Haushalt 2011: EP legt seine Prioritäten fest		erstellt am 26  03. 10
Brüssel (ep) - Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts. Bei der Überwindung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise müsse besonderes Augenmerk auf die Jugend gelegt werden, so die Abgeordneten. Beispielsweise müsse ihnen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das Parlament schlägt unter anderem Maßnahmen zur Förderung des Sprachenlernens und ein neues spezifisches Programm "Erasmus Erstanstellung" zur Förderung der Mobilität vor. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski unterstützte während der Debatte am Mittwoch den Vorschlag, Jugendliche zu einem Schwerpunkt des Haushalts 2011 zu machen. Am 27. April wird die Kommission den Haushaltsvorentwurf 2011 verabschieden. Das ist der erste formale Schritt im Haushaltsverfahren. Die Kommission wird ihren Vorschlag noch am selben Tag dem parlamentarischen Haushaltsausschuss vorstellen. Wirtschaftliche Erholung Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen soll die EU mehr Geld für Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich "grüne" Technologien, sowie für Pilotprojekte kleiner und mittelständischer Unternehmen in ländlichen Gebieten bereitstellen, verlangt das EP. Das Haushaltsverfahren 2011 ist das erste Verfahren, bei dem das Parlament gemeinsam mit dem Rat über den gesamten Haushalt, einschließlich der Ausgaben für die Agrarpolitik, entscheidet. Die Abgeordneten heben in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer "wettbewerbsfähigen Landwirtschaft hervor, die in der Lage ist, die neuen ökologischen Herausforderungen im Anschluss an Kopenhagen zu bewältigen". Europäischer Auswärtiger Dienst Das Parlament will das Haushaltsverfahren außerdem nutzen, um mehr Einfluss auf die Formierung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu nehmen. Die am Donnerstag angenommene Entschließung hält fest, dass "die Mitwirkung des Parlaments an der Gestaltung und der Verwaltung der Außenbeziehungen der EU zu stärken sind und eine Prüfung des Haushaltsplans des EAD und die Haushaltskontrolle uneingeschränkt wahrgenommen werden". Bewertung des mehrjährigen Finanzrahmens Das Parlament fordert die Kommission darüber hinaus auf, noch vor dem Sommer eine Halbzeitbilanz (für den Zeitraum 2007-2013) des mehrjährigen Finanzrahmens der EU vorzulegen. Diese Überprüfung, auf die das Parlament bereits seit längerer Zeit drängt, stellt nach Ansicht der Abgeordneten "eine absolute Notwendigkeit" dar, da der bisherige Finanzrahmen es der "EU nicht gestattete, angemessen und zufriedenstellend auf verschiedene Herausforderungen zu reagieren, die sich in den jüngsten Jahren gestellt haben". Schließlich betonen die Abgeordneten, dass sowohl die Qualität der legislativen Arbeit als auch die effektive Funktionsweise des Vertrags von Lissabon Prioritäten des Parlaments für 2011 sind. Der Bericht von Sidonia Elzbieta JEDRZEJEWSKA wurde mit 558 Ja-Stimmen bei 48 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen angenommen; der Bericht von Helga TRÜPEL wurde durch Handzeichen angenommen.
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