Krisenbewältigung und "Europa 2020"		erstellt am 25  03. 10
Europäische Sozialpartner und EU-Spitze erörtern Krisenausstieg und Strategie "Europa 2020" Brüssel (ec.europa) - Am 25.03. trafen Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero als Vertreter der Ratspräsidentschaft mit den Europäischen Sozialpartnern zusammen, um zu erörtern, wie Europa die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise überwinden kann. Auf diesem dreigliedrigen Sozialgipfel ging es auch um die von der Kommission vorgeschlagene zehnjährige integrierte Wirtschafts- und Sozialstrategie Europa 2020. Dabei wurde ein breiter Konsens deutlich, dass es sowohl einer erfolgversprechenden Ausstiegsstrategie als auch einer ambitionierten Strukturreform bedarf. An den Gesprächen nahmen auch László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sowie Vertreter der kommenden belgischen und ungarischen Ratspräsidentschaften teil. „Europa 2020 braucht das Engagement aller Beteiligten. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Strategie mit ihrer Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Überwindung der Krise beitragen und uns allen großen Nutzen bringen wird“, so Kommissionspräsident Barroso, „EU-Organe, Mitgliedstaaten, Sozialpartner, Regionen und alle übrigen Akteure müssen die Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen und ihre Kräfte bündeln für das, was wir als unsere gemeinsame Zukunft anstreben: eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft mit hoher Beschäftigung“. An die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerichtet betonte EU-Kommissar László Andor: „23 Millionen Europäer sind arbeitslos. Das sind sieben Millionen mehr als vor der Krise. Wir wollen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung gemeinsam mit denen mit denen bekämpfen, die der Arbeitswelt besonders nahe stehen. Der Vertrag von Lissabon schreibt die wichtige Rolle der Sozialpartner und des dreigliedrigen Sozialgipfels fest und stellt unsere Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage. Wenn wir wollen, dass Europa 2020 tatkräftig umgesetzt wird und sich alle verantwortlichen Akteure mit dieser Strategie identifizieren, müssen wir die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber einbinden“. Die Europäischen Sozialpartner (Europäischer Gewerkschaftsbund, BUSINESSEUROPE, Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft und Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe) betonten, dass es einer wohlüberlegten Ausstiegsstrategie und einer intelligenten Kombination kurz- und langfristiger Maßnahmen bedürfe. Sie forderten die Politik auf, sie in die Umsetzung der Strategie Europa 2020 voll einzubeziehen, und kündigten einen gemeinsamen Beitrag zu Europa 2020 an. Hintergrund Der dreigliedrige Sozialgipfel findet mindestens einmal jährlich und stets vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates statt, um den Sozialpartnern, der Europäischen Kommission sowie den Premierministern und den Arbeitsministern der „Troika“ – bestehend aus dem Staat, der den Vorsitz im Europäischen Rat hat, sowie den beiden Staaten, die den künftigen Ratspräsidenten stellen werden – Gelegenheit zum Gedankenaustausch zu geben. Die Tagesordnung des Gipfels ist traditionell stark an diejenige der Ratstagung im Frühjahr angelehnt. Weitere Informationen zu Europa 2020: http://ec.europa.eu/eu2020
Faymann: "Wer rechtzeitig in zukunftweisende Technologie investiert, wird nach der Krise einen Vorsprung haben" Hauptausschuss im Parlament zum Thema "Europäischer Rat" Wien (bpd) - "Die Verfolgung neuer Strategien zu Forschung und Entwicklung sowie Bildung werden Schwerpunkte der nationalen und der EU-Politik der kommenden zehn Jahre sein", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Parlament im Hauptausschuss des Nationalrates. Um die in der "EU-Strategie 2020" festgelegten Ziele zu erreichen, müssten nun konkrete Schritte festgelegt werden. "Wer rechtzeitig in zukunftweisende Technologie investiert, wird nach der Krise einen Vorsprung haben", sagte der Kanzler. Solche Bereiche seien etwa erneuerbare Energie oder moderne Motoren. Österreich wolle seine Investitionen in Forschung und Entwicklung von derzeit knapp drei auf vier Prozent des BIP erhöhen und liege damit richtig. Die EU wolle bei der Entwicklung von Strategien einen gemeinsamen Weg gehen. Doch dieser werde, unter anderem wegen der Unterschiedlichkeit der Bildungssysteme, nicht so einfach zu finden sein. "Eine der wichtigsten Fragen lautet deshalb, wie kann man bei den unterschiedlichen Bildungssystemen einen gemeinsamen Weg festlegen", sagte der Kanzler. Mit "Bologna" sei man hier bereits auf dem Weg. Für diese drei Bereiche der Forschung, Entwicklung und Bildung müssten nationale und internationale Strategien koordiniert werden, weshalb dieses Thema beim Europäischen Rat, der diese Woche in Brüssel stattfindet, sicherlich einer der Schwerpunkte sein werde. Ein wesentlicher, wenn auch nicht offiziell auf der Tagesordnung stehender Punkt der Gespräche werde das enorme Defizit des griechischen Staatshaushaltes und die Abwendung nachhaltiger negativer Folgen für den Euro sein. Griechenland sei aber nur Beispiel und Anlassfall, um generell der Frage nachzugehen, wie man derartige Probleme in der EU lösen wolle und Stabilität in die Eurozone bringen könne. Deshalb sei es notwendig, Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten zu entwickeln. Dazu werde man sicher auf die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds mit all den damit verbundenen positiven aber auch negativen Aspekten zurück greifen. Der Aufbau von Finanzmarktagenturen und die Schaffung von Kontrolleinrichtungen werde in Europa in naher Zukunft sicherlich eine wichtige Rolle spielen. "Um das in Angriff zu nehmen, müssen wir genau wissen, wo wir jetzt stehen und werden das beim Europäischen Rat konkretisieren", sagte Faymann. "Unbedingt notwendig ist auch die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer." Nur damit sei es möglich, die Ziele der "Strategie 2020" zu erreichen, ohne unsozial sparen zu müssen oder mit Massensteuererhöhungen die Kaufkraft in Europa zu schwächen, meinte der Kanzler abschließend.
Spindelegger: Weichenstellung und Basis für künftige Wirtschaftsverfassung Außenminister anlässlich des EU-Rates im Hauptausschuss Wien (övp-pk) - Am 22.03. wurde unter den EU-Außenministern der Europäische Rat vorbereitet. Im Zentrum der Agenda steht dabei die Strategie 2020 für Wachstum und Beschäftigung. "Es ist dies eine wichtige Debatte und Weichenstellung, gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um Griechenland. Europa 2020 ist gewissermaßen Teil unserer Exit strategy und legt die Basis für die künftige Wirtschaftsverfassung. Daher ist hier die Ausgewogenheit entscheidend - alle Wachstumskräfte müssen gestärkt werden. Das sagte Außenminister Dr. Michael Spindelegger am 24.03. anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses, die sich mit der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März befasste. Beim Treffen der EU-Außenminister wurden auch die konkreten Kernziele innerhalb der Strategie Europa 2020 diskutiert. Dabei wurde auch ein spezifisch österreichischer Standpunkt beim Bildungsziel (den Anteil mit tertiärem Bildungsabschluss bis 2020 von 31 auf 40 Prozent zu erhöhen) behandelt. Er, Spindelegger, habe sichergestellt, dass die Besonderheit des österreichischen Bildungssystems berücksichtigt werde, verwies der Minister unter anderem auf die Berufsschulen wie etwa Pädagogische Akademien oder die Fachhochschulen. Die EU-Kommission habe zugesagt, dass diese miteinbezogen würden. Weiteres wesentliches Thema war die Armutsbekämpfung. "Wir haben dazu einen positiven Zugang. Armutsbekämpfung sollte innerhalb der EU ein Schwerpunkt sein." Er, Spindelegger, habe sich bei quantitativen Kernzielen dafür eingesetzt, auch die Armutsbekämpfung aufzunehmen. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise gebe es eine Situation, wo Verbesserungsbedarf herrsche. Schon aus Gründen der politischen Signalwirkung wäre es fatal, die soziale Dimension auszuklammern, unterstrich der Minister. Ebenfalls Thema war der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD): "Wir stehen voll und ganz hinter diesem Projekt. Der Lissabon Vertrag schafft neue Kompetenzen für den Außenauftritt, daher gehört die Schaffung eines EAD unterstützt", so Spindelegger, der aber zum derzeitigen EAD-Entwurf noch Diskussionsbedarf sieht. Noch seien viele offene Fragen zu klären. Der EAD könne nur dann funktionieren, wenn die mitgliedstaatliche Komponente von Anfang an stark verankert sei und wenn das Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen gleichberechtigt mit den Beamten aus Kommission und Ratssekretariat zusammenarbeiten könne. "Auch eine Festlegung auf Englisch und Französisch als einzige Amts- und Arbeitssprachen des EAD ist für uns inakzeptabel. Deutsch muss gleichgestellt sein. Es darf für Deutschsprachige keinen Wettbewerbsnachteil bei künftigen Aufnahmeverfahren in den EAD geben. Dafür setze ich mich mit meinem deutschen Kollegen Westerwelle ein", betonte Spindelegger. Österreich setze sich jedenfalls für eine rasche Vorlage des Vorschlags für diesen Ratsbeschluss ein, damit die zuständigen Ratsgremien so bald wie möglich ihre Beratungen dazu aufnehmen können. Weiteres Diskussionsthema sei zudem der Nahe Osten gewesen. Die letzten Tage hätten die Schwierigkeiten des Nahost-Friedensprozesses wieder deutlich vor Augen geführt, erklärte der Außenminister. Der Minister hofft, dass die indirekten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang kommen. Es gebe noch Chance auf Bewegung. Die Ankündigung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem sei ein schwerer politischer Fehler. Israel müsse jetzt seinen guten Willen unter Beweis stellen, so der Minister am Rande der Sitzung. Spindelegger wies darauf hin, dass die EU in der Region als Partner im politischen Prozess allgemein geschätzt werde. Mehrheitlich wünsche man sich, dass sie ihr politisches Gewicht stärker einbringe. Die jüngste (Moskauer) Erklärung des Nahost-Quartetts (EU, USA, Russland, Vereinte Nationen) trage deutlich eine europäische Handschrift. Das Quartett habe vorige Woche gemeinsam seine Unterstützung für die Rückkehr der Parteien an den Verhandlungstisch angeboten und festgehalten, dass innerhalb von zwei Jahren die Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung abgeschlossen werden könnten und sollten. Die friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bleibe eine zentrale Herausforderung, schloss der Minister.
Weinzinger: Griechenland aus EURO-Zone ausschließen EU-Nettozahler haben Solidarbeitrag gegenüber Griechenland bereits übererfüllt Wien (fpd) - In der Sitzung des Nationalrates vom 25.03. erneuert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger die Forderung der Freiheitlichen, "dass Griechenland aus der Eurozone ausgeschlossen wird. Staaten, deren wirtschaftliche und finanzpolitische Kennzahlen desaströs sind, sollen gezwungen werden, ihre alten Währungen wieder einzuführen. Ein Verbleib in der Währungsunion ist nicht gerechtfertigt." Griechenland sei auf Basis falscher Wirtschaftsdaten dem Euro beigetreten. "Die notwendigen Finanzspritzen könnten für die EU zu einem 'Fass ohne Boden' werden", warnt Weinzinger und ergänzt: "Es droht aber auch zu einem verhängnisvollen Präzedenzfall zu werden - immerhin droht auch Spanien, Portugal, Irland und Italien ein ähnliches Finanz-Debakel." Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Pröll seien dringend gefordert, "sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren Finanz- und Budgetsituation einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser ausgeschlossen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben." Es müsse für diese Staaten zumindest die Möglichkeit eines 'geordneten Rückzugs' aus dem Euro geschaffen werden, fordert Weinzinger. "Die europäischen Staaten - insbesondere die Mitglieder der Eurozone - haben de facto seit Einführung der Währungsunion 1999 bereits zig Milliarden in Griechenland investiert. Und das gleich auf mehrfache Weise: Nicht nur durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen, sondern u. a. auch durch die mehr als großzügigen EU-Förderungen etwa im Landwirtschaftsbereich, aber auch bei der Regionalförderung. Griechenland hat hier als Nettoempfänger weit überproportional profitiert", zeigt Weinzinger auf. Zudem sei den Griechen das niedrige Zinsniveau in der Währungsunion zu Gute gekommen. "Mit Fug und Recht kann man sagen: Die Nettozahler haben ihren Solidarbeitrag gegenüber Griechenland bereits in den vergangenen 10 bis 15 Jahren übererfüllt." Es sei Griechenland trotz der Milliardeninvestitionen in den letzten Jahren weder gelungen seine Produktivität zu erhöhen, noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. "Daher ist es auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass weitere Milliarden an Investitionen verloren gehen werden." Jahrelang hätten die Griechen ihre Statistiken gefälscht. "Nun stehen sie vor einem budget- und finanzpolitischem Trümmerhaufen. Nur der Austritt aus der Währungsunion kann verhindern, dass der Euro destabilisiert wird und somit die anderen EU-Staaten und auch Österreich massiv in wirtschaftspolitische Schwierigkeiten kommen", bekräftigt Weinzinger abschließend.
Stadler: Es braucht ein neues Europa mit klaren Spielregeln EU soll Finanzhaie bekämpfen und nicht neue Apparate aufbauen Wien (bzö) - "Der Kampf um Dienstposten und nicht der Kampf gegen die Krise ist das Lieblingsthema der EU", so BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler angesichts der Grundsatzerklärung von Außenminister Spindelegger vor dem EU-Gipfel. Die EU kümmere sich lieber um die bis zu 8.000 Dienstposten für die Außenbehörde, anstatt die echten Probleme Europas zu bekämpfen, "nämlich die Frage der Finanzkrise und wie es Länder wie Griechenland mit erlogenen Daten in die Eurozone geschafft haben. Diese Eckdatenlüge Griechenlands, für die alle europäischen Steuerzahler bluten müssen, droht uns ja auch bei Italien, Spanien, Portugal, oder Irland". Die Bürger müssten diese Fehler teuer bezahlen, deshalb "steht das BZÖ für einen Systemwechsel, für ein Kerneuropa jener Länder, die sich an die Spielregel halten. Sonst droht ein Aufstand der Europäer", so Stadler. Anstatt die Finanzaufsicht zu stärken, sorge die EU dafür, dass die Bürger weiter und wieder zahlen müssen. Es drohe auch, dass die anständigen Mitgliedsländer in ihrer Souveränität gleich eingeschränkt werden, wie zu Recht Budgetsünder wie Griechenland. Stadler kritisierte auch massiv die EU-Strategie 2020: "Sieben Seiten um die europäische Krise zu bewältigen, voll mit leeren Plattitüden ohne eine konkrete Maßnahme. Abgehoben und ratlos, ein Banalitätspapier. Die EU soll den Finanzhaien und Gierbankern Grenzen setzen, denn sonst braucht niemand diese EU".
Tumpel: EU muss Finanzmärkte bändigen und Konjunktur weiter stärken AK fordert faire Verteilung der Krisenkosten, Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und neue Beschäftigungsprogramme, um Wachstum zu schaffen Wien (ak) - "Europa braucht eine neue Strategie - die alten Fehler dürfen sich nicht wiederholen", sagt Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer (AK), anlässlich des heute beginnenden EU Gipfels. Bei diesem wird der Europäische Rat die neue EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beschließen. Tumpel: "Wir brauchen einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik. Seit Jahren hat Europa die Förderung der Binnennachfrage vernachlässigt und zu sehr auf den Export gesetzt. Das muss jetzt anders werden." In der EU sind derzeit fast 23 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit, besonders dramatisch ist die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen. Fast jeder fünfte der unter 25-Jährigen ist arbeitslos. Diese dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt ist eine Folge des Kollaps der Nachfrage und hat nichts mit starren Löhnen oder zu großzügigen Sozialleistungen zu tun. Europa riskiert eine gefährliche soziale Krise, wenn nicht rasch weitere Maßnahmen folgen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum anzuschieben. "Ich erwarte mir vom Europäischen Rat ein klares Signal, dass die Belebung der Konjunktur und die Senkung der Arbeitslosigkeit absolute Priorität haben. Nur dann kann es auch gelingen, die Budgetdefizite mittelfristig in die den Griff zu kriegen", sagt Tumpel. Vor diesem Hintergrund fordet die Arbeiterkammer: Die Finanzmärkte müssen endlich gebändigt werden. Dort wird schon wieder genauso hemmungslos spekuliert wie vor der Krise, und die Neuregulierung des globalen Finanzsystems verläuft mehr als schleppend. Es muss endlich der Steuerbetrug wirkungsvoll bekämpft werden. Allein in der EU haben wir laut EU-Kommission Ausfälle durch Steuerbetrug von geschätzen 200 bis 250 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht immerhin 1,6 Prozent des BIP der EU-27. + Die Kosten müssen jene zahlen, die die Krise verursacht haben. Die EU könnte schon morgen eine Finanztransaktionssteuer beschließen. Gemeinsam mit der Bankensteuer würde das neue Einnahmen für öffentliche Investitionen im Sinne der Ziele der EU 2020-Strategie bringen. Wir brauchen Beschäftigungsprogramme. Wenn der Markt nicht Beschäftigung schafft, dann muss die Politik eingreifen. Es gibt Beschäftigungspotentiale in vielen Bereichen, zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Soziales. Wir müssen die eigenen Wachstumskräfte stärken: Die USA fallen als Weltkonsument aus, China kann diese Rolle bei weitem nicht einnehmen. Wachstum schafft Europa derzeit nur mit öffentlicher Nachfrage. Daher dürfen die Konjunkturprogramme erst zurückgefahren werden, wenn der Aufschwung selbsttragend ist. Das ist dann der Fall, wenn genügend Menschen in Jobs sind und gut verdienen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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