Mindestlöhne		erstellt am 18  03. 10
Spindelegger: Qualifizieren statt Jobs vernichten ÖAAB-OBmann warnt vor dem Jobkiller Mindestlohn, der gerade in der Krise brandgefährlich ist. Besser ist es, durch eine Qualifizierung bessere Perspektiven zu eröffnen. Wien (övp-pd) - Attraktive Jobs kann man nicht per Ukas verordnen - vielmehr muss man die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Michael Spindelegger plädiert daher im Presse-Interview dafür, durch eine Qualifizierungsoffensive den Menschen bessere Jobperspektiven zu schaffen. Jobkiller Mindestlohn Gleichzeitig warnt er vor dem Vorschlag des ÖGB, den Mindestlohn inmitten steigender Arbeitslosigkeit auf 1.300 Euro anzuheben: "Was hat jemand davon, dass er auf dem Papier zwar 1.300 Euro verdient, aber keinen Job mehr hat?" Denn genau der Bereich, in dem jetzt schon die größten Sorgen am Arbeitsmarkt bestehen, wäre von so einem Mindestlohn am meisten betroffen - und entsprechend würden viele mehr ihren Job verlieren. Spindelegger: "In einer tiefen Wirtschaftskrise wäre es fatal, durch staatlich verordnete Löhne Jobs zu vernichten. Das wäre eine Rechnung ohne den Wirt, der in diesem Fall eine krisengeschüttelte Wirtschaft ist." Mindestsicherung als Jobsprungbrett Die Gefahr, dass die neue Mindestsicherung Jobs mit geringem Einkommen zu unattraktiv machen könnte, will Spindelegger durch kluge Maßnahmen wie die Transparenzdatenbank und Qualifizierungsmaßnahmen abwenden. Die Mindestsicherung ist ja als Auffangnetz und Jobsprungbrett konzipiert.
Rösch: 1.600 Euro brutto wäre fairer Mindestlohn ÖGB-Präsident verspielt die Zukunft der Arbeitnehmer Wien (fpd) - Die Freiheitlichen Arbeitnehmer fordern bereits seit Jahren eine Erhöhung des Mindestlohnes. Denn konnte unter dem "harten" Schilling ein Arbeitender noch eine ganze Familie ernähren, schaffen dies heute kaum zwei Arbeitende gemeinsam. Damit fand der neu geprägte Begriff "working poor" traurigerweise als arbeitstechnischer Begriff Einzug, so heute der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Ing. Bernhard Rösch. Dieser Entwicklung müsse schleunigst entgegengesteuert werden. Allerdings sicherlich nicht mit Steuererhöhungen, wie es die SPÖVP-Bundesregierung beschließt, sondern mit der Stärkung der Kaufkraft. Umso erfreulicher sei es, dass nun auch der ÖGB den Forderungen der FA beipflichtet und endlich, wenn auch sehr spät und zaghaft, einen Schritt in die richtige Richtung setzt. 100 Euro netto auf alle Kollektivverträge könne nur der Anfang sein. Die FA fordert jedenfalls einen fairen Mindestlohn von 1.600 Euro brutto, was nicht ganz 1.200 Euro netto entspräche, so Rösch weiter. Der Ministerrat hat nun die Einführung der Mindestsicherung bis September 2010 beschlossen. Ohne breitem, politischen Konsens, fachlichem Austausch oder gar inhaltlicher Evaluierung einigte man sich auf rund 800 Euro netto (die genaue Höhe ist noch offen) 14 Mal pro Jahr. Zusätzliche Leistungen der Länder, wie zum Beispiel Wohn- und Heizkostenzuschüsse, sind noch nicht inkludiert. Hier müsse es einen weit deutlicheren Unterschied zum Mindestlohn geben, wenn ein Vollzeitarbeitnehmer rund 870 Euro im Monat erhält! Bei diesen Zahlen könne wohl jeder die künftige Entwicklung erahnen. Daher könne dieser ÖGB-Beschluss wirklich nur ein Anfang sein, um jenen, die die ganze Woche schuften, auch gebührenden Respekt zu zollen. BM Hundstorfer gab zur 60-Stunden-Woche und zum 10-Stunden-Tag ohne Überstundenzuschlag seine Zustimmung. Dies sei ein weiterer Schlag ins Gesicht für jeden Arbeitnehmer. Daher sei ihm, Hundstorfer, erklärt, dass es die arbeitende Bevölkerung ist, die sowohl ihn, als auch eine Mindestsicherung finanziert, sagt Rösch. Generell könne festgehalten werden, dass die FSG ausschließlich ihre eigenen Interessen wahren. Kein Wunder also, dass 90 Prozent der Arbeitnehmer weder das Gesicht des ÖGB-Präsidenten, noch seinen Namen kennen. SPÖ-Grande und Ex-ÖGB Chef Verzetnitsch hat "nur" den gesamten Streikfonds verspielt, aber der neue ÖGB-Präsident verspielt die Zukunft der Arbeitnehmer, meint Rösch abschließend.
Schatz: Lohnpolitik des ÖAAB führt in die Armut Gesetzlicher Mindestlohn von 1.300,- längst überfällig Wien (grüne) - "Die Lohnpolitik des ÖAAB führt in die Armut. Mit seiner Ablehnung eines Existenz sichernden Mindestlohnes von 1.300,- Euro disqualifiziert sich ÖAAB-Obmann Spindelegger als ArbeitnehmerInnenvertreter. Offenbar springt Spindelegger, sobald Wirtschaftsbund und IV pfeifen. Damit macht er sich unglaubwürdig und lächerlich", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen die jüngste Kritik Spindeleggers an der Forderung nach einem höheren Mindestlohn. Nach den Grünen spricht sich nun ja auch der ÖGB für eine entsprechende Erhöhung aus. "Spindelegger erklärt zwar, dass man von einem Vollzeitlohn leben können muss, findet dann aber 1.000,- Euro brutto ausreichend. Das passt nicht zusammen. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bei 944,- Euro. Bei 1.000,- Euro Bruttolohn bleiben netto 820,- Euro übrig. Das reicht nicht einmal, um sich das Nötigste leisten zu können. Die ÖAAB-Mindestlohnpolitik führt direkt in die Armut", erklärt Schatz. Die Behauptung Spindeleggers, staatlich fixierte Existenz sichernde Mindestlöhne seien "arbeitnehmerfeindlich" ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Zahlreiche empirische Studien würden belegen, dass gesetzliche Mindestlöhne sich nicht negativ auf die Beschäftigung auswirken. Und dass ArbeitnehmerInnen daran interessiert seien, vom Einkommen ihrer Arbeit leben zu können, liege wohl auch auf der Hand. Der ÖAAB-Obmann argumentiere vielmehr als ÖVP-Politiker im Interesse der ArbeitgeberInnen, die in Österreich seit Jahren eine sogar von der EU kritisierte Lohnzurückhaltungspolitik betreiben. "Die Europäische Kommission bemängelt, dass in Österreich Wettbewerb über Lohndumping statt etwa über Innovationen stattfindet. Aber der oberste ÖVP-Arbeitnehmerinteressensvertreter stellt sich hin und kämpft für Armutslöhne. Das tut auch seinem Image als Außenminister nicht gut," so Schatz.
Kaske: Statt Panikmache Einsatz für faire Mindestlöhne nötig Schwarzunternehmertum mit Antilohn- und Sozialdumping-Gesetz bekämpfen Wien (vida/ögb) - Mit einer absurden Argumentation lehnt ÖAAB-Chef und Außenminister Michael Spindelegger die Forderung des ÖGB nach einem höheren Mindestlohn ab. "Quasi aus Angst davor, dass die Arbeitgeber dann verstärkt das Recht brechen und zu Schwarzarbeit greifen würden, sollen die ArbeitnehmerInnen auf faire Löhne verzichten", zeigt sich ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske verwundert über die Aussagen des ÖAAB-Obmannes Michael Spindelegger in der heutigen Ausgabe der "Presse." Der ÖGB setze mit seiner Forderung nach 1.300 Euro Mindestlohn ein wichtiges Signal für eine faire Entlohnung der ArbeitnehmerInnen. "ÖVP und ÖAAB definieren sich stets als VertreterInnen der Leistungsgesellschaft. Wenn sich Leistung lohnen soll, dann müssen die Mindesteinkommen angehoben werden", sagt Kaske. Verwundert zeigt sich der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher auch über die Aussage Spindeleggers, bei einer Anhebung der Mindestlöhne würde die Schwarzarbeit steigen bzw. die "Jobs von Tagespendlern aus Ungarn oder der Tschechoslowakei (sic!) übernommen werden." Dazu Kaske: "Auch für TagespendlerInnen, die in Österreich arbeiten, gelten die österreichischen Kollektivvertragslöhne. Der Chef des ÖVP-ArbeitnehmerInnenbundes ist entweder ahnungslos oder schürt bewusst die Angst vor ausländischen ArbeitnehmerInnen." Um das Schwarzunternehmertum und damit die Abgabenhinterziehung und Lohndumping durch die ArbeitgeberInnen auszuschließen, fordert der ÖGB ein wirkungsvolles Antilohn- und Sozialdumpinggesetz. Für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten um den Lohn und die soziale Absicherung prellen, muss es finanziell spürbare Sanktionen geben. Und die Beschäftigten, die davon betroffen sind, müssen leichter zu ihren Ansprüchen kommen, als dies bisher der Fall ist. Kaske abschließend: "Der ÖAAB sollte als ArbeitnehmerInnenvertretung so wie die Gewerkschaft wirksame Sanktionen für schwarze Schafe unter den Unternehmen einfordern anstatt gegen faire Löhne für ArbeitnehmerInnen Stimmung zu machen."
Tamandl: ÖGB-Forderung gefährdet Jobs In Krisenzeiten Arbeitsplätze sichern statt abschaffen Wien (övp-pk) - "Mit der Forderung eines Mindesteinkommen von 1.300 Euro geht der ÖGB in die falsche Richtung. In Krisenzeiten ist es wichtiger Jobs zu sichern, als mit Forderungen nach einem Mindesteinkommen Jobs zu gefährden", so ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Mandatarin Gabriele Tamandl. "Diese Maßnahme ist schlichtweg arbeitnehmerfeindlich. Gerade in dieser Einkommenshöhe ist bereits jetzt die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Eine Erhöhung des Mindesteinkommens würde die Arbeitslosigkeit lediglich mehr steigern", betont Gabriele Tamandl. "Wichtiger wäre es endlich das bereits bestehende Mindesteinkommen von 1.000 Euro in allen Bereichen durchzusetzen. Es gibt noch immer Branchen, wie z.B. bei den Kosmetikerinnen und Kosmetikern, wo der Mindestlohn von 1.000 Euro noch nicht umgesetzt ist. Da gilt es zu handeln, und nicht durch eine weitere Erhöhung des Mindesteinkommens Arbeitsplätze zu gefährden. Die Gewerkschaft sollte hier tätig werden und für ihren Slogan 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' endlich wirkungsvoll kämpfen, anstatt immer neue Forderungen zu stellen", so Tamandl abschließend.
Gleitsmann: Höherer Mindestlohn kostet Arbeitsplätze Beschäftigung erleichtern, nicht Arbeit verteuern - Arbeitszeitflexibilisierung statt Arbeitszeitverkürzung Wien (pwk) -"Der Zeitpunkt für einen höheren Mindestlohn könnte gar nicht schlechter gewählt sein", wundert sich Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich, über die Forderung des ÖGB nach einem höheren Mindestlohn in den Kollektivverträgen. Die internationale Erfahrung und Studien zeigen, dass hohe Mindestlöhne kontraproduktiv sind, weil sie Arbeitsplätze kosten. Zum 1. 1. 2009 wurde der zwischen Österreichischem Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer Österreich vereinbarte Mindestlohn von 1.000 Euro in allen Kollektivverträgen, die von der Wirtschaftskammer und ihren Teilorganisationen abgeschlossen werden, umgesetzt. "Betroffen waren vor allem strukturschwache Branchen wie Frisöre und Kinos, denen die Einführung des Mindestlohns von 1.000 Euro große und teilweise nur schwer verkraftbare Mehrkosten brachte", weiß Gleitsmann. Unmittelbar nach dieser großen Belastung den Mindestlohn noch weiter anzuheben, sei kontraproduktiv und gefährlich. "Gerade in der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage und angesichts der Arbeitslosenzahlen darf Arbeit nicht verteuert und erschwert werden. Die Wirtschaft sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft vor allem im Dienstleistungsbereich auch neue. Das funktioniert aber nur, wenn es keine neuen Belastungen gibt." Während die Wirtschaft 2009 um 3,6% eingebrochen ist, ging die Beschäftigung zwischen 31. 12. 2009 und 31. 12. 2008 nur um 1,3% zurück. Mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit könnte dieser - im Vergleich zur Wirtschaftsentwicklung - positive Beschäftigungstrend noch verstärkt werden, lehnt Gleitsmann auch von Gewerkschaftsseite angedachte Arbeitszeitverkürzungen ab.Die Mindestlöhne der meisten Kollektivverträge liegen ohnehin weit über 1.000 Euro, die im Gegensatz zur Mindestsicherung 14mal gewährt werden. "Dieser Abstand zwischen Lohn und Mindestsicherung ist wichtig, denn Arbeit muss sich lohnen. Gut, dass der ÖGB diesen Grundsatz anerkennt." Gleitsmann weist auch den Hinweis zurück, dass die Arbeitnehmer und nicht die Wirtschaft für die Krise bezahlt hätten: "Das Gegenteil ist der Fall: Während viele Unternehmen und ganze Branchen 2009 in die Verlustzone rutschten, stiegen die Löhne sowohl 2009 als auch 2010 jeweils über der Inflationsrate an. Damit haben Österreichs Betriebe auch in der schwersten Wirtschaftskrise seit langem die Kaufkraft der Beschäftigten nachhaltig gestärkt."
Kubitschek: Mindestlöhne sind gerecht und notwendig Auskommen mit dem Einkommen muss möglich sein. Keine negativen Beschäftigungseffekte zu erwarten Wien (ak) - "Der ÖGB setzt mit seiner Forderung nach 1.300 Euro Mindestlohn ein wichtiges Signal in der Krise", sagt die Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek. Es ist gerade jetzt notwendig die inländische Nachfrage zu stärken. "Die Arbeitnehmer haben die Krise nicht verschuldet. Aber sie zahlen jetzt schon dafür mit Jobangst und mit ihren Lohnsteuern. Nach Milliardenpaketen für die Banken wäre es jetzt an der Zeit, denen, die jeden Tag hart für ihr Leben arbeiten müssen, ein Auskommen mit dem Einkommen zu sichern." Nachdem 1999 das Ziel von 1.000 EUR Mindestlohn vom ÖGB definiert wurde und die-ser 2008 auch in den letzten Branchen umgesetzt wurde, ist es mehr als angemessen eine neue Latte für Löhne zu setzen von denen man auch leben kann, so Kubitschek. Die Erfahrung der letzten Jahre und Studien der OECD belegen: Mindestlöhne haben keine negativen Beschäftigungsauswirkungen. Gerade die österreichische sozialpartner-schaftliche Form der branchen- und qualifikationsspezifischen Umsetzung von Mindest-lohnerhöhungen ist hier besonders beschäftigungsfreundlich. "Die Aussage, die ArbeitnehmerInnen hätten die Krise gar nicht bezahlt, ist zynisch. Im Vergleich zu Vorkrisenzeiten sind zusätzlich 63.000 Kolleginnen und Kollegen auf Ar-beitslosengeld angewiesen", so Kubitschek. Die Unternehmer und Vermögenseinkommensbezieher bekommen 2009 32 Prozent des in Österreich erzielten Faktoreinkommens. 2008 waren es 34 Prozent. In den Jahrzehnten davor ist dieser Anteil ständig gestiegen, während die Lohnquote gesunken ist "Aber offenbar ist für einige Unternehmensvertreter genug eben nie genug" so Kubitschek.
Beyrer: ÖGB-Forderung würde Jobs gefährden Arbeitszeitflexibilisierung statt populistische Forderungen - Überdurchschnittliche Löhne in der Industrie - Krise noch lange nicht vorbei Wien (pdi) - Als "verantwortungslose Gefährdung von Arbeitsplätzen" lehnte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer am 17.03. Forderungen des ÖGB nach einer Erhöhung des Mindestlohns ab: "Der ÖGB belastet mit seinen rückwärtsgewandten Ideen einmal mehr zur Unzeit den Standort und damit heimische Arbeitsplätze. Gerade jetzt ist es unverantwortlich, Dinge zu fordern, die gerade im Niedriglohnbereich zu einem massiven Arbeitsplatzverlust führen würden. Anstatt sich populistisch profilieren zu wollen, soll die Gewerkschaft endlich, wie paktiert, den Weg frei machen für die dringend erforderliche weitere Arbeitszeitflexibilisierung." Gerade die aktuelle Krise habe gezeigt, dass die starken Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen und Unternehmen eine höhere Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung notwendig mache. "Mehr Kompetenzen zur Arbeitszeitgestaltung auf Betriebsebene würde Arbeitsplätze sichern helfen", so Beyrer. Die Industrie habe angesichts der Krise ihren Anteil geleistet: "Trotz Einbruch bei der Produktion um 13,4 Prozent, beim Umsatz um 14,5 Prozent und einem Rückgang der Warenexporte um nahezu 20 Prozent haben wir die Menschen in Österreich durch die Krise getragen - und zwar auch mit überdurchschnittlichen Löhnen in der Industrie", wie Beyrer betonte. Die Industrie sei sich ihrer Verantwortung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber bewusst und habe dies gerade in der Krise auch bewiesen, so der IV-Generalsekretär: "Diese Krise ist noch lange nicht vorbei, nur gemeinsam wird die Rückkehr zu einem nachhaltigen, selbsttragenden Wachstum gelingen. Die Industrie steht für eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Sinne zur Verfügung, für populistische Stimmungsmache jenseits der Realität haben wir aber kein Verständnis."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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