Direkte Demokratie: ein permanenter Dialog mit der Bevölkerung		erstellt am 29  03. 10
Schweizerische Bundespräsidentin Leuthard besucht Hohes Haus Wien (pk) - Die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Doris Leuthard stattete am Nachmittag des 26.03. dem Hohen Haus einen Besuch ab und traf dabei mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Klubobmann Karlheinz Kopf zu einem Gedankenaustausch zusammen. Eingangs des Gesprächs verwies Prammer auf die exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die sich auch auf die parlamentarische Ebene erstreckten. Erfreut zeigte sich Prammer darüber, dass im Jahr 2010 alle drei zentralen politischen Institutionen der Schweiz von Frauen präsidiert würden. Kopf würdigte die hervorragenden Beziehungen gleichfalls und erinnerte an die Frauen-Enquete, die kürzlich im Hohen Haus stattgefunden habe. Auch Österreich sei in dieser Hinsicht auf dem richtigen Weg. Kopf verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Schweiz auch weiterhin so vorzüglich funktionieren möge. Prammer ging dann auf das Konzept der direkten Demokratie in der Schweiz ein und fragte die Bundespräsidentin nach ihrer Einschätzung dieses Instruments im Lichte der unlängst stattgefundenen Abstimmung zum Thema Minarettbau. Leuthard erläuterte, dass das Prinzip der direkten Demokratie einen permanenten Dialog mit der Bevölkerung bedinge, weshalb man mitunter die politischen Fragestellungen deutlicher konturieren müsse. Generell sei das Problem der Zuwanderung eines, dass die Schweizer Bevölkerung gegenwärtig einigermaßen beschäftige, immerhin seien mittlerweile 22 Prozent der Bewohner der Schweiz keine Schweizer Staatsbürger. Generell vertrat die Bundespräsidentin die Ansicht, dass ein Land von Zuwanderern eine gewisse Integrationsleistung erwarten dürfe, wie es auch seinerseits eine Integrationsvorleistung zu erbringen habe. Hier bedürfe es eines entsprechenden Dialogs, und dieser finde auch bereits statt. In der Folge ging Leuthard auf die ökonomische Situation der Schweiz ein und erläuterte die politische Strategie des Bundesrats in dieser Angelegenheit. Durch das politische Instrument der "Schuldenbremse" sei es der Schweiz gelungen, die heimische Wirtschaft trotz der weltweiten Krise auf Kurs zu halten, und mit einem entsprechenden Aufgabenverzichtsprogramm werde man 1,5 Mrd. CHF einsparen können, zeigte sich die Bundespräsidentin überzeugt. Diesem Maßnahmenpaket wohne auch Innovation inne, denn wenn man Raum für Neues schaffen wolle, müsse man Altes überdenken und gegebenenfalls beiseitelegen. Prammer berichtete dem Gast sodann von der aktuellen Debatte in Österreich die Verwaltungsreform betreffend und verwies dabei vor allem auf die Notwendigkeit, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Es gebe in einigen Bereichen Handlungsbedarf, wobei zu hoffen stehe, dass Bund und Länder sich auf ein zukunftweisendes Modell einigen können. Abschließend verwies Prammer auf den anstehenden Besuch der Schweizerischen Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer-Wyss Mitte April. Bundespräsidentin Leuthard bleibt noch bis morgen in Österreich und wird ihm Rahmen ihres Arbeitsbesuches auch noch mit Landwirtschaftsminister Berlakovich zusammentreffen.
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