ÖJ-Österreich-Woche 23.03.2010-29.03.2010

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Parlamentsdebatte um Rauchverbot
erstellt am
26 03. 10

Glawischnig: Stöger soll bis 19. Mai generelles Rauchverbot in Gastronomie verfügen
Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung"
Wien (grüne) - "Ich fordere Gesundheitsminister Alois Stöger auf, bis 19. Mai einen Gesetzesentwurf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorzulegen". Einen entsprechenden Dringlichen Antrag kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig am 23.03. in einer Pressekonferenz für die Nationalratssitzungen in den beiden kommenden Tagen an.

Glawischnig rechnet nach eigenen Angaben zwar nicht damit, dass ihr Antrag gleich morgen "blitzartig" beschlossen wird. "Ich hoffe aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass eine neue Diskussion stattfindet. Die Thematik werde jedenfalls in allen Fraktionen sehr kontroversiell betrachtet.

Die Bundessprecherin sieht die Zeit für einen "Kulturwandel" gekommen. "Ich sehe nicht ein, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in vielen Ländern erfolgreich funktioniert, bei uns aber nicht möglich ist". Glawischnig glaubt, dass es nach ein paar Monaten auch in Österreich von allen akzeptiert werden würde. "Beunruhigend" findet sie es, dass Stöger so tue, als ginge ihn das alles nichts an.

Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung". Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz sind schwammig formuliert. Die zu schaffende räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Lokalen über 49 Quadratmeter stellt die Gastronomen vor große finanzielle Herausforderungen. Zudem ist der ArbeitnehmerInnenschutz ein gewaltiges Problem. "Das Passivrauchen einer Zigarette durch eine werdende Mutter erhöht für das Kind den Herzschlag um 25 Prozent.

Glawischnig erinnert daran, dass das Rauchen für den Finanzminister ein Geschäft ist. Aus der Tabaksteuer nimmt der Staat 1,4 Milliarden Euro ein, 60 Millionen davon seien der Beitrag der Jugendlichenm denn: Die Hälfte der Jugendlichen raucht. Für Prävention würden aber nur zwölf Millionen investiert.

Stöger: Bei Nichteinhaltung drohen Strafen
Neues Tabakgesetz trägt wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Raucherräumen bei
Wien (sk) - Der dringlichen Anfrage der Grünen Abgeordneten Glawischnig zum Rauchverbot in Gaststätten setzte Gesundheitsminister Alois Stöger am 25.03. im Nationalrat ein Zitat des Grünen Gesundheitssprechers entgegen, der bei Beschluss des Gesetzes, dieses als "Kompromiss" bewertete, der die Möglichkeiten biete, dass Nichtraucher in Zukunft besser geschützt werden. Stöger betonte darüber hinaus: "Das Gesetz wurde im Jahr 2008 mit 125 Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen beschlossen."

"Zentrale Neuerung in diesem Gesetz war, dass auch in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot erlassen wurde", erklärte Stöger und weiter: "Es gibt jedoch Ausnahmen. Diese Ausnahmen werden aber nach dem Ende der Übergangsphase am 1. Juli dieses Jahres immer weniger."

Stöger: Stelle mich klar und deutlich gegen Verlängerung der Übergangsfrist
Der Gesundheitsminister stellte klar, dass er sich dem Wunsch der Wirte und Gastronomiebetriebe, die Übergangsfrist zu verlängern, klar und deutlich entgegenstellt. "Mir tut keiner Leid, der wegen der Nichteinhaltung des Gesetzes eine Strafe bezahlen muss", betonte Stöger. Da die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Nichtraucher sei, appellierte Stöger an alle österreichischen Gastronomiebetriebe, ein Betrieb für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu werden. "Die Österreicher werden Ihnen für die gute und gesunde Luft dankbar sein", so der Gesundheitsminister.

Zigarettenkonsum bei Jugendlichen großes Problem
Der Zigarettenkonsum bei Jugendlichen stelle ein Problem dar, so Stöger, der betonte: "Jede Zigarette, die geraucht wird, ist eine zuviel. Wir alle wissen, dass es Verbote für Kinder und Jugendliche, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben, gibt. Aber es ist auch eine Tatsache, dass sich manche über das Verbot hinweg setzen", betonte Stöger. Mit einer 'Law and Order Politik' werde man dem Rauchen demnach nicht Herr werden. Dem Gesundheitsminister geht es darum die Menschen dafür zu gewinnen, das Rauchen gänzlich zu stoppen. Die Novellierung und die damit einhergehende Verbesserung des Tabakgesetzes mache einen ganz zentralen Schritt in die richtige Richtung, so Stöger.

Gesundheitsminister setzt viele Maßnahmen im Kampf gegen das Rauchen
Der Gesundheitsminister betonte, dass sein Ressort zahlreiche Maßnahmen, wie das Rauchertelefon, Angebote zum Entzug oder Raucherseminare unterstützt. Aber auch Informationen und Broschüren, gerade für gewisse Zielgruppen wie Kinder und Schwangere, stelle das Gesundheitsministerium zur Verfügung. Stöger machte während seiner Rede auf die Kampagne in Zusammenarbeit mit dem ORF unter dem Titel "Bewusst gesund" aufmerksam. Diese Kampagne soll das Gesundheitsbewusstsein der Menschen fördern und widmet sich in einem Schwerpunkt besonders dem Rauchen.

Rasinger für verschärfte Nichtraucherregelungen
Noch umzusetzender Kompromiss ist trotzdem eine Verbesserung der bisherigen Situation
Wien (övp-pk) - Auch wenn ich für absolute Rauchfreiheit in Lokalen bin, stehe ich zu dem vor zwei Jahren beschlossenen Rauchergesetz. Es war und ist ein österreichischer Kompromiss, ausgehandelt mit der Gastronomie - dem auch die Grünen zugestimmt haben. Man muss auch zu einem Kompromiss stehen. Das sagte ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger bei der Debatte im Nationalrat. "Auch wenn er mir als Arzt zu wenig ist, so ist dieser Kompromiss eine Verbesserung." Als Mediziner sei er, Rasinger, allerdings vehementer Nichtraucher, da er bereits zu viele Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben sah. "Viele Menschen haben nach einem schweren Herzinfarkt oder Lungenkrebs immer wieder gefragt, warum sie keiner vom Rauchen abgehalten habe. Allerdings: Auch nach einer Rehabilitation schaffen nur 50 Prozent den Entzug."

Rasinger ist dafür, Vertrauensschutz walten zu lassen. "Auch Wirte haben das Recht, auf ein Gesetz zu vertrauen, dessen Übergangsfristen erst im Juli ablaufen; und wir müssen als Gesetzgeber Vertrauen vermitteln. Da geht es schließlich um teure Umbauten, und man kann nicht mitten im Spiel die Spielregeln ändern."

Zudem werde überwiegend außerhalb der Gastronomie geraucht. Das Problem sei daher nicht nur an Lokalen festzumachen. Die Situation in Österreich sei "alles andere als gut", hob Rasinger die hohe Raucherrate bei den Jugendlichen hervor. "Hier sind wir Weltmeister im negativen Sinn." Angesichts dessen, dass Jugendliche gemäß geltendem Jugendschutzgesetz unter 16 Jahren weder Tabakware erwerben noch rauchen dürfen und Statistiken davon sprechen, dass 42 Prozent der Jugendlichen regelmäßig rauchen, seien zum Beispiel sehr wohl auch die Eltern gefordert.

"In Österreich sterben 12.000 Menschen vorzeitig - im Schnitt acht Jahre früher - durch Rauchen. 30 Prozent der Bevölkerung greifen zur Zigarette. Da herrscht Handlungsbedarf!", so Rasinger. Als Gesundheitssprecher plädiere er für ein Paket an Maßnahmen:

bei Nichtbeachtung des Gesetzes Strafen
Konsequenzen, wenn die Evaluation des Gesundheitsministers grobe Nichteinhaltung ergibt und
verstärkte Aufklärungskampagne.

"Zudem ist Rauchen zu billig und deckt nicht einmal die verursachten Gesundheitskosten. Die Unterdeckung ist etwa 400 Millionen Euro. "Ich habe 15 Jahre Erfahrung mit Gesetzen zu verbesserten Nichtraucherregeln. Alle drei Jahre gab es Verschärfungen. Vor 15 Jahren wurde überhaupt abgestritten, dass Rauchen schädlich sei. Um jede verschärfte Warnaufschrift auf den Zigarettenpackungen musste gekämpft werden. Hoffentlich ist der nächste Schritt absolute Rauchfreiheit. Es ist zu erwarten, dass die EU ebenfalls in Verschärfungen gehen wird", zeigte sich der Gesundheitssprecher überzeugt und ließ abschließend mit folgendem Vorschlag aufhorchen: "Vielleicht schaffen wir es, das Parlament gesamt rauchfrei zu gestalten."

Vilimsky: Grün-Dringliche zum Rauchen geht voll in die Hose
Mit ihrem Regulierungswahn a la George Orwell seien die Grünen nun endgültig im Jahr 1984 angekommen
Wien (fpd) - Der heutige dringliche Antrag der Grünen mit dem ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gefordert wurde, sei voll in die Hose gegangen, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Quer durch alle Parteien wurde die Initiative der Grünen als billiges, populistisches Politspektakel erkannt und auch dementsprechend behandelt, so Vilimsky.

Auf der einen Seite seien die Grünen für die Freigabe von Drogen aller Art, auf der andern Seite sorgten sie sich um die Gesundheit der Österreicher, wenn es ums Rauchen geht, so Vilimsky der die Grün-Logik mit "Haschisch ja, Nikotin, nein" charakterisierte. "Bigotter geht es nicht mehr", so Vilimsky.

Bei ihrem billigen Populismus würden die Grünen wie immer die Realität negieren. "Die österreichischen Gastronomen brauchen Rechtssicherheit, was die Raucherregelung betrifft, da sie hart erarbeitetes Geld in die gesetzlich vorgeschriebenen Umbauten investieren müssen", sagte Vilimsky, der noch einmal die Linie der FPÖ bekräftigte die Entscheidung den Wirten zu überlassen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen wollen.

Mit ihrem Regulierungswahn a la George Orwell seien die Grünen nun endgültig im Jahr 1984 angekommen, so Vilimsky, der davor warnte, die von den Grünen angestrebte Totalisierung des Staates zu unterschätzen. Gerade heute würden wieder Grüne mit brennenden Fackeln durch die Hauptstadt ziehen, um gegen eine ihnen unliebsame Politikerin zu hetzen, so Vilimsky, der mit einem "Wehret den Anfängen!", schloss.

Grosz will Wahlfreiheit
Die Grünen hingegen wünschten sich einen Befehl an die Gastronomen mit Zwangsentmündigung und Vormundschaft
Wien (bzö) - Für den stellvertretenden BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz ist es "unbestritten, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet"; darüber müsse nicht diskutiert werden. Mit "das ist ein Eingriff in den Besitz der Gastronomen - die Grünen wollen einen Eingriff in die Geschäftsgebarung der Wirte!", kommentierte Grosz das Thema der Dringlichen Anfrage. "Das BZÖ sagt ein klares "Ja" zum Nichtraucherschutz! Aber ohne Zwangsenteignung der Lokale!", so Grosz, der Grünen-Chefin Glawischnig Populismus vorwarf. "Ein Gastronom muss selbst entscheiden dürfen, welche Ausrichtung sein Lokal hat", verlangte Grosz. Das derzeitige Gesetz sei chaotisch, weil es nicht mehrere Möglichkeiten im Rahmen der Wahlfreiheit anbietet. Die Gastronomen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal haben - oder eines gemischt mit Nichtraucherschutz, "dann aber mit allen technischen Möglichkeiten!"

Für Grosz geht es in diesem Punkt einfach um Hausverstand und die Frage: "Wo endet Regulierungswahn?" Es sei unverständlich, warum eine vernünftige Regelung nicht möglich ist, denn es gehe darum, dass der Politik mit ihrem Regulierungswahn Einhalt geboten werden müsse. Grosz erinnerte auch an eine Unterschriftenaktion des BZÖ, bei der sich Raucher und Nichtraucher gemeinsam gegen den Regulierungswahn ausgesprochen hatten.

Die Grünen hingegen wünschten sich einen Befehl an die Gastronomen mit Zwangsentmündigung und Vormundschaft, meinte Grosz. Er warnte auch, dass aufgrund des schwammigen Gesetzes die Gastronomen "auf gut Glück" Investitionen zum Umbau ihrer Lokale leisten müssen. Dabei fehle vielen das Geld, denn "sie bekommen keine Kredite und wissen oft nicht einmal, wie sie die Strafen zahlen sollen", so Grosz.

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Parlamentsdebatte um Rauchverbot		erstellt am 26 03. 10
Glawischnig: Stöger soll bis 19. Mai generelles Rauchverbot in Gastronomie verfügen Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung" Wien (grüne) - "Ich fordere Gesundheitsminister Alois Stöger auf, bis 19. Mai einen Gesetzesentwurf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorzulegen". Einen entsprechenden Dringlichen Antrag kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig am 23.03. in einer Pressekonferenz für die Nationalratssitzungen in den beiden kommenden Tagen an. Glawischnig rechnet nach eigenen Angaben zwar nicht damit, dass ihr Antrag gleich morgen "blitzartig" beschlossen wird. "Ich hoffe aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass eine neue Diskussion stattfindet. Die Thematik werde jedenfalls in allen Fraktionen sehr kontroversiell betrachtet. Die Bundessprecherin sieht die Zeit für einen "Kulturwandel" gekommen. "Ich sehe nicht ein, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in vielen Ländern erfolgreich funktioniert, bei uns aber nicht möglich ist". Glawischnig glaubt, dass es nach ein paar Monaten auch in Österreich von allen akzeptiert werden würde. "Beunruhigend" findet sie es, dass Stöger so tue, als ginge ihn das alles nichts an. Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung". Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz sind schwammig formuliert. Die zu schaffende räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Lokalen über 49 Quadratmeter stellt die Gastronomen vor große finanzielle Herausforderungen. Zudem ist der ArbeitnehmerInnenschutz ein gewaltiges Problem. "Das Passivrauchen einer Zigarette durch eine werdende Mutter erhöht für das Kind den Herzschlag um 25 Prozent. Glawischnig erinnert daran, dass das Rauchen für den Finanzminister ein Geschäft ist. Aus der Tabaksteuer nimmt der Staat 1,4 Milliarden Euro ein, 60 Millionen davon seien der Beitrag der Jugendlichenm denn: Die Hälfte der Jugendlichen raucht. Für Prävention würden aber nur zwölf Millionen investiert.

Stöger: Bei Nichteinhaltung drohen Strafen Neues Tabakgesetz trägt wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Raucherräumen bei Wien (sk) - Der dringlichen Anfrage der Grünen Abgeordneten Glawischnig zum Rauchverbot in Gaststätten setzte Gesundheitsminister Alois Stöger am 25.03. im Nationalrat ein Zitat des Grünen Gesundheitssprechers entgegen, der bei Beschluss des Gesetzes, dieses als "Kompromiss" bewertete, der die Möglichkeiten biete, dass Nichtraucher in Zukunft besser geschützt werden. Stöger betonte darüber hinaus: "Das Gesetz wurde im Jahr 2008 mit 125 Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen beschlossen." "Zentrale Neuerung in diesem Gesetz war, dass auch in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot erlassen wurde", erklärte Stöger und weiter: "Es gibt jedoch Ausnahmen. Diese Ausnahmen werden aber nach dem Ende der Übergangsphase am 1. Juli dieses Jahres immer weniger." *Stöger: Stelle mich klar und deutlich gegen Verlängerung der Übergangsfrist* Der Gesundheitsminister stellte klar, dass er sich dem Wunsch der Wirte und Gastronomiebetriebe, die Übergangsfrist zu verlängern, klar und deutlich entgegenstellt. "Mir tut keiner Leid, der wegen der Nichteinhaltung des Gesetzes eine Strafe bezahlen muss", betonte Stöger. Da die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Nichtraucher sei, appellierte Stöger an alle österreichischen Gastronomiebetriebe, ein Betrieb für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu werden. "Die Österreicher werden Ihnen für die gute und gesunde Luft dankbar sein", so der Gesundheitsminister. *Zigarettenkonsum bei Jugendlichen großes Problem* Der Zigarettenkonsum bei Jugendlichen stelle ein Problem dar, so Stöger, der betonte: "Jede Zigarette, die geraucht wird, ist eine zuviel. Wir alle wissen, dass es Verbote für Kinder und Jugendliche, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben, gibt. Aber es ist auch eine Tatsache, dass sich manche über das Verbot hinweg setzen", betonte Stöger. Mit einer 'Law and Order Politik' werde man dem Rauchen demnach nicht Herr werden. Dem Gesundheitsminister geht es darum die Menschen dafür zu gewinnen, das Rauchen gänzlich zu stoppen. Die Novellierung und die damit einhergehende Verbesserung des Tabakgesetzes mache einen ganz zentralen Schritt in die richtige Richtung, so Stöger. *Gesundheitsminister setzt viele Maßnahmen im Kampf gegen das Rauchen* Der Gesundheitsminister betonte, dass sein Ressort zahlreiche Maßnahmen, wie das Rauchertelefon, Angebote zum Entzug oder Raucherseminare unterstützt. Aber auch Informationen und Broschüren, gerade für gewisse Zielgruppen wie Kinder und Schwangere, stelle das Gesundheitsministerium zur Verfügung. Stöger machte während seiner Rede auf die Kampagne in Zusammenarbeit mit dem ORF unter dem Titel "Bewusst gesund" aufmerksam. Diese Kampagne soll das Gesundheitsbewusstsein der Menschen fördern und widmet sich in einem Schwerpunkt besonders dem Rauchen.

Rasinger für verschärfte Nichtraucherregelungen Noch umzusetzender Kompromiss ist trotzdem eine Verbesserung der bisherigen Situation Wien (övp-pk) - Auch wenn ich für absolute Rauchfreiheit in Lokalen bin, stehe ich zu dem vor zwei Jahren beschlossenen Rauchergesetz. Es war und ist ein österreichischer Kompromiss, ausgehandelt mit der Gastronomie - dem auch die Grünen zugestimmt haben. Man muss auch zu einem Kompromiss stehen. Das sagte ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger bei der Debatte im Nationalrat. "Auch wenn er mir als Arzt zu wenig ist, so ist dieser Kompromiss eine Verbesserung." Als Mediziner sei er, Rasinger, allerdings vehementer Nichtraucher, da er bereits zu viele Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben sah. "Viele Menschen haben nach einem schweren Herzinfarkt oder Lungenkrebs immer wieder gefragt, warum sie keiner vom Rauchen abgehalten habe. Allerdings: Auch nach einer Rehabilitation schaffen nur 50 Prozent den Entzug." Rasinger ist dafür, Vertrauensschutz walten zu lassen. "Auch Wirte haben das Recht, auf ein Gesetz zu vertrauen, dessen Übergangsfristen erst im Juli ablaufen; und wir müssen als Gesetzgeber Vertrauen vermitteln. Da geht es schließlich um teure Umbauten, und man kann nicht mitten im Spiel die Spielregeln ändern." Zudem werde überwiegend außerhalb der Gastronomie geraucht. Das Problem sei daher nicht nur an Lokalen festzumachen. Die Situation in Österreich sei "alles andere als gut", hob Rasinger die hohe Raucherrate bei den Jugendlichen hervor. "Hier sind wir Weltmeister im negativen Sinn." Angesichts dessen, dass Jugendliche gemäß geltendem Jugendschutzgesetz unter 16 Jahren weder Tabakware erwerben noch rauchen dürfen und Statistiken davon sprechen, dass 42 Prozent der Jugendlichen regelmäßig rauchen, seien zum Beispiel sehr wohl auch die Eltern gefordert. "In Österreich sterben 12.000 Menschen vorzeitig - im Schnitt acht Jahre früher - durch Rauchen. 30 Prozent der Bevölkerung greifen zur Zigarette. Da herrscht Handlungsbedarf!", so Rasinger. Als Gesundheitssprecher plädiere er für ein Paket an Maßnahmen: bei Nichtbeachtung des Gesetzes Strafen Konsequenzen, wenn die Evaluation des Gesundheitsministers grobe Nichteinhaltung ergibt und verstärkte Aufklärungskampagne. "Zudem ist Rauchen zu billig und deckt nicht einmal die verursachten Gesundheitskosten. Die Unterdeckung ist etwa 400 Millionen Euro. "Ich habe 15 Jahre Erfahrung mit Gesetzen zu verbesserten Nichtraucherregeln. Alle drei Jahre gab es Verschärfungen. Vor 15 Jahren wurde überhaupt abgestritten, dass Rauchen schädlich sei. Um jede verschärfte Warnaufschrift auf den Zigarettenpackungen musste gekämpft werden. Hoffentlich ist der nächste Schritt absolute Rauchfreiheit. Es ist zu erwarten, dass die EU ebenfalls in Verschärfungen gehen wird", zeigte sich der Gesundheitssprecher überzeugt und ließ abschließend mit folgendem Vorschlag aufhorchen: "Vielleicht schaffen wir es, das Parlament gesamt rauchfrei zu gestalten."

Vilimsky: Grün-Dringliche zum Rauchen geht voll in die Hose Mit ihrem Regulierungswahn a la George Orwell seien die Grünen nun endgültig im Jahr 1984 angekommen Wien (fpd) - Der heutige dringliche Antrag der Grünen mit dem ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gefordert wurde, sei voll in die Hose gegangen, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Quer durch alle Parteien wurde die Initiative der Grünen als billiges, populistisches Politspektakel erkannt und auch dementsprechend behandelt, so Vilimsky. Auf der einen Seite seien die Grünen für die Freigabe von Drogen aller Art, auf der andern Seite sorgten sie sich um die Gesundheit der Österreicher, wenn es ums Rauchen geht, so Vilimsky der die Grün-Logik mit "Haschisch ja, Nikotin, nein" charakterisierte. "Bigotter geht es nicht mehr", so Vilimsky. Bei ihrem billigen Populismus würden die Grünen wie immer die Realität negieren. "Die österreichischen Gastronomen brauchen Rechtssicherheit, was die Raucherregelung betrifft, da sie hart erarbeitetes Geld in die gesetzlich vorgeschriebenen Umbauten investieren müssen", sagte Vilimsky, der noch einmal die Linie der FPÖ bekräftigte die Entscheidung den Wirten zu überlassen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen wollen. Mit ihrem Regulierungswahn a la George Orwell seien die Grünen nun endgültig im Jahr 1984 angekommen, so Vilimsky, der davor warnte, die von den Grünen angestrebte Totalisierung des Staates zu unterschätzen. Gerade heute würden wieder Grüne mit brennenden Fackeln durch die Hauptstadt ziehen, um gegen eine ihnen unliebsame Politikerin zu hetzen, so Vilimsky, der mit einem "Wehret den Anfängen!", schloss.

Grosz will Wahlfreiheit Die Grünen hingegen wünschten sich einen Befehl an die Gastronomen mit Zwangsentmündigung und Vormundschaft Wien (bzö) - Für den stellvertretenden BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz ist es "unbestritten, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet"; darüber müsse nicht diskutiert werden. Mit "das ist ein Eingriff in den Besitz der Gastronomen - die Grünen wollen einen Eingriff in die Geschäftsgebarung der Wirte!", kommentierte Grosz das Thema der Dringlichen Anfrage. "Das BZÖ sagt ein klares "Ja" zum Nichtraucherschutz! Aber ohne Zwangsenteignung der Lokale!", so Grosz, der Grünen-Chefin Glawischnig Populismus vorwarf. "Ein Gastronom muss selbst entscheiden dürfen, welche Ausrichtung sein Lokal hat", verlangte Grosz. Das derzeitige Gesetz sei chaotisch, weil es nicht mehrere Möglichkeiten im Rahmen der Wahlfreiheit anbietet. Die Gastronomen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal haben - oder eines gemischt mit Nichtraucherschutz, "dann aber mit allen technischen Möglichkeiten!" Für Grosz geht es in diesem Punkt einfach um Hausverstand und die Frage: "Wo endet Regulierungswahn?" Es sei unverständlich, warum eine vernünftige Regelung nicht möglich ist, denn es gehe darum, dass der Politik mit ihrem Regulierungswahn Einhalt geboten werden müsse. Grosz erinnerte auch an eine Unterschriftenaktion des BZÖ, bei der sich Raucher und Nichtraucher gemeinsam gegen den Regulierungswahn ausgesprochen hatten. Die Grünen hingegen wünschten sich einen Befehl an die Gastronomen mit Zwangsentmündigung und Vormundschaft, meinte Grosz. Er warnte auch, dass aufgrund des schwammigen Gesetzes die Gastronomen "auf gut Glück" Investitionen zum Umbau ihrer Lokale leisten müssen. Dabei fehle vielen das Geld, denn "sie bekommen keine Kredite und wissen oft nicht einmal, wie sie die Strafen zahlen sollen", so Grosz.

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