Grüne: "Korruption bei Bundesheer-Beschaffung"		erstellt am 17  03. 10
Pilz: Grüne orten Manipulation bei Iveco-Beschaffung Die Grünen vermuten, dass der Beschaffungsvorgang zu neuen gepanzerten Mehrzweckfahrzeugen manipuliert worden ist. Wien (grüne) - Demnach soll die Ausschreibung zum Ankauf von 150 Iveco mit einem Auftragsvolumen von rund 100 Mio. Euro auf genau dieses Fahrzeug zugeschnitten gewesen sein, erklärte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am 17.03. bei einer Pressekonferenz. Er forderte eine parlamentarische und gerichtliche Aufklärung. Außerdem sollten für Beschaffungen zuständige Beamte künftig ihre Vermögenszuwächse deklarieren müssen. "Wie ist das möglich, dass es im System Darabos offenbar systematische Manipulation bei der Beschaffung gibt?" meinte Pilz mit Verweis auf den unlängst aufgetauchten Korruptionsverdacht bei der Beschaffung von Allschutz-Transportfahrzeugen (Dingo, Anm.) Laut dem Abgeordneten ist die technische Leistungsbeschreibung für die Beschaffung des kleineren Mehrzweckfahrzeuges genau so gestaltet, dass nur ein einziger Anbieter alle Muss-Kriterien erfüllt. "Wir gingen die Leistungsbeschreibung Punkt für Punkt durch. Das Ergebnis ist eindeutig, es gibt nur ein Produkt, das alle Forderungen erfüllt", so Pilz. Dies sei eine "Manipulation und Schiebung" zugunsten eines Anbieters. Verantwortlich hierfür seien die Leiter der Fahrzeug- und Gerätetechnik sowie der kaufmännischen Abteilung. "Das werden sich der Minister (Norbert Darabos, Anm.) und die Staatsanwaltschaft anschauen müssen", forderte der Sicherheitssprecher und kündigte an, die Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übergeben. Er kritisierte auch, dass es sich um keine offene, sondern eine beschränkte Ausschreibung gehandelt habe. Demnach seien insgesamt nur vier Firmen geladen gewesen. Drei davon schieden "gleich wieder" aus, nachdem sie nicht sämtliche Muss-Anforderungen erfüllt hatten. Laut dem Grünen-Politiker sind bei Korruption in Österreich vier bis fünf Prozent des Auftragsvolumens für die Lobbyisten üblich: "Man kauft immer das teuerste Produkt, weil es da am meisten zu verteilen gibt." Er forderte deshalb, dass es ähnlich wie in anderen Ländern eine "Deklarationspflicht" für Beamte im Beschaffungswesen gibt, was ihre Vermögenszuwächse betrifft. Bei Verstößen sollen Haftstrafen drohen, so Pilz. Auch solle sich der Verteidigungsminister die Lebensumstände der Verantwortlichen ansehen. So würden derartige Deals oft auf Kreuzfahrten gemacht, meinte Pilz. Die Unterlagen zum Iveco-Auftrag seien den Grünen von "jemandem, der direkt mit dem Beschaffungswesen" zu tun hat, ins Büro gebracht worden.
Prähauser: Pilz startet politische Kleingeldsammlung Geschütztes Mehrzweckfahrzeug wichtiger Beitrag zur Sicherheit unserer Soldaten - Peter Pilz übt für Karriere als Krimi-Autor Wien (sk) - "Pilz stellt ständig vage Behauptungen in den Raum um sich medial in den Mittelpunkt zu rücken", kommentierte SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser die haltlosen Aussagen des grünen Abgeordneten. "Er konstruiert einen angeblichen Skandal nach dem anderen. Man möchte fast meinen, Pilz will sich ein zweites Standbein als Krimi-Autor aufbauen", so Prähauser weiter. "Schaumschlägerei und Verschwörungstheorien" könnten jedoch nicht über Pilz' Grundanliegen - die Abschaffung des Österreichischen Bundesheeres - hinwegtäuschen. Die Anschaffung des für In- und Auslandseinsätze dringend benötigten geschützten Mehrzweckfahrzeuges der Firma IVECO bezeichnete Prähauser "als wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten". An der Korrektheit der Ausschreibung bestehe "nicht der geringste Zweifel", so der SPÖ-Wehrsprecher. Pilz' Versuch Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Nähe von Korruption zu rücken verurteilte Prähauser scharf: "Das ist nicht nur letztklassig und schäbig, es ist auch ein Sittenbild des grünen Abgeordneten Pilz".
Bundesheer weist Vorwürfe von Pilz entschieden zurück Firma IVECO Bestbieter - leistungsfähiger und kostengünstiger Wien (bmlvs) - In Reaktion auf die Aussagen von Abgeordneten Peter Pilz weist das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die haltlosen Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für geschützte Mehrzweckfahrzeuge entschieden zurück. Das BMLVS hält fest, dass die Entscheidung für die Firma IVECO im Rahmen des Vergabeverfahrens eindeutig gefallen ist. Die Firma IVECO hatte als eine der zwei final verbleibenden Bieter eine geringfügig bessere Leistungserfüllung und zusätzlich ein kostengünstigeres Angebot vorgelegt (besser und billiger). Das Angebot der Firma IVECO war um rund ein Viertel billiger als jenes des zweiten verbleibenden Bieters. Die Vergabe erfolgte völlig transparent, mit begleitender Kontrolle durch interne Revision sowie nachträglicher Prüfung durch den Rechnungshof Das Vergabeverfahren wurde in Form einer freihändigen Vergabe im Wettbewerb durchgeführt. Dabei arbeitet das BMLVS nach dem Bestbieterprinzip. Fünf Firmen wurden angeschrieben. Vier Bieter haben ein Angebot abgegeben, zwei Bieter sind wegen Nichterfüllung von "Muss-Kriterien" im Zuge des Verfahrens ausgeschieden worden. Die Bewertung der verbliebenen Bieter wurde auf Basis eines Bewertungskatalogs, der vor Angebotseröffnung fertig gestellt wurde, nach dem Verfahren der Kosten-Nutzen-Analyse bewertet - dadurch wurde der Bestbieter ermittelt. Auch der Vorwurf an das Bundesheer, dass hier am tatsächlichen Bedarf vorbei beschafft wurde, ist falsch. Auch als Folgerung der materiellen Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Reform zum ÖBH2010 hat sich ganz klar ein Bedarf an geschützten Mehrzweckfahrzeugen für die In- und Auslandeinsätze des Bundesheeres herausgestellt.
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