Lichtenberger: EU auf dem falschen Dampfer		erstellt am 29  03. 10
Aber volle Unterstützung im Kampf gegen Kinderpornographie Wien (grüne) - "Deutschland hat den 'falschen Dampfer' Internetsperren fluchartig verlassen - und Malmström will jetzt aufspringen. Nach den positiven Hearings der KommissarInnen fallen jetzt die Masken", kommentiert die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger Medienberichte über die Vorlage des Entwurfs einer neuen Richtlinie durch die EU-Innenkommissarin. "Die Grünen unterstützen natürlich jede sinnvolle Initiative, mit der Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Aufnahmen davon bekämpft werden können. Gezielte Fahndung und Ausforschung der Täter sind eine viel bessere Methode und unumgänglich, damit die Seiten wirklich gelöscht und nicht nur blockiert werden. Die Befürworter von Internetsperren müssen endlich begreifen, dass eine reine Blockade wirkungslos und gleichzeitig gefährlich ist: wie hinter einem Vorhang bleiben die gesperrten Seiten weiterhin online und sind für Nutzer mit minimalen Kenntnissen jederzeit abrufbar. Gleichzeitig wird aber ein unkontrollierbares System für Zensur geschaffen, das geeignet ist, die freie Nutzung des Internets und das Vertrauen der Bevölkerung in die offene Gesellschaft nachhaltig zu beschädigen. Die Aussage von Cecilia Malmström in einem Zeitungskommentar, dass Kinderpornographie nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt sei, ist zwar zutreffend, verkennt aber das Problem: die Meinungsfreiheit ist nicht durch die Filterung der Seiten mit Missbrauchsdarstellungen in Gefahr, sondern durch die Schaffung eines staatlichen Zensursystems, das je nach Ausgestaltung allein in den Händen der Provider oder der Polizei liegt", fasst Lichtenberger die Kritik an Internetsperren zusammen. "Wir werden daher alles tun, um die Vorschreibung von Internetsperren durch die EU zu verhindern. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung soll hier schon wieder zuerst gehandelt, und dann erst nachgedacht werden. Das werden wir nicht zulassen", kündigt Lichtenberger politische Aufklärung an.
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