Debatte um ORF landete im Hohen Haus  

erstellt am
25  03. 10

Strache: Vernehmungsprotokolle beweisen ORF-Manipulation!
Unrühmliche Rolle von Wrabetz, Oberhauser und Strobl - FPÖ-Obmann fordert Konsequenzen
Wien (fpd) - Zu einer scharfen Abrechnung mit den Machenschaften des ORF nutzte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Begründung des Dringlichen Antrags der Freiheitlichen an den Bundeskanzler am 24.03. Strache rekapitulierte die Ereignisse vom 12. März 2010 in Wiener Neustadt. Durch den ORF-Redakteur Mag. Eduard Moschitz wurden Personen aus der Wiener Neonazi-Szene angeheuert und mit einem ORF-Bus nach Wiener Neustadt chauffiert. Tatsache ist weiter, dass der ORF zugibt, dass die Initiative dazu nicht von den Skinheads ausgegangen ist, sondern der ORF-Redakteur diesen die Frage gestellt hat: "Wollts ihr den Strache sehen?" Und Tatsache ist weiter, dass die ORF-Nazi-Statisten vom ORF 100 Euro pro Tag Gage bekommen haben. Nebenkosten und Spesen wie Speisen und Getränke wurden noch zusätzlich bezahlt.

Der FPÖ-Obmann zitierte in der Folge aus den Einvernahmeprotokollen. So sagte einer der ORF-Nazi-Statisten aus: "Ed (Anm.: Moschitz) trug uns auf, uns möglichst aggressiv und Strache gegenüber beleidigend zu verhalten. Ed sagte uns zu, uns für einen "Sieg-Heil"-Ruf 80 Euro Prämie zu bezahlen, dies zusätzlich zu den 100 Euro, die wir für jeden Drehtag bezahlt bekommen."

Weiter heißt es in der Aussage: "Ed sagte sinngemäß, "sagt es einfach, das andere bereden wir dann nachher". Daraufhin sagte ich "Sieg Heil" in die Kamera."

Und weiter: "Wir gingen dann mit Ed in ein naheliegendes Lokal und tranken dort ein Bier. Ed war total aufgeregt und sagte zu uns, dass wir ihn schützen und die Schuld auf uns nehmen sollen. Er bot uns dafür auch einen dementsprechenden Preis, dessen Höhe jedoch erst später konkret besprochen werden sollte."

Eine andere Aussage lautet folgendermaßen: "Mein Freund lernte Ed im Zuge von Dreharbeiten für eine Schauplatzdokumentation über Kampfhunde kennen. Das war glaublich Oktober 2009. Im Jänner oder Februar dieses Jahres hat Ed eine Doku über den Alltag der Rechtsextremen drehen wollen und sich wieder an meinen Freund gewandt. Da dieser wusste, dass wieder 100 Euro pro Drehtag gezahlt werden, hat er zugesagt."

Über den nämlichen Freitag, 12. März 2010, heißt es in der Aussage: "Wir waren Vormittag zunächst beim AMS, danach fuhren wir zu einem Shop, der rechte Sachen verkauft. Wenn ich wir sage, meine ich meinen Freund, Ed, einen Kameramann und einen Tontechniker und mich. Ed gab vor dem Shop an meinen Freund 50 Euro und trug ihm auf, etwas zu kaufen. Mein Freund kaufte sich zwei Leibchen mit rechten Symbolen, ein Feuerzeug mit der Aufschrift Ehre und Vaterland und eine Fahne mit Adler und Kreuz. Ed nahm für einen anderen noch ein Häferl mit einem deutschen Kreuz mit.

Den Nazi-Statisten wurde in einem Lokal "von Ed aufgetragen, dass sie sich bei der Strache-Veranstaltung in Wiener Neustadt etwas provokanter verhalten sollen. Gegen 15.20 Uhr fuhren wir dann nach Wiener Neustadt."

Weiter: "Ed sah dann eine Frau, welche ein Plakat mit der Aufschrift "Wir sind Österreicher - keine Nazis" bei sich hatte. Ed sagte zu den anderen, dass sie auch solche Plakate machen sollen. Alle gingen in ein Papiergeschäft und kauften Papier und einen Eddingstift und schrieben Slogans auf die Plakate." Einer der Slogans lautete "Ihr seid Dreck". "Mit diesen Plakaten schickte sie Ed zu den Linken, welche sich sehr darüber aufregten. Diese Aktion wurde natürlich wieder gefilmt."

"Zu einem der anderen sagte Ed auch noch sinngemäß "Sag Sieg Heil zu ihm". Dieser schaute zuerst ungläubig, wiederholte nochmal leise "Sieg Heil". Als Strache dann bei ihnen war, sagte der andere "Sieg Heil". Ich hörte diesen Ausspruch nur einmal. Danach gab es eine Diskussion zwischen Strache und Ed."

Man könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, betonte Strache. Generaldirektor Wrabetz, Informationsdirektor Oberhauser und Kommunikationschef Strobl würden eine unrühmliche Rolle spielen. Sie hätten versucht zuzudecken, statt die Konsequenzen zu ziehen.

 

Cap: Jegliche Einschränkung der Medienfreiheit abzulehnen
Untersuchungen der Justiz abwarten
Wien (sk) - "Medien sind die vierte Säule unserer Demokratie, jegliche Einschränkung ihrer Freiheit ist abzulehnen", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 24.03. im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ zu ORF-Manipulationsvorwürfen. Cap plädierte dafür, in dieser Causa nicht mit Unterstellungen zu arbeiten, sondern sich an Gesetze zu halten und die journalistische Freiheit zu wahren. Die Untersuchungen zu den Manipulationsvorwürfen liegen jetzt bei der Justiz, diese werde ein Ergebnis auf den Tisch legen und dies sei abzuwarten. "Wenn diese Untersuchungen einen Funken von Manipulation ergeben, muss dies Konsequenzen haben", so Cap, der sich gegen jegliche Manipulation aussprach, "denn die zerstört die politische Kultur".

Nach Verfassungslage ist der ORF ein unabhängiges Unternehmen, jeder könne Beschwerden an den Bundeskommunikationssenat richten. Daher sei die Aufforderung der FPÖ an den Bundeskanzler, die Vorfälle aufzuklären, auch juristisch und formal völlig falsch. Cap monierte auch, dass es nicht in Ordnung sei, dass FPÖ-Klubobmann Strache den Ausgang der Untersuchung vorwegnehme und man sich zudem fragen müsse, wie Strache zu den Vernehmungsprotokollen komme.

 

Kopf: Realitäten darstellen, nicht herstellen
Wenn Vorwürfe stimmen, ist das grober Verstoß gegen ORF-Gesetz, handfester Medienskandal und Anschlag auf die Demokratie
Wien (övp-pk) - "Es liegt mir fern, den ORF pauschal zu verurteilen. An vielen Stellen wird da gute Arbeit geleistet, und nicht alle, die im ORF tätig sind, sollen unter dem leiden müssen, was hier möglicherweise passiert ist. Aber wenn es tatsächlich stimmt, dass ein ORF-Redakteur rechtsextreme Skinheads gegen Gage angeheuert hat und mit einem ORF-Fahrzeug zu einer Parteiveranstaltung bringen ließ, um so ein dem Redakteur genehmes Bild herzustellen; und wenn es stimmt, dass dieser Redakteur den rechtsextremen Skinheads die Anschaffung einschlägiger Utensilien finanziert hat, dann ist das ein grober Verstoß gegen das ORF-Gesetz und dessen Programmrichtlinien, ein handfester Medienskandal und ein Anschlag auf unsere Demokratie." Das erklärte ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf am 24.03. in der Dringlichen Debatte im Plenum des Nationalrats.

"Die ORF-Programmrichtlinien sagen es klar und deutlich: "Es ist untersagt, zu Aufnahmezwecken Situationen herbeizuführen, die geeignet sind, bei Dritten den Eindruck einer strafbaren Handlung hervorzurufen . . .", zitierte Kopf aus den ORF-Programmrichtlinien. "Das heißt: es ist dringende Aufklärung nötig, auch von der Staatsanwaltschaft und zum Schutz unserer Demokratie. Ich verteidige weder Aussagen noch Handlungen oder gar Veranstaltungsformate von FPÖ-Chef Strache. Und ich sage ein klares Ja zu einer kritischen medialen Beobachtung - etwa, wenn Frau Rosenkranz eine Woche braucht, um sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. Aber das ist keine Aufforderung zur Manipulation", stellte Kopf klar.

Die Stellungnahme von Staatssekretär Ostermayer habe ihn "einigermaßen betroffen" gemacht, sagte Kopf. Nicht nur, weil Ostermayer Äußerungen des ORF-Redakteursrates mit Untergriffen gegen ihn, Kopf, zur Untermauerung der eigenen Argumentation heranziehe. "Klar ist: ich kenne den Unterschied zwischen Bericht und Reportage. Aber: beide haben Realitäten darzustellen, nicht herzustellen", so Kopf.

"Wir werden dem Antrag der FPÖ nicht zustimmen. Denn den Bundeskanzler aufzufordern, in einem Unternehmen tätig zu werden, das zu Recht in seiner Tätigkeit und Objektivität geschützt ist, wäre ein Bruch der Verfassung. Aber eine Aufklärung ist im Interesse der Demokratie dringend nötig", schloss Kopf.

 

 Brosz kritisiert Straches Hetze gegenüber kritischen Journalisten
VP-Kopf unterstützt Einschüchterungskampagne des FPÖ-Obmanns
Wien (grüne) - "FPÖ-Obmann Strache hetzt seit Tagen gegen kritische Journalisten und fährt eine Einschüchterungskampagne. Von Strache sind derartige Angriff gegen Journalisten nicht wirklich überraschend. Erstaunlich daran ist, dass VP-Klubobmann Kopf bei dieser Hetze gegenüber Journalisten Strache assistierend zu Seite steht. Vom Klubobmann einer Regierungpartei wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass er den unabhängigen und kritischen Journalismus verteidigt. Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Wer an diesen rüttelt, rüttelt am demokratischen Gebäude selbst.", so Dieter Brosz, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

 

 ORF widerlegt Vorwürfe im Zusammenhang mit „Am Schauplatz“
Wien (orf) - Die von der FPÖ in Aussendungen und Wortmeldungen geäußerten Behauptungen, Unterstellungen und Vorwürfe rund um die Dreharbeiten zur einer „Am Schauplatz“-Reportage über Neonazis, die auch in einigen Medien weitergetragen wurden, weist der ORF auf das Schärfste zurück und hält im Detail fest:

Die Behauptung vom ORF-Redakteur, bei der Kundgebung in Wiener Neustadt „angestiftet“ worden zu sein, wird nach Ansicht des vorliegenden und den zuständigen Behörden versiegelt übermittelten Original-Drehmaterials (siehe auch heutige APA-Meldung 0322) völlig entkräftet. Die in einer heutigen Aussendung aufgestellte Behauptung der FPÖ, das ORF-Material sei manipuliert worden, muss in diesem Zusammenhang als Versuch zu werten sein, die unbegründete und aufs Schärfste zu verurteilende Diskreditierung eines ORF-Journalisten aufrechtzuerhalten.

Der ORF hat den zuständigen Behörden das entsprechende Drehmaterial selbstverständlich mit vollständiger Tonspur ausgehändigt. Bei der – von zwei Polizisten überwachten Überspielung des Drehmaterials im ORF-Zentrum war lediglich der Lautsprecher abgedreht worden, so dass während dieser Überspielung beim Ziehen einer Kopie vom Original kein Ton zu hören war. Es ist höchst befremdlich, dass dieses Detail einer behördlichen Amtshandlung, das nur einer sehr kleinen Personengruppe bekannt sein konnte, so schnell und noch dazu falsch Zeitungen zugespielt worden ist.

Um Reportagen mit langfristiger Begleitung von darin in Wort und Bild vorkommenden Personen überhaupt gewährleisten zu können, müssen diese dem ORF ihre Persönlichkeitsrechte abtreten. Für diese übliche Abtretung der Persönlichkeitsrechte bezahlt der ORF, mit einem entsprechenden Formular standardisiert, einmalig 100 Euro – unabhängig von Länge und Aufwand der Dreharbeiten. Die Protagonisten der „Am Schauplatz“-Reportage wurden keinesfalls mit ORF-Gebührengeldern auf Speisen und Getränke eingeladen.

Der ORF behält sich rechtliche Schritte gegen die Anzeige vor.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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