Verschlankung des Steirischen Landtags?		erstellt am 17  03. 10
LH Voves: "Unbedingt notwendig, dass auch die Länder reformwillig sind" Kräuter: "Voves setzt Meilenstein Richtung Verwaltungsreform" Graz (sp-stmk) - Landeshauptmann Franz Voves betonte im ORF Interview in der Sendung „Report“ am Abend des 16.03., es sein "unbedingt notwendig, dass auch die Länder reformwillig sind". Die Steiermark soll im Zuge des von der Bundesregierung geplanten Sparpakets mit gutem Beispiel vorangehen und den Landtag verkleinern. Derzeit hat jedes der neun Bundesländer in Österreich einen eigenen Landtag mit unterschiedlich vielen Abgeordneten. Der Landtag Steiermark besteht aus 56 Abgeordneten. Landeshauptmann Franz Voves schlägt eine Verkleinerung auf 36 Abgeordnete spätestens bis 2015 vor. Außerdem kann sich LH Voves eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, wie sie die Regierung angeblich plant, "bei bestimmten Beamten in höheren Einkommensbereichen" durchaus vorstellen. Ein Einfrieren der Pensionen in den nächsten beiden Jahren will er hingegen nicht. Diese sollten zumindest der Inflationsrate angepasst werden, meinte Landeshauptmann Franz Voves im gestrigen „Report“-Interview. Kräuter: "Voves setzt Meilenstein Richtung Verwaltungsreform" Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die im Report vom steirischen LH Franz Voves skizzierten Reformpläne als "ersten großen Meilenstein" zu einer umfassenden Verwaltungsreform. Kräuter betont: "Mit der signifikanten Verkleinerung des Landtages von 56 auf 36 Abgeordnete, der Halbierung der zweiten Verwaltungsebene und der Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen hat Voves als erster Landespolitiker wirklich Flagge gezeigt. Damit gewinnt die Diskussion um die Verwaltungsreform neue Dynamik und lässt auf einen echten Durchbruch im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung hoffen." Weiters begrüßt Kräuter die neuerliche Offensive des steirischen Landeshauptmannes für einen verstärkten Beitrag im Vermögensbereich zur Krisenbewältigung. "Mit der von Voves geforderten Entlastung des Faktors Arbeit und der Heranziehung von Vermögenszuwachs wird die verteilungspolitische Zielsetzung der SPÖ gestärkt, das auf Regierungsebene vereinbarte Einnahmenvolumen ohne weitere Belastung der Arbeitnehmer umzusetzen", erklärt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Für die Sozialdemokratie komme eine Erhöhung von Massensteuern wie der Mehrwertsteuer keinesfalls in Frage. Im Fokus einer gerechten Einnahmenpolitik stehen die Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer, eine gerechtere Stiftungsbesteuerung und die Beseitigung von Steuerprivilegien im Aktien- und Spekulationsbereich, stellt Kräuter abschließend fest.
Grosz: Halbierung des Landtages nur vor der Wahl glaubwürdig Voves-Forderung, den Landtag verkleinern zu wollen, ist von der gleichen Qualität wie Ankündigung, die SPÖ-Stiftung auflösen zu wollen Graz (bzö) - "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wenn Landeshauptmann Voves nun tatsächlich die BZÖ-Forderung nach einer Verkleinerung des Landtages umsetzen will, dann aber bitte vor der Landtagswahl. Alles andere wäre heiße Luft, zumal Voves schon bisher keine seiner vor 5 Jahren im "Power Plan" aufgestellten Forderungen bis zum heutigen Tag nur im Ansatz umgesetzt hat. Franz Voves ist im ganzen Land bekannt dafür, dass seine Ankündigungen die Halbwertszeit einer Schlaftablette nicht überschreiten. Er ist ein Ankündigungskaiser und ein Umsetzungszwerg. Ein Beschluss zur Reduzierung des Gremiums geht sich bei "gutem Willen" locker vor der wahlbedingten Auflösung aus", so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer Reaktion zur Ankündigung von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves in der gestrigen ORF-Sendung "Report", den steirischen Landtag endlich verkleinern zu wollen. Die alleinige Reduzierung auf 36 Mandatare sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Das steirische BZÖ fordere seit seiner Gründung im Jahr 2005 die Halbierung des Landtages auf künftig 28 Abgeordnete. Zudem müsse die Landesregierung von derzeit 9 auf 5 Mitglieder verkleinert werden, die Abschaffung des Proporzes sei bereits seit Jahren von SPÖ und ÖVP versprochen, aber nicht umgesetzt. Einhergehend müsse man auch in der Steiermark mit dem "Parteiförderungswahn" aufräumen. Die Auflösung des Bundesrates durch eine Nicht-Entsendung der steirischen Bundesräte "verstehe sich von selbst", so Grosz. "Wenn Voves unser Demokratiepaket ehrlich umsetzen will und endlich den Sparwillen bei sich selbst erkennt, hat er im BZÖ einen Partner", so Grosz abschließend.
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