Wie EU-Länder mit der Krise umgehen		erstellt am 17  03. 10
Kommission bewertet Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von vierzehn EU-Mitgliedstaaten Brüssel (ec.europa) - Die Europäische Kommission hat am 17.03. die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Slowakei, Schweden, Finnland und dem Vereinigten Königreich geprüft. Hintergrund der Bewertungen ist die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich erheblich auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt hat. Durch das Wirken der automatischen Stabilisatoren und die diskretionären Konjunkturmaßnahmen, die gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm eingeleitet wurden, um den außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umständen Herr zu werden, sieht sich die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten nach entsprechenden Ratsbeschlüssen von 2009 derzeit mit einem Defizitverfahren konfrontiert. Von den heute bewerteten Ländern wollen nur Bulgarien und Estland ihre gesamtstaatlichen Defizite im Programmzeitraum unter dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP halten. Alles in allem werden die Wachstumsannahmen, auf denen die Haushaltsprojektionen basieren, bei den meisten der vierzehn Programme als recht optimistisch eingestuft, was bedeutet, dass die Haushaltsergebnisse hinter den Zielvorgaben zurückbleiben könnten. Darüber hinaus werden zur Stützung der Konsolidierungsstrategie ab 2011 in mehreren Fällen keine ausreichenden konkreten Maßnahmen genannt. "Die heute bewerteten Programme haben zwei Eckpunkte: die Konjunkturmaßnahmen, die zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale getroffen wurden, und die Ende letzten Jahres vereinbarte Rücknahme dieser Maßnahmen (die sog. "Ausstiegsstrategie"). Wir sind bei unseren Bewertungen zu dem Schluss gelangt, dass die vom Rat vereinbarte Ausstiegsstrategie umgesetzt wird: alles in allem werden 2010 noch Konjunkturimpulse gesetzt und 2011 dann mit einer ehrgeizigen Konsolidierung begonnen. Hauptrisiken für die Konsolidierung sind die recht optimistischen makroökonomischen Annahmen und das Fehlen konkreter Konsolidierungsmaßnahmen", so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Österreich Die öffentlichen Finanzen Österreichs haben sich im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich verschlechtert. Durch die Wirkung der automatischen Stabilisatoren und ein umfangreiches Konjunkturpaket der österreichischen Regierung schwollen Defizit und Schuldenstand des Gesamtstaats 2009 auf 3,5 % bzw. 66,5 % des BIP an. Da die Maßnahmen gegen den Wirtschaftsabschwung überwiegend unbefristet sind, muss schon ab 2011 konsolidiert werden. Nach der jüngsten Stabilitätsprogrammaktualisierung wird sich das Defizit 2010 weiter auf 4,7 % des BIP ausweiten, bevor es in Einklang mit der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 bis 2013 allmählich knapp unter 3 % des BIP sinkt. Allerdings könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als im Programm erwartet, da für die Konsolidierung ab 2011 bislang kaum konkrete Maßnahmen genannt werden. Österreich hat in letzter Zeit bei den öffentlichen Ausgaben viele bedeutende Reformen durchgeführt. In Bereichen wie Gesundheit und Bildung bestehen aber noch Verbesserungsmöglichkeiten. Durch eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates könnten hier und in anderen Bereichen noch erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Daher zielen die Empfehlungen für Österreich auf die Festlegung der Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zum Abbau der Schulden sowie auf Verbesserungen am Haushaltsrahmen ab. Belgien Nach der Expansion von 2009, die in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm erfolgte, ist im belgischen Stabilitätsprogramm ab 2010 die Rückkehr zu einem restriktiven Haushaltskurs geplant, mit dem eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 erreicht und der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 entsprochen werden könnte. Die öffentliche Bruttoschuldenquote, die 2008 und 2009 bis auf 98 % gestiegen ist, wird ihren Aufwärtstrend bis 2011 fortsetzen und ab 2012 wieder rückläufig werden. Die Haushaltsergebnisse könnten jedoch vor allem ab 2011 schlechter ausfallen als erwartet. Zum einen sind die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil genau dargelegt, und für 2010 sind sogar noch gar keine Maßnahmen angegeben. Zum anderen erscheinen die makroökonomischen Annahmen etwas zu günstig. Die belgische Regierung hat sich jedoch in dem Programm verpflichtet, die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das Wirtschaftswachstum nicht ausreicht, um das Defizitziel von 3 % des BIP 2012 zu erreichen. Gegenstand der Aufforderungen an Belgien sind die Darlegung der Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zum Schuldenabbau sowie Verbesserungen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und des finanzpolitischen Rahmens. Bulgarien Bulgariens aktualisiertes Konvergenzprogramm hat die Aufrechterhaltung einer soliden Haushaltsposition zum Ziel, was sich im geplanten ausgeglichenen Staatshaushalt widerspiegelt. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit, die derzeitige Anpassung der Zahlungsbilanzungleichgewichte fortzuführen, wird dies als angemessen erachtet. Nach einem Defizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2009 wird für 2010 ein ausgeglichener Staatshaushalt projiziert, der sich 2011-2012 bei einem Überschuss von 0,1 % des BIP stabilisieren dürfte. Der finanzpolitische Kurs ist 2010 restriktiv, 2011 relativ neutral und dürfte 2012 etwas gelockert werden. Es wird davon ausgegangen, dass die getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen und das energische politische Engagement für die Haushaltsdisziplin die aus den eher günstigen Annahmen zu Wachstum und Einnahmenentwicklung erwachsenden Risiken teilweise ausgleichen werden. Das Programm sieht ehrgeizige Strukturreformen vor, die darauf abzielen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung abzusichern. Da die dauerhafte Konvergenz sichergestellt werden muss, wird Bulgarien aufgefordert, seine strikte Finanzpolitik fortzuführen und die geplanten Strukturreformen umzusetzen. Deutschland Der 2008 noch ausgeglichene Haushalt rutschte 2009 ins Minus und wies im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise ein Defizit von 3,3 % des BIP aus, da aufgrund der konjunkturellen Rahmenbedingungen und der gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm eingeleiteten Konjunkturmaßnahmen die Einnahmen sanken und die Ausgaben stiegen. Die Schuldenquote schwoll auf 72½ % des BIP an, was u.a. auf Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Ausgehend von einem eher günstigen makroökonomischen Szenario sieht das Programm vor, dass das gesamtstaatliche Defizit 2010 weiter auf 5½ % des BIP ansteigt, 2011 mit der Haushaltskonsolidierung begonnen und 2013 das übermäßige Defizit in Einklang mit der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 korrigiert wird. Allerdings könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als erwartet, da i) für die Zeit nach 2010 keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden, ii) die mögliche Durchführung der angekündigten Steuersenkungen mit den erforderlichen Haushaltseinsparungen in Einklang gebracht werden muss, und iii) nicht sichergestellt ist, dass die neue Schuldenregel auch unterhalb der Bundesebene umgesetzt wird. Wachsender Schuldenstand, Ad-hoc-Änderungen an der Rentenanpassungsformel und Finanzbedarf des Sozialversicherungssystems untersteichen, wie wichtig die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit ist. Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu bringen. Deutschland wird folglich aufgefordert, die Haushaltsstrategie mit konkreten Maßnahmen für die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Senkung des Schuldenstands zu unterlegen, und die neue Schuldenregel einzuhalten. Estland Die estnische Wirtschaft hat gerade einen schweren Abschwung hinter sich: Über Jahre hinweg hatte das Wachstum über dem Potenzial gelegen. Als dieser Boom abflaute, kam die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärfend hinzu. Die Wirtschaft scheint aber in der zweiten Hälfte 2009 die Talsohle durchschritten zu haben. Denn im letzten Quartal von 2009 war erstmals nach sieben Quartalen mit schrumpfender Wirtschaftstätigkeit ein positives Quartalswachstum zu verzeichnen. Allerdings wird das durchschnittliche Wachstum den Projektionen zufolge mittelfristig deutlich niedriger ausfallen als in den Jahren des Aufschwungs und des Höhepunkts des letzten Konjunkturzyklus. Für die Wirtschaft liegt die Herausforderung darin, zu einem bestandfähigen Wachstum zurückzufinden und einen Rückfall in erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. 2009 hat Estland eine entscheidende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorgenommen, die zu den laufenden Anpassungsprozessen in der Wirtschaft beigetragen und dabei geholfen hat, die öffentlichen Finanzen mit dem erwarteten niedrigeren Wachstum in Einklang zu bringen. Nach einem Defizit von schätzungsweise 2,6 % des BIP im Jahr 2009 zielt das Programm auf einen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im Jahr 2013 ab, wobei die Schuldenquote auf einem niedrigen Stand bleiben soll. Estland wird aufgefordert, festgelegte Haushaltsziele zu erreichen und den Haushaltsrahmen weiter auszubauen. Irland Das Defizit stieg im Jahr 2009 aufgrund des Zusammenspiels zwischen der schweren Rezession und den umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen weiter an, soll sich im Jahr 2010 nun allerdings bei 11,6 % des BIP stabilisieren. Danach sieht das Programm eine Rückführung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP vor, die in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 bis 2014 erreicht werden soll. Der Schuldenstand würde im Jahr 2012 einen Spitzenwert von 84 % des BIP erreichen und ab dann wieder sinken. Defizit und Schuldenstand könnten sich ungünstiger entwickeln als geplant, was im Wesentlichen zurückzuführen ist auf i) die unzureichende Spezifizierung der nach 2010 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, ii) die günstigen makroökonomischen Aussichten, die für die Jahre nach 2010 zugrunde gelegt wurden, und iii) die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen. Die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum dürfte besser gelingen, wenn an der Umsetzung einer glaubwürdigen Konsolidierungsstrategie, die sich auf einen konsequenter ausgerichteten Haushaltsrahmen stützen kann, festgehalten wird. Ferner sind Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und eine angemessene Lohnpolitik nötig, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen, und muss ein Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden. Zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden weitere Reformen des Rentensystems benötigt. Irland wird empfohlen, die Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu spezifizieren, für langfristige Tragfähigkeit zu sorgen und den Haushaltsrahmen zu verbessern. Spanien Das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens verdeutlicht, in welch hohem Maße die derzeitige Krise auf die öffentlichen Finanzen durchschlägt. So wird das Defizit für 2009 mit 11,4 % des BIP veranschlagt und die öffentliche Schuldenquote steigt rasch an. In der Programmaktualisierung wird auf eine spürbare kontinuierliche Haushaltskonsolidierung ab 2010 gesetzt, um das öffentliche Defizit bis 2013 allmählich auf 3 % des BIP zurückzuführen, was der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 entspricht. Die günstigen makroökonomischen Annahmen nach 2010 könnten aber einen geringeren Beitrag des Wirtschaftswachstums zur Haushaltskonsolidierung als geplant bewirken und der Wachstumspfad nach 2010 müsste noch mit Maßnahmen unterlegt werden. Die Staatsverschuldung von weniger als 40 % des BIP im Jahr 2008 dürfte im Jahr 2009 auf 55 % des BIP steigen, um bis 2013 auf 74 % des BIP anzuwachsen. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird Spanien aufgefordert, seine Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zur Rückführung des Schuldenstandes näher darzulegen und das Altersversorgungssystem, den steuerlichen Rahmen sowie die die langfristige Tragfähigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Frankreich Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo in Frankreich hat sich 2009 drastisch verschlechtert. Gründe hierfür waren die Wirkung der automatischen Stabilisatoren während des Konjunkturabschwungs und die in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffenen Maßnahmen. Der Programmaktualisierung zufolge soll das Defizit ab 2011 zurückgehen und 2013 den Schwellenwert von 3 % des BIP erreichen. Dies entspräche zwar der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009, doch werden die dem Programmszenario zugrunde liegenden Annahmen als relativ optimistisch bewertet. Außerdem werden einige ausgabenseitige Maßnahmen im Programm nicht näher spezifiziert. Die Strategie sieht keine Sicherheitsmarge vor für den Fall, dass die Wirtschaft sich schlechter entwickelt als im Programm unterstellt. Letzteres beruht nämlich auf ausgesprochen günstigen makroökonomischen Annahmen (2½ % Wachstum ab 2011). Laut Programm soll die Schuldenquote bis 2012 weiter steigen, was sich vor allem aus dem projizierten Defizitpfad ergibt, aber auch eine Folge der Emission einer Staatsanleihe zur Finanzierung öffentlicher Investitionen ist. Somit betreffen die an Frankreich gerichteten Empfehlungen die Präzisierung der Haushaltsstrategie zur Korrektur des Defizits und zum Schuldenabbau. Italien Italiens Stabilitätsprogramm zufolge wird die Defizitquote im Jahr 2010 geringfügig von 5,3 % des BIP im Jahr 2009 auf 5 % des BIP sowie bis 2012 auf unter 3 % zurückgehen, was in Einklang mit den Ratsempfehlungen vom 2. Dezember 2009 steht. Die Anpassung beruht auf im Sommer 2008 verabschiedeten Ausgabenkürzungen sowie zusätzlichen, wenngleich nicht näher bestimmten Konsolidierungsanstrengungen von 0,4 BIP-Prozentpunkten im Jahr 2011 und weiteren 0,8 BIP-Prozentpunkten im Jahr 2012. Die bereits hohe Schuldenquote dürfte 2010 mit 117 % des BIP ihren Höchststand erreichen und 2012 auf 115 % des BIP sinken. Die Defizit- und die Schuldenquote könnten höher als erwartet ausfallen, da i) die makroökonomischen Annahmen im Programm eher günstig sind, ii) die Maßnahmen zur Absicherung der geplanten zusätzlichen Konsolidierung in den Jahren 2011-2012 nicht genau dargelegt werden und iii) die Möglichkeit von Ausgabenüberschreitungen besteht. Zu den wichtigsten Herausforderungen zählen die Durchführung der Reform des Haushaltsverfahrens und der Vorschriften für den Fiskalföderalismus, um Rechenschaftspflicht und Effizienz sicherzustellen. Neben der haushaltspolitischen Konsolidierung sollte die rasche und dauerhafte Erholung des Produktivitätswachstums verfolgt werden, um Italiens Wachstumspotenzial zu steigern. Die an Italien gerichtete Aufforderung betrifft die Haushaltsstrategie, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Senkung des Schuldenstands ausgerichtet sein soll, sowie die Umsetzung der Haushaltsreform und der Vorschriften für den Fiskalföderalismus. Niederlande Nach der massiven Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2009 infolge des drastischen Wirtschaftsabschwungs sieht das niederländische Stabilitätsprogramm eine allmähliche Senkung des Defizits in den Jahren 2011 und 2012 vor. Dennoch wird das Defizit den Prognosen nach bis zum letzten Jahr des Programms (2012) weiterhin über dem Schwellenwert von 3 % des BIP liegen. 2013, das Jahr, in dem der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zufolge das übermäßige Defizit korrigiert sein soll, ist in dem Programm nicht mehr erfasst. Die Schuldenquote, die 2009 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschritt, soll im Programmzeitraum spürbar ansteigen. Der im Programm beschriebene Anpassungspfad für den Haushalt ist mit Abwärtsrisiken behaftet, die hauptsächlich damit zusammenhängen, dass (i) das makroökonomische Szenario günstig ist und dass (ii) 2013 nicht mehr unter das Programm fällt. Deshalb wäre es für die Niederlande sinnvoll, die Konsolidierungsmaßnahmen zu nennen, mit denen ab 2011 dafür gesorgt werden soll, dass das Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP gesenkt wird. Die Empfehlungen für die Niederlande betreffen die Konkretisierung der Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zum Schuldenabbau sowie Verbesserungen im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Slowakei Das Programm sieht eine erhebliche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit Schwerpunkt auf den ersten Programmjahren und mit dem Ziel vor, das Defizit bis 2012, also ein Jahr vor Ablauf der vom Rat am 2. Dezember 2009 gesetzten Frist, von 6,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 3 % zu senken. Dennoch könnte das Haushaltsergebnis hinter den Programmprojektionen zurückbleiben, da diese auf günstigen makroökonomischen Annahmen für die Jahre 2011 und 2012 basieren. Des Weiteren dürften einige ausgabenseitige Maßnahmen nicht die erwarteten Einsparungen bringen. Die Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen wirkt sich negativ auf die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen aus. Im Stabilisierungsprogramm wird eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Stärkung des derzeitigen finanzpolitischen Rahmens vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund wird die Slowakei aufgefordert, den Konsolidierungspfad durch konkrete Maßnahmen zu untermauern, die Reform des Rentensystems fortzusetzen und den finanzpolitischen Rahmen weiter zu stärken. Schweden Dank der hohen, in Zeiten günstiger Konjunktur gebildeten Überschüsse konnte die Finanzpolitik beim konjunkturellen Abschwung eine aktive Rolle spielen und nicht nur die Nachfrage kurzfristig ankurbeln, sondern auch das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft stärken. Der im schwedischen Programm skizzierte finanzpolitische Kurs bleibt mit zusätzlichen diskretionären Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP, die zur Ausweitung des erwarteten Defizits auf 3,4 % des BIP beitragen, auch 2010 weiter expansiv, was als angemessen betrachtet werden kann. Danach soll das Defizit in den Jahren 2011 und 2012 allmählich auf 2,1 % bzw. 1,1 % des BIP zurückgehen, wobei allerdings ausgesprochen günstige Wachstumsannahmen zugrunde gelegt und für den Programmzeitraum keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden. Eine der größten Herausforderungen besteht darin zu verhindern, dass die potenziell eher beschäftigungsunwirksame wirtschaftliche Erholung zu einer auf Dauer höheren Arbeitslosigkeit und einem permanenten Verlust an Arbeitsangebot führt. Eine weitere Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger liegt darin, die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen so zu steuern, dass dadurch weder die Erholung im Keim erstickt noch zur Bildung von potenziell destabilisierenden Ungleichgewichten im Sektor private Haushalte beigetragen wird. Schweden wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Überschreitung des Defizitreferenzwerts von 3 % im Jahr 2010 in Grenzen gehalten wird und befristet bleibt und für den Fall, dass die Haushaltsergebnisse hinter den Erwartungen zurückbleiben, rechtzeitig diskretionäre Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Finnland In Reaktion auf die Wirtschaftskrise hat Finnland 2009 in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beachtliche fiskalische Impulse gesetzt und will auch 2010 noch eine konjunkturstützende Finanzpolitik betreiben. Der gesamtstaatliche Haushalt ist dadurch jäh in die roten Zahlen gerutscht. Den Projektionen zufolge wird das Defizit 2010 vorübergehend über dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Anschließend soll das Defizit allmählich wieder unter den Referenzwert sinken, wobei aber keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden. Dem Programm liegen mittelfristig ausgesprochen günstige Wachstumsannahmen zugrunde. Daher könnten die Haushaltsergebnisse auch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Gemäß den Empfehlungen soll Finnland dafür sorgen, dass das Defizit die 3 %-Marke 2010 nur begrenzt und vorübergehend überschreitet, und eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie festlegen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen. Vereinigtes Königreich Die Wirkung der automatischen Stabilisatoren hat im Zusammenspiel mit den budgetären Impulsen und dem Preisverfall bei den Vermögenswerten seit Beginn der Wirtschaftskrise zu einer deutlichen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs und einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 12,7 % des BIP im Haushaltsjahr 2009/10 geführt. Die im Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs umrissene finanzpolitische Strategie sieht nicht vor, das übermäßige Defizit in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 bis zum Haushaltsjahr 2014/15 zu korrigieren. Da die mittelfristig projizierte Verringerung des Defizits großenteils auf einem strengen Gesamtausgabenplan für den Zeitraum zwischen 2011/12 und 2014/15 beruht, stellt das Fehlen detaillierter Ausgabenplafonds für die einzelnen Ministerien einen Unsicherheitsfaktor dar. Zudem könnte sich das makroökonomische Umfeld während des gesamten Programmzeitraums deutlich ungünstiger entwickeln als geplant. Dem Vereinigten Königreich wird empfohlen, einen weiteren Anstieg des Defizits im Haushaltsjahr 2010/11 zu vermeiden und die mittelfristige Konsolidierung zu beschleunigen, damit das Defizit bis 2014/15 unter 3 % des BIP gesenkt und die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad geführt werden kann.
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