinanzierungsgesetz erwartete sich die Ministerin insgesamt eine nachhaltige Finanzierungssicherheit für die Forschungsprojekte. Was die Budgetkürzungen betrifft, gab Karl zu bedenken, die Verhandlungen müssten erst beginnen. Wichtig sei aber, dass möglichst viele Mittel in Wissenschaft, Forschung und Bildung fließen, zumal dies Zukunftsfragen seien, wo man nicht zurückfahren dürfe. Jeder Euro der in diese Bereiche investiert werde, müsse aber wirkungsorientiert eingesetzt werden, betonte sie. Das Thema Forschungsprämie wurde im Anschluss an die Aussprache vom Abgeordneten Rainer Widmann (B) zur Sprache gebracht. Seine Forderung (940/A(E)) nach einer stärkeren Berücksichtigung junger KMUs - kleinere und jüngere Unternehmen sollten einen höheren Prozentsatz von bis zu 20 % der Forschungsprämie erhalten können – wurde allerdings vertagt. Als noch nicht entscheidungsreif stufte die Ausschussmehrheit auch Widmanns Vorstoß ( 1005/A(E)) in Richtung einer Sicherstellung der Finanzierung der Grundlagenforschung an den Universitäten ein. Abgeordnete Karin Hakl (V) unterstützte grundsätzlich die Idee einer Staffelung der Forschungsprämie, warnte aber ebenso wie ihr Fraktionskollege Abgeordneter Martin Bartenstein, dass dann große Unternehmen kleine Unternehmen gründen würden, um eine höhere Prämie zu lukrieren. Besser wäre es ihrer Meinung nach, spezielle Förderungsinstrumente für kleinere Unternehmen zu entwickeln. Den Vertagungsbeschluss begründete Hakl mit der Notwendigkeit, das Thema Forschungs- und Technologiestrategie im Zuge einer parlamentarischen Enquete zu erörtern. Bundesministerin Doris Bures erinnerte, bei den Konjunkturpaketen sei es gelungen, die KMUs zu fördern, denen gerade in der Automobilbranche als Zulieferer eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung zukomme. Sie sprach sich allerdings dagegen aus, bei der Förderung die einzelnen Bereiche auseinander zu dividieren und meinte, vielmehr gelte es, die Wirtschafts- und Forschungslandschaft als Ganzes zu sehen. Erste Erfahrungen mit der Flexiklausel-Einheit Patentamt Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ nahm der Ausschuss einen Bericht von Bundesministerin Doris Bures über die Erfolgskontrolle der Flexiklausel-Einheit Österreichisches Patentamt zur Kenntnis, der eine grundsätzlich positive Bilanz über das Projekt zieht, gleichzeitig aber auf eine Reihe von Schwachstellen hinweist und Nachjustierungen vorschlägt. Als problematisch wertet das Papier unter anderem die Budgetierung über einen vierjährigen Zeitraum, die es nicht erlaube, in ausreichendem Maß auf einnahmen- bzw. ausgabenseitige externe Effekte flexibel genug zu reagieren. Beim Personalmanagement wiederum fehlt es nach Meinung des Berichts an der nötigen Flexibilisierung. Aufgrund der Wortmeldungen der Abgeordneten Kurt Gartlehner (S), Karin Hakl (V), Gabriela Moser (G), Rainer Widmann (B) und Gerhard Deimek (F) betonte Bundesministerin Doris Bures, Ziel sei es gewesen, ausgelagerten Institutionen einen Anreiz zum Sparen zu geben, um Rücklagen bilden zu können und mehr Verantwortung zu tragen. In Zukunft werde die Flexiklausel-Einheit nicht mehr notwendig sein, da das neue Budgetrecht die Bildung von Rücklagen ohnehin möglich mache. Die Ministerin zeigte sich mit der Entwicklung der Patentanmeldungen in Österreich zufrieden. Trotz Wirtschaftskrise sei ein leichter Anstieg zu verzeichnen gewesen, während auf europäischer Ebene die Anmeldungen aufgrund der Einsparungen bei Forschung und Entwicklung zurück gegangen sind. Österreich habe die richtigen Maßnahmen gesetzt und die bürokratischen Kosten bei Patentanmeldungen gesenkt. Durchschnittlich würden im Jahr 3.500 Erfindungen in Österreich angemeldet, das europäische Patentamt in München registriere 135.000 Erfindungen, erläuterte sie. Davon kommen zirka 1.100 Anträge von ÖsterreicherInnen. Das Handy und seine Gefahren: Ausschuss vertagt Oppositionsanträge Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde schließlich eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien vertagt, die sich mit dem Thema Mobilfunk auseinander setzen. Abgeordnete Gabriela Moser (G) machte auf die möglichen Gefahren der Mobiltelefonie aufmerksam und forderte in ihrem Antrag ( 13/A[E]) auf Änderung des Telekommunikationsgesetzes die Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Berücksichtigung gesundheitlicher, ökologischer und anrainerrechtlicher Aspekte für den gesamten vom Gesetz abgedeckten Bereich. Abgeordneter Rainer Widmann (B) drängte in seiner Initiative ( 689/A[E]) auf eine regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte von Mobilfunkanlagen durch die Fernmeldebehörde. Abgeordneter Norbert Hofer (F) wiederum verlangte eine verpflichtende Angabe des SAR-Wertes auf der Verpackung von Mobiltelefonen ( 178/A[E]). Vor der Kostenfalle für junge Handybesitzer warnte Abgeordneter Gerhard Deimek (F), der in einem Entschließungsantrag ( 931/A[E]) dafür eintritt, bei Kinder- und Jugendtarifen verpflichtend eine kostenlose automatische Kostenwarnung und Kostenkontrolle zu verankern. Abgeordnete Gabriela Moser (G) thematisierte in ihrer Wortmeldung einmal mehr die gesundheitlichen Aspekte bei der Errichtung von Sendemasten und verlangte, dass auch Anrainer gehört werden. Dem gegenüber argumentierte Abgeordneter Kurt Gartlehner (S), dass die gesetzlich verankerten Grenzwerte bereits sehr niedrig seien, diese aber wesentlich unterschritten würden. Außerdem werde anhand eines anhängigen Verfahrens die Frage ausjudiziert. Man könne ein Gesetz auch nicht auf Einzelpersonen abstellen, sondern man müsse auch den Versorgungsauftrag berücksichtigen, sagte er. Dem schloss sich auch Bundesministerin Doris Bures an und bemerkte, die österreichischen Werte orientierten sich an den Vorgaben der WHO, die immer unterschritten würden. Dies wollte Abgeordnete Gabriela Moser (G) nicht gelten lassen und wies darauf hin, man könne heute bereits mit einem 12 Millionstel der Sendeleistung telefonieren. Außerdem würden die Grenzwerte nicht die thermischen Effekte berücksichtigen. Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Rainer Widmann (B), der ebenfalls auf die gesundheitlichen Belastungen hinwies. Abgeordnete Moser kritisierte auch, dass man in den Geschäften keinerlei Auskunft über die SAR-Werte der einzelnen Handys erhält und diese auch auf den Homepages der einzelnen Firmen nur sehr schwer zu finden seien. Sie reagierte damit auf eine Bemerkung von Abgeordneter Karin Hakl (V), die gemeint hatte, jedes Mobiltelefon müsse strenge Grenzwerte einhalten, andere würden in Europa nicht in Verkehr kommen. Die auf dem Markt angebotenen Handys würden die halben Werte der erlaubten Grenzwerte aufweisen. Nachdem Abgeordneter Gerhard Deimek (F) auf die finanziellen Belastungen durch das Nutzungsverhalten Jugendlicher hingewiesen und daher eine automatische Kostenwarnung und Kostenkontrolle verlangt hatte, stellte Abgeordnete Karin Hakl (V) fest, es gebe keine spezifischen Kinder- und Jugendtarife. Verträge müssten die Eltern unterschreiben und in diesen könne man auch eine Kontrolle vereinbaren. Außerdem seien die Tarife und Informationen dem geänderten Nutzungsverhalten Jugendlicher angepasst worden.
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