Fekter: Größter Schlag gegen georgische Kriminalität in Österreich		erstellt am 16  03. 10
Masterplan zur Bekämpfung und Eindämmung der Einbruchskriminalität Wien (bmi) - "Wir gestalten Sicherheit", sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 16.03 bei einer Pressekonferenz im Innenministerium. "Bei der Operation Java hat unsere Polizei in Österreich 48 Personen festgenommen, 25 davon allein am gestrigen Tag. Österreichische Polizisten haben auch zwei Mafiapaten inhaftiert." "Wir haben im Herbst des Vorjahres mit dem Masterplan gegen Einbruchskriminalität ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Einbrecherbanden geschnürt", betonte Fekter. "Die Operation Java zeigt, dass unsere polizeilichen Maßnahmen greifen." Der Erfolg unterstreiche nicht nur die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit, sondern sei auch eine Bestätigung für unsere Intensivtäterermittlungen. "Ohne internationale Zusammenarbeit und unsere Verbindungsbeamten in Spanien und Georgien wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Sie begleiteten während der gesamten Dauer", so die Innenministerin. 170 österreichische Polizisten im Einsatz Bei der Operation Java handelt sich um den größten Polizeischlag gegen georgische Tätergruppen in Österreich. Mehr als 170 Polizistinnen und Polizisten, darunter Beamte des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der EKO-Cobra und der WEGA waren bundesweit im Einsatz. Die Aktion nahm vor rund einem Jahr in Spanien ihren Ausgang. In Österreich wurde sie vom Bundeskriminalamt koordiniert. Über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien wurden in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Burgenland umfassende Ermittlungen gegen eine georgische kriminelle Organisation geführt. Dieser Organisation werden schwerwiegende strafbare Handlungen insbesondere im Bereich des organisierten Einbruchdiebstahles, des gewerbsmäßigen und auf Bestellung durchgeführten Ladendiebstahls, der Erpressung, des bewaffneten Raubüberfalls, Körperverletzungen, Hehlerei, der Geldwäsche und ein Mordkomplott zur Last gelegt. Die Organisation wurde von sogenannten georgischen "Dieben im Gesetz" gegründet. Ermittlungen in Österreich "Der Zugriff in Österreich war lange geplant. Sowohl intensive Strukturermittlungen als auch Intensivtäterermittlungen führten schließlich zum Erfolg und zur Zerschlagung der obersten Führungsriege der georgischen Mafia in Österreich", sagte der Direktor des Bundeskriminalamts, General Franz Lang. Mit den konkreten Ermittlungsaufnahmen wurde im August 2009 begonnen. Der letzte und größte Zugriff im Rahmen der Operation erfolgte gestern, Montag. Bereits in den Monaten zuvor konnten in den mitwirkenden Ländern zahlreiche Festnahmen von so genannten "Soldaten" – also Einbrechern, Geldboten, Ladendieben etc. – im Zuge der Ermittlungen durchgeführt werden. Von den zuständigen Staatsanwaltschaften in Österreich, Spanien, Deutschland, Schweiz und Frankreich wurden insgesamt 85 Haftbefehle und 150 gerichtliche Hausdurchsuchungsanordnungen erlassen. Aufgrund der Intensität der geführten Ermittlungen ist mit weiteren Haft- und Hausdurchsuchungsanordnungen zu rechnen. Ziel und Arbeitsweise der Tätergruppe Die Tätergruppe arbeitete nach einem streng hierarchisch organisierten System. Die "Diebe im Gesetz" verfolgten das Ziel, in Westeuropa eine georgische "Subgesellschaft" zu schaffen, die ihrer alleinigen Kontrolle unterworfen ist. Sie suchten in Europa vor allem in Griechenland, Spanien und Österreich Unterschlupf. Sämtliche Zweige der georgischen Diaspora sollten ihrer Herrschaft unterstellt werden. Die Organisation wollte also sowohl alle legalen als auch illegale Aktivitäten von Menschen georgischer Herkunft kontrollieren. Zu diesem Zweck sollten in allen für sie wichtigen Städten und Staaten Vertreter eingesetzt werden. Diese sollten aus Georgien stammende Personen in Europa dazu zwingen, die georgischen "Diebe im Gesetz" anstelle der vorhandenen staatlichen Institutionen als Regulativ anzuerkennen. Masterplan zur Bekämpfung und Eindämmung der Einbruchskriminalität Die Polizei unternimmt große Anstrengungen, um die Einbruchskriminalität einzudämmen und setzt sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen. Unter Federführung des Bundeskriminalamts wurde unter anderem ein Masterplan zur Bekämpfung und Eindämmung der Einbruchskriminalität ausgearbeitet. Ziel des Masterplans ist es, die Fallzahlen zu senken, Straftäter auf frischer Tat zu betreten, mehr Strukturermittlungen durchzuführen und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu heben. Um diese Ziele erreichen zu können, bedarf es präventiver und operativer Maßnahmen. Zu den Wichtigsten zählen etwa laufend stattfindende Schwerpunktaktionen, die als Ausgleich zu den unmittelbaren Grenzkontrollen geschaffen werden, die Schaffung von Sonderkommissionen, wie zum Beispiel die SOKO-Ost und die SOKO-Kfz und eine erfolgreiche DNA-Offensive. Mittlerweile zählen Einbruchsdiebstähle zu den wichtigsten Einsatzbereichen der DNA-Spurensicherung. Hier gibt es aber auch noch das größte Entwicklungspotential. Allein für diesen Bereich wurden 740.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für Sonderkontingente zur Verfügung gestellt.
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