Aufregung um einen Brief des Wr. Akademikerbundes		erstellt am 24  03. 10
In der Tageszeitung "Österreich" sind am 23.03. Textpassagen aus einem Brief des Wiener Akademikerbundes abgedruckt, in denen, unter anderem, eine "ersatzlose Aufhebung" des NS-Verbotsgesetzes gefordert wird.
Rudas: ÖVP-naher Akademikerbund hat fragwürdige Haltung zu Verbotsgesetz und Fristenlösung Akademikerbund hat dringenden Aufklärungsbedarf Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kritisierte am 24.03. ein Schreiben des ÖVP-nahen Wiener Akademikerbundes, wonach dieser eine "ersatzlose Aufhebung" des NS-Verbotsgesetzes, der Fristenregelung und des Gleichbehandlungsgesetzes fordert. "Der Akademikerbund hat in diesen Fragen dringenden Aufklärungsbedarf. Manche Mitglieder haben sich bereits distanziert - eine offizielle Stellungnahme der ÖVP-Spitze ist dennoch mehr als angebracht", so Rudas. Dass wichtige Errungenschaften unserer Republik in Frage gestellt werden, ist für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin untragbar. "Ich empfehle dem Akademikerbund sich eingehend mit den Themen Nationalsozialismus und Gleichberechtigung auseinanderzusetzen und erwarte mir sowohl vom ÖVP-Klub als auch von der ÖVP-Spitze eine unmissverständliche Distanzierung", so Rudas abschließend.
Kaltenegger fordert klare Distanzierung Akademikerbund-Chef Fiedler soll sich von den gegenständlichen Forderungen distanzieren und die Sache rasch bereinigen. Wien (övp-pd) - ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger betont, dass die ÖVP die in der Tageszeitung „Österreich“ abgedruckten Forderungen des Wiener Akademikerbundes zutiefst ablehnt. Forderungen wie die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes, die generelle Beendigung der Einwanderung sowie die ersatzlose Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes, stehen im direkten Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Österreichischen Volkspartei. Kaltenegger fordert den Obmann des Akademikerbund Franz Fiedler auf, sich sofort und unmissverständlich von den gegenständlichen Forderungen aus dem Wiener Akademikerbund zu distanzieren. "Mit derartigem Gedankengut hat die ÖVP nichts zu tun. Von Franz Fiedler erwarte ich noch heute eine entsprechend klare und öffentliche Bereinigung dieser Sache." Auch ÖVP-Wien Obfrau Christine Marek distanziert sich in aller Klarheit und Schärfe von den in der Tageszeitung „Österreich“ wiedergegebenen Aussagen des Wiener Akademikerbundes. „"Jegliche Infragestellung des verfassungsrechtlich verankerten Verbotsgesetzes ist eine brandgefährliche Verschiebung der Grenzen nach Rechts, die wir nicht dulden.“ Partei- und Klubobmann erwarten kategorische Bereinigung: "Positionen nicht tolerierbar" (övp-pk) - "In der Österreichischen Volkspartei gibt es keinen Platz für derartiges Gedankengut. Wir distanzieren uns unmissverständlich von Forderungen des Wiener Akademikerbundes, die u.a. auf die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes oder die Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetzes abzielen. Derartiges Gedankengut wird von uns in der ÖVP nicht geduldet", so ÖVP Bundesparteiobmann Josef Pröll und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf einhellig. Derzeit werden alle rechtlichen und statutarischen Möglichkeiten geprüft, um in dieser Angelegenheit für eine restlose und kategorische Bereinigung zu sorgen.
Glawischnig: Pröll muss sich von VP-nahen Akademikerbund klar distanzieren Grüne vermisst Klartext von VP-Chef und seinem Parlamentsklub Wien (grüne) - Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach in ihrer Wortmeldung zur Aktuellen Stunde den skandalösen Brief des ÖVP-nahen Akademikerbundes an, in dem Einwanderungsstopp, Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetzes und die Aufhebung des Verbotsgesetzes gefordert wird. "Herr Minister Pröll, ich fordere von Ihnen Klartext und Wahrheit ein. Sie haben die ungeheuerlichen Forderungen des Akademikerbundes mit keinem Wort erwähnt. Zu diesem skandalösen Schreiben braucht es eine klare Stellungnahme und Distanzierung. Dieser Klartext wäre sehr wichtig, viele Menschen erwarten und wünschen sich das. Eine klare Haltung in dieser Frage von Ihnen, Herr Pröll, aber auch vom ÖVP-Klub namens ihres Klubobmannes Kopf ist das Mindestmaß und unabdingbar." Immerhin bedeute das Ende des Verbotsgesetzes, dass Parteien nach dem Zuschnitt der NSDAP wieder erlaubt wären. Dass die ÖVP darauf hinweise, dass es ohnehin Distanzierungen von einzelnen VP-PolitikerInnen gegeben habe, sei jedenfalls unzureichend: "Lückenhafte Einzelmeinungen sind nicht akzeptabel."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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