Wahlkampfstart / Vorschläge zur rechtlichen Verantwortung		erstellt am 24  03. 10
Fischer: "Bleibe meinem Amtsverständnis treu" "Bin Bundespräsident aller Österreicherinnen und Österreicher" Wien (heinzfischer.at) - "Nach meiner sechsjährigen Tätigkeit in der Funktion als Bundespräsident bewerbe ich mich um eine zweite Amtsperiode. Diese Bewerbung wird unterstützt von der ,Überparteilichen Initiative Dr. Heinz Fischer' und ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam erfolgreich sein werden", so Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen der Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt zur Bundespräsidentschaftswahl. Im Museum für angewandte Kunst in Wien feierten über 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer den Wiederantritt des amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer. Im Zentrum stand für Fischer, dass die Österreicherinnen und Österreicher, mitunter auch seine Unterstützer, in manchen, auch politischen, Fragen durchaus auch unterschiedlicher Auffassung sind, aber "die gleiche Grundeinstellung zu den Grundwerten und Erfolgen unserer Zweiten Republik haben". Frieden und Demokratie im Mittelpunkt Wichtig sind dem Bundespräsidenten Grundeinstellungen wie die Ablehnung aller totalitären Systeme und eine gemeinsame demokratische Zukunft in einem friedlichen Europa. Heinz Fischer stellte bezüglich der am 25. April stattfindenden Bundespräsidentschaftswahl die wichtigen Fragen: "Warum sollten die Erfahrungen, die der Bundespräsident in den vergangenen sechs Jahren erworben hat, und das Vertrauen, das ihm im In- und Ausland entgegen gebracht wird, nicht für weitere sechs Jahre im Interesse unseres Landes genutzt werden? Kann man sich wirklich wünschen, dass ausgerechnet beim Bundespräsidenten fehlende Glaubwürdigkeit durch eidesstattliche Erklärungen ersetzt werden muss?" Der Bundespräsident ist zuversichtlich, bei jenen, die über die Interessen Österreichs sorgfältig nachdenken, viele Verbündete zu finden - unter Sozialdemokraten, Christdemokraten, bis hin zu Parteifreien. Dass Fischers Kandidatur von einem überparteilichen Personenkomitee unterstützt wird, begründet er mit "Weil ich in meinem Amtsverständnis unbedingt treu bleiben will." Anlässlich seiner Wahl habe er, einer bewährten Tradition folgend, alle politischen Funktionen einschließlich seiner Parteimitgliedschaft niedergelegt. "Seit der Angelobung am 8. Juli 2004 war und bin ich Bundespräsident aller Österreicherinnen und Österreicher", so Fischer. Objektivität und Sachlichkeit seien ihm wichtig. Gerechtigkeit und Gleichberechtigung als Ideale "Dabei verzichte ich nicht auf die Ideale meiner Jugend, auf mein europäisches Menschenbild, auf Werte und Prinzipien, die diesem Menschenbild zu Grunde liegen, auf das Streben nach Gerechtigkeit und Humanität, auf den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, auf Verantwortung für die Schwächsten unserer Gesellschaft, und ich verzichte auch nicht auf die überzeugte Ablehnung von Krieg und Gewalt", betonte der Bundespräsident, und sagte weiter: "Ich stelle meine Wahlwerbung ganz ausdrücklich unter das Motto: Unser Handeln braucht Werte." Fischer ist überzeugt, dass eine Gesellschaft ohne Werte keine menschliche Gesellschaft sein könne. Er bekenne sich zum Humanismus und zur Menschenwürde und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. "Das ist, was ich als Lehre aus den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts betrachte. Eine Lehre, die uns weit über Parteigrenzen hinaus verbindet, und zwar aus innerer Überzeugung. Und auf der Basis dieser Prinzipien möchte ich auch in den nächsten sechs Jahren das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ausüben", so Fischer.
Faymann: Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der Sicherheit gibt Es gibt viele Gründe, Heinz Fischer zu wählen Wien (sk) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann streute Heinz Fischer beim Wahlkampfauftakt für seine Wiederwahl Rosen: "Du bist ein beliebter Bundespräsident - auch über die Parteigrenzen hinweg. Wir wissen, dass wir in unsicheren Zeiten jemanden brauchen, der Sicherheit gibt." Österreich brauche keine Person an der Staatsspitze, die auf Extreme zurückgreift und Gegensätze gegeneinander ausspielt. "Es ist wichtig, dass eine Person an der Spitze Österreichs steht, die ausgleicht, die Respekt und Menschenwürde im Herzen trägt und es nicht notwendig hat, Erklärungen über die Geschichte unseres Landes abzugeben", betonte Faymann. Der Bundeskanzler erzählte, dass er bei vielen Auslandsreisen und in Gesprächen mit ausländischen Gästen immer wieder nach Heinz Fischer gefragt werde. "Es ist für Österreich von unschätzbarem Wert, so gut repräsentiert zu werden", so der Bundeskanzler. Abschließend appellierte Faymann an die Wählerinnen und Wähler: "Es gibt keinen Grund, nicht zur Wahl zu gehen oder weiß zu wählen. Es gibt aber viele Gründe, Heinz Fischer zu wählen."
Neugebauer und Kopf präzisieren mit konkretem Gesetzesvorschlag stärkere rechtliche Verantwortung von Staatsorganen Keine Toleranz für Präsidenten des National- und Bundesrates bei verfassungs- oder strafrechtlichen Verfehlungen Wien (övp-pk) - Bereits im Februar präsentierte die ÖVP einen Vorschlag, wie die rechtliche Verantwortlichkeit von Staatsorganen verstärkt werden soll. Am 24.03. übergaben der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nunmehr einen konkreten Gesetzesvorschlag für ihr Vorhaben an den Koalitionspartner SPÖ. "Das ist eine konsistente, systemkonforme und schlüssige Weiterentwicklung der rechtlichen Verantwortung von Staatsorganen. Unser Vorschlag wurde in intensiven Gesprächen innerhalb der Partei und unter Einbindung von Verfassungsexperten erarbeitet. Er definiert ein objektives rechtsstaatliches Verfahren auf Initiative des Parlaments. Wir schaffen damit eine neue Verhandlungsgrundlage mit den anderen Parteien", so Kopf. Bisher bestehe lediglich für den Bundespräsidenten oder die Mitglieder der Bundesregierung eine Regelung über ihre rechtliche Verantwortung durch eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof. Der nun vorliegende präzisierte Entwurf der ÖVP bringe eine Ausdehnung der Systematik auf alle Spitzenrepräsentanten des Parlaments, führten Neugebauer und Kopf aus. Was die Funktion der Nationalratspräsidenten betreffe, solle es künftig eine klare verfassungsrechtliche Verantwortung analog zur Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten bei Verletzung der Bundesverfassung geben. Darüber hinaus soll auch jedwede strafrechtliche Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes eines Nationalrats- oder Bundesratspräsidenten zum Amtsverlust führen. "Das Parlament und seine Repräsentanten haben Vorbildfunktion, die sich auch darin äußern muss, dass es klare Grenzen verfassungsrechtlicher und strafrechtlicher Natur gibt, deren Einhaltung Bedingung für das Ausüben bestimmter Funktionen ist", so der Zweite Nationalratspräsident, der betonte, dass eines weiterhin klar sein müsse: "Das Korrektiv für die politische Verantwortung ist in einer Demokratie der Wähler. Für die rechtliche Verantwortung wollen wir mit diesen strengeren Maßstäben klarere Regeln schaffen". Eine Verschärfung solle es auch bei der rechtlichen Verantwortung der Abgeordneten zum National- und Bundesrat geben. Bisher vorgesehen sei ein Mandatsverlust nur dann, wenn die gesamt verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteige. Der Vorschlag sieht in Angleichung zur Verantwortlichkeit von öffentlich Bediensteten (§ 27 StGB) vor, dass ein Mandatsverlust auf Entscheid des Verfassungsgerichtshofes dann erfolgen soll, wenn bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt; das entspricht einer Halbierung der bisherigen Zeitspanne. Zudem solle - ebenfalls in Anlehnung an die Regelung für öffentlich Bedienstete - auch ein Mandatsverlust folgen, wenn die Verurteilung auch oder wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt.
Kickl: Fischers Rede im Zeichen von Inhaltslosigkeit und Panik SPÖ-Parteiveranstaltung lockte niemanden hinter dem Ofen hervor Wien (fpd) - "Der Wahlauftakt von Heinz Fischer heute war ein bloßes Ankündigungs- Meisterstück", stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl nach der Rede des Bundespräsidenten im Wiener MAK fest. "Was Fischer dann gesagt hat, war geballte Inhaltslosigkeit. Er legte ein eindrucksvolles Bekenntnis zu seiner Nicht-Politik der letzten sechs Jahre ab und drohte damit, die brennenden Themen unserer Zeit auch in der nächsten Amtszeit nicht anzupacken, sollte er überhaupt gewählt werden." Barbara Rosenkranz hingegen habe den Mut, die wichtigen Werte unserer Gesellschaft von der Politik auch einzufordern. Dass sich Fischer selbst als Bindeglied zwischen den Institutionen und der Bevölkerung sehe, sei geradezu ein Hohn, kenne er die Menschen doch nur vom Dauerhändeschütteln bei den Tagen der offenen Hofburg-Tür. "Mit den Institutionen hingegen ist Fischer seit Jahrzehnten auf Du - ein sozialistischer Appartschik, wie er im Buche steht und ein beinharter Lobbyist für eine Politik von oben herab und gegen die Menschen in diesem Land", so Kickl. Sein angeblicher Parteiaustritt im Juli 2004 sei lediglich als äußeres Zeichen zu werten und werde offenbar auch so verstanden, denn: "Das war heute eine SPÖ-Parteiveranstaltung, die niemanden hinter dem Ofen hervorlockt. Heinz Fischer ist der Kandidat einer Partei, die von Wahl zu Wahl stärker in der Bedeutungslosigkeit versinkt", stellt Kickl fest. Dieser mangelnde Rückhalt in der Bevölkerung verursache bei Fischer und seinen Genossen offenbar eine veritable Panik. Nur so seien die geradezu flehentlichen Wahlaufrufe des Präsidenten und auch des Bundeskanzlers zu verstehen. Ob Fischer das helfen werde, dürfe bezweifelt werden: "Es ist ein Irrglaube, wenn er meint, er sei ein Kandidat der Mitte. Gemäßigte Wähler wissen seine Vergangenheit genau zu interpretieren. Nordkorea und Kuba sind selbst in der SPÖ hoffentlich ein Minderheitenprogramm."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück