Finanzminister in "Aktueller Stunde"		erstellt am 24  03. 10
Pröll: Motto der nächsten Monate Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig sparen Wien (övp-pk) - Österreich hat mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit, höherem Wachstum und einer besseren Wettbewerbsfähigkeit einen Vorsprung in Europa. Diese Position gilt es auszunützen. Deutschland diskutiert jetzt über eine Steuersenkung, die wir bereits vor einem Jahr vorgenommen haben. Mit der Steuerreform und den beiden Konjunkturpaketen haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Kaufkraftstärkung und Konjunkturbelebung geleistet. Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Budget sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig in Balance bringen. Das sagte Finanzminister Josef Pröll am 24.03. in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. "Ich bekenne mich dazu, dass wir das Defizit verringern und den Schuldenstand abbauen müssen. Mein Hauptaugenmerk liegt in der Stärkung des Wachstums, denn jedes Zehntel Prozent Wachstum bringt uns eine Entlastung. Der Fokus liegt ganz klar in der Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums", so Pröll. Bis 2013 besteht ein Konsolidierungsbedarf von sechs Milliarden Euro. Für Pröll braucht es einen nationalen Schulterschluss über alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche hinweg. "Wir sollten uns aber in der nächsten Zeit nicht ausschließlich mit Steuerfragen beschäftigen. Erstmals haben wir den einzelnen Ministerien beim Sparen klare Vorgaben gemacht. Diese Einsparungsziele werden nun die Ministerien gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen.", betont der Finanzminister. "Keine neuen Steuern waren mein Ziel. Dazu stehe ich auch. In einer Koalition zählt aber nicht nur das eigene Ziel. In der Frage der Budgetsanierung wurde ein Konsenses von 60:40 erzielt. 60 Prozent ausgabenseitige Spar- und 40 Prozent einnahmenseitige Sanierungsmaßnahmen", so Pröll zu den Budgetvorhaben, die zeitgerecht dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Pröll mahnte in seinem Redebeitrag ein, in der Frage der Einnahmendiskussion keine Neiddebatte loszutreten. "Wir wollen Arbeitsplätze halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Es wäre jetzt falsch, die Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Vielmehr brauchen wir eine Neuordnung der Steuern mit einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer Ökologisierung des Steuersystems", schloss der Finanzminister.
Krainer: Nicht tiefer in Krise hineinsparen, sondern raus investieren Ja zu Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung und Reform der Gruppenbesteuerung - Maßnahmen müssen verursachergerecht sein Wien (sk) - "Wir müssen darauf achten, dass wir uns nicht tiefer in die Krise hineinsparen, sondern wir müssen raus investieren und darauf achten, dass wir genug Geld haben für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in unserem Land", betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Nationalrat. In der Frage der Budgetkonsolidierung sei die SPÖ immer für einen "vernünftigen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen" eingetreten. Diese Maßnahmen müssten "verursachergerecht, sozial gerecht und zukunftsgerecht sein", so Krainer, der das Ja der SPÖ zur Bankensolidarabgabe sowie das Ja zur Stiftungsbesteuerung und zu einer Reform der Gruppenbesteuerung bekräftigte. Für die SPÖ sei klar, dass jene, die die Krise verursacht haben, an erster Stelle kommen müssen, wenn es um die Sanierung geht (verursachergerechte Maßnahmen). Außerdem dürften die Opfer der Krise nicht noch einmal für die Finanzierung der Krisenkosten bezahlen (sozial gerechte Maßnahmen). Und es sei bei den einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen auf Konjunktur und Beschäftigung Rücksicht zu nehmen. Auch dürfe man bei den wichtigen Zukunftsbereichen, wie z.B. der Bildung, nicht auf Kosten der Zukunft sparen (zukunftsgerechte Maßnahmen). Ins Gleichgewicht seien die Unterschiede bei der Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen zu bringen, forderte Krainer, der hier auch für ein Streichen der Spekulationsfristen plädierte. Die SPÖ sage außerdem Ja zur Einschränkung der Gruppenbesteuerung und zu einer höheren und gerechten Besteuerung von Stiftungen. Klar sei weiters, dass auch ausgabenseitig zu sanieren sei (z.B. Verwaltungsreform). Auch diese Maßnahmen müssten verursachergerecht, sozial gerecht und zukunftsgerecht sein, schloss Krainer.
Weinzinger: Steuererhöhungen sind der falsche Weg Österreich hat punkto Finanz- und Budgetsituation Handlungsbedarf Wien (fpd) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament zum Thema "BM Pröll - Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken" stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Die bisherigen Debattenbeiträge meiner Vorredner haben alle eines gemeinsam: Es waren Vorlesungen im 'Politsprech' und wie ein roter Faden zieht sich hier im Hohen Haus der Begriff 'Handlungsbedarf' durch. Ja, es stimmt, wir haben punkto der Finanz- und Budgetsituation in unserem Land Handlungsbedarf. Seitens der FPÖ bekenne ich mich dazu. Aber Steuererhöhungen sind der falsche Weg." "Leider wurde bisher geredet und geredet, aber nichts gesagt", kritisierte Weinzinger, dass die tatsächlichen Probleme negiert werden. "Ganz klar ist: Die Lage und Verschuldung unseres Staates kann auch mit neuen Steuern nicht geregelt werden. Aus freiheitlicher Sicht ist eine Analyse notwendig, wo die tatsächlichen Kosten liegen." Eine Kernfrage sei dabei, so der FP-Finanzsprecher, "wie halten wir es mit dem Föderalismus. Wie wichtig ist er uns und wo können wir in diesem Bereich einsparen." Dazu sei es notwendig, mit den Landeshauptleuten vernünftige Gespräche zu führen. Als weiteren Punkt nannte Weinzinger in diesem Zusammenhang das Sozialsystem: "Wir trauen uns nicht auszusprechen, dass dieses krank ist bzw. dass Missbrauch im Sozialsystem betrieben wird." Zudem seien die Kosten der Asylantenbetreuung unter die Lupe zu nehmen. "Diese sind ein nicht geringer Kostenfaktor und 90 Prozent jener, die diese Leistung in Anspruch nehmen, sind keine echten Asylwerber, sondern Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge. Sie liegen uns aber trotzdem auf der Tasche und verursachen somit dem Steuerzahler immense Kosten", betonte Weinzinger. Auch in den Bereichen der fehlenden Sicherheit, die sich ebenfalls budgetär auswirkt, aber auch bei den Kosten der Einwanderung mahnte Weinzinger abschließend "den notwendigen Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung ein. Es ist an der Zeit, endlich offen und ehrlich über die anfallenden Probleme zu sprechen und sie rasch zu lösen!"
Scheibner: Rot und Schwarz schröpfen Bürger und Wirtschaft VP-Pröll hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt - BZÖ für Reformen statt Steuererhöhungen Wien (bzö) - "Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken. Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." Diese von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll stammenden Zitate präsentierte der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner zu Beginn der Aktuellen Stunde des BZÖ zu den jetzt angekündigten Steuererhöhungen der rot-schwarzen Bundesregierung. "Ein Jahr lang hat uns Pröll vorgegaukelt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Jetzt kommen tagtäglich neue Ideen aus den Ministerien, wie die Bürger und die Wirtschaft geschröpft werden", so Scheibner. Der stellvertretende Bündnis- und Klubobmann wies darauf hin, dass SPÖ und ÖVP mit der Bankensteuer, die wieder die Bankkunden zahlen müssen, begonnen hätten, die Bürgerinnen und Bürger an die Steuererhöhungen zu gewöhnen. "Dann hat der ÖVP-Wirtschaftsminister mit der Mineralölsteuererhöhung den nächsten Schritt gesetzt. Dies trifft insbesondere die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind und 300 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen. Die dadurch zusätzlich eingenommene Milliarde Euro geht aber gleich wieder verloren, weil der Tanktourismus nach Österreich wegfällt. Jetzt stehen die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe, eine CO2-Steuer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor der Tür", warnte Scheibner. Scheibner kritisierte, dass Pröll nicht willens sei, die Einsparungen über Reformen in der Verwaltung oder über die Verursacher am Bankensektor hereinzubekommen. Der Rechnungshof fordert seit Jahren etwa in der Schulverwaltung oder im Gesundheitssystem einzusparen. Das BZÖ habe eine Politreform mit einer Halbierung der Zahl der Politiker ein Einsparungspotential von über 300 Millionen Euro vorgelegt. "Keiner sieht ein, wieso es etwa in Wien 100 Landtagsabgeordnete und über 1.000 Bezirksräte gibt. Pröll greift aber bei den Privilegien in den Landtagen oder bei den Pensionsprivilegien der Landesbeamten nicht ein, alles bleibt wie es ist. Stattdessen belastet er die Bevölkerung mit Steuererhöhungen". "Während in Deutschland über Steuersenkungen nachgedacht wird, werden hierzulande die Bürgerinnen und Bürger geschröpft. Es braucht aber in Österreich eine Politik, die einen Beitrag für eine gesunde Wirtschaft leistet und nicht in die Kassen der Betriebe sowie die Säcke der Steuerzahler greift", so Scheibner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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