Präsident Kroatiens zu Besuch in Österreich		erstellt am 16  03. 10
Bundespräsident Fischer hält EU-Beitritt Kroatiens 2012 für möglich Beitritt wäre für Kroatien, Österreich, die Region und Europa von Vorteil Wien (hofburg/apa) - Bundespräsident Heinz Fischer betrachtet einen Beitritt Kroatiens zur EU im Jahr 2012 für möglich. Es gebe gute Chancen, dass die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU noch heuer abgeschlossen werden könnten. Ein Beitritt 2012 wäre dann möglich, sagte der Bundespräsident am 15.03. in Wien nach einem Treffen mit dem neuen kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic, der seit Februar im Amt ist. Der vorangegangene Besuch von Josipovic in Slowenien habe dazu beigetragen, formulierte Fischer, den Weg Kroatiens in die EU freizumachen. Ein Beitritt wäre für Kroatien, Österreich, die Region und für Europa von Vorteil, sagte Fischer in einem gemeinsamen Pressegespräch. "Wir wissen, dass wir Reformen durchzuführen haben, insbesondere in den Bereichen Justiz und Verwaltung", räumte der kroatische Präsident ein. Die kroatische Regierung wolle den Bürgern Kroatiens "alles bieten, was ein Rechtsstaat und ein demokratischer Staat zu bieten hat". Kroatien sei für den Beitritt zur EU bereit, sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, formulierte Josipovic vorsichtig. Für Kroatien umfasse die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch die regionale Zusammenarbeit der Länder Ex-Jugoslawiens. Josipovic lobte die langjährige Zusammenarbeit mit Slowenien und sagte, er gehe davon aus, dass Slowenien das außenpolitische Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens bald freigeben werde. Es gelte, nur noch gewisse Prozeduren und ein bestimmtes Timing für die Lösung des Grenzkonflikts in der Adria und die Deblockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen einzuhalten. Angesprochen auf die Kärntner Hypo Alpe Adria sagte Josipovic, Kroatien sei vor allem an der Aufklärung der Frage interessiert, ob es in Kroatien im Zusammenhang mit der Krise "kriminelle Ereignisse" gegeben habe. Der Frage, ob Kroatien auch einen Beitrag zur Sanierung der österreichischen Bank leisten könne, wich Josipovic aus. Es sei wichtig, die Ursache für die Bankenkrise zu finden. Fischer verwies auf die rasche Reaktion Österreichs, um die Hypo Alpe Adria zu stabilisieren und zu sanieren. Josipovic bezeichnete Österreich als wichtigsten Investor in Kroatien. Beide Länder würden ihre langjährige, gute Zusammenarbeit fortsetzen, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Der kroatische Präsident trifft am Montag auch mit Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (beide S) zusammen. Er hatte sich am 12. Jänner als Kandidat der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) in einer Stichwahl mit 60,29 Prozent der Stimmen deutlich gegen den Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandic, durchgesetzt. (Quelle:apa)
Bundeskanzler Faymann: Österreich unterstützt raschen EU-Beitritt Kroatiens Faymann wies darauf hin, dass alle im Vertrag vorgesehenen Bedingungen für einen EU-Betritt erfüllt werden müssten. Wien (sk) - Bundeskanzler Faymann empfing am 15.03. den neuen kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic im Rahmen eines Österreichbesuches im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Gespräches standen Fragen der Europäischen Politik, Kroatiens Wunsch nach einem raschen Beitritt zur Europäischen Union sowie die allgemeine Wirtschaftslage, insbesondere die Situation Griechenlands. "Österreich unterstützt den raschen EU-Beitritt Kroatiens. Unsere beiden Länder teilen nicht zuletzt aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtung gemeinsame Interessen, denn Österreich ist der wichtigste Auslandsinvestor in Kroatien", so der Bundeskanzler. Faymann wies darauf hin, dass alle im Vertrag vorgesehenen Bedingungen für einen EU-Betritt erfüllt werden müssten. Beide Seiten stimmten darin überein, dass Kroatien noch einigen Reformbedarf habe. Insbesondere gelte es, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Zur Causa der Hypo Alpe Adria erklärte der Bundeskanzler, dass sich Österreich dafür entschieden habe, die Hypo als "systemrelevante" Bank mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Derzeit seien Untersuchungen im Gange, um die Ursachen für die Verluste der Bank zu ermitteln. Präsident Josipovic betonte das Interesse Kroatiens an der Aufklärung. Man wolle erfahren, ob sich in Kroatien gesetzwidrige Vorgehensweisen nachweisen ließen.
Präsident Josipovic bei Nationalratspräsidentin Prammer Sowohl Josipovic als auch Prammer unterstrichen die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans. Wien (pk) - Der angestrebte Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union stand heute im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipovic und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament. Josipovic rechnete mit einem Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2010 und mit einem EU-Beitritt seines Landes Anfang 2012. Er dankte Österreich für die Unterstützung auf dem Weg nach Brüssel und zeigte sich überdies zuversichtlich, dass es Kroatien gelingen werde, die noch ausständigen Reformen insbesondere auf dem Gebiet des Rechtsstaates zu setzen und damit die EU-Kriterien zu erfüllen. Sowohl Josipovic als auch Prammer unterstrichen die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans und sprachen diesbezüglich von gemeinsamen Interessen Österreichs und Kroatiens. Es gehe darum, auch jene Staaten zu unterstützen, die derzeit noch nicht in direkten Beitrittsverhandlungen mit der EU stehen, bemerkte der kroatische Staatspräsident und äußerte seine Überzeugung, dass Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und der Kosovo ebenfalls einmal Teil der Union werden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte, Österreich werde überall, wo es erwünscht und möglich sei, seinen Beitrag zur Unterstützung des EU-Beitritts Kroatiens leisten. Sie bekannte sich weiters zu einer engen Zusammenarbeit mit allen Ländern des Westbalkans und meinte, der Weg der Region müsse in Richtung EU gehen. Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise zeige die Notwendigkeit von europäischen Lösungen auf. Prammer sah die Union aufgefordert, sich noch stärker als bisher einzubringen und erinnerte in diesem Zusammenhang an den Vorschlag Österreichs einer europäischen Transaktionssteuer. Engere Zusammenarbeit in der EU bedeute aber auch eine engere Zusammenarbeit der nationalen Parlamente, gelte es doch, Initiativen zu setzen, um sich gemeinsam stark für ein gemeinsames Europa zu machen, sagte Prammer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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